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Post by mundhardt on Nov 21, 2017 20:41:35 GMT 1
www.bild.de/regional/muenchen/nsu-prozess/zschaepe-aussage-elif-kubasik-53932064.bild.htmlMünchen – Bewegendes Schlusswort der Nebenklägerin Elif Kubasik (53) im NSU-Prozess. Die Witwe des Mordopfers Mehmet Kubasik (39) richtete nach mehr als viereinhalb Jahren Verhandlung im Rahmen der Plädoyers ihre Worte direkt an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (42). Die Dortmunderin sprach auf Türkisch, ein Dolmetscher übersetzte ihre eindringlichen Sätze. Mit ruhiger, klarer Stimme redete die Witwe in Richtung der Angeklagten. ---------- Die gute Frau lebt doch in Deutschland, warum kann man da nicht vor einem deutschen Gericht Deutsch sprechen? ----------- Dann sprach sie wieder die Hauptangeklagte Beate Zschäpe direkt an, ihre Stimme wurde kurz etwas lauter. ► „Besonders schwer ist es für mich, den Anblick dieser Frau auszuhalten. Ekelhaft, einfach ekelhaft war ihre Aussage. Es ist alles Lüge, was sie sagte. Sogar die Form, wie sie sich entschuldigt hat, war verletzend. Es war so, als würde sie uns beleidigen. Mein Arm wurde taub durch die Anspannung. Ich hatte das Gefühl, sie macht sich lustig über uns.“ -------- Liebe Frau Kubasik, natürlich ist alles Lüge was Frau Zschäpe da hat aussagen lassen. Sie wusste weder von den Taten noch hat sie die Wohnung in Brand gesetzt, alles Lüge, das haben sie schon richtig erkannt. Und wenn man nicht weis wofür man sich entschuldigen soll, dann ist alles was man sagt eben sehr emotionslos, das kommt dann eben verletzend an, wenn man hohe Erwartungen hatte. Beleidigen wollte Frau Zschäpe sie aber keineswegs. -------- ► Sie blickte Zschäpe an: „Ich muss noch etwas sagen: Die, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht. Mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes und wir werden hier weiterleben.“ ------- Ob die Täter, die wahrscheinlich selbst nicht mehr- oder überhaupt nie- in Deutschland leben bzw. lebten, das Ziel hatten das sie dies nicht mehr tun, das lässt sich nicht raus finden. Es ging wahrscheinlich um materielle Dinge. Eigentlich ist den Tätern auch egal wo sie leben. -------- ► Sie hat einen Wunsch: „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden. Dass sie ihre gerechten Strafen bekommen.“ ► Elif Kubasik ist mit der Aufklärungsarbeit im NSU-Prozess nicht zufrieden. „Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden“, sagte sie. „Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute vielleicht immer noch? Es gibt so viele Nazis in Dortmund.“ ------- Ob die Angeklagten hier gerechte Strafen erfahren, das lässt sich auch schwer sagen, weil man nicht weis was die Angeklagten in all den Jahren so angestellt haben, was relevant wäre für die Justitz. Ja in Dortmund mag es noch viele Nazis geben, ist ja auch eine Nazihochburg, aber ob da jemand bei ist der was weis ist äußerst fraglich, und ob die noch gefährlich sind? Na da wenden Sie sich sich doch an das Landesamt für Verfassungsschutz NRW, da kann ihnen geholfen werden. Die wahren Täter werden sie höchstwahrscheinlich heute nicht mehr sehen, denn die sind längst wieder in der Türkei oder noch in Holland, egal hauptsache nicht mehr in Deutschland, da kann ich sie beruhigen. ------- ► Auch der Politik machte die Witwe Vorwürfe. „Für mich ist so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon blieb unbeantwortet. Frau Merkel hat ihr Versprechen von 2012 nicht gehalten.“ Die Bundeskanzlerin hatte damals gesagt: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken.“ ------ Der Staat, sowohl der Deutsche, als auch der Türkische, weis bestimmt eine Menge über den Mord an ihrem Mann und die Täter. Da sind sie schonmal auf der richtigen Spur. Ja, Frau Merkel hat ihre Versprechen nicht eingehalten, hatte sie auch nie vor. Da werden sie nicht viel erwarten können. Man man was eine Propaganda wieder bei er Blöd.
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Post by fragezeichen2 on Nov 21, 2017 21:36:41 GMT 1
Es sind ihre Anwälte, die sie geimpft haben. Die haben der Frau Kubasik eingeredet, die Beweislage sei eindeutig.
Obwohl sie sicher weiß, wer ihren Mann vor dem Mord bedrohte.
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Post by Admin on Nov 21, 2017 23:12:28 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/21/die-zwei-leben-der-familie-kubasik/ Die Mutter zieht kein helles Kleidungsstück mehr an, seit ihr Mann Mehmet am 4. April 2006 von den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet wurde. Will die Tochter ihr mal eine weiße Bluse zeigen, schaut sie nicht einmal hin. Theomars#4 — vor 3 Stunden „Ein Dolmetscher übersetzt aus dem Türkischen. Mit bebender Stimme beginnt die 53-Jährige: „Mein Name ist Elif Kubaşık. Ich bin Kurdin, Alevitin, Dortmunderin, deutsche Staatsangehörige.“ Es gibt keinen Zweifel, dass die Mutter eine untrennbare Verbindung mit ihrer neuen Heimat eingegangen ist. Hierher floh die Familie 1993 und erhielt politisches Asyl.“ Seit 1993 in Deutschland, eine untrennbare Verbindung zu ihrer neuen Heimat und braucht immernoch einen Dolmetscher…. Sol Invictus#20 — vor 2 Stunden Eine wahllose Mordserie an türkischen Blumenhändlern und Imbissbudenbesitzern soll türkische Migration stoppen? Eine Mordserie, so dilletantisch, dass der 7. Türke (O-Ton Bekennervideo) sich als Grieche herausstellte? Die talentloseste Terrorzelle aller Zeiten
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Post by Admin on Nov 21, 2017 23:29:50 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 8:15:53 GMT 1
janjekal @janjekal 7 Std. Wer auch immer sich für diesen Font entschieden hat—Hut ab.  Felix Fischer @feelingsfischer Antwort an @janjekal Stimmt. Der angebrachte Font für NSU Terror ist Comic Sans. 16:07 - 21. Nov. 2017 |
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 8:28:52 GMT 1
Rojname Kurdish News @rojname_com Antwort an @spiegelonline NSU-Prozess - "Herkunft der Opfer richtig benennen! Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Opfer kurdischer Abstammung sind." kurdische-gemeinde.de/offener-brief-herkunft-der-opfer-richtig-benennen/Offener Brief: Herkunft der Opfer richtig benennen!Sehr geehrte Damen und Herren, ... Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer – eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) – bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder „kurdischstämmig“) fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen. Unser Verband, aber auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), haben von Anfang an auf dieses Versäumnis hingewiesen. Die korrekte Darstellung der Opferherkunft ist eine bedeutende Wertschätzung gegenüber den Angehörigen, aber auch der MigrantInnen kurdischer Abstammung, die in Deutschland zu Hause sind. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe sind mittlerweile deutsche Staatsbürger. In Deutschland leben schätzungsweise eine Million Menschen kurdischer Abstammung. ... Hochachtungsvoll gez. Mehmet Tanriverdi – stellv. Bundesvorsitzender – |
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Post by Admin on Nov 22, 2017 9:20:55 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 18:01:10 GMT 1
nsuwatch von heute, von unten nach oben lesen
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Götzl beendete den Prozesstag heute um 15.32 Uhr.
Schlusssatz von Gamze Kubaşık, gerichtet an die Bundesanwaltschaft: "Wir werden wahrscheinlich nie mehr zu Ruhe kommen. Sie haben das Versprechen gebrochen!"
Gamze Kubaşık kritisiert die Bundesanwaltschaft massiv: "Sie haben vielleicht viel dafür getan, dass diese 5 hier verurteilt werden. Aber was ist mit den anderen? Ich glaube nicht dran, dass Sie noch jemals jemanden anklagen. Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen"
Dann spricht Gamze Kubaşık selber: "Vor über 4 Jahren habe ich gehofft, dass alle, die mit dem Mord an meinem Vater zu tun haben, auch verurteilt werden und eine gerechte Strafe bekommen. Heute (...) weiß ich immer noch nicht, wer außer den Angeklagten noch beteiligt war."
Scharmer: Gamze Kubaşık mache Zschäpe ein Angebot. Sie würde sich bei Gericht dafür einsetzen, dass Zschäpe weniger von ihrer Strafe verbüßen muss, wenn sie alle weiteren Unterstützer, Beihelfer oder gar Mittäter offenbart und sie sich ernsthaft von den Taten distanziert.
Scharmer: Eine letzte Hoffnung auf Aufklärung könnte die Angeklagte Zschäpe bieten: "Sie könnte sagen, wer involviert war, wer Bescheid wusste, geholfen und unterstützt hat."
Scharmer: "Die Hoffnungen richten sich auf weitere Aufklärung (...) Dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit Gewissen - etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz - aufdeckt, warum geschreddert, warum vertuscht, warum gelogen wurde."
Scharmer: Letztlich bleiben Gamze Kubaşık ein Appell und zwei Hoffnungen. Der Appell: "Dieses Verfahren, Hoher Senat, kann keinen Schlussstrich unter den gesamten #NSU-Komplex bedeuten!"
Scharmer: Beweisanträge und Beweisaufnahme legten mehr als nahe, dass V-Personen von Aktivitäten des Terrornetzwerkes wussten und entweder konsequent nicht weitergemeldet oder Meldungen bei der Fahndung und der Frage der Verhinderung von Morden nicht berücksichtigt wurden.
Scharmer zeigt dann Schaubilder, um zu verdeutlichen, "welches Netzwerk allein an V-Personen im Umfeld des #NSU tätig war, was die Beweisaufnahme zum einen ergeben hat und was zum anderen durch Beweisanträge letztlich erfolglos versucht wurde, in dieses Verfahren einzuführen".
Scharmer: "Die Frage ist aber vorliegend, ob das Gericht nicht wegen der offenkundigen Vernichtung und Vertuschung von wesentlichem Aktenmaterial auch ohne einen weitergehenden und konkreten Vortrag,was der Inhalt dieser Akten ist, hätte tätig werden müssen."
Bevor er über V-Leute im Umfeld des #NSU-Kerntrios spricht, sagt Scharmer: "Dass die Sache stinkt, kann jeder riechen, auch wenn man nicht genau sagen kann, woher und warum. Wir wollten es herausfinden und sind dabei an vielen Punkten gescheitert. Der Gestank indes bleibt."
Scharmer sagt, dass im Prozess zahlreiche Beweisanträge zu Erkenntnissen von VS-Behörden abgelehnt wurden: "Man hätte diesen Spuren nachgehen sollen - gerade weil es die Hinterbliebenen und Verletzten des #NSU-Terrors nicht selbst können und es nirgendwo anders geschehen wird."
Scharmer: "Gamze Kubaşık ist nicht hier, um ihre Betroffenheit zu zeigen. Sie will kein Mitleid, sie will Antworten auf ihre berechtigten Fragen!"
Scharmer: Es sei für Gamze Kubaşık wichtig, "sich nicht mit vermeintlichen Ergebnissen von Ermittlungsbehörden abspeisen zu lassen. Ihre Rolle im Prozess nimmt sie aktiv wahr. Sie stellt die Dinge in Frage, will (...) vollständige Aufklärung über den Mord an ihrem Vater."
Scharmer: GBA sehe Rolle der Nebenklage nur als beobachtend und die Anklage unterstützend: "Eine Art betroffenes Händchenhalten", "Abnicken des Prozessstoffes, soweit er die Anklageschrift trägt", "Verbleib in einer passiven Opferrolle. Genau das will Gamze Kubaşık nicht."
Scharmer argumentiert dann prozesrechtlich, warum seine Mandantin Gamze Kubaşık umfassende Aufklärung in diesem Verfahren verlangen kann: "Sie ist (...) nach dem Willen des Gesetzgebers und den Regelungen zur Nebenklage aus der StPO im Recht."
Scharmer: Mord an M. Kubaşık "ist mit hoher Wahrscheinlichkeit durch weitere bislang nicht ermittelte Personen unterstützt worden. Frau Kubaşık geht davon aus, dass sie jeden Tag in Dortmund, ohne es zu wissen, auf Personen treffen kann, die an dem Mord beteiligt waren".
Auch Scharmer zitiert seine verstorbene Kollegin Angelika Lex: "Es wird unsere Aufgabe sein, die Aufgabe der Anwält_innen der Opfer und Angehörigen, in diesem Verfahren transparent zu machen und aufzuarbeiten, (...) in welchem Maß sich der Staat mitschuldig gemacht hat."
Scharmer: "Wenn schon nicht Sie als oberste dt. Anklagebehörde, dann haben zumindest wir Vertreter der Verletzten, die diese,dem Versprechen der Kanzlerin entsprechende Forderung unserer Mandant_innen ernst nehmen, hier nicht locker gelassen, um Licht ins Dunkel zu bringen."
Scharmer zitiert: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner [!] aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“, und sagt: "Dieses Versprechen gab keine Anwältin und kein Anwalt, sondern am 23.2.12 die Bundeskanzlerin."
Scharmer kritisiert OStAin Greger wegen ihres Ausspruchs, Nebenklagevertreter hätten Mandanten wohl "Hintermänner versprochen". Dies spreche auch Gamze Kubaşık ab, "dass sie selbst über ihre Interessen entscheiden kann und einen Anwalt damit beauftragt, diese durchzusetzen."
Scharmer: "Wer immer noch behauptet, dass die These eines Drogenhintergrundes oder OK ja nicht 'völlig abwegig' gewesen sei, hat nichts verstanden, zählt vielmehr zu den ewig Gestrigen, die (...) die Hinterbliebenen und Verletzten des #NSU-Terrors weiter diffamieren."
Scharmer zu Folgen der Ermittlungen: "Die Familie wurde nach u. nach ausgegrenzt. Legenden bildeten sich von angeblich organisierter Kriminalität, Drogenhandel, Geldschulden. Nichts davon hat gestimmt. Für Gamze Kubaşık ist ihr Vater dadurch ein zweites Mal ermordet worden."
Es geht weiter mit dem Plädoyer von Sebastian Scharmer, Anwalt von Gamze Kubaşık, Tochter des am 4.4.2006 in Dortmund vom #NSU ermordeten Mehmet Kubaşık.
"Irkçılık, dava sürecinde sadece müdahiller bunu dile getirdiğinde konuşulmuştur." Müdahil avukatların mütalaalarının başladığı 387. duruşma gününün online Türkçe özeti
Ilius: "Die Verleugnung staatlicher Verantwortung [Ilius bezieht sich mit dem Begriff auf einen Text von Liz Fekete] nimmt Elif Kubaşık als Nebenklägerin das Gefühl, gerade auch in diesem Verfahren in ihrem Leid als Mensch und als Rechtssubjekt ernst genommen zu werden."
Ilius kritisiert auch den Senat: "Es wäre sehr wohl Aufgabe auch des Gerichts gewesen, (...) die nicht erfolgten Ermittlungen nach dem Mord in Dortmund am 4.4.2006 bzw. der nach unserem Wissen rudimentären Ermittlungen (...) auszugleichen zu versuchen."
Ilius zur BAW: "Sie selbst, Herr Dr. Diemer, und Ihre Behörde hätten die Unsicherheit und die Ängste von Elif Kubaşık vermindern können - und zwar durch konkrete Ermittlungen in die militanten und terroristischen Combat18-Strukturen, die zur Tatzeit in Dortmund existierten."
Ilius: "Die Frage, ob und wie weit Dortmunder Nazis (...) den #NSU bei der Vorbereitung und Ausführung des Mordes an Mehmet Kubaşık unterstützt haben, bleibt damit hier unbeantwortet. Die meisten wichtigen Protagonisten wurden entweder nicht befragt oder schweigen."
Ilius kritisiert die Art, wie BAW das Ermittlungsverfahren führt. Beispiel: Nachdem sie beantragt habe, Beweisanträgen auf Vernehmung von Seemann und Gottschalk nicht nachzukommen, habe sie selbst diese nachvernommen, die Akten aber dann den Prozessbeteiligten vorenthalten.
Ilius: Das Verfahren leide doch gerade in Bezug auf die Aufklärung der Größe des #NSU, die Anzahl der Unterstützer an Tatorten sowie das Wissen, das über den NSU in der Naziszene und bei Sicherheitsbehörden vorhanden war, an der Konzentration auf die "hochgehaltene Triotheorie".
Ilius geht auf die Ermittlungen nach dem 4. November 2011 durch den #Generalbundesanwalt ein. Er widerspricht Bundesanwalt Diemers Vorwurf, die Nebenklage verunsichere die Betroffenen: "Das ist - und das wissen Sie auch - falsch."
Ilius: "Trotz dieses grundsätzlichen Wissens um die radikale Naziszene in Dortmund, haben die Ermittler in #Dortmund es nicht für nötig befunden, diese Erkenntnisse zusammenzuführen und auch nur eine einzige Ermittlungsmaßnahme gegen Nazis in Dortmund zu führen."
Ilius: "Ideologisch war die Combat 18-Zelle in Dortmund dem NSU sehr ähnlich. Zentrale ideologische Grundlage für den anvisierten Kampf im Untergrund waren die Turner Diaries, die auf Antrag von Nebenklagevertretern in diese Verhandlung eingeführt (...) wurden."
Ilius spricht über Siegfried Borchardt, über andere zentrale Figuren der Dortmunder Blood & Honour/Combat 18-Szene (u.a. Marko Gottschalk, Sebastian Seemann und Robin Schmiemann, den Brieffreund Beate Zschäpes) und die militante "Oidoxie Streetfighting Crew".
Ilius erinnert an neonazistische Taten im Raum Dortmund vor der Ermordung von Mehmet Kubaşık: Juni 2000 Morde an Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper und Matthias Larisch-von-Woitowitz durch Michael Berger; März 2005 Mord an Thomas Schulz durch Sven Kahlin.
Elif Kubaşıks Anwalt Carsten Ilius spricht über die Dormunder Neonaziszene, ihr extremes Gewaltpotenzial und ihre terroristischen Strukturen.
Der Senat lehnt den Antrag der Wohlleben-Verteidigung ab, beim GBA auf eine Ablösung von OStA J. Weingarten hinzuwirken. Wohllebens Rechtsanwältin Schneiders beantragt eine 30-minütige Pause "zur Besprechung weiterer prozessualer Maßnahmen".
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 18:04:41 GMT 1
pzhautnah von unten nach oben lesen
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GamzeKubasik an die Vertreter der Bundesanwaltschaft: "Ich hatte so viele Hoffnung, dass endlich Gewissheit kommt. Diese Hoffnung gibt es nicht mehr. Wir werden wahrscheinlich nie zur Ruhe kommen."
GamzeKubasik an die Vertreter der Bundesanwaltschaft: "Ich glaube nicht, dass Sie noch irgendwen anderes anklagen. Für Sie ist das doch hiermit abgeschlossen. Ich muss mit quälenden Fragen leben."
GamzeKubasik: "Frau Zschäpe, wenn Ihnen wirklich irgendwann leid tut, was passiert ist, dann antworten sie. Auch wenn dieser Prozess schon vorbei ist. ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antworten bekommen habe.“
GamzeKubasik über Zschäpe: "Wenn sie Reue zeigen wollte, warum hilft sie uns nicht, warum beantwortet sie uns all die Fragen nicht?"
GamzeKubasik über Zschäpe: "Wenn ich höre, dass sie das Haus in Zwickau angezündet hat, in dem Menschen lebten, sie aber nur ihre Katzen retten wollte, dann zeigt mir das, welche Persönlichkeit sie hat."
GamzeKubasik über Zschäpe: "Ich glaube kein Wort davon, was ihre Anwälte für sie vorgelesen haben. Es ergibt keinen Sinn und war auch total unpersönlich."
GamzeKubasik über Zschäpe: "Sie hat die Videos verschickt. Ich bin mir sicher, sie wollte, dass wir Familien die Videos sehen und noch mal leiden. Wenn sie das wollte, warum sagt sie es nicht."
GamzeKubasik über Zschäpe: "Sie ist genauso schuldig wie diejenigen, die mit eigener Hand auf meinen Vater geschossen haben. Was ich nicht verstehe, ist, warum sie nicht zu ihren Taten steht. Das finde ich feige."
GamzeKubasik über Wohlleben: "Ich verstehe die ganze Naziideologie nicht. Sie ergibt gar keinen Sinn. Wohlleben ist schlau und gefährlich. Er ist der, der alles mitorganisiert hat. Er hat an seiner Einstellung nichts geändert."
GamzeKubasik über Ralf Wohlleben: "Er war Helfer der ersten Stunde. Er ist dafür verantwortlich, dass die drie die Waffe bekommen haben. Mein Vater und die anderen haben ihm überhaupt nichts getan. Er kannte sie gar nicht."
GamzeKubasik über CarstenS.: "Auch wenn ich glaube, dass er nicht schonungslos und offen alles über seine frühere Nazieinstellung erzählt hat, bin ich bereit, seine Entschuldigung und Reue anzunehmen."
Carsten S. sackt auf der Anklagebank zusammen und bricht in Tränen aus.
GamzeKubasik über CarstenS.: "Er ist der Einzige, dem ich persönlich abnehme, dass es ihm leid tut, was passiert ist. Er war damals noch sehr jung. Er hat geholfen, die Wahrheit zu finden."
GamzeKubasik über AndreE.: "Wie er heute hier sitzt, bin ich davon überzeugt, dass sich an seiner Nazieinstellung nichts geändert hat. Er war der schlimmste Helfer des NSU. Er ist meiner Ansicht nach nicht nur Unterstützer, sondern eigentlich mit ihnen auf einer Stufe"
GamzeKubasik über HolgerG.: "Er sollte sich klar machen, dass auch er dafür verantwortlich ist, dass ich meinen Vater verloren habe und dass meine Geschwister ohne Vater aufwachsen."
GamzeKubasik über HolgerG. : "Er ist kein Trottel, der nur alten Freunden helfen wollte. Ich glaube, er wusste, was sie vorhatten, und wollte das auch so. (…) Weil er mitgeholfen hat, ist er Mitschuld am Tod meines Vaters. Er hätte die Drei auch verpfeifen können."
GamzeKubasik: "Das Einzige, was ich nach dem Prozess weiß, ist, dass diese fünf Menschen hier schuldig sind." Und dann spricht sie zu jedem einzelnen Angeklagten.
GamzeKubasik: "Heute weiß ich immer noch nicht, warum ausgerechnet mein Vater ausgewählt wurde. Ich weiß nicht, wer ihn ausspioniert hat (…) und warum diese Menschen nicht gestoppt worden sind. Man kannte sie doch und wusste wo sie sind."
Am Ende des Tages spricht GamzeKubasik, Tochter von Mehmet Kubasik: "Ich möchte am Ende dieses Prozesses auch noch etwas sagen. Ich habe gehofft, dass alle, die mit dem Mord an meinem Vater zu tun haben, auch verurteilt werden und ihre gerechte Strafe bekommen."
Dann beginnt Scharmer mit seinem Plädoyer.
Ilius: "Die Verleugnung staatlicher Verantwortung, wie sie hier beschrieben wurde, nimmt Elif Kubaşık als Nebenklägern das Gefühl, gerade auch in diesem Verfahren in ihrem Leid als Mensch und als Rechtssubjekt ernst genommen zu werden."
Ilius: "Der GBA hat seine Erzählung des abgeschotteten Trios entwickelt, um damit die Verantwortung staatlicher Behörden, insbesondere von Verfassungsschutzbehörden, an der Entstehung und den Taten des NSU leugnen zu können."
Ilius: "Natürlich ist es wichtig zu wissen, welche Größe und Stärke eine terroristische Vereinigung NSU hatte. (...) Die Fragen nach Mitwissern und Unterstützern in Dortmund waren für Familie Kubaşık von Anfang an zentrale Fragen an das Verfahren."
Ilius: Der Senat hat zur Aufklärung eines Bezugs der Nazi-Szene in Dortmund zum Mord an Mehmet Kubaşik tatsächlich nichts beigetragen. (...) Die Frage einer etwaigen Unterstützung bei der Auswahl des Tatorts war nach Ansicht des Senats für das Verfahren irrelevant."
Ilius: "Die Ängste meiner Mandantin haben in Dortmund weiterhin eine sehr reale Grundlage."
Ilius:"Die Verunsicherung bei den Familien der Opfer ist groß, weil weiterhin Unklarheit über das Ausmaß neonazistischer NSU Unterstützer-Strukturen, staatliches Wissen um diese & auch um die eigene weitere Gefährdung besteht. Gerade das liegt in der Mitverantwortung der BAW"
Ilius: Dieses Verfahren leidet gerade in Bezug auf die Aufklärung der Größe des NSU (und) der Anzahl der Unterstützer auch an den Tatorten, (...) an der vollkommenen Konzentration auf die vom GBA über all die Jahre hochgehaltene Theorie vom NSU als einem Trio." NSU
Ilius sprach detailliert über die Dortmunder Neonazi-Szene, in der er Unterstützer, Helfer, Mitwisser, vielleicht auch weitere Mitglieder des NSU vermutet.
Die Wohlleben-Verteidigung hat sich lediglich eine Gegenvorstellung vorbehalten. Danach konnte Elif Kubasiks Anwalt Ilius sein Plädoyer fortsetzen und beenden.
Erneute Unterbrechung der Hauptverhandlung bis 11.10 Uhr.
Verteidigung Wohlleben beantragt Abschrift und 30 Minuten Pause, um prozessuale Schritte mit Mandanten zu besprechen. Teilverteidigung Zschäpe will auch Abschrift.
Senat verkündet Beschluss: Antrag auf Absetzung von Oberstaatsanwalt Weingarten wird abgelehnt und auch nicht an den GBA weitergeleitet.
Senat unterbricht Hauptverhandlung für eine halbe Stunde. Um 10.30 Uhr soll es weitergehen.
Bundesanwalt Diemer nimmt Stellung zu Antrag der Wohlleben-Verteidigung, Oberstaatsanwalt Weingarten durch einen anderen Vertreter der Bundesanwaltschaft zu ersetzen: "Antrag ist als unbegründet abzulehnen."
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 18:06:42 GMT 1
litschko von unten nahc oben lesen
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Gamze Kubasik an die Bundesanwaltschaft: "Ich glaube nicht, dass Sie noch jemanden anderes anklagen. Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen. Ich muss mit quälenden Fragen leben." Damit habe die Bundesanwaltschaft Merkels Aufklärungsversprechen gebrochen.
Gamze Kubasik: "Ich hatte am Anfang dieses Prozesses so viel Hoffnung, dass endlich Gewissheit kommt und Sicherheit. Diese Hoffnung gibt es nicht mehr." Sie habe "immer noch so viele Fragen". Schuld daran: der GBA. Er habe das Aufklärungsversprechen Merkels gebrochen
Gamze Kubasik über Zschäpe: "Ich glaube kein Wort von dem, was ihre Anwälte hier vorgelesen haben. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Wenn sie sich wirklich für die Morde schämen würde, warum hilft sie uns dann nicht? Warum sagt sie nicht, warum mein Vater umgebracht wurde?"
Gamze Kubasik über Zschäpe: „Sie ist genau so schuldig, wie die, die mit eigener Hand auf meinen Vater geschossen haben. Ich verstehe nicht, warum sie nicht zu den Taten steht.“ Schließlich habe Zschäpe die Bekenner-DVDs des #NSU verschickt. "Sie wollte, dass wir nochmal leiden."
Gamze Kubasik über Ralf Wohlleben: "Er ist verantwortlich, dass die Drei die Waffe bekommen haben. Mein Vater und die anderen haben ihm überhaupt nichts getan. Ich verstehe diese ganze Nazi-Ideologie nicht. Sie macht gar keinen Sinn. Wohlleben ist schlau und gefährlich."
Gamze Kubasik über Carsten S.: "Er ist der Einzige, dem ich abnehme, dass es ihm leid tut, was passiert ist. (...) Er hat geholfen, die Wahrheit zu finden. Ich bin bereit, seine ehrliche Rolle und seine Entschuldigung anzuerkennen."
Gamze Kubasik über André E.: "So wie er heute hier sitzt, bin ich auch davon überzeugt, dass er an seiner Nazi-Einstellung nicht ein bisschen geändert hat. Er ist für mich der schlimmste von allen Helfern des NSU." Mit dem Trio habe er "eigentlich auf einer Stufe" gestanden.
Gamze Kubasik zu Holger G.: "Er ist kein Trottel, der nur alten Freunden helfen wollte. Er wusste genau, was sie vorhaben." Es sei gut, dass G. sich im Prozess eingelassen habe. Dennoch sei auch G. mitschuld am Tod ihres Vaters. "Er hätte die Drei ja auch verpfeifen können."
Gamze Kubasik heute im #NSU Prozess: "Ich weiß immer noch nicht, warum ausgerechnet mein Vater ausgewählt wurde, wer in Dortmund geholfen hat. Ich verstehe nicht, warum diese Menschen nicht gestoppt wurden. Dass einzige, was ich weiß, ist, dass diese fünf Menschen schuldig sind."
Nebenklage-Plädoyers laufen übrigens wieder. Zuerst RA Ilius für die Witwe des Dortmunder #NSU Opfers Mehmet Kubasik, jetzt RA Scharmer für dessen Tochter. Beide mit harter Kritik an den mangelnden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Unterstützern des Trios
Senat lehnt Absetzung Weingartens ab. Dessen Vermittlung zwischen Wohlleben-Anwältin Schneiders und Nebenklage-RA Hoffmann sei nur Versuch der "Deeskalation" gewesen. Schneiders will nun 30 Min Pause, um "prozessuale Schritte" zu prüfen. Die kriegt sie.
Erstmal geht es um Oberstaatsanwalt Weingarten. Bundesanwalt Diemer löst seine Ablösung ab: "Entbehrt jeder Grundlage." Wohlleben-Anwältin Schneiders sah Neutralitätspflicht verletzt, als Weingarten gestern im Streit zwischen ihr und Nebenklage-RA Hoffmann vermitteln wollte
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 18:08:13 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 22, 2017 18:19:10 GMT 1
www.welt.de/vermischtes/article170842858/Labor-soll-Tausende-forensische-Daten-gefaelscht-haben.htmlLabor soll Tausende forensische Daten gefälscht habenEin bespielloser Fall von Datenmanipulation im Labor wurde in Großbritannien aufgedeckt: In tausenden Gerichtsprozessen wurde forensisches Beweismaterial verwandt, das zuvor gezielt verfälscht wurde. In dem betroffenen Labor in Manchester seien mittlerweile mehr als 10.000 Fälle von möglichen Datenmanipulationen ausfindig gemacht worden, teilte der Rat der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) in einer Stellungnahme mit. In zwei Fällen wurde bereits Berufung eingeleitet Anzeige Bei etwa drei Viertel der Fälle handele es sich um Verkehrsdelikte, etwa Unfälle unter Drogeneinfluss. Betroffen sind aber auch strittige Sorgerechtsfälle, etwa wenn einem Elternteil Drogenkonsum nachgewiesen wurde und die Kinder dann infolgedessen dem anderen Elternteil zugesprochen wurden. ----- Hierzulande verschickt man nach dem DNA-Phantom (HN) liebr gleich komplett Negativbescheide. Nix Uwe-DNAs gefunden. Und was übrig bleibt versteckt man in der Liste berechtigter Personen.
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Post by anmerkung on Nov 23, 2017 7:59:43 GMT 1
Ich liebe die Journaille. Wegen solch kecker Formulierungen. Von Julia Jüttner und Thomas Hauzenberger, München
Die Schlussvorträge der Nebenkläger aber sind teilweise gnadenlos.
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Post by Admin on Nov 23, 2017 10:42:35 GMT 1
die sind eher unverschaemt, aber so ganz falsch liegen sie ja auch nicht.
offene ermittlungen wollte die Nebenklage genausowenig wie die Politik.
das ist der kern des ganzen. sie sitzen alle im selben boot.
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Post by Admin on Nov 23, 2017 11:00:50 GMT 1
Gamze Kubaşık will sich für Beate Zschäpe bei Gericht einsetzen. Dann, wenn über ihre Haftentlassung nach vielleicht 20 oder 25 Jahren entschieden werden wird. Dann will die Tochter des Ermordeten selbst für Zschäpe sprechen - wenn, ja wenn die Angeklagte das sagt, was die Familie so dringend wissen will: "Warum mein Vater ausgewählt wurde, wer unseren Kiosk ausspioniert hat." Und: Wer da draußen noch frei herumläuft von den Helfern? "Ich habe großen Respekt vor diesem Angebot von Frau Kubaşık", sagt ihr Anwalt Sebastian Scharmer. "Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe." Zschäpe setzt sich ihre Brille auf, sie blickt Gamze Kubaşık aufmerksam an, aber sie sagt nichts. "Ich verstehe nicht, warum sie nicht zu ihren Taten steht" www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-wir-werden-nie-zur-ruhe-kommen-1.3761370 |
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