Die Jusos sind über den Umgang der SPD-Fraktion
mit dem NSU-Komplex empört. Dass bisherige Gegner eines
Untersuchungsausschusses die SPD nun in diesem Gremium vertreten sollen,
stößt auf heftige Kritik.

Aufklärung der Verbindungen des rechtsterroristischen NSU-Mordtrios in
den Südwesten vor. „Das von der Landtagsfraktion beziehungsweise ihren
Entscheidungsträgern aufgeführte Schauspiel der letzten Monate
hinsichtlich der NSU-Thematik ist mit Worten kaum zu beschreiben und
daher schlicht enttäuschend“, beschwert sich Juso-Landeschef Markus
Herrera Torrez in einem gestern Abend versandten Schreiben an
SPD-Landeschef Nils Schmid und Fraktionschef Claus Schmiedel.

Die Kritik richtet sich auch gegen den Vorschlag der Fraktion,
Landtagsvize-Präsident Wolfgang Drexler mit dem Vorsitz des nun
geplanten NSU-Untersuchungsausschusses zu betrauen – und den
Innenexperten Nikolaos Sakellariou mit dem Posten des SPD-Obmanns in dem
Gremium. Diese Personalentscheidungen der Fraktion „lassen mich und
viele andere Parteimitglieder ratlos zurück“, schreibt Herrera Torrez.
„Erklärte Gegner und Kritiker eines Untersuchungsausschusses sollen
diesem nun vorstehen oder die SPD als Obmann in diesem vertreten. Hier
stellt sich nicht nur die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Personen,
sondern damit auch die Glaubwürdigkeit unserer Partei“, so der
Juso-Chef. Es erschließe sich nicht, „weshalb Personen, die bisher nicht
bereit waren, zur Aufarbeitung des NSU in Baden-Württemberg
beizutragen, dies nun in einem Untersuchungsausschuss tun sollten“.