Der Bayern-Lemmer darf heute den Moser bei TP geben.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Vernagelt-Bretter-Bretter-Bretter/posting-36628235/show/Josef W. 08.05.2020 08:07
Vernagelt. Bretter, Bretter, Bretter...
Nu stelle wir uns mal janz dumm. Watt sin "staatliche Stellen".
Dieser TP-Autor kommt wie Moser auch nur auf den VS. BKA, LKA, GBA, die jibbet nich.
Ein kleiner zarter Hinweis: waren es VS-Mitarbeiter oder klar zu benennende Polizisten, die die beiden Uwes im brennenden Campingbus vorfanden und dann den tatort zerstörten, Tatortfotos einsackten und letztendlich nächtens "Beweise" dort in den Bus schafften, die auf Fotos nicht und auch von den Feuerwehrleuten zuvor nicht zu sehen waren?
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Lueckenjustiz/posting-36628203/show/derauserwaehlte 08.05.2020 07:59
Lückenjustiz
In diesem Staat mit seiner Unrechtsjustiz ist es immer das bezeichnende Momentum was verschwiegen wird. So ziehen sich diese Richterschergen aus der Verantwortung und decken ihre Amtskomplizen um sich gegenseitig das Wort "Unschuld" auf den Bauch zu pinseln. Das hat System.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Das-hohe-Gericht/posting-36628094/show/digifree 08.05.2020 07:14
Das hohe Gericht
war wohl mehr damit beschäftigt, bestimmte Dinge nicht im Urteil zu erwähnen, als die Schuld der Angeklagten zu begründen.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Da-fehlt-nur-noch-der-Sepperl-und-das-Krokodil/posting-36628078/show//Rak 08.05.2020 07:04
Da fehlt nur noch der Sepperl und das Krokodil...
... dann wär das Kasperletheater perfekt, das dort aufgeführt wurde. Mehr als eine einzige Schmierenkomödie ist das Ganze doch schon lange nicht mehr, mit Zeugen, die mal eben wegsterben wie die Fliegen, mit einer SoKo "Bosporus", die "Dönermorde" untersucht, mit Geheimdienstagenten, die den Schuss nicht gehört haben, mit eilig geschredderten Akten und solchen, die für 120 Jahre unter Verschluss bleiben, weil alles andere würde nur die Bevölkerung verunsichern und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Mit dieser Geschichte hat die Regierung aus CDU und SPD, aber auch ein guter Teil der Opposition jedenfalls bei mir jeden letzten Rest Vertrauen verspielt!
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Der-Nachweis-einer-rechtswidrigen-Haupttat-duerfte-im-Urteil-fehlen/posting-36628072/show/Bratapfelkuchen 08.05.2020 07:02
Der Nachweis einer rechtswidrigen Haupttat dürfte im Urteil fehlen.
Damit ist der Rest hinfällig.
Wie nahe ist eigentlich der Götzl der Pension gekommen in der Zeit der Urteilsbegründung?
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/So-werden-Prozesse-in-Bananenrepubliken/posting-36628018/show/OnkelHa 08.05.2020 06:18
So werden Prozesse in Bananenrepubliken
geführt, wenn der König bestimmt wie es auzugehen hat. Das sieht man auch besonders gut am aktuell eingestellten Prozess zur Loveparade.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Re-Also-ein-politisches-Urteil/posting-36628086/show/Msy91 08.05.2020 07:08
Re: Also ein politisches Urteil.
Es kann keinen Rechtsstaat geben, wenn die obersten Richter nicht unabhängig von der politischen Linie richten dürfen. In Italien sind die Richter unabhängig , haben dadurch aber auch ein gefährliches Leben und min. 44 tote Richter seit 45 zu beklagen.
In Deutschland die unaufgeklärten RAF Morde z.B. oder die RAF der 3. Generation, Taten ohne Täter. NSU...das gleiche Muster.
Es ist zum Haare raufen. Der rechte Menschen hassende Geist den man nach dem Krieg zugelassen hat, auch wieder um das Volk weiter in Schach zu halten, den werden wir wohl nie mehr los.
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Re-Wie-soll-Beate-Zschaepe-als-Mittaeterschaft-bestraft-werden-wenn/posting-36627902/show/Ego Zentrik 08.05.2020 02:02
Re: Wie soll Beate Zschäpe als Mittäterschaft bestraft werden, wenn
Interessant ist auch die Urteilsbegründung.
Wenn Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg ziehen und die Ehefrauen oder Freundinnen mit Sorgen zu Hause auf ihre gesunde Rückkehr warten, sind demnach auch sie Schuld an z. B. einem Überfall auf ein anderes Land.
Ist die Bundesrepublik noch ein Rechtsstaat?
PS: Kommen die Zeugen, die im Zusammenhang mit dem NSU standen und auf merkwürdige Art verstorben sind, auch nicht vor - weder im Prozess, noch im Urteil?
-----
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Im-schriftlichen-Urteil-zum-NSU-Prozess-kommt-das-Wort-Verfassungsschutz-nicht-vor/Wie-soll-Beate-Zschaepe-als-Mittaeterschaft-bestraft-werden-wenn/posting-36627775/show/Ego Zentrik 08.05.2020 00:39
Wie soll Beate Zschäpe als Mittäterschaft bestraft werden, wenn
nicht einmal die Täterschaft ihrer beiden Bekannten nachgewiesen ist? Ja nicht einmal als Indizien, geschweige denn durch Zeugen.
Hat man inzwischen auch die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen der einzelnen Dienststellen in den Bundesländern berücksichtigt, die vor der Entdeckung des NSU erzielt worden waren, und sie mit den Ermittlungen über die Uwes verglichen und entsprechend gewichtet? Das zumindest hätte Aufgabe der Verteidigung sein müssen!
Man muss annehmen, dass die polizeilichen Ermittlungen ziemlich dicht an einer echten Aufklärung waren, so dass in kürzester Zeit ihnen die Ermittlungen aus der Hand genommen und dem BKA übertragen werden mussten.
Da nun nach dem Gerichtsbeschluss die Uwes als Täter feststehen und Beate Zschäpe als Mittäterin, könnte man doch die dann wohl falschen Ermittlungsergebnisse der Polizeidienststellen veröffentlichen, z. B. als Lehrmaterial. Aber wahrscheinlich sind auch die geschreddert worden oder für 120 Jahre gesperrt!
So oder so müssen die geschredderten Akten im Urteil Berücksichtigung finden, denn sie könnten nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes enthalten haben. Ein "Tatort" wie z. B. das Gebäude, in dem die Wohnung von Beate Zschäpe sich befand, ist ja sogar vollständig abgerissen worden - evtl. hätte man ja doch noch etwas finden können, das den Fall in die eine oder andere Richtung beeinflussen hätte können.
Noch einmal: Ich würde gerne erfahren, welche derzeitigen Ergebnisse die Ermittler in den Bundesländern bei der Aufklärung der Kurden-Morde erzielt hatten. Schon als Krimileser und Krimiseher!
-----
Der Verfassungsschutz war nicht angeklagt, weder in der Hauptsache, noch nebensächlich, insofern wundert es nicht, daß der im Urteil nicht auftaucht. Das Urteil beschäftigt sich ausschließlich mit dem mündlich vor Gericht verhandelten sachverhalt, nicht mit der Phantasie von Schmierfinken. Mit der auch, ja, wenn sie Eingang in die Verhandlung fand. Götzl hat Temme vollinhaltlich entlastet, als er ihn entließ. Entweder haben wenigstens noch einer oder zwei, Schüsse gehört, oder eben gar keiner. Im Zweifel zugunsten des aufgerufenen Zeugen und lieber die magischen Täter mit ohne Spuren am Tatort.
Das aber ist einem Schmierfinken nicht vermittelbar. daß ein Gerichtsprozeß nach einem Mindeststandard an Regeln geführt wird. Zumindest beim Regelsatz haben sie die Form gewahrt. Meistens. Nicht immer, wenn ich an den Saß denke.