Stuttgart – Neue Details über einen V-Mann aus dem NSU-Umfeld bringen das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV) einmal mehr in Erklärungsnot: Hat das Amt dem NSU-Ausschuss des
Bundestages Akten dieses V-Mannes vorenthalten? Und hat die Behörde
darauf Einfluss genommen, dass ein Artikel im „Spiegel“ über den Spitzel
nicht erscheint?

Es geht um den in Schweden lebenden Michael von Dolsperg, der in den
1990er Jahren Michael See hieß und ein führender Neonazi in
Nordthüringen war: Als V-Mann „ Tarif“ gehörte er von 1996 bis
mindestens 2001 zu den Topquellen des BfV im Umfeld des NSU-Trios. Jetzt
hat das Bundesinnenministerium den Bundestag darüber informiert, dass
das BfV noch sämtliche Quellenberichte des V-Manns in seinem Archiv
stehen hat. Die Abgeordneten, die dem bis August 2013 arbeitenden
NSU-Untersuchungsausschuss angehörten, sind überrascht: Eigentlich
gingen sie davon aus, dass die Akte des Spitzels – zusammen mit anderen
V-Mann-Akten – wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU
am 4. November 2011 vernichtet wurde und nur zum Teil rekonstruiert
werden konnte. So hatten sie es vom BfV gehört, als die Aktenvernichtung
2012 bekannt wurde. Das Bundesamt hatte damals den Obleuten des
Untersuchungsausschusses nur einen Ordner zum angeblich
wiederhergestellten Aktenvorgang „Tarif“ vorgelegt. Dass die
Quellenberichte von „Tarif“, die einige Dutzend weitere Aktenordner
umfassen dürften, auch noch vorhanden sind, erfuhren der NSU-Ausschuss
jedoch nicht.

Tatsächlich dürfte das BfV damals wenig Interesse daran gehabt haben,
dass sich der Ausschuss allzu intensiv mit dem V-Mann-Vorgang „Tarif“
befasst. Hätten die Abgeordneten doch sonst unter anderem herausfinden
können, dass der Spitzel Uwe Mundlos
kannte und jahrelang unter den Augen des Verfassungsschutzes die
rassistische Nazi-Postille „Sonnenbanner“ publiziert hatte. In
„Sonnenbanner“-Artikeln wurde das – vom NSU umgesetzte – Konzept
autonomer Kämpferzellen propagiert, die im Untergrund das demokratische
System bekämpfen.

Im Herbst 2012 drohte Gefahr

Dem BfV konnte deshalb auch nicht daran gelegen sein, dass ihr V-Mann
in der Presse enttarnt wird, weil der Ausschuss solche Medienberichte
zum Anlass für intensivere Nachforschungen hätte nehmen können. Doch im
Herbst 2012 drohte genau diese Gefahr. Ein „Spiegel“-Reporter hatte den
2001 nach Schweden verzogenen Dolsperg gefunden und ihm Inhalte seiner
V-Mann-Akte vorgehalten. Kurz nach dem Gespräch traf sich „Tarif“ mit
Beamten vom BfV. „Die BfV-Leute sagten, jetzt warten wir erst einmal ab,
ob der Spiegel eine Geschichte über dich macht“, sagte Dolsperg bei
seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft am 10. März 2014 aus.
„Mir ist ferner erklärt worden, dass das BfV den Spiegel-Reporter
gebeten habe, nicht über mich zu berichten. Und dann war tatsächlich
Ruhe.“

Hatte das Kölner Bundesamt wirklich Einfluss auf die
Berichterstattung des „Spiegel“ genommen? Das Nachrichtenmagazin brachte
seinerzeit jedenfalls keinen Artikel über „Tarif“. Auf Anfrage erklärte
der „Spiegel“-Reporter, der den V-Mann in Schweden besucht hatte, man
habe auf Bitten von Dolsperg von einer Veröffentlichung abgesehen. Ob
sich das BfV damals in der „Spiegel“-Redaktion gemeldet habe, wollte er
nicht sagen. „Über vermeintliche oder tatsächliche Recherche-Inhalte
äußert sich der Spiegel aus grundsätzlichen Erwägungen nicht“, teilte er
mit.