Pressemeldungen zum Thema

plueschteddy wegen staatsraeson. sie muessten das halbe bka samt der halben baw einsperren.
das ueberlebte die brd nicht...

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22300

Was ist ein Staatsverbrechen?
Wer erschoss Mundlos und Böhnhardt?
Von Wolfgang Pfeiffer

Verblüffung zuerst: für die allwissende Internet-Enzyklopädie „WIKIPEDIA“ existiert ein Stichwort: „Staatsverbrechen“ nicht. Vielleicht wartet man ja noch auf den Ausgang des NSU-Prozesses, um in dessen Ergebnis das Stichwort neu zu definieren. Der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau hat zu Recht nicht darauf gewartet. Sein Buch „Die schützende Hand - Denglers achter Fall“ serviert dem Leser jedenfalls – vermittelt durch den Erzählstrang rund um den Privatermittler Georg Dengler – alle Zutaten zu einem Kriminalfall, der die Bezeichnung „Staatsverbrechen“ verdient.

Die schlichte Frage „Wer erschoss Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?“, mit der ein anonymer Auftraggeber Dengler in die Spur setzt, verbunden mit einer saftigen Geldspritze für den ewig klammen ehemaligen BKA-Zielfahnder, erweist sich als so explosiv, dass sich für Dengler selbst bald eine Frage auf Leben und Tod stellt ...

Buchautor Wolfgang Schorlau gibt Dengler und dem Leser nach und nach alle mittlerweile öffentlich zugänglichen Fakten und Lügen rund um den „NSU-Komplex“ an die Hand. Über 70 Anmerkungen, teils Dokumente, teils Zeitungsartikel und Tatort-Fotos, belegen, dass bei der „Aufklärung“ der angeblichen Selbsttötungen der Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt seitens der Ermittlungsbehörden geschlammt, gelogen und vertuscht wurde, dass sich die Balken bogen. Dazu passt gut die neueste mdr-Meldung, dass – nach sechs Jahren – im Rahmen einer „diskreten Durchsuchung befasster Dienststellen“ - plötzlich die verloren geglaubten Originalfotos vom Tatort wieder aufgetaucht sind, samt umfangreichen Aktenmaterials.

Und schon sind wir mittendrin in der aktuellen Debatte über „Verschwörungstheorien“. Der geneigte Leser, zu Beginn genauso naiv oder skeptisch wie Dengler, wird von Seite zu Seite in ein kriminelles Konstrukt von so unglaublichem Ausmass hineingezogen, dass ihm zunächst nur die Charakterisierung „Fiktion“ einfällt. Wenn da nicht die Belege wären, die fast wissenschaftlich exakt den Anmerkungsapparat füllen.

Schorlau stellt sich dramaturgisch mit seinen Krimis in die Tradition von F. Forsyth (z. B. „Der Schakal“, „Die Akte Odessa“, „Die Todesliste“) oder auch von John Le Carré (z.B. „Das Russlandhaus“). Die Verbindung von realen (politischen) Verhältnissen mit fiktiven Romanfiguren gelingt ihm sprachlich allerdings nicht so brillant. Trotzdem nimmt die Handlung schon durch die Einführung der unumstösslichen Fakten in die Romanhandlung nach etwas zähem Anlauf ständig Fahrt auf. Dengler und mit ihm sein fiktiver Unterstützerkreis werden schließlich vom Jäger zum Gejagten.

Fazit: Wolfgang Schorlau fasst auf unterhaltende (?) Art eine Frage zusammen, die schon der letzte Satz in dem Buch „Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU“ (2014 erschienen im Pantheon Verlag) von Stefan Aust und Dirk Laabs nahelegt: „Mit jeder weiteren vernichteten Akte, mit jeder nicht beantworteten Frage, mit jeder neuen Lüge verstrickt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nun weiter in einen Kampf, den es vor über 20 Jahren begonnen hatte – und der Satz des Geheimdienstkoordinators und ehemaligen

Vizepräsidenten des BfV Klaus-Dieter Fritsche vor dem NSU-Ausschuss, hallt mit jedem Tag lauter, schriller, aber auch klarer nach: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.““ - Die Frage lautet: wie weit ist der Schritt vom

Staatsgeheimnis zum Staatsverbrechen bereits gegangen? (PK)

die Kathi König ist empört:

mobil.saarbruecker-zeitung.de/saarland/stwendel/marpingen/urexweiler/Urexweiler-Urexweiler-Ladenschluss-Ueberfaelle;art446804,5988654

Damit nicht genug: Denn dann zückte ein Kompagnon des Überfalltrios eine Waffe und schoss auf den Imbissverkäufer und traf ihn gleich mehrmals. Dann flüchteten die Täter, Beute nahmen sie nicht mit.

Der Verletzte kam wenig später ins Krankenhaus. Die Ermittler gehen zurzeit davon aus, dass es sich bei der Schusswaffe um eine Druckluftpistole gehandelt haben muss. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund werde indes ausgeschlossen. Allerdings seien die Hintergründe bislang ebenso unklar.

Vom Überfallkommando selbst ist nichts weiter bekannt, als dass sie Deutsch sprachen. Die Polizei ist darum auf Zeugen angewiesen.

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Luftpistole, war das eine Mutprobe? Aufnahmeritual Überfall?

Manchmal sind sie doch blickig, die vom ZOB. Niemand hat die Frage gestellt, warum der Götzl seit Kenntnis um die Aussage dermaßen viel Zeit vertreichen ließ und immer noch verstreichen läßt. Sprich, seit Ende August ist es bekannt, spätestens, seit sie den vierten Verteidiger an Board hatte. Da war die Aussage auch in Sack und Tüten, sonst stellt man solche Anträge nicht, wie damals gestellt wurden. Doch Götzl läßt ein ums andere Mal den Termin für eine Ausage verstreichen.

Bis dem Grasel der Kragen platzte und er die Medien briefte, daß Zschäpe übermorgen aussagt. Und schwupps war das Gericht schon wieder zur Stelle, um die Aussage zu verhindern.

Diese Timeline sollte mal kritisch beleuchtet werden, denn hier ist der Staatsbandwurm drin, der den Rechtsstaat von innen heraus auffrißt.

Staatsschutzsenat eben. Auch der Götzl. Zustände wie in Rußland sind das.
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@das_zob

auch wenn @reineckekoeln ua dies "vergessen": götzl hatte möglichkeit am 11.11. nsu zu verhandeln und zschäpe hätte da verlautbarung

verlesen lassen können, es "durften" nur keine 2 weiteren tage vor "entscheidung wohlleben-antrag verhandelt werden. #brotundspiele

Erfurt. Er sei „stinksauer“ auf die Polizei gewesen, sagte Doht am Donnerstag (3. Dezember 2015) in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Die Polizisten, die an dem brennenden Wohnmobil in Eisenach eingesetzt waren, hätten die Feuerwehrleute nicht davor gewarnt, dass sich in dem Fahrzeug möglicherweise Bewaffnete aufhielten. Das habe er nicht nachvollziehen können.

www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Eisenachs-Ex-Oberbuergermeister-Doht-kritisiert-Polizeieinsatz-zum-NSU-1699963202

htTagung zum NSU-Komplex
Ibou Diop Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Humboldt-Universität zu Berlin

Blinde Flecken – interdisziplinäre wissenschaftliche Perspektiven auf den NSU-Komplex

Seit zweieinhalb Jahren wird vor dem Oberlandesgericht in München gegen ein überlebendes Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und vier weitere der Beihilfe und Unterstützung angeklagte Personen verhandelt. Auf politischer Ebene sind zahlreiche Untersuchungsausschüsse damit befasst zu klären, wie es unbemerkt zu der einzigartigen Mordserie an Migranten durch eine neonazistische Terrororganisation kommen konnte.
An der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) kommen erstmals Forscherinnen und Forscher verschiedenster Fachrichtungen zusammen, um rechts-, sozial- und politikwissenschaftliche Fragestellungen zum sogenannten NSU-Komplex zu beleuchten. Im Mittelpunkt des Interesses stehen nicht nur das Verhältnis zwischen Politik, Recht und Sicherheitsbehörden sondern auch das Phänomen des institutionellen Rassismus und der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München.

11. Dezember 2015 von 9.30 bis 19.30 Uhr
Senatssaal der HU│Unter den Linden 6│10117 Berlin

Programm:

Eröffnung und Begrüßung durch Prof. Dr. Christian Waldhoff, Dekan der Juristischen Fakultät der HU und Prof. Dr. Naika Foroutan, Stellvertretende Direktorin des Berliner Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung der HU.

Keynote: Antonia von der Behrens, Rechtanwältin der Nebenklage: Blinde Flecken der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes

Panels
1) Staatsversagen? Gesellschaftliches Versagen?
2) Rassismus
3) Internationale und vergleichende Perspektiven auf den NSU-Komplextps://idw-online.de/de/news642772

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hlcmr.de/nsu-tagung/



Interdisziplinäre Tagung zum NSU-Komplex

Freitag, 11. Dezember 2015, Senatssaal, Humboldt-Universität zu Berlin

Im Rahmen der Tagung sollen erstmals Forscherinnen und Forscher verschiedenster Fachrichtungen zusammenkommen, um rechts-, sozial- und politikwissenschaftliche Fragestellungen zum sogenannten NSU-Komplex zu beleuchten. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis zwischen Politik, Recht und Sicherheitsbehörden ebenso wie das Phänomen des institutionellen Rassismus und der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München.

Veranstaltungsprogramm

9:30 Empfang und Organisatorisches der VeranstalterInnen (Çağrı Kahveci)

9:45 Begrüßung

Prof. Dr. Christian Waldhoff, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Naika Foroutan, Stellvertretende Direktorin des Berliner Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, Humboldt-Universität zu Berlin

10:15 Keynote: Blinde Flecken der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes

Antonia von der Behrens, RAin der Nebenklage, Berlin

10:45 Pause

11:00 Panel 1: Staatsversagen? Gesellschaftliches Versagen?

Das Scheitern der wehrhaften Demokratie? (Dr. Ulrich K. Preuß, Prof. em. Freie Universität Berlin, Hertie School of Governance)
Der Inlandsgeheimdienst als Akteur im zivilgesellschaftlichen Diskurs (Fritz Burschel, NSU Watch, RLS Akademie für Politische Bildung)
Unfall NSU – falsche Interpretationen und die üblichen sicherheitspolitischen Konsequenzen (Heiner Busch, Redakteur von Bürgerrechte & Polizei (CILIP))
Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex am Beispiel der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag (Heike Kleffner, Journalistin, Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den NSU-Untersuchungsausschuss)
Mediale Praktiken im Kontext des NSU (Dr. Derya Gür-Şeker, Universität Duisburg-Essen)

Moderation: Doris Liebscher, Humboldt-Universität zu Berlin

13:00 Mittagspause

14:30 Panel 2: Rassismus

NSU und Rassismus (Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Leuphana Universität Lüneburg, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung)
Die türkische Community und der NSU. Trauer und Wut, aber mehr noch die Entschlossenheit: Wir bleiben hier. (Özge Pinar Sarp, NSU Watch)
Das migrantisch situierte Wissen der NSU-Betroffenen – Strategien und Politiken des Zeigens und Sprechens (Ayse Gülec, Kasseler „Initiative 6. April“)
Institutioneller Rassismus. Begriff, Erscheinungsformen und Relevanz für die Demokratisierung öffentlicher Institutionen (Prof. Dr. Mechtild Gomolla, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg)
Institutioneller Rassismus im Kontext und jenseits des NSU-Komplexes (Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin)

Moderation: Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin

16:30 Pause 2

17:00 Panel 3: Perspektiven auf den NSU-Komplex

Was kann die Wissenschaft beitragen? (Prof. Dr. a.D. Hajo Funke, Freie Universität Berlin)
Lessons to Learn from GB: Race, Exclusion, Police (Dr. Eddie Bruce Jones, School of Law Birkbeck, University of London)
Lessons to learn from North Ireland: “Human rights and informants in paramilitary groups: the Northern Ireland experience” (Dr. Daniel Holder, Commitee on the Administration of Justice, Belfast)
Situiertes Wissen und korrumpiertes Wissen – Sprechen über den NSU-Komplex (Dr. Massimo Perinelli, Universität zu Köln, Initiative Keupstraße ist überall)
Ein Resumee des NSU Prozesses aus international vergleichender Perspektive (Carsten Ilius, RA der Nebenklage, Berlin)

Moderation: Carl Melchers, Freie Universität Berlin

19:00 Austausch und Buffet

Kontakt: Doris Liebscher

Eine Anmeldung zur Tagung ist nicht erforderlich.

Weiß gar nicht was Du hast, ich find das toll. Struktureller Rassismus.
In den USA haben die Indianer vom Staat Millionen eingeklagt, weil die roten Ampelmännchen in der Fußgängerampel keine Sitzgelegenheit haben (Achtung: dieser Fall ist ausgedacht).
Ausländische Namen sind deshalb besonders breit vertreten, weil man indem man Menschinnen mit Migrationshintergrund einlädt zeigt, daß man selbst ideologiefrei ist.
Man erkennt Menschen als das was sie sind: alle gleich.
Und nicht alle gleich schlecht, wie diese Deutschen. (dieser Beitrag möchte im Sinne einer Glosse gelesen werden)