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Post by anmerkung on Nov 19, 2017 17:05:18 GMT 1
dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813660.pdfAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13575 – Neonazis als mögliche Quellen von Nachrichtendiensten Waren die folgenden Personen nach Kenntnis der Bundesregierung als Quel - len für einen Nachrichtendienst des Bundes bzw. eines Bundeslandes oder für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig (bitte unter Angabe des Nachrichtendienstes bzw. der Art des Nachrichtendienstes – i. S. v. Ausland, Inland oder Bundesland – und des Einsatzzeitraumes beantworten)? a) Kay-Uwe Bergmann b) Uwe Behrendt c) Gundolf Köhler d) Helmut Oxner f) Stefan Wagner (Wehrsportgruppe Hoffmann) g) Frank Schubert (Volkssozialistische Bewegung Deutschland/Partei der Arbeit) Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann. e) Heinz Lembke Auf die ergänzende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13317 vom 15. August 2017 wird verwiesen. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/133/1813317.pdf2. a) War Lembke ein V-Mann einer (gegebenenfalls welcher) Sicherheitsbehörde des Bundes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Landes? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Heinz Lembke eine V-Person einer Sicherheitsbehörde des Bundes oder eines Landes war.
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Post by anmerkung on Nov 19, 2017 17:48:48 GMT 1
Anlage 80 - MAT A BKA-13, Bl. 40-73
Ansxhlussinfrabcr:
ein Anruf am 06,07.201 U 15:20:30 Uhr (Dauer: 00:07:50)
Erkenntnisse: Bei xxx handelt sich um eine Urlaubsbekanntschaft des „Trios“ aus den Jahren 2007-201- 1 auf Fehmarn. Zuletzt verbrachte das „Trief* Ihren Urlaub auf Fehmarn im Zeitraum 30.07.201 \ - 13.08,201 »t seiner Zeugenvernehmung an, dass man zum aufgrund der gemeinsam verbrachten Urlaube ein freundschaftliches Verhältnis zum „Trio"' aufgebaut bitte. Auch außerhalb der Urlaube bestand Kontakt zueinander, u. a. um sich bezüglich der Urlaube im Vorfeld abzusprechen. Zu diesem Zweck Nutzte t^Her anderem die von ZSCMÄPE genutzte Rufnummer 0.162700058?« (siehe auch .Zeugenvemshmtmg vom 09.] 1.201
Der Anruf vom Mobfhelefon von den von ZSCHÄPE genutzten Mobiianschluss ist daher aufgrund der zeitlichen Nähe im Zusammenhang mit der Planung
ihres Fehmarn Urlaubes 2011 zu betrachten.
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16) (zwei) ein Anruf am 17.11.2011, 10:28:39 Uhr (Dauer; 00:00:07)
Anschiussinhaber: Erkenntnisse zu 15 und 16;
Bei dem Auschlussmhaber es sieh um ein Unternehmen, das zahlreiche Campingplätze an der deutschen Östseeküsle unterhält. Über das Unternehmen können Stellplätze für Campingwagen u. a. angemietet werden. Im Rahmen des ErmittiungsVerfahrens gegen ZSCHAPE u. a. konnte in Erfahrung gebracht werden, dass ZSCHAPE Anfang November 2011 über die einen feststehenden Mietwohnwagen auf dem Campingplatz in Göhren für den Zeitraum 19.06,2012 bis 05.07.2012 reserviert hat. Sie nutzte hierfür die Aliaspersonalie
Susann E
(Anmerkung: soll vermutlich i reifem ikfr t geh.heißen, möglichem me übtrfntgtmgsfehter Die Anrufe der den von ZSCHAPE genutzten
Mobilanschluss 0.1627000587 sind daher im Zusammenhang mit den Planungen eines zukünftigen Sommerurlaiths des «Triusr zu betrachten. bür nähere Ausführungen zur auf den Vermerk J 11 129~herichi-ha<.v?ri<vkiei’\ KOK Molk Bczirkskriniinaiinspektion Kiel verwiesen,
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sehr schön, wie sie das sächsiche Inneministerium, dem drei Frontkämpfer abhanden gekommen waren, wegerklären.
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Bei den Rufnummern 21 bis 27 handelt es steh um Rufnummern der Sächsischen Polizei sowie des Sächsischen Staatsministenums des Innern. Diese Anrufe, auf der von ZSCHÄPE genutzten Rufnummer, erfolgten alle im Zeitraum 04.11,2011 bis 05.11.2011 und lassen sich aufgrund folgender Erkenntnisse erklären:
Am 04,II.2011 wurde durch die eingesetzten Kräfte des Kriminaldauerdienstes im Rahmen der Umfeldremittlungen die von Beate ZSCHAPE genutzte Mobilfunknummer OI6270005S7 bekannt gemacht. Diese Nummer wurde an andere Einsatzkräfte weitergegeben, da die vordringliche Aufgabe bestand zu klären, ob sich die gesuchte weibliche Person noch im Haus befindet oder anderweitig abgängig ist. Somit sind alle Anwahlversuche am 04.11.2011 erklärbar.
21) ■flflH IH Q h i (vier) zwei Anrufe am 04.11.201 L 16:32:52 Uhr (Dauer: 00:00:07)04.11.201 L 21:06:4
Anschiussmhaber: Sächsisches Staatsniiriistenum des Inner«.
01095 Dresden, Wilhelm-Bucker* 2Anschhissnutzer: Diensihandy des Knmin$daoerdieo$ies (nicht personengebimden Kräfte waren am 4.1i.20 U zu ümfeidbetragungen und zur Suche eingesetzt.
22) Anschlussnutzcr:(18) neun Anrufe am 04,11.20! 1 Sächsisches Stautsinimsteriuni des Innern,01095 Dresden, Wilhelm-Buck-Str, 2Dicmsthaiidy des Einsatzzuges (nicht personengebunden), Kräfte waren am 4 J 1.2011 zu UmfekibeTragungen und zm Suche eingesetzt.
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Post by anmerkung on Nov 19, 2017 21:15:50 GMT 1
Immer wieder schöne zu lesen, wie sie sich darüber streiten, wer den besseren Staatsschützer gibt. ----- Holger Schmidt @terrorismus Was @wiebkeramm nicht sagt: Dass sie auch damals ganz vorne dabei war als es galt, das Phantom NSU auffliegen zu lassen... 🎩 hops://twitter.com/terrorismus/status/932330050627579904  |
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Post by Admin on Nov 20, 2017 2:19:21 GMT 1
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Post by Admin on Nov 20, 2017 2:37:21 GMT 1
dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/CD12950/Anlage%2068%20-%20MAT%20A%20GBA%2020-10%20(Ordner%2025%20von%2054),%20S.%20154-164.pdf axel minrath / lothar lingen. Nach den Ereignissen des 4. November 2011 erhielt ich am 9. November 2011 einen Pnufaufirag, der die Fragestellung zum Gegenstand hatte, ob Uwe Böhnhardt, Uwe Murtdlos und Beate Zschäpe unter diesen Namen beim BfV in welcher Form auch immer erfasst 'waren. Dieser Prüfauftrag schloss - ob ausdrücklich oder nicht, das weiß ich nicht mehr - jedenfalls auch die Fragestellung mit ein, ob hinsichtlich dieses Personenkreises Erkenntnisse über terroristische Planungen Vorlagen In Erledigung dieses Auftrags veranlasste ich eine PZD-Abfrage (Personenzentraldatei) zu diesen drei Personen, Diese Abfrage hätte als Folge eines' systemintegnerten Sicherhertsmechamsmus sofort zu einer Anzeige geführt, wenn eine dieser drei Personen als Anwerbefall oder als Quelle im Bereich der Beschaffung registriert gewesen wären. Dies war nicht der Fall, so dass ich zu diesem Zeitpunkt bereits davon ausgehen konnte, dass keine der drei Personen von Werbungs- oder Verpflichtungsmaßnahmen betreffen gewesen war.
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Post by angler on Nov 20, 2017 3:35:28 GMT 1
Am 08.11. löschte ich die Kundenliste aus meiner CD-Verleih Software. Komischerweise gab am 09.11. die Abfrage nach meiner verliehenen Joe Cocker CD keine Anzeige aus.
Das ist mir bis heute unbegreiflich ;-)
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 13:41:05 GMT 1
Litschko von unten nach oben lesen
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"Ich vergebe Ihnen." Die Angehörigen zweier #NSU-Opfer fordern eine milde Strafe für den Mitangeklagten Carsten S. - der als einziger voll ausgepackt hatte
Daimagüler verliest Botschaft der Ismail Yasar-Tochter an Carsten S.:"Ich vergebe Ihnen. Mein Anwalt hat mir berichtet, dass Sie als Einziger der Angeklagten Ihre Schuld eingeräumt haben." S. soll nur Bewährungsstrafe erhalten und lieber seine Geschichte als Warnung erzählen
Weiter geht's. Richter Götzl verkündet Beschluss, Daimagüler erstmal reden zu lassen. Der Anwalt von André E. beantragt 30 Minuten Pause, um Beschluss zu prüfen. Und bekommt sie.
Der Streit weitet sich aus. Wohlleben-Anwältin Schneiders will, dass Nebenklage-Plädoyers nicht ausufern: "Wehret den Anfängen!". Nebenklage-Anwalt Hoffmann nennt das eine "Unverschämtheit" von einer "ehemals aktiven Neonazistin". Schneiders wertet das als Straftat.
Momentan hängt's wieder: Daimagüler will sich nun zu Mitangeklagtem André E. äußern. Verteidiger widerspricht: E. habe nichts mit den Morden an Daimagülers Mandanten zu tun
Daimagüler verliest Erklärung von Familien der #NSU-Opfer Yasar & Özüdogru an Zschäpe: "Wir verzeihen Ihnen nicht." Wenn sie aber irgendwann bereit sei, sich ihrer Vergangenheit zu stellen&den Familien zu helfen: "Dann schreiben Sie uns." Dann könne man ihr "vielleicht" vergeben.
Daimagüler: Die #NSU Opfer waren nicht Opfer zweiter Klasse. Für die Polizei seien sie noch weniger gewesen: nur tote Kriminelle.
Daimagüler: Es sei eine Unwahrheit, dass es bei #NSU Morden keine Hinweise auf Täter gab. Im Fall Ismail Yasar sprachen gleich 4 Zeugen von Radfahrern. Trotzdem wurde immer weiter gegen die Opfer ermittelt. "Weil der Hinweis nicht in den Tunnelblick passte."
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 13:42:19 GMT 1
Petra Neubauer von unten nach oben lesen
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Daimagüler richtet noch eine persönliche, emotionale Botschaft der Tochter des ermordeten I.Yasar an Carsten S.: "ich vergebe Ihnen" #NSU
Daimagüler kann am Ende fortfahren, handelt kurz die restlichen Angeklagten ab. Für Carsten S.fordert er Milde+eine Bewährungsstrafe
Was E.vorgeworfen wird, habe nichts mit Daimagülers Mandanten zu tun, sagt RA Kaiser, andere Nebenkläger und BA Diemer widersprechen
Grund: Der Verteidiger von E.will nicht, dass sich Nk Daimagüler zu seinem Mandanten äußert.
Was darf ein Nebenkläger in seinem Plädoyer und was nicht. Darüber entbrennt gerade eine Diskussion im NSU Prozess
Daimagüler schließt sich Strafmaßforderung der Bundesanwaltschaft an: lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld für Zschäpe
Im NSU Prozess wendet sich Nk Daimagüler direkt an Zschäpe:Im Name meiner Mandanten wir verzeihen Ihnen die Morde und Lügen nicht.
Xmal schon sind Elif und Gamze Kubasik zum #NSU Prozess gereist. Können Sie heute endlich ihre Plädoyers halten?
Im NSU Prozess werden die Plädoyers der Nebenkläger fortgesetzt. Heute wollen sich auch Tochter und Witwe eines Mordopfers zu Wort melden.
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 13:44:24 GMT 1
pzhautnah von unten nach oben lesen
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Nebenklagevertreter Carsten Illius hat sein Plädoyer heute noch nicht beendet. Er will morgen über die Dortmunder Neonazi-Szene sprechen.
Illius: "Elif Kubaşık hat hier heute deutlich gemacht ..., dass das Vertreibungskonzept des NSU ... dennoch gescheitert ist. Sie hat sich nicht vertreiben lassen. Sie ... hat klar gemacht, dass sie (und ihre Kinder und ihre Enkel) zu diesem Land gehören und hier bleiben werden."
Illius: "Tatsächlich ist durch die Ermittlungen eine zusätzliche Verunsicherung der Opfer und der Familien sowie vieler anderer migrantischstämmiger Menschen in Deutschland eingetreten."
Illius: "Das Ziel des #NSU war die Vertreibung möglichst vieler migrantischstämmiger Menschen aus Deutschland, sei es unmittelbar durch die in Folge der Morde erzeugte Angst, sei es durch die Verunsicherung infolge der darauf folgenden Ermittlungen."
Illius. "Es entsprach den Zielen des #NSU, dass die Opfer der Anschläge und ihr Umfeld auch noch Opfer der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wurden und mit der Stigmatisierung zu leben hatten.
Illius: "Mit solchen (strukturell rassistischen) Ermittlungen wurde die von dem #NSU beabsichtigte Tatwirkung der Verunsicherung der migrantischstämmigen, insbesondere türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland verstärkt."
Illius: "... Die Folgen der strukturell rassistischen Ermittlungen für die Familien sind tat- und schuldrelevant – bzgl des Mordes an Mehmet Kubaşık, zumindest hinsichtlich der mit Vorsatz handelnden Angeklagten Beate Zschäpe."
Nebenklagevertreter Illius schildert im Anschluss die Auswirkungen der Ermittlungen der Dortmunder Polizei auf #ElifKubasik und ihr Umfeld. "Dies führte zu erheblichem zusätzlichem Leid der Familie."
ElifKubasik: "Ich leben in diesem Land, ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht. (…) Wir sind teil dieses Landes. Und wir werden in diesem Land weiterleben.“
ElifKubasik: "Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Die, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden."
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PZ hautnah @pzhautnah
2 Std.Vor 2 Stunden
ElifKubasik: "Warum Mehmet? Warum Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehen ich sie vielleicht heute immer noch? Es gibt so viele Nazis in Dortmund. Und für mich ist es so wichtig: Was wusste der Staat? Vieles davon blieb unbeantwortet nach diesem Prozess. ..." #NSU
ElifKubasik: "Ich will, dass die Angeklagten verurteilt werden, dass sie ihre verdiente Strafe bekommen. Aber für mich wäre weitere Aufklärung auch sehr wichtig gewesen. Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantworten worden." #NSU
ElifKubsaik: "Aber auch der Tag, an dem die Polizisten aus Dortmund ausgesagt haben, war ein schlimmer Tag für mich. Zu hören, welchen Beweisen sie überhaupt nicht nachgegangen sind, welche Beweise sie sich überhaupt nicht angeschaut haben." #NSU
ElifKubasik über #Zschäpe: "Besonders schwer ist es für mich, den Anblick dieser Frau auszuhalten. Ekelhaft, einfach ekelhaft war ihre Aussage. Es ist alles Lüge, was sie sagte. Sogar die Form, wie sie sich entschuldigt hat, war so, als würde sie uns beleidigen (…)" #NSU
ElifKubasik: "Zu diesem Prozess zu kommen, war niemals leicht für mich. Heute ist es auch nicht leicht für mich, diese Leute zu sehen. Das auszuhalten, ist nicht leicht. Ich war immer wieder krank, nachdem ich hier war." #NSU
Elif Kubasik: "Mehmet und ich haben uns sehr geliebt. … Jeder Mensch, ob klein oder groß, ob jung oder alt, mochte ihn. ... Mein Herz ist mit Mehmet begraben. (...) Ich glaube, das Vertrauen und vor allem auch die Sicherheit, die er mir gegeben hat, hat mich stark gemacht." #NSU
Elif Kubasik: "Mein Name ist Elif Kubasik. Ich bin Kurdin, Alivitin, Dortmunderin, deutsche Staatsangehörige. 1991 sind mein Mann, meine Tochter und ich als Flüchtlinge nach Dtld gekommen und haben politisches Asyl erhalten. Mein Mann Mehmet wurde am 4.4.06 vom #NSU ermordet"
Vor den Antrag gegen Weingarten begann Nebenklagevertreter Carsten Illius sein Plädoyer, er vertritt die Witwe des Dortmundter Mordopfers Mehmet Kubasik. Die Witwe, Elif Kubasik, ergriff zuerst das Wort. #NSU
Wohllebens Verteidigerin Schneiders beantragt, Oberstaatsanwalt Weingarten wegen angeblicher Parteinahme zugunsten eines Nebenklagevertreters durch einen anderen Vertreter des GBA ersetzen zu lassen. Weingarten bediene sich Antifa-Jargon.
Über Andre E. sagte Daimagüler zuvor, dass er wegen Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung und nicht bloß wegen Unterstützung des #NSU verurteilt werden solle.
Daimagüler: "Auch meine anderen Mandantinnen und Mandanten, die Geschwister von Abdurrahim Özudogru, haben Ihnen verziehen, Herr S." Er beantragt für Carsten S. eine Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.
Yasars Tochter über #Daimagüler zu Carsten S.: "Warnen Sie sie vor dem Hass der Nazis und vor dem Unheil, das diese Menschen anrichten. Dann werden Sie vielleicht eines Tages so weit sein, dass Sie auch sich selbst verzeihen können." 5/5
Yasars Tochter: "Ich nehme Ihre Entschuldigung an. Ich will aber auch, dass Sie Ihre Schuld abtragen. Sprechen Sie mit jungen Menschen. Gehen Sie zu Ihnen und erzählen Sie Ihre Geschichte. (...)" 4/5
Yasars Tochter zu Carsten S.: "(Mein Anwalt) hat mir auch berichtet, dass Sie als Einziger unter den Angeklagten hingeschaut haben, wenn die Bilder der Toten an die Wand gespielt wurden, und dass Ihre Augen dabei vor Entsetzen ganz weit waren. Ich vergebe Ihnen..."
Yasars Tochter zu Carsten S. weiter: "Mein Anwalt hat mir berichtet, dass Sie als Einziger der Angeklagten Ihre Schuld eingeräumt haben. ..."
Die Tochter von İsmail Yaşar lässt Carsten S. ausrichten: "Herr S., Sie haben dabei geholfen, dass mein Vater, İsmail Yaşar, nicht mehr am Leben ist. Es fällt mir schwer, nicht zornig zu sein. Ich will aber nicht mehr zornig sein. (...)" 1/4
Daimagüler richtet im Namen einer Mandantin das Wort an Carsten S. und fordert zum Schluss lediglich eine Bewährungsstrafe für ihn. Carsten S. ist sichtlich bewegt.
Verteidiger Kaiser beantragt und bekommt, Abschrift des Beschlusses und halbstündige Unterbrechung, "um eventuelle prozessuale Aktivitäten mit dem Mandanten zu besprechen".
Götzl lehnt nach MIttagspause den Antrag der Verteidigung ab, Daimagüler das Wort zu entziehen, insofern er Ausführungen zu Andre E. machen wolle. Da er nicht mal angefangen hat, könne nicht beurteilt werden, ob es unzulässig ist.
Richter Götzl scheint gewillt, Verteidiger Kaiser zuzustimmen. Götzl erinnert Daimagüler daran, was Andre E. vorgeworfen wird. Mehrere Nebenklagevertreter solidarisieren sich mit Daimagüler. Bundesanwalt Diemer auch.
Daimagüler kündigt an, nun über Andre E.s Schuld sprechen und eine Strafe für ihn beantragen zu wollen. Verteidiger Kaiser: Dies sei unzulässig, weil die Vorwürfe gegen Andre E. haben nichts mit den Morden an Yazar und Özüdoğru zu tun.
Es ist eher ungewöhnlich, dass Nebenklagevertreter ein konkretes Strafmaß fordern. Daimagüler tut es. Für #Zschäpe beantragt er eine lebenslange Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u.a. wegen Mittäterschaft an den #NSU-Verbrechen.
Daimagüler weiter im Namen der Familien zu #Zschäpe: "... wenn Sie bereit sind, uns zu helfen, abzuschließen, dann schreiben Sie uns. Dann, aber auch nur dann, können wir Ihnen vergeben, dann werden wir Ihnen vielleicht vergeben." 3/3
Daimagüler weiter zu #Zschäpe: "Wir verzeihen Ihnen nicht die Lügen, die Sie uns hier aufgetischt haben. Wenn Sie aber irgendwann bereit sind, sich Ihrer Vergangenheit zu stellen, wenn Sie wirklich bereit sind, ohne jede Schminke in den Spiegel zu blicken, ..." 2/3
Daimagüler sagt zu #Zschäpe im Namen der Familien von Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar: "Wir nehmen Ihre Entschuldigung nicht an. Wir verzeihen Ihnen nicht. Wir verzeihen Ihnen nicht den Mord an unserem Bruder. Wir verzeihen Ihnen nicht den Mord an meinem Vater. ..." 1/3
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 13:46:46 GMT 1
nsuwatch von unten nach oben lesen
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Der Verhandlungstag endete um 16.21 Uhr. Morgen soll es mit dem Plädoyer von Carsten Ilius weitergehen. Auch Gamze Kubaşık und ihr Anwalt Sebastian Scharmer sollen morgen plädieren.
Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders versucht dann doch noch andere Schlagzeilen zu produzieren. Sie beantragt, darauf hinzuwirken, dass Oberstaatsanwalt Weingarten ersetzt wird. Dieser habe seine Neutralitätspflicht verletzt und mehrfach "Antifa-Jargon" verwendet.
Trotz aller Hinweise, so Ilius, beinhalten "weder die dem Gericht vorgelegten Akten aus Dortmund, noch die beim GBA liegenden Dortmunder Spurenakten auch nur eine einzige Ermittlungsmaßnahme in Richtung auf ein rassistisches Motiv und rechte Täter".
Auch die Organisator_innen der Demos "Kein 10. Opfer" 2006, darunter Elif Kubaşık, hatten auf den naheliegenden rechten Hintergrund der Mordserie hingewiesen. Ilius zitiert: "Alle Opfer sind Migranten. Da ist doch ein rechtsextremistischer Hintergrund sehr einleuchtend."
Ilius: "Es hatten sich im Rahmen der Ermittlungen der Mordkommission in Dortmund ohnehin Hinweise auf Nazis als Täter ergeben." Etwa die Zeugin Dz., die angegeben hatte, am Tatort zwei "Deutsche" - wie "Junkies oder Nazis" - gesehen zu haben.
Ilius: "Ermittlungen gegen Nazis als mögliche Täter hätten sich aufgrund der Analyse der 2. Operativen Fallanalyse nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat bundesweit aufgedrängt." #NSU
Ilius: "Obwohl schnell klar war, dass es keine Anhaltspunkte für ein an der Person Mehmet Kubaşık anknüpfendes Motiv gab, richteten sich die Ermittlungen der Dortmunder Polizei mit fatalen Folgen für Elif Kubaşık und die drei Kinder über Monate hinweg gegen die Familie."
Ilius darf fortsetzen & zitiert aus einer Rede der 2015 verstorbenen Nebenklageanwältin Angelika Lex: "Rassistische Taten werden nicht als das wahrgenommen, was sie sind, nämlich rassistische Taten straff organisierter Rechtsradikaler und rechtsterroristischer Strukturen."
Wie schon bei @daimagm versuchen wiederum die Altverteidiger_innen Zschäpes, mit Beanstandungen das Plädoyer zu stören. Nebenklageanwalt Scharmer dazu: "Lassen Sie es! (...) Was Sie hier machen ist, dass Sie das Plädoyer stören, weil Ihnen das Plädoyer nicht gefällt."
Ilius erinnert an Ermittlungen zu Anschlägen in Hattingen, Erbendorf, Stuttgart, Herford oder Lübeck: "In all diesen Fällen wurden (..) Nazis als Täter ausgeschlossen und die (...) Betroffenen festgenommen oder sogar angeklagt – wobei am Ende stets deren Freispruch stand."
Ilius: "Es entsprach den Zielen des #NSU, dass die Opfer der Anschläge und ihr Umfeld auch noch Opfer der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft wurden und mit der Stigmatisierung zu leben hatten."
Elif Kubaşıks Anwalt Carsten Ilius übernimmt das Plädoyer und führt detailliert zu den Ermittlungen nach dem Mord an Mehmet Kubaşık aus. Damit wurde "die vom #NSU beabsichtigte Tatwirkung der Verunsicherung der migrantischstämmigen Bevölkerung verstärkt".
Elif Kubaşık: "Die, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, (...) dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land und gehöre zu diesem Land. (...) Wir sind ein Teil dieses Landes und wir werden hier weiter leben."
Elif Kubaşık: "Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden, ich will, dass sie ihre verdiente Strafe bekommen. Aber für mich wäre weitere Aufklärung auch sehr wichtig gewesen. Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden."
Elif Kubaşık: "Zu diesem Prozess zu kommen, war niemals leicht für mich. (...) Besonders schwer ist es für mich, den Anblick dieser Frau auszuhalten. Ekelhaft, einfach ekelhaft aber war ihre Aussage. Es ist alles Lüge, was sie sagte."
Elif Kubaşık berichtet zunächst über Mehmet Kubaşık: "Jeder Mensch, ob klein oder groß, jung oder alt, mochte ihn. (...) Ich glaube, die Stärke, die ich heute zeigen kann, kommt einfach von der Beziehung mit ihm".
Als nächstes soll Elif Kubaşık sprechen, Ehefrau des vom #NSU am 4. April 2006 in #Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık.
Daimagüler setzt sich für den Angeklagten Carsten S. wegen dessen Aufdeckung des #NSU-"Taschenlampenattentats" ein: ohne ihn "würden heute noch der türkischstämmige Angestellte und der türkischstämmige Eigentümer von der #Polizei verdächtigt".
Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler setzt sein Plädoyer fort. Zum Angeklagten André Eminger sagt er "Wir sind der Meinung, dass Eminger wegen Mitgliedschaft in - nicht wegen Unterstützung - einer terroristischen Vereinigung verurteilt gehört".
Der Senat lehnt die Anträge der Verteidiger_innen ab, Nebenklagevertreter Dr. Daimagüler das Wort zu entziehen. Daimagüler kann dennoch nicht fortsetzen, denn nun beantragt Eminger-Verteidiger Kaiser eine halbstündige Pause.
Nebenklagevertreter A. Hoffmann verwahrt sich gegen die Verwendung der Worte "Wehret den Anfängen" ausgerechnet durch Schneiders, die er als "ehemals aktive Neonazistin" bezeichnet.
Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders greift zur Begründung gar auf den "Beschleunigungsgrundsatz" zurück. Und versteigt sich in diesem Zusammenhang zu der Formulierung "Wehret den Anfängen!".
Bisher konnte Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler nicht mit seinem Plädoyer fortsetzen. Denn Verteidiger_innen von Zschäpe, Wohlleben und Eminger wollen die Vortragsinhalte beschränkt sehen.
Als Nebenklagevertreter M. Daimagüler Ausführungen zum Angeklagten André Eminger machen will, intervenieren dessen Rechtsanwalt Kaiser und Wohlleben-Verteidiger Klemke.
Für seine Mandant_innen erklärt Daimagüler gegenüber Zschäpe: "Wir nehmen ihre Entschuldigung nicht an. Wir verzeihen Ihnen nicht den Mord (...) und die Lügen, die Sie uns aufgetischt haben".
Daimagüler spricht über "eins der größten Rätsel": Warum man einer Zeugin im Mordfall Yaşar eigentlich das Überwachungsvideo vom Bombenanschlag in der #Keupstrasse gezeigt hatte.
Daimagüler erinnert an die haltlosen Verdächtigungen der ermittelnden Polizeibeamt_innen gegen die Ermordeten u. Angehörigen. "Tatsächliche Hinweise auf die Täter wurden übersehen, stattdessen Mutmaßung über Mutmaßung".
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Post by Admin on Nov 21, 2017 13:46:54 GMT 1
Der Beginn der Plädoyers in der vergangenen Woche verlief holprig: Der Anwalt Mehmet Daimagüler wurde immer wieder von den Zschäpe-Verteidigern unterbrochen. Sie forderten, Daimagüler solle sich auf das Prozessgeschehen konzentrieren, statt sich politisch zu äußern. Richter Manfred Götzl ließ den Opfervertreter jedoch gewähren. Wegen der vielen Unterbrechungen wurde Daimagüler nicht fertig und setzt seinen Vortrag heute fort. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/21/389-prozesstag-die-opfer-plaedoyers-gehen-weiter/waer schon schoen, wenn der schwachmat mal fertig wuerde... |
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:26:03 GMT 1
Sundermann von unten nach oben lesen
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Wohllebens Verteidigerin Schneiders beantragt, Staatsanwalt Jochen Weingarten auszutauschen. Er habe in der Diskussion zu dem Konflikt verbotene Rechtsberatung für Anwalt Hoffmann erteilt. Zudem habe er in seinem Plädoyer "Antifa-Jargon" benutzt.
Elif Kubasik: Kanzlerin Merkel habe ihr Aufklärungs-Versprechen nicht gehalten. Die Ermittlungen hätten sie sehr enttäuscht. Sie fragt sich: Warum wurde Mehmet ermordet? Gab es Helfer in Dortmund, die sie heute noch sehe?
Vortrag von Elif Kubasik, Witwe von Mehmet Kubasik: sehr bewegend. "Mein Herz ist mit Mehmet begraben." Zschäpes Entschuldigung war verlogen. Die Terroristen werden sie nicht vertreiben: "Wir sind ein Teil dieses Landes."
Anwalt Daimagüler fordert 14,5 Jahre Haft für Ralf Wohlleben. Für Carsten S. beantragt er eine Bewährungsstrafe. Die Tochter von Ismail Yasar habe ihm vergeben.
Die Verteidigung tut alles, damit die Nebenklage-Plädoyers im #NSU-Prozess nicht vorankommen. André E.s Anwalt Michael Kaiser bekommt eine Unterbrechung bewilligt, weil er "prozessuale Aktivitäten" (=Befangenheitsantrag) mit seinem Mandanten besprechen will.
Verteidigerin Nicole Schneiders fordert, die Nebenklage-Plädoyers eng zu beschränken – "wehret den Anfängen!" Opfervertreter Alexander Hoffmann sagt: "So etwas von einer ehemals selbst aktiven Neonazistin zu hören, ist ein Unding." Schneiders nennt das "eine Straftat".
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:30:07 GMT 1
bio ist stocksauer offenbar gehört er zu jenen, die noch nicht wissen, daß man den Litschko in die Tonne hauen kann Konrad Litschko @konradlitschko Daimagüler: Die #NSU Opfer waren nicht Opfer zweiter Klasse. Für die Polizei seien sie noch weniger gewesen: nur tote Kriminelle. -- Georg Lehle @friedensblick Antwort an @konradlitschko #Rassismus-Vorwürfe von Herrn Daimagüler an die #Polizei sind infam: U-Ausschuss von #NRW hörte Polizistin Gülay Köppen (türk. Immigrationshinter.), die "sehr sehr sensibel mit Frau Kubaşık" umgegangen sei; Betreuung "weit über das normale Maß hinaus" hopps://twitter.com/Friedensblick/status/932973267593449474  |
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:53:47 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 19:29:10 GMT 1
Sie sind eben spratteblöd, diese Luschen der Aufklärung. Linksrassistische Ideologen in Robe. Hat bio schon richtig erkannt.
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NSU Watch @nsuwatch 2 Std.vor 2 Stunden
Trotz aller Hinweise, so Ilius, beinhalten "weder die dem Gericht vorgelegten Akten aus Dortmund, noch die beim GBA liegenden Dortmunder Spurenakten auch nur eine einzige Ermittlungsmaßnahme in Richtung auf ein rassistisches Motiv und rechte Täter". #NSU
1 Antwort 6 Retweets 2 Gefällt mir
Georg Lehle @friedensblick Antwort an @nsuwatch
Dem #nrw-Untersuchungsausschuss sagte der polizeiliche Staatsschutz und Geheimdienst, es hätten vor Ort keine konkreten Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gegeben. Übrigens gibt es die Hinweise bis heute trotz intensiver Suche nicht!
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