|
Post by anmerkung on Jan 23, 2019 12:10:16 GMT 1
Es ist ja selten, daß die Faschistenbrote ihre Intention kundtun. Hier ist sie. Sie wollen keine Kriminalfälle aufklären lassen, sondern Strafrecht nur noch im Sinne der Betroffenen angewandt wissen.
-----
@nsu_Tribunal Wir klagen die Bundesanwaltschaft wegen der Verhinderung strafrechtlicher Aufarbeitung im Sinne der Betroffenen an. Hier gehts zu unserer Anklage
faschistenbrote://twitter.com/NSU_Tribunal/status/1088001442336657408
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 23, 2019 16:17:18 GMT 1
Michael Klein von sciencefiles hat ein schönes Beispiel für Schauprozesse ausgebuddelt. sciencefiles.org/2019/01/22/schauprozesse/Geht man auf die Seite der Uni, fällt auf, daß es im Westen keine Schauprozesse gab und gibt. Das macht nichts. Sie haben uns ja eine Definition von Schauprozeß hinterlassen. Mit dieser Handreichung können wir die Rechtspraxis der BRD auf Schauprozesse abklopfen. schauprozesse.phil.hhu.de/schauprozesse/Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten.(7) Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transportieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte(s) Zerrbild der Wirklichkeit“.(8) Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusammenhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestandteile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedrohungsszenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Handeln der Angeklagten zurückgeführt.(9) Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des Systemfeindes. Tja. Dann hat der Tino Brandt vollinhaltlich in allen Aspekten Recht gehabt, als er das Spektakel unter der Führung Götzls als Schauprozeß bezeichnete. Die Defininition stimmt Wort für Wort mit dem NSU-Prozeß überein. q.e.d.
Sucht man in der großen Findemaschine nach -"Tino Brandt" Schauprozeß-, dann gibt es derzeit lediglich 53 Treffer, was in etwa der Tatsache entspräche, daß es in der BRD keine Schauprozesse gab und gibt. Schau an.
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 24, 2019 18:08:53 GMT 1
Die König heult.
Da so einige nachfragen, folgt ein thread zum Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Brandner, AfD äußerte während einer Haushaltsdebatte im Dezember 2015 über meinen Vater und mich folgendes Daraufhin ließ ich Brandner eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zustellen, um ihm die wörtliche oder sinngemäße Verbreitung dieser Äußerungen (da unwahre Tatsachenbehauptungen) zu untersagen. Er unterzeichnete nicht. Also ging es vor Gericht. In erster Instanz bekam ich recht, auch da Landtagsvideo gesichtet wurde & eindeutig zu hören war, dass er "Täter" gesagt hatte & nicht wie dann von ihm behauptet "Väter". Im Landtagsprotokoll stand dann "Väter". (eigene Reden darf man vor Veröffentlichung Protokoll bearbeiten) Er klagte dagegen, OLG gab ihm recht und verwies auf Indemnität, also Recht auf freie Rede von Abgeordneten, die auch bedeutet, dass man wegen Äußerungen im Parlament nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Nicht von der Indemnität umfasst ist die Verleumdung. Also Verfassungsbeschwerde vor Thüringer VGH. Der hat nun Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und begründet es u.a. damit, dass Brandner ja nicht sicher wusste, dass seine Behauptungen unwahr sind. Insofern keine Verleumdung, also Äußerungen von Indemnität umfasst. Was es bedeutet? Behauptungen, die Abgeordnete wider besseren Wissens & in diffamierender Absicht in strafrechtlich relevante Zusammenhänge stellen, sollen demnach zukünftig zulässig sein. Jede/r Abgeordnete kann also alles über andere Personen(nicht nur Abgeordnete) behaupten. Der Verrohung der Debatte wurden keine Grenzen gesetzt, der Beschluss des VGH öffnet diffamierenden Behauptungen, welche durch AfD mit dem Ziel politische Gegner zu stigmatisieren und auszugrenzen verbreitet werden, Tür und Tor. Das Brandner, AfD und weitere das jetzt als Sieg der Meinungsfreiheit bejubeln, war erwartbar. Ebenso das mails und Nachrichten kommen, die beleidigend sind, die mit dem Anzünden von mir drohen oder auch dass man mich "(...) Spinne wirst ausgeräuchert" Und ja, das schleift auf die Dauer ab. Das @taonline Brandner mit "Sie ist die Spinne im linken Straßenterroristennetzwerk" zitiert und er weiter Feuer schüren kann, ok gehört halt dazu. Aber hey, @taonline schreibt doch wenigstens meinen Namen richtig. König-Preuss. Ja, mit ss Hab garantiert irgendwo irgendwelche juristischen Fehler drin. Egal. Und ja, ich hab Brandner mal als "sexistisches Arschloch" bezeichnet. Hatte einen Grund und Anlass. Brandner forderte nämlich Frauen, die Kontakt zur Antifa haben, das Wahlrecht abzuerkennen. Das komplette Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof hat @mdr_th (auch für den MDR nochmal: ich heiße König-Preuss. Ja, mit ss) hier veröffentlicht: Und hier noch der Originallink zum Thüringer VGH. www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&thverfgh&entscheidungen … ----- Quelle spinne://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1088419696075030528
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 25, 2019 13:36:52 GMT 1
Von den 1168 Verfahren, die der Generalbundesanwalt 2018 einleitete, betrafen 6! Rechtsterror. Das sind 0,5% Als würde NSU20, Anschlagsserie Neukölln, Schattenarmee, Carattacks, rechte/rassistische Gewalt mit Sprengstoff und Waffen nicht stattfinden. www.martinarenner.de/fileadmin/MartinaRenner/user/upload/1906904.pdfmartinamerktnix:://twitter.com/MartinaRenner/status/1088344076628434944 ----- Doch, in Verantwortung des GBA, danach wurde ja gefragt, sind 0,5% Verfahren Rehcts eingeleitet worden. Das dürfte ziemlich genau die reale Nazigefahr für den Bestand der Bundesrepublik widerspiegeln und zeigt einmal mehr, daß es sich bei Renner und artverwandter species Lautäußerung um kindergartenartigees Gegreine handelt, damit ihnen auch mal Beachtung wiederfährt.
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 29, 2019 16:38:04 GMT 1
114 rbbtext Di 29.01.19 16:35:37 rbb24 Politik/Gesellschaft Mord in Friedrichshain vor Aufklärung Der tödliche Angriff auf einen Italiener im Berliner Volkspark Friedrichshain ist offenbar aufgeklärt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Dem 34-Jährigen werde vorgeworfen, den Gleichaltrigen im Mai 2017 mit zahlreichen Stichen in den Oberkörper getötet zu haben. Der Mann aus Niedersachsen sei in einem psychiatrischen Krankenhaus, weil er im Zustand der Schuldunfähigkeit seine Mutter getötet habe. Nach Angaben der Ermittler führte eine DNA-Spur an dem Berliner Opfer zu dem Mann.
----- Ach? Mörder hinterlassen ihre DNA am Tatort, die dort von fitten Tatortermittlern eingesammelt, im Labor analysiert und anschließend in einer Datenbank abgeglichen werden kann? Sowas gibt es wirklich?
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 30, 2019 11:32:52 GMT 1
117 hr-text Mi 30.01.19 11:10:36 NACHRICHTEN Rhein-Main NEUER DROHBRIEF AN NSU-OPFER-ANWÄLTIN Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat am Mittwochmorgen bestätigt, dass die Rechtsanwältin Basay-Yildiz erneut ein Drohschreiben erhalten hat. Die Behörde dementierte allerdings einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wonach das Schreiben mit Namen unterzeichnet war. Laut Staatsanwaltschaft war es mit "NSU 2.0" unterschrieben. Die Anwältin hatte dem hr in Bezug auf den am Dienstag erschienenen SZ-Artikel gesagt: "Stimmt alles nicht". Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess eine Opferfamilie aus Schlüchtern (Main-Kinzig).
-----
Ronen Steinke, Berlin.
Hinzu kommt, dass eines der jüngsten Faxe mit einem Vor- und Nachnamen unterzeichnet worden ist. Auch das ist neu. Die ersten beiden Faxe waren noch mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden. Nun steht dort stattdessen der Name eines Mannes. Ein Mann dieses Namens existiert in Hessen tatsächlich. Es soll ein in dem Bundesland bekannter Polizeiausbilder sein.
-----
Schöne NSU-Ente, die der Steinke sich da ausgedacht hat. Ups. Ein Jurist.
-----
Ronen Steinke (* 1983 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Buchautor.
Steinke studierte nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium Nürnberg im Jahre 2002 Rechtswissenschaft und Kriminologie in Hamburg und Tokio. Im Anschluss arbeitete er in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. 2011 wurde er mit einer Arbeit über Kriegsverbrechertribunale von 1945 bis heute zum Dr. iur. promoviert.
2011 kam er zur Süddeutschen Zeitung, zunächst als Redakteur im Ressort Außenpolitik mit Zuständigkeit für den Nahen Osten, dann als Korrespondent mit Sitz in Berlin für die Themen Nachrichtendienste und innere Sicherheit.
Im Wintersemester 2012/13 war Steinke Gastwissenschaftler am Fritz-Bauer-Institut zur Geschichte und Wirkung des Holocaust (Frankfurt am Main).
|
|
|
Post by Admin on Jan 30, 2019 16:25:33 GMT 1
war schon wieder nicht der Kinderhändler-Ring "rund um den NSU". deutsch.rt.com/newsticker/83341-erfurt-23-jahre-nach-kindermord-festgenommen/Der 76-Jährige sei dringend verdächtig, im August 1996 in Jena die damals zehnjährige Ramona Kraus nahe eines Einkaufszentrums angesprochen und an einem unbekannten Ort getötet zu haben. Rund ein halbes Jahr später entdeckte ein Jäger in Treffurt den Schulranzen des Kindes. Wenige Tage später wurden Leichenteile gefunden. Ins Visier der Ermittler geriet der Mann dank der Arbeit der sogenannten Soko Altfälle der Landespolizeiinspektion Jena. Diese hat schon andere viele Jahre zurückliegende Tötungsverbrechen aufgeklärt. (dpa)
|
|
|
Post by anmerkung on Jan 31, 2019 13:13:09 GMT 1
Mehr muß man über die König nicht wissen. Ihr fehlt jedwede professionelle Ader für die Problematik. Sie nimmt es persönlich und als gut bezahlte Möglichkeit für einen Rachefeldzug. ----- @katharinakoenig
als ich 16 war war ich bereits 2mal von Nazis zusammengeschlagen worden, hatte deshalb erste Narbe (im Gesicht), kannte die Autokennzeichen, Marke etc. von Wohlleben, Mundlos & anderen Nazis & erfuhr, dass Polizei & „Verantwortungsträger“ Problem bei uns verorteten Antifa
f_brot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1090695003490398214 ----- Bei der Gelegenheit fällt mir noch das hier ein.
Als Unterstützer gemäß § 129a Strafgesetzbuch wurde schließlich auch Holger Gerlach, ein Jugendfreund des Trios, zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte Böhnhardt Pässe, Führerschein und eine AOK-Karte überlassen.
|
|
|
Post by schaf15 on Jan 31, 2019 21:02:18 GMT 1
Hucke ist Einer der Guten. Der war von 94-97 nur an den Wochenenden in Jena, sagt er... Ausserdem wurde mit der von ihm überbrachten Waffe niemand verletzt;-)
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 1, 2019 22:02:10 GMT 1
Zufälligkeiten erscheinen nur zufällig als Zufall. -----
Don Alphonso @_donalphonso
Desaströse Nähe zu Politikern? Das ist mit auch schon passiert. Gauweiler, ein inhaftierter ÖVPler, aber ganz besonders: Sehr prominente Grüne und ich hoffe, diese Bilder gelangen nie in die Öffentlichkeit.
Pädo, Prassen und Penunzen – meine drei kompromittierendsten Bilder
Was immer im Netz ist, kann gegen einen verwendet werden, und auf Kontaktschuld steht Steinigung – wer das glaubt, sollte vorsichtig sein, denn auch für Richter gibt es Henker.
|
|
|
Post by leipziger on Feb 4, 2019 14:42:03 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Feb 4, 2019 17:04:51 GMT 1
zu zschaepe und ihrem anklagebestaetigenden "geständnis" fällt mir nix mehr ein, sorry. ausser: wie konnte sie nur...
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 4, 2019 21:55:14 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 4, 2019 21:56:24 GMT 1
zu zschaepe und ihrem anklagebestaetigenden "geständnis" fällt mir nix mehr ein, sorry. ausser: wie konnte sie nur... Naja, einige Herren sind ganz froh, daß es genau so gelaufen ist. Hätte weitaus schlimmer kommen können, wenn sie Eier gehabt hätte. Bezüglich der Jammerei der üblichen Verdächtigen heute in Form der Köditz und artverwandter Dummer, www.freiepresse.de/chemnitz/beate-zschaepe-nach-chemnitz-verlegt-artikel10437174 Sächsische Oppositionspolitiker werteten die Verlegung als problematisch. "Angesichts des starken NSU-Unterstützungsnetzwerks im Raum Chemnitz ist diese Verlegung nicht ohne Risiko", sagte Katja Meier (Grüne). "Die Anstaltsleitung muss ihren Teil dazu tun, dass die Verlegung von Frau Zschäpe nicht zur Stärkung der rechtsextremen Strukturen in der Region führt."
Ähnlich äußerte sich Kerstin Köditz (Linke): Die JVA Chemnitz gewährleiste als einzige Anstalt in Sachsen alle Vollzugsarten. "Ich erwarte vom Justizministerium, dass es die seit Langem von Personalnot geplagte Anstalt dabei unterstützt, auch im Fall Zschäpe einen ordnungsgemäßen Haftvollzug zu gewährleisten." sei hier zitiert: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 8 StVollzG - Verlegung. Überstellung
1) Der Gefangene kann abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Anstalt verlegt werden,
1. wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird oder 2. wenn dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.
(2) Der Gefangene darf aus wichtigem Grund in eine andere Vollzugsanstalt überstellt werden.
|
|
|
Post by schaf15 on Feb 4, 2019 23:34:40 GMT 1
Keine Bange. Vllt. bleibt Zschäpe ja gar nicht lange in Chemnitz, sondern beginnt ein Praktikum in einem Szene-Klamottenladen in einer Region ausserhalb Sachsens?! Sowas soll schon vorgekommen sein.
|
|