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Post by schaf15 on Apr 25, 2020 14:34:15 GMT 1
Euch ist immer noch nicht der Stempel auf dem schriftlichen Urteil oben aufgefallen? Wo die Ramelsberger das herhat? Bekommen Johannes Pausch und Jacob Hösl jetzt einen Wartburg 353? ? ?
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Post by anmerkung on Apr 25, 2020 15:54:08 GMT 1
Stempel lesen, recherchieren, wer die Verteidiger waren und rauskriegen, was ein 353er ist. That's all for today. Goodbye viewers. Diana Loeser.
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Post by Admin on Apr 25, 2020 16:08:48 GMT 1
bei 353 kenn ich mich aus
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Post by fragezeichen2 on Apr 25, 2020 16:24:43 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 26, 2020 9:50:25 GMT 1
Damit jeder weiß, wie der Behörde Generalbundesanwalt und Vorgesetzter ticken. ----- Interne Akten belasten Justizminister Heiko Maas
Interne Dokumente der Bundesanwaltschaft, die der ZEIT vorliegen, bringen Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis. Ihnen zufolge spielte der Minister im Fall netzpolitik.org eine deutlich andere Rolle als bisher von ihm behauptet.
Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range erklärte damals öffentlich, Justizminister Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, da die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun gewesen sei. Range verlor daraufhin sein Amt. Wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt.
Maas und Vertreter seines Ministeriums bestritten stets, dass es entsprechende Weisungen an den Generalbundesanwalt gegeben habe. Diese Aussage wiederholte der Minister auch in einer nicht öffentlichen Sitzung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages.
Der ZEIT liegen nun interne Akten der Bundesanwaltschaft vor, die Zweifel an dieser Darstellung wecken. Demnach wurde von mehreren Staatsanwälten protokolliert und dokumentiert, wie Maas den Generalbundesanwalt über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung der sofortigen Entlassung massiv bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger einzustellen. Selbst das externe Gutachten eines Rechtswissenschaftlers, das in den Veröffentlichungen der Blogger einen Verrat von Staatsgeheimnissen sah, habe der Justizminister verhindern wollen.
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Post by angler on Apr 27, 2020 19:46:40 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 28, 2020 6:13:07 GMT 1
Wichtig ist, daß es die Antifa endlich eingesehen hat. Eine dame hat aus dem Glockenturm der Amadeus Antonia eine Depesche in die weite Welt abgesetzt. Dafür gibt es Dresche. ----- Von Rachel Spicker| 24. April 2020 www.belltower.news/93-wochen-nach-dem-nsu-urteil-die-gefahr-rechten-terrors-bleibt-hoch-der-politische-wille-zur-aufklaerung-gering-98739/Das Urteil – Schlussstrich statt AufklärungDas Urteil im NSU-Prozess ist verschriftlicht – nach 93 Wochen. Zeit, in der weitere Aufklärung hätte stattfinden können. ----- Es wird stocknüchtern die Schlußgestrichenheit konstattiert. Oder konsterniert. Weiß ich nicht. Und es wird deutlich gemacht, daß die selbsternannten Aufklärer 93 Wochen gepennt haben, statt aufzuklären.
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Post by anmerkung on Apr 28, 2020 15:13:28 GMT 1
Damit jeder weiß, wie die höchsten Politiker funktionieren und von wem die Schmierblätter ihre halbgaren Infos bekommen. Auf direktem Weg. ----- www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holsteins-innenminister-grote-bietet-ruecktritt-an-a-2481df7f-0618-4d7d-99df-ec0a639b1963#ref=rssDissens mit Ministerpräsident Günther Schleswig-Holsteins Innenminister Grote bietet Rücktritt an Er wolle mit seinem persönlichen Schritt "möglichen politischen Schaden" abwenden. Anlass für das Gespräch mit Günther war nach Angaben Grotes ein "Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten", der dem Kieler Regierungschef "im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei" übermittelt worden sei. Grote, 64, hatte offenbar einem Reporter vertrauliche Mails über den wegen Geheimnisverrats unter Verdacht geratenen Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, geschickt. Laut Insidern soll es sich um einen Journalisten der "Kieler Nachrichten" gehandelt haben. Die Ermittler rekonstruierten nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Chat-Nachrichten, die sich Nommensen und der Journalist geschickt hatten. Dabei übersandte der Journalist demnach auch Ausschnitte seiner Kommunikation mit dem Minister. Zuvor hatte Grote sich mit Nommensen zu einem Vieraugengespräch getroffen und direkt danach den für das Verfahren zuständigen Abteilungsleiter im Landeskriminalamt befragt. Für diese Einmischung wurde Grote kritisiert. Im Dezember wurde Nommensen vom Dienst suspendiert. ----- Jetzt kommt der Teil, wio ich schallend abgelacht habe. Die schicken eine Gendertrulla als Innenminister an die Waterfront. ----- Seine Nachfolgerin wird die bisherige Justiz - und Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie habe in den vergangenen drei Jahren "hervorragende Arbeit" geleistet, schrieb Günther in seiner Mitteilung. Das Themengebiet Gleichstellung nimmt sie ins Innenministerium mit.
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Post by anmerkung on Apr 29, 2020 15:46:11 GMT 1
Relotius-Magazin dumm wie ein Faschistenbrot ----- DER SPIEGEL @derspiegel
Das Münchner OLG nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die #NSU-Terroristen vorzulegen. Interessant ist, was keinen Eingang in den Schriftsatz fand. Das Wort "Verfassungsschutz" findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal.
faschistenbrot://twitter.com/derspiegel/status/1255507157124091907 ----- Das ist erstens uninteressant, zweitens Banane, weil drittens Merkel auch nicht drin steht.
Der Verfassungsschutz war nicht angeklagt, ergo ist das vom Spiegel wieder zehn Stufen unterhalb des unteren Dummheitslevels.
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Post by Admin on Apr 30, 2020 19:37:03 GMT 1
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Post by anmerkung on May 2, 2020 8:26:32 GMT 1
www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-werk-von-650-tagenAndreas Förster Warum messen die Richter dem Umstand, dass E. das Trio bereits seit dessen Abtauchen 1998 kannte, den Flüchtigen 2000 eine Wohnung in Zwickau besorgte und zu der Zeit der Auto-Anmietungen als Mitgründer der Neonazi-Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ die gleiche ideologische und gewalttätige Orientierung besaß wie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, so wenig Bedeutung bei? Bis das NSU-Urteil Rechtskraft erlangen wird, dürfte wohl noch einige Zeit vergehen. Auch deshalb, weil die Urteilsbegründung zumindest die Revisionsanträge in Sachen Zschäpe und André E. nicht chancenlos erscheinen lässt. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des BGH, wenn sie sich irgendwann im Jahr 2021 kritisch über das NSU-Urteil beugen, mutig genug sein werden, den Jahrhundertprozess gegen die rechte Terrorgruppe noch einmal aufrollen zu lassen. ----- Ja warum machen die Richter das? Weil sie darum gebeten wurden? Es ist immer wieder erstaunlich, welch engstirnig Grenzen deutsche Schierfinken haben. Chancen der Revision, das hätte er obendrein erörtern müssen. Chancen heißt nur, daß die Urteile als rechtsfehlerhaft erkannt werden und der Prozeß, die Urteile oder Teile wie auch immer neu verhandelt oder ausgestaltet werden müssen. Das kann auch zugunsten von Zschäpe ausgehen.
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Post by Admin on May 2, 2020 9:25:37 GMT 1
Mein tip ist ja, dass Zschäpes Mittäterschaft vom BGH gekippt werden wird, weil die Begründung gar zu albern ist. *** Zschäpe-Verteidiger: NSU-Urteil in zentralem Teil nicht haltbar Schriftliche Urteilsbegründung zu Mammutverfahren liegt vor - 23.04.2020 17:28 Uhr MÜNCHEN - Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. Nun liegt es vor. Einer der maßgeblichen Verteidiger nimmt sofort zentrale Argumentationslinien auseinander. Ist Zschäpe zu recht als Mörderin verurteilt worden? ... Das Gericht verurteilte Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in der mündlichen Urteilsbegründung immer wieder argumentiert, Mundlos und Böhnhardt hätten "aufgrund eines gemeinsam gefassten Tatplans und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Frau Zschäpe" gehandelt. Eingehende Prüfung Heer betonte nun, die eingehende Prüfung des schriftlichen Urteils werde eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Er kritisierte aber, ein wesentlicher Tatbeitrag Zschäpes an den Morden und Anschlägen solle darin bestehen, dass sie Abwesenheiten ihrer Freude verschleiert und ihnen dadurch eine sichere Rückzugsmöglichkeit geschaffen habe. "Dies als Tatbeitrag zu werten, stellt ein neues und aus unserer Sicht falsches Rechtskonstrukt dar, weil es in Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Mittäterschaft steht, mit der sich der Senat aber überhaupt nicht auseinandersetzt", sagte er. www.nordbayern.de/panorama/zschape-verteidiger-nsu-urteil-in-zentralem-teil-nicht-haltbar-1.10049740?cache=554%2Frock-im-park-2020-1.9332331?tabParam=rating
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Post by Admin on May 2, 2020 9:29:50 GMT 1
Anwälte der Nebenkläger beklagen "Versagen des Rechtsstaats" Mit drastischen Worten kritisieren die Juristen das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess. Der Rechtsstaat habe die Opfer im Stich gelassen, zu vieles "totgeschwiegen". 1. Mai 2020 www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/nsu-prozess-nebenklaeger-zschaepe-oberlandesgerichtDas Urteil des Oberlandesgerichts zu diesen Taten – und der Mitwirkung von Zschäpe daran – trägt nach Ansicht der Nebenkläger-Anwälte jedoch nichts zur Wahrheitsfindung bei. Es gebe noch nicht einmal das ansatzweise wieder, was durch die Beweisaufnahme ans Licht gebracht wurde. Das Urteil "hat die Ergebnisse der fünfjährigen Beweisaufnahme bis zur Unkenntlichkeit verkürzt oder dreist verschwiegen", heißt es in dem Papier. Die Rolle der Nachrichtendienste und der Polizei etwa werde "totgeschwiegen". Der Name eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters, der an einem der Tatorte war, werde im Urteil nicht ein einziges Mal erwähnt. Zudem würden "die Organisationen und Strukturen der neonazistischen Szene, ohne die der NSU nicht hätte existieren können, geschont". So werde etwa das Unterstützernetzwerk Blood and Honour mit keinem Wort erwähnt. *** was für ein Geflenne...
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Post by anmerkung on May 2, 2020 12:48:36 GMT 1
Tanjev Schultz @tanjev
Auch nach schriftl Urteil in NSU-Prozess bleibt wahr: „Zum Versagen der Sicherheitsbehörden haben nicht die Richter, sondern Angehörige der Opfer die entscheidenden Sätze gesagt“ (aus NSU-Buch, das wie ich erstaunt sehe, auch als Hörbuch verfügbar ist)
widerlich://twitter.com/Tanjev/status/1256504286294523904 ----- Ich mag mich ja zu allen diesen Versagern der Schmierfinkenbranche nicht mehr äußern. Wenn dann aber jemand mit seinen Dumm-Dumm-Geschossen nur so um sich wirft, dann wiederhole ich gerne das schon oft Gesagte.
Die Sicherheitsbehörden haben nicht versagt, sondern ihrer Bestimmung gemäß funktioniert, also den politischen Vorgaben gemäß. Die Richter konnten sich obendrein dazu gar nicht äußeren, weil der GBA die Sicherheitsbehörden gar nicht angeklagt hatte, demzufolge deren Handeln nicht verhandelt und somit auch nicht abgeurteilt wurde.
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.
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Post by anmerkung on May 3, 2020 7:28:15 GMT 1
ezra @ezra_online
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die 11 Neonazi-Schläger im Ballstädt-Prozess aufgehoben. Er zweifelt nicht an der Täterschaft, sondern Urteilsbegründung des Landgericht Erfurt entspricht nicht formalen Anforderungen.
urteil://twitter.com/ezra_online/status/1256543881463726080 ----- Inhaltlich mischen die sich ja nie bis ganz selten ein. Das ist auch der Fallstrick bei der Staatsschutzkammer München, nimmt man die hanebüchenen Märchen, die sich die Richter um Götzl alleine zu Eminger und Zschäpe ausgedacht haben.
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