Pressemeldungen zum Thema

Spur nach Serbien – Altparteien vertuschen Hinweise im Mordfall Kiesewetter

In dieser Woche hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg seinen Abschlussbericht vorgelegt. Doch einig waren sich die Abgeordneten nicht. Die AfD legte ein Minderheitenvotum vor. Ein Thema für den Ausschuss war der Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. In Stuttgart ist uns nun die AfD-Obfrau im Ausschuss, Christina Baum, zugeschaltet.

Chico ist nicht Sabac-Clan, das war alles sehr verwirrend, was die Frau Baum da so erzählt.
Macht aber nix, die Sache ist abgehakt und geschichtsbuch-stoff der zukunft.

Heimatnahe Unterbringung für Beate Zschäpe

Für Sie berichtet Jens Eumann

Der "Heimatschutz" in Thüringen prägte die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, ehe diese in Chemnitz in den "Nationalsozialistischen Untergrund" gingen. Ihre Komplizen tot, sie zu lebenslanger Haft verurteilt, besinnt sich Zschäpe jetzt auf "Heimatnähe". Sie will zur Haft nach Chemnitz.
München/Chemnitz. Im Münchner Gerichtssaal A 101 würdigten die besten Freundinnen einander 2014 keines Blickes. Doch mochte das kameradschaftlichem Schutz statt plötzlicher Feindschaft geschuldet sein. Stumm saßen sie sich gegenüber. Auf der Anklagebank Beate Zschäpe, die inzwischen wegen voller Mittäterschaft am Terror des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) verurteilt ist, wenngleich das Urteil noch keine Rechtskraft hat. Im Zeugenstand Susann E., Ehefrau André E.s, einem von vier damals mit Zschäpe Angeklagten.

Beide Frauen erschienen an jenem Januartag in Schwarz mit weißem Tuch am Hals - doch außer abgestimmt wirkender Kleidung lieferte das Bild im Prozess einen Kontrast zu den partnerlook-artigen Fotos von früher: zwei lachende Frauen, Arm in Arm, beide im T-Shirt mit Schriftzug der Heavy-Metal-Band AC/DC. Beide ausgelassen auf einem Stadtteilfest. Oder beide im pinkfarbenen Overall Cocktails schlürfend, die über die Absage eines Auftritts von Cindy aus Marzahn in Zwickau hatten hinwegtrösten sollen. So gut wie Susann E. und ihr Mann kannte das abgetauchte Trio wohl niemand, seit Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach zweieinhalb Jahren in Chemnitz im Jahr 2000 nach Zwickau weitergezogen waren. Susann E. galt als im Wochentakt vorbeischauende Besucherin. Mit ihren Söhnen ging sie in Zwickauer NSU-Domizilen ein und aus.

Eine Freundschaft, die aufzufrischen für Zschäpe in der Haft erbaulich sein könnte, was nicht mal suspekt sein müsste, wenn über die Zwickauerin Susann E. alle Zusammenhänge klar wären. Im Prozess verweigerte sie die Aussage. Dieses Recht konnte sie nicht nur als Frau eines Angeklagten geltend machen, sondern auch, weil gegen sie selbst ein Ermittlungsverfahren lief und bis heute läuft. Sie ist eine der neun Beschuldigten, die die Bundesanwaltschaft über die fünf Verurteilten hinaus als Mittäter verdächtigt.

Unklar ist, ob die von Zschäpe im Untergrund genutzte Bahncard auf Susann E.s Namen auf Betreiben deren Mannes in den Besitz des Trios gelangte, oder ob Susann E. Zschäpe von sich aus Mobilität garantierte. Für letzteres sprechen die Buchungen von Campingplätzen, auf denen das Trio über Jahre Urlaube verbrachte. Traten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in den Ferien als "Liese", "Max" und "Gerri" auf, so lauteten ihre Buchungen meist auf den Namen Susann E. So steht diese im Verdacht, zum Helferkreis zu gehören. Auch scheint Susann E.'s völkisch-nationalistische Ideologie nicht förderlich für Zschäpes Wiedereingliederung - wenn man damit zurück in die Gesellschaft meint und nicht zurück in die Szene.

Zweimal nahm Susann E. mit ihrem Mann und dessen Zwillingsbruder an Seminaren der "Germanischen Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" teil. Die rechtsextrem-völkisch geprägte sogenannte Artgemeinschaft wurde einst vom Hamburger Szene-Anwalt und Holocaust-Leugner Jürgen Rieger geleitet. Vor seinem Tod 2009 hatte Rieger als Verwalter von Altnazi-Nachlässen gegolten, die "im Sinne der Sache" zu verwenden waren.

Angesichts solcher Hintergründe dürften Zschäpes Vollzugsplaner kein übermäßiges Interesse am Auffrischen der Frauenfreundschaft mit Susann E. haben, sollte Zschäpe im Januar aus der Frauenhaftanstalt München-Stadelheim nach Chemnitz verlegt werden, wie sie es sich angeblich wegen der Nähe zu ihrer thüringischen Heimat wünscht.

Bei Susann E.s Mann André, wie Zschäpe inzwischen verurteilt, aber anders als diese wieder auf freiem Fuß, ist es ähnlich. Im Prozess schweigsam, hatte André E. zumindest seinen Anwälten gegenüber keinen Hehl aus seiner Einstellung gemacht. Ihr Mandant sei Nationalsozialist bis ins Mark, räumten die Verteidiger im Plädoyer ein. Als Beweis der Schuld an vorgeworfenen Taten reichte das nicht. Als Besucher Zschäpes im Gefängnis dürfte es ihn aber allemal disqualifizieren. Wenn Personen schädlichen Einfluss auf einen Häftling zu haben drohen, kann ihr Besuch laut Vollzugsgesetz untersagt werden.

Noch vor Prozessbeginn hatte Beate Zschäpe 2012 erstmals beantragt, nach Chemnitz verlegt zu werden. Argumentiert hatte sie damals mit der Nähe zu ihrer inzwischen verstorbenen Oma. Da das NSU-Unterstützer-Netz noch unklar schien, lehnte der Bundesgerichtshof damals ab. Es sei "praktisch nicht" kontrollierbar, ob Zschäpe nicht über Mithäftlinge Kontakt zu unbekannten Unterstützern aufnehme, argumentierte die Bundesanwaltschaft.

Diese Gründe hätten bis heute "nichts an Aktualität verloren", findet der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller, der bei Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nachgesucht hat, vor Zschäpes geplanter Verlegung noch mal alles abzuwägen. Die Kontaktaufnahme von Sympathisanten sowie Unterstützern von außerhalb könne damals wie heute nicht ausgeschlossen und nur schwer unterbunden werden, findet Müller. Das mag für unbekannte Unterstützer gelten. Bei bekannten Personen aus dem Netz könnten Verbote schon greifen.

Wie bei Zschäpes Friseurin: Die vormals in Chemnitz wohnende Schwarzenbergerin Mandy S. lieh Zschäpe nicht nur ihren Namen. Sie schnitt ihr auch die Haare und färbte sie blond, als Zschäpe auf Ähnlichkeit zu einer weiteren Helferin getrimmt werden musste. Die wollte ihr nach Auskunft eines V-Manns einen Pass zur Verfügung stellen. Mandy S. hatte Zschäpe im Untergrund auch ihre Krankenversichertenkarte gegeben. Unter Unterleibsschmerzen habe Zschäpe sich gewunden, sie habe doch nur helfen wollen. Ihr Mitleid betonte Mandy S. als Zeugin im NSU-Prozess ebenso wie ihre kameradschaftliche Hilfsbereitschaft beim Beschaffen von Ausweispapieren für einen der NSU-Männer. Mit ähnlichen Motiven erklärte Mandy S. mehrjährige Tätigkeit in der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG). Die mit zeitweise 600 Mitgliedern größte deutsche Neonazi-Organisation ist seit 2011 verboten. Zuvor stellte sie Kontakte zwischen meist männlichen Häftlingen und national gesinnten Frauen außerhalb der Gefängnismauern her. Dass sie nur Mitläuferin der Szene gewesen sei und sich 2005 ganz abgewandt habe, wie Mandy S. behauptete, passt so gar nicht zu den Fakten.

An zeitweisen Wohnorten in Nordbayern war "Whitepower-Mandy" so aktiv wie in Chemnitz. Zusammen mit einem Häftling schrieb Mandy S. ein Kampf-Pamphlet fürs Szene-Blatt "Landser". Sie schloss sich der Fränkischen Aktionsfront an, von der sie später in Chemnitz einen Ableger gründete. Kopf der Fränkischen Aktionsfront war der heute als Aktivist der Partei "Dritter Weg" auch in Sachsen auftretende Neonazi Matthias F., dessen Name sich schon 1998 auf einer Kontaktliste von Uwe Mundlos befunden hatte. Beim Deutschlandtreffen der Schlesier in Nürnberg hielt die Polizei Mandy S. an, als sie mit dem Netzwerker Gerhard Ittner Flugblätter verteilte. Der heute 60-jährige Holocaust-Leugner tauchte 2005 unter, wurde 2012 in Portugal festgenommen und ausgeliefert. Über einen Lebensgefährten, der der Terror-Organisation "Combat 18" angehörte, gelangte Mandy S. an eine Anleitung zum Bombenbau, die dann in Sachsen Verbreitung fand. Mandy S. darf also getrost selbst als Netzwerkerin der Szene in Bayern, Sachsen, später auch Thüringen gelten.

An ihrem 30. Geburtstag, beteuerte Mandy S., habe sie ihr Leben hinterfragt und mit der Szene gebrochen. Das war 2005. Nur Monate zuvor hatte sie sich ein Autokennzeichen mit der Ziffernfolge 88 ausstellen lassen. Diese ist Szenecode für HH, kurz für "Heil Hitler". S. bestritt, das in Erwägung gezogen zu haben. Sie bestritt aber auch das Bereitstellen biografischer Daten, mit denen Beate Zschäpe ihr Alias bis zum Auffliegen des NSU 2011 stets auf neuestem Stand halten konnte. Wie Zschäpes Alias eine von Mandy S. erst ab 2004 genutzte Adresse umfassen konnte, wenn S., wie behauptet, ab 1999 keinen Kontakt mehr zum Trio hatte, ließ diese unbeantwortet. Nächstliegender Grund: Anders als NSU-Unterstützungshandlungen, die Mandy S. einräumte, war die 2004 erfolgte Legendierung Zschäpes noch nicht verjährt.

Apropos Ausstieg: Auch aktuell taucht Mandy S.' Name in der Szene auf, etwa auf einer Anwesenheitsliste des im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins "Unsere Heimat - Unsere Zukunft" aus Oelsnitz im Erzgebirge. Auf seiner Facebook-Präsenz postet der gegen Burka- und Nikab-Flut Stimmung machende Verein über einer Fotogalerie von Politikern, vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin und ihre Ressortchefs hin zu Abgeordneten, einen Reim: "Noch sitzt Ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!" Das und der Hinweis: "Nicht alle Ratten leben in der Kanalisation", mag nicht verwundern. Den Vereinsvorsitz hat ein Kopf der seit 2014 verbotenen rechtsextremen Gruppe "Nationale Sozialisten Chemnitz" inne. Im heimattümelnden Lager sucht "Unsere Heimat - Unsere Zukunft" zu anderen Vereinen Kontakt, manche extremistisch, manche nicht, betont der Verfassungsschutz. Beim Verein "Haamitleit" aus Lößnitz gibt es personelle Überschneidungen, auf Facebook Verbindungen zur "Heimattreue Niederdorf". Ob aus dem Zirkel der Vereinsmitglieder Brücken zwischen NSU-Unterstützern und Zschäpe zu schlagen wären, wenn sie herkommt, ist schwer zu sagen.

Fakt ist: Die Liste möglicherweise für Haftbesuche zu sperrender Personen ist im Umfeld der Chemnitzer Haftanstalt länger als anderswo. Neben der mutmaßlichen blonden Passbeschafferin Antje B., der Szene-Freundin "Mappe", bei der Mundlos und Zschäpe schon vorm Untertauchen übernachteten, sind da noch viele Männer aus der Szene: Der Boutique-Betreiber Hendrik L., der Mundlos im Untergrund Geld für die Gestaltung eines Szene-T-Shirts zahlte. Es gibt Lars F., der die Drei zwar nur vom Sehen gekannt haben will, zu dessen elterlicher Adresse beim Überfall-Debüt des NSU aber der Fluchtweg führte, den die Täter von der Kappel-Kaufhalle aus nahmen, als sie mangels Fahrrad oder Moped noch zu Fuß fliehen mussten. Nahe dem nur 360 Meter Luftlinie vom Tatort entfernten Wohnblock verlor der Fährtenhund damals die Spur. Zschäpes Verhältnis zum früheren Chemnitzer "Blood-&-Honour"-Chef Jan W. dagegen dürfte ohnehin unterkühlt sein. Zschäpe hatte ihn im Prozess belastet, als sie erklärte, eine der ersten NSU-Waffen - eine mit Schalldämpfer - hätte von ihm gestammt. Zschäpe stellte so in den Raum, dass die für die Mordserie an ausländisch-stämmigen Gewerbetreibenden genutzte Waffe vom Typ Ceska 83 möglicherweise gar nicht vom inzwischen verurteilten Ralf Wohlleben gestammt habe, sondern vom Chemnitzer Jan W.

Warum Zschäpe solche Behauptungen mache, das könne er sich gar nicht erklären, hatte Jan W. gegenüber der "Freien Presse" gesagt.

www.freiepresse.de/chemnitz/heimatnahe-unterbringung-fuer-beate-zschaepe-artikel10394759

waren das nicht diese Pappnasen-Kumpels vom WSG Hoffmann?
Polenböller im Internet bestellt etc pp?

"Es darf hier keine Vertuschung geben" – Andrej Hunko zu Ermittlungen wegen NSU 2.0

Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages für die Fraktion Die Linke, äußert sich zu den Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes rund um die rechtsextreme Zelle NSU2.0, deren Mitglieder in den Reihen der Polizei vermutet werden. Einer Anwältin von NSU-Opfern war ein Drohbrief zugeschickt worden, der mit NSU 2.0 unterschrieben war. Andrei Hunko kritisiert die späte Unterrichtung der Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit und fordert schonungslose Aufklärung.

da ist eher wenig geplatzt, im gegenteil...

Weil keine Variablen gesetzt wurden, gerät das billige Discounter-Programm durch regionale Lügenüberläufe ins Schleudern.

Die Bayerischen Quotengrünen leiden noch mehr unter ihrer Inklusionsquote als die Bundesjenigen.

Während man in Berlin noch so "schlau" war, in das 17/7771 "Nazibande" zu schreiben, weil man anno 2011 noch fürchten mußte, ein justiziables Schmierwerk nachgewiesen bekommen zu können, schöpfen die Voralpenknaller in der nun durch sie selbst nachhaltig kontaminierten Staatskanzlei aus dem Vollen ihrer selbst gezüchteten, vom Samen an, faulen Früchte und montieren/inkludieren die NSU-Lüge rotzfrech in ihren Steuergeldabgreifungsantrag.

Soweit so gut. Nichts besonderes, heutzutage. Aber: Warum funktioniert das im dunklen bösen Thüringen, in der auf Links gedrehten Alpenrepublik jedoch nicht?

Keine Ahnung.

These: Die grünsteste aller bisherigen bayerischen Verheißungen, Schwarz/Orange, ist nicht blöd genug.
Bis jetzt. Die Grüninnen könnten ja noch die Beckstein-Karte spielen.

Neuer fauler Antrag, neues faules Glück.