Pressemeldungen zum Thema

Ja, so ungefähr muß man sich das vorstellen. Dann steht der V-Mann da, mit all dem Zeugs und weiß nicht, wohin damit.

Zweieinhalb Jahre später soll es ausgelöst werden, da fällt er einfach so um, in seiner Wohnung. Beim Zähneputzen.

Ja, so ungefähr kann ich mir das sehr gut vorstellen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der NSU-Untersuchungsausschuss wird heute der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, auf den Zahn fühlen. Das Landtagsgremium will insbesondere wissen, welche Erkenntnisse ihre Behörde über den Ku-Klux-Klan (KKK) und seinen Gründer aus Schwäbisch Hall, Achim S., hatte.

Nach früheren Angaben des Ausschusschefs Wolfgang Drexler (SPD) hatte der Geheimdienst dem Gremium nicht alle nötigen Akten zum Thema vorgelegt. Auch Ex-Verfassungsschutz-Präsident Helmut Rannacher (1995 bis 2005) und der ehemalige Ministerialdirektor im Innenministerium (2003 bis 2006), Max Munding, werden im Landtag in Stuttgart befragt. Munding leitet derzeit den Landesrechnungshof in Karlsruhe. Rannacher hatte vor dem Ausschuss bereits das Versagen seiner Behörde bei der Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingeräumt.

Der KKK steht in Verbindung zum vom Ausschuss untersuchten Polizistenmord von Heilbronn, weil Kollegen der 2007 erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter bei der rassistischen Organisation angeheuert hatten


www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/landtag-nsu-untersuchungsausschuss-befragt-verfassungsschutzpraesidentin_id_5104416.html

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/11/23/medienlog-nsu-zschaepe-aussage-theorien/


Das könnte Beate Zschäpe aussagen – Das Medienlog vom Montag, 23. November 2015
23. November 2015 um 8:24 Uhr


Der geplante Tag von Beate Zschäpes Aussage vor Gericht, der 8. Dezember, rückt näher. Unterdessen mehren sich Überlegungen, was Zschäpe im Gericht durch ihren Anwalt verlesen lassen will. Mögliche Aussagestrategien fasst Jens Eumann von der Chemnitzer Freien Presse zusammen. Geradezu abwegig scheint demnach angesichts zahlreicher Beweise, dass Zschäpe sich unwissend gibt. “13 Jahre gemeinsam im Untergrund ohne jede Ahnung? Eine solche Erklärung ist sehr unwahrscheinlich”, schreibt der Autor. Wahrscheinlicher sei, dass sie den NSU als eine Art Familie darstellt, aus dessen Fängen sie nicht ausbrechen konnte. Zudem könnte sie versuchen, in ihrer Einlassung mögliche Unterstützer der Terrorzelle reinzuwaschen.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Zur angekündigten Aussage von Zschäpe hat sich nun auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geäußert. “Es ist ganz wichtig auch mit Blick auf die Angehörigen der Opfer, dass Frau Zschäpe redet, damit endlich Klarheit besteht”, sagte er der Funke-Mediengruppe. Maaßen ging auch auf den Fall ein, dass sich Zschäpe zu einer kolportierten Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz äußern könnte: “Ich hoffe, dass es nicht zu weiteren Spekulationen über die Rolle der Sicherheitsbehörden kommt. Ihre Aussage ist auch eine Chance, Verschwörungstheorien zu entkräften.”

www.ksta.de/muelheim/koeln-will-mit-mahnmal-an-nsu-anschlaege-erinnern-sote,15187568,32486636.html

Denkmal in Mülheim Stadt Köln will mit Mahnmal an NSU-Anschläge erinnern

In Mülheim soll ein Denkmal an die rechtsextremistischen Anschläge in Köln erinnern. Eine entsprechende Vorlage wird im Kulturausschuss des Stadtrates beraten. Auch ein „Birlikte“-Platz könnte entstehen. Von Helmut Frangenberg

Mülheim.

Mit einem Mahnmal soll an die Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Keupstraße und der Probsteigasse erinnert werden. Das NS-Dokumentationszentrum bereitet einen entsprechenden Wettbewerb vor, an dem sich bis zu zehn Künstler beteiligen sollen.

Das Mahnmal soll in der Nähe des Ortes aufgestellt werden, an dem 2004 der Nagelbombenanschlag des NSU verübt wurde. Durch die Neugestaltung des ehemaligen Güterbahnhof-Areals an der Schanzenstraße entsteht ein neuer Platz. Diskutiert wird die Idee, diesen „Birlikte“-Platz zu nennen.

„Birklikte“ heißt Zusammenstehen und war das Motto der großen Kulturfeste, mit denen an die Anschläge erinnert wurde und neue Initiativen für das Zusammenleben in Köln entwickelt wurden.

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-ein-rechter-waffenbruder.63787154-6f5f-4a70-8107-915179b118d1.html

Ku-Klux-Klan
Ein rechter Waffenbruder

Von Franz Feyder, Sven Ullenbruch 24. Juli 2015 - 08:30 Uhr

Markus Frntic bei einer Feier kroatischer Neonazis im österreichischen Bleiburg Foto: StN
Markus Frntic bei einer Feier kroatischer Neonazis im österreichischen Bleiburg
Foto: StN

Den Kirchheimer Neonazi Markus Frntic identifizierten ostdeutsche Geheime 1996 als Ku-Klux-Klan-Chef. Der Stuttgarter Deutsch-Kroate war führender Kopf des „Blood & Honour“-Netzwerkes – und unterhielt Kontakte zu Helfern der mutmaßlichen Rechtsterroristen um Beate Zschäpe.

Stuttgart - Für die Neonazis muss es ein Riesenspaß gewesen sein: Bei einer Nachtwanderung durch Mecklenburg-Vorpommern seien in weißen Kutten maskierte Kameraden aus Bayern mit Fackeln aus dem Gebüsch gesprungen und hätten ihre spazierenden Gesinnungsgenossen erschreckt. „Eine Mordsgaudi“, erzählt der Spitzel bayrischen Verfassungsschützern. Etwa zur selben Zeit kabelten deren mecklenburgischen Kollegen einen ebenso geheimen wie alarmierenden Bericht an die Geheimen Baden-Württembergs: Am 30. September 1996 warnten sie den Südwest-Dienst vor einer „Ku-Klux-Klan Gruppe aus Stuttgart“, die von Markus Frntic angeführt werde.

Es ist in den Akten nicht erkennbar, dass die Geheimdienstler diesem Hinweis auch nur Beachtung schenkten. Ihr damaliger Präsident konnte sich kürzlich im Landtag auch gar nicht an den geheimen Vermerk erinnern: Offiziell beginnt deren Wissen um die Rassistentruppe erst im Herbst 1998. Dabei war und ist Frntic den Spähern in Stuttgart bestens bekannt. Nicht nur, weil vor der Haustür 45 Jahre alten Deutsch-Kroaten in Kirchheim am Neckar ein bulliger Bundeswehrtransporter steht. Dessen amtliches Kennzeichen offenbart die Gesinnung seines Besitzers: Die „14“ für die „14 Worte“ des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Lane wird mit der „88“ für den achten Buchstaben des Alphabets kombiniert: „HH – Heil Hitler“. Es ist ein beliebtes Zahlenspiel der Neonaziszene. Zu dessen führenden Köpfen gehört Markus Frntic.

Der mischt seit den 1990er Jahren Frntic bei „Blood & Honour“ (B&H) mit. Der deutsche Slogan „Blut und Ehre“ war auf den Koppelschlössern von Hitlerjungen eingraviert, später auch auf deren Fahrtenmessern. Im Raum Stuttgarter bildete sich eine Keimzelle der Neonazitruppe. Die hatte sich international agierendes Netzwerk vor allem ein Ziel gesetzt: Konzerte rechter Musikgruppen zu organisieren, diese Musik zu produzieren und zu vertreiben.
Markus Frntic baute „Blood & Honour“ im Südwesten auf

Gleichzeitig wollten sie eine „politische Kampfgemeinschaft“ aufbauen und riefen zum „Rassenkrieg“ auf. Den sollte, sind sich sowohl die Juristen der Opfer wie auch die Ankläger der Bundesanwaltschaftschaft im Münchener NSU-Verfahren einig, den Kampf sollte der bewaffnete Arm der B&H führen, die Gruppe „Combat 18“.

Dazu passt, dass zahlreiche „Blood and Honour“- Mitglieder die mutmaßlichen Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) unterstützten. Sie halfen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 dabei, in Chemnitz unterzutauchen. Jan Werner, Chef von „Blood & Honour Sachsen“, versuchte, über den V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski eine Waffe für das NSU-Trio zu besorgen.

Markus Frntic kümmerte sich währenddessen darum, „Blood & Honour“ im Südwesten aufzubauen. Er leitete die „Sektion Württemberg“. Wie stark er sich mit der Ideologie der Gruppe identifiziert, lässt sich auf seinem Bauch lesen. Dort ließ sich Frntic in großen Lettern die Namen „Blood & Honour“ und „Adolf Hitler“ tätowieren. In der Szene verschaffte sich immer wieder Respekt: Frntic, der Sohn einer deutschen Mutter und eines kroatischen Vaters, hat beste Kontakte in die Kreise von Faschisten und Kriminellen in Kroatien.

Am 12. September 2000 verbot der Bundesinnenminister die „Blood & Honour Division Deutschland“. Otto Schily (SPD) wies der Gruppe nach, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung kämpfte. Bis heute rotten sich Neonazis weltweit im Netzwerk „Blood & Honour“ zusammen. Die Organisation, 1987 in Großbritannien gegründet, verbreitete sich in wenige Jahre weltweit. Der verbotene deutsche Ableger gehörte mit über 200 Mitgliedern zu den größten. Fahnder des thüringischen Landeskriminalamts (LKA) rechneten 1999 auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum „harten Kern“ dieses Netzwerks.
Ein Foto zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner

In einer internen Analyse hielt ein Beamter des Bundesamts für Verfassungsschutz fest, dass der Neonazi-Szene nach dem Verbot „der maßgebliche Veranstalter von Konzerten rechtsextremistischer Skinhead-Musik“ weggebrochen sei. Daraufhin sei es zu „Ersatzhandlungen“ in Nachbarländern und in Klubhäusern von Rockerbanden gekommen. Auch Markus Frntic hatte schon neun Monate vor dem Vereinsverbot einen Weg gefunden, dieses zu umgehen: Seine Kameraden sammelte er in einer neuen Struktur unter dem Namen „Furchtlos und Treu“.

Die 15 Mitglieder luden zu Feiern in eine Scheune in Brackenheim-Meimsheim bei Heilbronn ein. „Bis zu 50 Szeneangehörige nahmen an Skinfeiern teil“, beobachteten Staatsschützer der Polizei. Die beobachteten auch eine Gedenkveranstaltungen für die Waffen 17. SS-Panzergrenadierdivision „Götz von Berlichingen, die Frntic und Co. auf der „Götzenburg“ in Jagsthausen organisierten. Ermittler des LKA erkannten 2001 in den Württembergern zwar nur einen „lockeren Personenzusammenschluss“ und „keine gefestigten Strukturen“. Frntics badischen B&H-Kameraden in Karlsruhe attestierten die Kriminalen aber schon zuvor, dass ihre „Kommunikation nach innen und außen auf einem hohen Niveau“ stattfände: „Aufgrund äußerst konspirativer Vorgehensweise liegen kaum Erkenntnisse vor“.

Dafür aber über eine Vermischung beider Südwest-Gruppen. Zu einem Rechtsrock-Konzert im elsässischen Mossey am 6. Februar 1999 marschierten die vereinigten Baden-Württemberger B&Hler auf. Frntic und der Waldbronner Roland S. fungierten gar als Sicherheitsdienst. Außer Frntic identifizierten die Beamten damals Neonazis aus Sinsheim und Eppingen als „Führungspersonen“ der furchtlosen Treuen.

Die sind bundesweit bestens vernetzt. Ein Foto zeigt Frntic zusammen mit Marcel Degner. Der Mann aus Gera war der bundesweit zuständige Kassenwart von B&H. Ermittler verdächtigen ihn, im November 1999 Geld für die abgetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesammelt zu haben. zumal Degner bis Ende der 90er Jahre unter dem Tarnnamen „Hagel“ Thüringens Geheimdienstlern als wichtigster Spitzel unter den Neonazis reportierte. Die Berichte über die Treffen mit Degner sind verschwunden. Nur ein Report von 158 ist noch da. Auch Thomas Starke ist auf dem Bild mit Frntic zu sehen. Der Informant der Berliner Polizei und zeitweilige Geliebte Zschäpes versteckte das Trio, als das 1998 abtauchte.

Nur 133 Kilometer trennen deren damaligen Unterschlupf in Chemnitz vom ostsächsischen Bautzen. Dort fiel im September 2003 Polizisten der Computer eines Neonazis in die Hände, der sich selbst getötet hatte. Auf der Festplatte: Bilder, auf denen Frntic und Kameraden der „Furchtlos und Treu Sektion Schlesien“ mit Waffen posierten. Ermittler fanden im Januar 2004 in deren Wohnungen 500 Gramm Sprengmasse, fünf Meter Sprengschnur, Übungshandgranaten und 2500 Schuss Munition; bei Frntic nur ein Plastikgewehr und einen durchbohrten Gewehrlauf. Der Rechtsradikale vom Neckar kam davon. Bis heute zeigt sich „Furchtlos und Treu“ mit Pistolen und Gewehren. Die Kameraden reisen mit Frntic nach Österreich zu Treffen kroatischer Faschisten. Dort tragen sie T-Shirts mit dem Aufdruck: „Deutsch-kroatische Waffenbrüder“.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/11/24/245-prozesstag-gutachten-uber-die-erfundene-nebenklagerin/


245. Prozesstag – Gutachten über die erfundene Nebenklägerin
24. November 2015 um 7:00 Uhr


Erneut beschäftigt sich das Gericht mit der Nebenklägerin Meral Keskin – einem angeblichen Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004, das nicht existiert hat. Dazu stellt der Sachverständige Rüdiger Mölle ein Gutachten vor, das er offenbar über das Opfer-Phantom erstellt hat. Auf welchen Daten die Expertise beruht, ist unklar – Mölle kann sich dabei höchstens auf einige wenige Daten berufen, die ihm aus dem Fundus der Ermittlungsakten zur Verfügung standen. Damit könnte sich erneut herausstellen, wie nachlässig der Fall Keskin bei Ermittlern und Gericht geprüft wurde.

Zudem untersuchen die Richter weitere Stadtpläne aus der Brandruine der letzten NSU-Wohnung in Zwickau. Auf den Karten hatten die mutmaßlichen Terroristen offenbar Ziele markiert, die zur Planung von Mordanschlägen und Überfällen dienten. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts, der das Material untersucht hatten, sind als Zeugen geladen. Dabei geht es unter anderem ium Pläne von Bielefeld, Kassel und Münster.

NSU LEAKS ‏@arbeitskreisnsu 35 Sek.Vor 36 Sekunden

@querkraft_ grob falsch. 2 DG Wohnungen in Nr. 26, und 1 OG-Wohnung in Nr.26 a, da ist nicht die Dienelt Wohnung gemeint #NSU