NSU-Untersuchungsausschuss: "Was, wenn wir den Kopf der Gruppe noch gar nicht kennen?"
Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Sven Röbel
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-die-mitglieder-im-interview-a-1081380.htmlDer neue NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will vor allem eine Frage klären: Gab es neben dem Trio weitere Mittäter? Im Interview sprechen fünf Mitglieder über ihren Fokus und über die kursierenden Verschwörungstheorien.
Die öffentlichen Sitzungen des zweiten Untersuchungsausschusses zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) finden im zweiten Stock des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt, Raum 2.600. Bereits von Januar 2012 bis August 2013 hatte ein solches Gremium getagt, doch am Ende blieben zu viele Fragen offen.
Deshalb hatte der Bundestag beschlossen, erneut einen Ausschuss einzusetzen. SPIEGEL ONLINE hat die Mitglieder dieses Gremiums gefragt, welches Ziel sie mit ihrer Arbeit verfolgen - und wie sie mit den zahlreichen Verschwörungstheorien umgehen, die im Internet zum NSU kursieren.
SPIEGEL ONLINE: Monatelang hat sich in der letzten Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex beschäftigt und einen rund 1400 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Warum ist ein zweiter Untersuchungsausschuss nötig, welche Fragen sind für Sie offen geblieben?
Clemens Binniger, CDU, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses: Es geht uns nicht darum, nochmal das x-te Beispiel für Behördenversagen in der Vergangenheit aufzudecken, sondern zentralen noch offenen Fragen nachzugehen, zum Beispiel: War die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wirklich ein Zufallsopfer? Welche Rolle spielte der Verfassungsschützer Andreas T. im Zusammenhang mit dem Mord in Kassel? Vor allem aber: war die Terrorgruppe wirklich nur ein Trio? Daran haben wir durchaus Zweifel. Auch die Ereignisse am und um den 4. November 2011 werfen noch immer viele Fragen auf. Das betrifft den Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach und die Explosion in dem Wohnhaus des Trios in Zwickau.
Armin Schuster, Obmann der CDU: Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass spektakuläre Mordfälle in vielen Fragen ungeklärt bleiben, wie bei der RAF oder beim Münchner Oktoberfestattentat. Wann, wenn nicht jetzt, gilt es Lehren daraus zu ziehen, wie eine solche Form von Rechtsterrorismus entstehen konnte. Für mich stehen einige zentrale Thesen im Mittelpunkt, etwa, dass der NSU aus mehr als drei Tätern und einem größeren Unterstützernetzwerk bestanden haben könnte, oder, dass der Mord an der Polizistin Kiesewetter kein Zufall war.
Uli Grötsch, Obmann der SPD: Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss baut auf den Erkenntnissen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses auf. Einiges konnte aus Zeitgründen oder aus Rücksicht auf die noch nicht eröffnete Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München nicht beleuchtet werden. Für mich geht es um die Aufdeckung der gesamten Unterstützerstruktur des NSU und um die Zeit nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Ein zentraler Punkt ist für mich auch die Einbeziehung der Angehörigen der Opfer. Auch für sie gibt es viele offene Fragen, die ich klären will.
Petra Pau, Obfrau Die Linke: Zentrale Fragen im NSU-Komplex sind bislang unbeantwortet: Die Angehörigen der Opfer der rassistischen Mordserie wissen noch immer genauso wenig wie die Familie von Michéle Kiesewetter, warum ausgerechnet ihre Ehemänner, ihre Kinder und Geschwister sterben mussten. Hinzu kommt die Frage, die wir beim ersten Untersuchungsausschuss nur sehr ungenügend bearbeiten konnten: Wie viel Staat steckt wirklich im mörderischen Netzwerk des "Nationalsozialistischen Untergrund"? Was wussten die Geheimdienste des Bundes und der Länder durch das V-Leute-System über die Unterstützung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios durch Dutzende von polizei- und verfassungsschutzbekannten Neonazis? Die Arbeitsfrage ist klar: Gab oder gibt es V-Leute oder V-Mann-Führer, die Informationen über die Raubserie, die Bewaffnung und die Mord- und Anschlagsserie des NSU hatten?
Irene Mihalic, Obfrau Die Grünen: Zentrales Thema des zweiten Untersuchungsausschusses sind die rechtsterroristischen Netzwerke um den NSU und die Rolle der Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang. Hier haben wir diverse Anhaltspunkte dafür, dass beispielsweise der Verfassungsschutz durch sein V-Leute-System diesen Netzwerken Strukturhilfe gegeben hat. Dieser Frage müssen wir dringend auf den Grund gehen auch angesichts der aktuellen rechtsextremen Mobilisierungsbestrebungen rund um Anschläge auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Dazu gehört, dass wir im zweiten Untersuchungsausschuss die Werbung und Führung von V-Leuten sehr genau beleuchten und da, wo es geboten ist, auch V-Leute selber vernehmen.
SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die deutschen Geheimdienste mehr über den NSU wussten, als sie bislang zugaben?
Clemens Binninger, CDU: Wir konnten im letzten NSU-Untersuchungsausschuss keine Belege dafür finden, dass die Dienste Kenntnisse über die NSU-Terrorgruppe hatten. Etwas anderes zu behaupten, wäre reine Spekulation. Es ist aber meiner Meinung nach nur schwer vorstellbar, dass es keine einzige V-Person gab, die den Aufenthaltsort des Trios kannte.
Armin Schuster, CDU: Ich stelle mir schon die Frage, ob wirklich keiner in der V-Mann-Szene den Aufenthaltsort des Trios kannte. In dem Zusammenhang werden wir uns auch noch einmal den bislang ungeklärten Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel und die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes anschauen, der das Café nur wenige Sekunden nach der Tat verlassen hat, von dem Mord aber nichts bemerkt haben will.
Uli Grötsch, SPD: Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hat unmissverständlich das Versagen vor allem der Verfassungsschutzämter ans Licht gebracht. Der Gesetzgeber hat daraus bereits Konsequenzen gezogen, wie etwa die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch unser Ausschuss wird unter Einbeziehung neu bekannt gewordener Sachverhalte und Beweismittel die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit V-Leuten oder anderen Quellen genau prüfen. Damit sind wir in Bezug auf die Ereignisse in Zwickau und Eisenach im Moment bereits beschäftigt.
Petra Pau, Die Linke: Im Umfeld des NSU-Kerntrios agierten jahrelang zwei Dutzend V-Leute der Sicherheitsbehörden. Die Behauptung, dass über 13 Jahre lang niemand vom "Nationalsozialistischen Untergrund" wusste, haben wir ja schon mit dem ersten Untersuchungsausschuss widerlegt. Nun geht es darum zu schauen, was die Geheimdienste wirklich über rechtsterroristische Netzwerke wie den NSU wussten.
Irene Mihalic, Die Grünen: Allein die großen Aktenvernichtungsaktionen sind ein klarer Hinweis in diese Richtung. Die Verfassungsschutzämter waren mit einer großen noch ungeklärten Zahl von V-Leuten im direkten Umfeld des Trios. Wir werden zu klären haben, ob die V-Leute ihr Wissen nicht umfassend weitergegeben haben, oder ob der Verfassungsschutz aus den Informationen nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen hat. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 14 Beschuldigte in Sachen NSU, fünf von ihnen stehen in München vor Gericht.
SPIEGEL ONLINE: Gibt es Ihrer Meinung nach noch unbeleuchtete Unterstützerstrukturen?
Clemens Binninger, CDU: Ich habe meine Zweifel, ob wirklich alle 27 Verbrechen (zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle) allein von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen wurden, denn an keinem der Tatorte wurden DNA oder Fingerabdrücke der beiden gefunden. Man kann zwar nicht ausschließen, dass es trotzdem so war, aber angesichts dieser Spurenlage und der regionalen und zeitlichen Verteilung der Taten wäre das sehr ungewöhnlich. Daher ist für mich nicht die zentrale Frage, ob es weitere Unterstützer gab, sondern weitere Mittäter.
Armin Schuster, CDU: Das nehme ich ganz stark an. Der NSU war viel zu perfekt organisiert, als dass nur die drei bekannten Personen das geschafft haben könnten. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe traue ich ein solches Strategievermögen einfach nicht alleine zu, wenn ich etwa an die Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße denke, die mit komplizierter Überwachungstechnik verkabelt war. Was, wenn wir den Kopf der Gruppe noch gar nicht kennen?
Uli Grötsch, SPD: Ich bin davon überzeugt, dass das Trio, über das wir reden, nicht der ganze NSU ist. Ich glaube, dass der NSU ein viel monströseres Gebilde ist. Das NSU-Trio war lediglich der aktive Kern. Unser Auftrag ist die umfassende Aufklärung des NSU und aller Unterstützer. Ich denke etwa an die Rolle von "Combat 18" oder"Blood & Honour". Vollkommen unbeleuchtet sind meiner Meinung nach auch die Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und der Neonazi-Szene.
Petra Pau, Die Linke: Es ist schwer vorstellbar, dass das mutmaßliche NSU-Kerntrio seine Mord- und Anschlagsserie ohne weitere Helfer und Helferinnen geplant und durchgeführt hat. Es gibt zum Beispiel Tatorte wie in Rostock oder in der Kölner Probsteigasse, auf die kommt man nicht einfach durch eine plötzliche Eingebung. Da braucht man Orts- und Lagekenntnisse. Zu Prozessbeginn hatte der damalige Generalbundesanwalt erklärt, dass neun weitere Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Unterstützer und Unterstützerinnen geführt würden und es daher auch weitere Anklagen geben könne. Das ist allerdings rund zwei Jahre her, ohne dass sich etwas bewegt hat.
Irene Mihalic, Die Grünen: Ich halte jedenfalls die These, dass ein Trio ohne tiefere Anbindung in die rechtsextremen Szenen mit geschlossenen Augen und dem Finger auf der Landkarte die Mordorte- und Opfer ausgewählt hat, für realitätsfern. Genau deshalb wollen wir die Unterstützerstrukturen an den Tatorten aufdecken. Mit diesem Blick werden wir auch eine andere Zeugenauswahl treffen können als das Oberlandesgericht in München, das dort einen engeren Rahmen hat.
SPIEGEL ONLINE: Vor allem im Internet kursieren verschiedene Verschwörungstheorien. Diese reichen von der These, dass es sich beim Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht um Selbsttötung handelte, bis zur Auffassung, dass der NSU eine Erfindung deutscher Geheimdienste sei. Wie gehen Sie damit im Untersuchungsausschuss um?
Clemens Binninger, CDU: Verschwörungstheorien sind kein Maßstab für unsere Arbeit, berechtigte offene Fragen allerdings schon. Deshalb werden wir anhand von Fakten und überprüfbaren Sachverhalten darstellen, ob wirklich alles getan wurde, um die Hintergründe der Verbrechen aufzuklären, aber auch deutlich machen, welche Punkte geklärt sind.
Armin Schuster, CDU: Der Untersuchungsausschuss schaut sich alles, was im Netz kursiert, genau an. Wenn wir Hinweise erkennen, dass an einer Theorie etwas dran sein könnte, dann würden wir dem nachgehen. Das meiste muss man bisher allerdings unter Fantasterei abhaken. Was hätte denn etwa der Verfassungsschutz davon, sich den NSU auszudenken und damit zehn Morde zu verantworten? Dass einzelne Mitarbeiter Fehler begehen, das kann man hingegen bei keiner Behörde ausschließen. Mit der Auffindesituation von Böhnhardt und Mundlos im Wohnmobil beschäftigen wir uns zum Beispiel aktuell intensiv und lassen uns das von Ermittlern vor Ort genau erklären - dafür brauchen wir nicht unbedingt Tipps übers Internet.
Uli Grötsch, SPD: Im Untersuchungsausschuss ist kein Platz für Verschwörungstheorien. Die im Internet kursierenden Verschwörungstheorien wenden sich meiner Meinung nach oftmals bewusst gegen gesicherte Erkenntnisse und Fakten im NSU-Komplex. Wir arbeiten mit Beweiserhebungen und Zeugenvernehmungen, wollen offene Fragen klären und keinen Verschwörungstheoretikern Wasser auf ihre Mühlen geben.
Petra Pau, Die Linke: Ich kenne diese und weitere Theorien und folge ihnen nicht. Sie dienen vor allem dazu, die Angeklagten in München zu entlasten. Natürlich befragen wir die Zeugen in Kenntnis solcher Mutmaßungen. So geschieht das momentan auch am Beispiel des 4. November 2011 in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau. Eine der forsch verbreiteten Annahmen lautet, Waffen und Dokumente aus der ausgebrannten Wohnung hätten gar nicht dem NSU-Trio gehört, sondern seien nachträglich im Schutt ihrer Wohnung verbuddelt worden, um die drei zu belasten. Es gibt keine Belege, die diese Behauptung stützen.
Irene Mihalic, Die Grünen: In der Tat ranken sich viele Theorien und Gerüchte rund um die Taten des NSU. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die offiziellen Versionen der Vorgänge so viele Fragen aufwerfen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, diese Themen aufzugreifen und dort, wo es geht, zu mehr Aufklärung beizutragen.
