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Prozess mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt
Befangenheitsantrag im NSU-Prozess abgelehnt
München (AFP) - Der Befangenheitsantrag gegen das Gericht im NSU-Prozess ist abgelehnt worden. Dies sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München. Das Verfahren konnte damit wie geplant mit der Befragung von Zeugen fortgesetzt werden.

Die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben hatten den Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt. Dabei ging es um die Umstände, wie es zum Zustandekommen der Aussagebereitschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gekommen ist. Die Wohlleben-Verteidiger warfen dem Gericht vor, dies in einem verbotenen parallelen Geheimverfahren vorbereitet zu haben.

Zschäpe wird voraussichtlich an einem Verhandlungstag ab dem 8. Dezember durch ihre Verteidigung eine Erklärung verlesen lassen. Die mit Spannung erwartete Erklärung Zschäpes, die in dem seit zweieinhalb Jahren laufenden Prozess bisher von ihrem Schweigerecht Gebrauch macht, wurde von ihrem neuen Pflichtverteidiger Mathias Grasel und ihrem neuen Wahlverteidiger Hermann Borchert vorbereitet. Zschäpes ursprüngliche drei Pflichtverteidiger sind gegen die Aussage.

Wolf Wetzel sieht hinter jeder Hausecke einen Nato-Nazi stay behind himself.

www.nachdenkseiten.de/?p=28942

Wenn eine Indizienkette aktuell überhaupt eine Anklage begründet, dann ist eine solche gegen den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme.

Also gegen jemanden, der für jenen Staat tätig ist, von dem wir wissen, dass er auch Neonazis in Stay-behind-Operationen organisiert und bewaffnet hat. Terror, wohlgemerkt, der hunderte von Menschen das Leben gekostet hat. Neonazis und Organisationen, deren Namen bis heute „Verschlusssache“ sind.

www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/zschaepes-anwaelte-muessen-weitermachen-21705-art1310693.html

Justiz
Zschäpes Anwälte müssen weitermachen

Im Münchner NSU-Prozess lehnten die Richter einen Abberufungsantrag ab. Auch ein Befangenheitsantrag von Wohlleben scheiterte

München. Im Münchner Prozess um die NSU-Mordserie ist erneut ein Befangenheitsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) gescheitert. Ein Richtergremium wies den Antrag zurück, wie am Dienstag vor Beginn der Verhandlung zu erfahren war. Das Verfahren kann damit planmäßig weitergehen.

Gestellt hatte den Antrag der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben. Er begründete ihn damit, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nicht mehr „ordnungsgemäß verteidigt“ werde, was auch ihn als mutmaßlichen Helfer Zschäpes betreffe. Wohlleben bezog sich dabei auf den seit Monaten andauernden Streit unter Zschäpes Anwälten.

Zu entscheiden hatten über den Befangenheitsantrag nicht die betroffenen Richter im NSU-Prozess, sondern andere Richter des OLG. Sie attestierten jedoch ihren Kollegen, sie hätten sich „zu jedem Zeitpunkt im Rahmen der Strafprozessordnung bewegt“. Die schriftliche Begründung wurde nicht im Prozess verlesen. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

„Sie hatten Zeit, sich auf die Lage einzustellen“

In einer der ersten Amtshandlungen nach diesem Beschluss verkündete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, dass er und sein Senat eine Abberufung der drei ursprünglichen Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm abgelehnt hätten. Bei diesem Streit geht es um die angekündigte Aussage Zschäpes nach zweieinhalb Jahren Schweigen.

Heer, Stahl und Sturm halten eine Aussage für falsch und setzen nach eigenem Eingeständnis auf eine Schweigestrategie. Sie hatten darüber geklagt, das Gericht verhandele hinter ihrem Rücken insgeheim mit Zschäpes neuen Verteidigern, Mathias Grasel und Hermann Borchert, über eine Aussage. Sie könnten die Angeklagte darum nicht mehr ordnungsgemäß verteidigen.

Dem widersprach das Gericht. Heer, Stahl und Sturm wüssten bereits seit Juli aus einem Brief Zschäpes, dass sie eine Aussage für möglich halte, sagte Götzl. „Sie hatten Zeit, sich auf die Lage einzustellen.“

Den Vorwurf, er habe heimlich mit Grasel und Borchert verhandelt, wies Götzl zurück. Konkret habe er erstmals am 9. November erfahren, dass Zschäpes Aussage tatsächlich bevorstehe. Er habe das unmittelbar am nächsten Verhandlungstag im Prozess bekanntgegeben, sagte Götzl. Zschäpe soll nach Ankündigung von Borchert und Grasel jetzt frühestens am 8. Dezember eine Erklärung verlesen lassen.

Polizeibeamte als Zeugen geladen

Als Zeugen waren am Dienstag zwei Polizeibeamte geladen, die Beweismittel aus den Hinterlassenschaften des NSU ausgewertet hatten. Sie präsentierten Ausschnitte von Stadtplänen für Stuttgart, Rostock, Greifswald, Schwerin, Wismar, Bielefeld, Münster und Kassel. Darauf waren Adressen zahlreicher türkischer oder islamischer Vereine, Büros von Parteien oder Politikern und jüdische sowie christliche Einrichtungen markiert. Am Mittwoch will das Gericht die Auswertung der mutmaßlichen NSU-Ausspähnotizen fortsetzen.

Spielball staatlicher Institutionen seit mindestens 1998.

Anwälte der NSU-Angeklagten Zschäpe müssen weitermachen
Die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer
Die drei ursprünglichen Zschäpe-Anwälte im NSU-Prozess müssen weitermachen. Das Gericht lehnte die Anträge, als Pflichtverteidiger entlassen zu werden, ab. Zudem scheiterte der mutmaßliche NSU-Helfer Wohlleben mit einem Befangenheitsantrag.

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blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/11/25/medienlog-antrag-abgelehnt-wohlleben-nsu/


Der Prozess kann weitergehen – Das Medienlog vom Mittwoch, 25. November 2015
25. November 2015 um 7:55 Uhr


Die meisten Prozessbeobachter hatten das Ergebnis erwartet, nun hat das Gericht entschieden: Der Befangenheitsantrag der Anwälte von Ralf Wohlleben gegen alle fünf NSU-Richter ist abgelehnt, ebenso die Forderung von Beate Zschäpes Verteidigern nach ihrer eigenen Entlassung. Für Gisela Friedrichsen von Spiegel Online eine gute Nachricht: “Nun geht es endlich mit der Beweisaufnahme voran.”

Über den Befangenheitsantrag hatten drei andere Richter des Oberlandesgerichts entschieden, die nicht mit dem Fall NSU befasst sind. Wohllebens Anwälte hatten sich darauf berufen, dass ihrem Mandanten Nachteile entstünden, da Zschäpe wegen des Konflikts mit ihren drei Stammverteidigern Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm nicht ordnungsgemäß verteidigt werde. Ob das tatsächlich der Fall ist, sei derzeit unklar, schreibt Friedrichsen: “Das wird sich möglicherweise erst am Ende des NSU-Prozesses beantworten lassen.”

Mit der Ablehnung der Gesuche bleibe zunächst alles beim Alten, kommentiert Mira Barthelmann vom Bayerischen Rundfunk. “Denn mit der Aussage von Zschäpe könnte dieser Prozess noch einmal erheblich in Bewegung geraten.”