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NSU-Prozess
Wohlleben lässt Beate Zschäpe Vortritt mit Aussage

Im Münchner NSU-Prozess wollen sich nächste Woche die Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben äußern. Wohlleben will aber noch etwas abwarten.

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sollen ab der kommenden Woche die Aussagen der beiden Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben beginnen.

Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, seine Mandantin werde ihre Erklärung an einem der drei für die kommende Woche geplanten Verhandlungstagen abgeben. Grasel wollte sich aber noch nicht festlegen, ob sie am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag aussagt.

NSU-Prozess: Beate Zschäpe soll kommende Woche reden

Die Aussage Zschäpes, die unter anderem als Mittäterin bei den zehn dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Morden angeklagt ist, wird mit Spannung erwartet. Sie verzögerte sich bislang wegen eines Befangenheitsantrags gegen das Gericht und eines Urlaubs ihres Wahlverteidigers Grasel. Dieser wollte sich am Montag nicht zu einem Bericht von "Spiegel online" äußern, wonach die Zschäpe-Erklärung um die 70 Seiten umfasst.

Der als mutmaßlicher NSU-Helfer angeklagte frühere NPD-Funktionär Wohlleben will vor seiner eigenen Aussage die Erklärung Zschäpes abwarten. Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke sagte am Montag auf Anfrage, Wohlleben gebe Zschäpe den Vortritt. Wann genau sein Mandant aussage, liege dann beim Vorsitzenden Richter. Er sei jederzeit zur Aussage bereit, dies könne aus Sicht der Verteidigung auch noch vor Weihnachten geschehen.

Zschäpe und Wohlleben machten in dem seit zweieinhalb Jahren laufenden Prozess bisher durchgängig von ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch. Nachdem zunächst Zschäpe ihre Aussage angekündigt hatte, legten am Wochenende die Wohlleben-Verteidiger mit einer auf einer rechten Internetseite veröffentlichten Erklärung nach.

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben will sich ausführlich äußern

Darin kündigten sie an, dass Wohlleben umfassend aussagen und anders als Zschäpe auch auf Fragen aller Prozessbeteiligten antworten wolle. Zschäpe will nach dem bisherigen Stand nur Fragen des Richters beantworten. In der mit "Der Wahrheit eine Gasse" überschriebenen Erklärung werfen die Wohlleben-Verteidiger den ebenfalls als NSU-Helfern angeklagten Holger G. und Carsten S. vor, Wohlleben mit ihren Aussagen zu Prozessbeginn schwer belastet zu haben, um ihre eigene Rolle herunter zu spielen. Auch mehrere Zeugen hätten Wohlleben mit unzutreffenden Angaben geschadet. Deshalb wolle er aussagen.

Die Verteidiger machten deutlich, dass der ehemalige Funktionär der rechtsextremen NPD "seinen Idealen und politischen Überzeugungen" treu geblieben sei. Seine Aussage sei "ein Akt der Notwehr gegen Lügen und Unterstellungen".

www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-nsu-angeklagte-klammern-sich-an-den-letzten-strohhalm-1.2760933

und kaum sind 247 Prozesstage vorbei, kaum haben Hunderte Zeugen ein recht deutliches Bild des NSU gezeichnet, schon haben plötzlich alle Redebedarf.

supi, was ist die doof... traumvorlage.

www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-01-12-2015-strohhalm-aussage-asylrecht-deutsche-bank/

Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2015 Letzter Stroh­halm Aus­sage

Nach Zschäpe hat auch Wohlleben eine Aussage im NSU-Prozess angekündigt.

Thema des Tages

OLG München – NSU: Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München steht vor einer Premiere: In der kommenden Woche wird sich die Hauptangeklagte erstmals in einer schriftlichen Einlassung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern. Daneben will aber auch der mitangeklagte Ralf Wohlleben aussagen. Nach Mitteilung seiner Anwältin wolle Wohlleben "dreiste Lügen" einiger Zeugen "klarstellen", schreibt die taz (Konrad Litschko). Der wegen Beihilfe zum Mord Angeklagte wolle im Gegensatz zu Beate Zschäpe persönlich aussagen und Fragen aller Verfahrensbeteiligter beantworten.

Annette Ramelsberger (SZ) macht in ihrem Kommentar auf die Überschrift der entsprechenden Mitteilung von Wohllebens Verteidigung aufmerksam. "Der Wahrheit eine Gasse" war auch der Titel der verklärenden Lebenserinnerungen des früheren Reichskanzlers Franz von Papen. Wie bei diesem sei auch bei Wohlleben "nicht unbedingt mit der reinen Wahrheit zu rechnen". Vielmehr stehe zu vermuten, dass ihm ebenso wie der Hauptangeklagten die schlechten Aussichten auf ein günstiges Urteil bewusst geworden seien. Die angekündigten Aussagen seien unter diesen Umständen "nichts anderes als der Griff zum letzten Strohhalm".

Und wieso haben wir sie nicht vorliegen ?

ausserdem arbeitet man noch andauernd dran...

www.mdr.de/sachsen/sprengstoffalarm-an-geplantem-asylheim-in-zwickau-100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html


Geplante Flüchtlingsunterkunft in Zwickau Bombenattrappe: Verdächtige vorläufig festgenommen

Nach dem Fund einer Sprengstoffattrappe vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Zwickau hat die Polizei drei Verdächtige vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die 23, 25 und 31 Jahre alten Männer offenbar Flüchtlinge ängstigen und ein Zeichen gegen die Asylpolitik setzen. Gegen die Zwickauer wird wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt.
Sprengstoffexperten im Einsatz

Den Ermittlern zufolge haben die Männer am frühen Dienstagmorgen eine selbstgebastelte Attrappe einer Rohrbombe vor dem leerstehenden Baumarkt abgelegt, der künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden soll. Der Wachschutz hatte das etwa 30 Zentimeter lange Plastikrohr mit Drähten und einer Batterie gegen 4 Uhr auf einem Kontrollgang entdeckt. Zunächst hatte es ausgesehen, als handele es sich um eine richtige Bombe. Ein Polizist sagte einem MDR-Reporter, der Gegenstand habe "sehr echt" ausgesehen. Umgehend angeforderte Sprengstoffexperten sicherten die mutmaßliche Bombe mit einem Roboter, die Lengenfelder Straße blieb währenddessen stundenlang gesperrt. Gegen 8 Uhr gaben die Spezialisten des Landeskriminalamtes dann Entwarnung.