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Post by Deleted on Oct 13, 2015 11:29:04 GMT 1
www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gericht-lehnt-Haftentlassung-fuer-Angeklagten-im-NSU-Prozess-ab-id35774537.htmlGericht lehnt Haftentlassung für Angeklagten im NSU-Prozess ab Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht am Dienstag Anträge der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehn Beide hatten über ihre Verteidiger vergangene Woche die Aussetzung des Prozesses verlangt. Wohllebens Anwälte forderten außerdem seine Freilassung aus der Untersuchungshaft. NSU-Prozess in München - Beweisaufnahme verzögerte sich erneut Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl begründete die Ablehnung damit, dass die «Grundsätze des fairen Verfahrens» nicht verletzt seien, wie von den Verteidigern geltend gemacht. Wohllebens Anwälte verlangten daraufhin eine Unterbrechung der Verhandlung. Damit verzögerte sich am Dienstag erneut die Beweisaufnahme. Das Oberlandesgericht hat vier Kriminalermittler geladen, die über Ausspähnotizen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» Auskunft geben sollen. Daraus soll hervorgehen, wie die mutmaßlichen Terroristen ihre zehn Mordopfer auswählten. Zschäpe muss sich im Prozess als mutmaßliche Mittäterin verantworten, Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 16:41:29 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-der-richter-verteidigt-die-verteidiger-1.2690693Der Richter verteidigt die Verteidiger Am Dienstag schmettert das Gericht im NSU-Prozess die Frage ab, ob Beate Zschäpe noch angemessen verteidigt werde. Für die drei alten Pflichtverteidiger Heer, Sturm und Stahl gibt das Gericht geradezu eine Ehrenerklärung ab. Es deutet sich an, dass sich das Mammutverfahren bald dem Ende nähert. Sie wendet ihnen demonstrativ den Rücken zu, sie lässt ihr Haar wie einen Vorhang herunter, damit sie die drei nicht sieht, sie redet nie mit ihnen. Dass Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, nichts mit ihren drei alten Pflichtverteidigern zu tun haben will, ist unübersehbar. Nur mit ihrem neuen, vierten Verteidiger spricht sie. Ihn strahlt sie geradezu an und rückt nah zu ihm heran. Doch dieser vierte Anwalt ist erst im Sommer, nach über 200 Verhandlungstagen, dazugestoßen. Und deswegen bricht im NSU-Prozess immer wieder die Frage auf, ob Beate Zschäpe noch ordnungsgemäß verteidigt wird. Es könnte eine Bruchstelle in dem Verfahren sein. Am Dienstag hat das Gericht diese Frage zunächst einmal abgeschmettert. Es lehnte die Anträge des Angeklagten Ralf Wohlleben ab, den Prozess auszusetzen, weil Zschäpe nicht ordnungsgemäß verteidigt werde. Das Gericht gab für die alten Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm geradezu eine Ehrenerklärung ab: Sie seien eingearbeitet, hätten regelmäßig und aktiv an der Verhandlung teilgenommen, auch nach dem Streit im Sommer 2015, als erst Zschäpe ihre Verteidiger loswerden wollte und dann auch die Verteidiger ihre Mandantin. Auch dass Zschäpe und ihre alten Verteidiger seit Sommer nicht mehr miteinander reden, hält das Gericht für nicht wichtig. Bis dahin habe es eine intensive Kommunikation gegeben. Und nun sei ja bereits ein großer Teil der Beweisaufnahme erfolgt und der Prozess weit fortgeschritten, dann sei es auch nicht erheblich, ob ihr neuer Anwalt schon eingearbeitet sei. Das hört sich an, als wenn es nun für die Verteidigung ohnehin nichts mehr zu reißen gäbe. Was ordnungsgemäße Verteidigung ist, das ist ein weites Feld. Die Verteidiger im NSU-Prozess agieren sehr unterschiedlich. Die Verteidiger des Angeklagten Carsten S., der die Tatwaffe überbracht hatte, haben ihrem Mandanten geraten, reinen Tisch zu machen. Sie haben ihn über Tage hinweg durch ein Gewitter von Fragen begleitet. Die Anwälte des Angeklagten Holger G., der dem NSU-Trio seinen Pass und seinen Führerschein zur Verfügung gestellt hatte, haben ihren Mandanten zu Prozessbeginn nur eine Erklärung verlesen lassen. Er hat keine einzige Frage beantwortet. Seitdem schweigen er und seine Anwälte. "Sehr unterschiedliche Aktivitätsprofile" Auch die Verteidiger von André E., der für den NSU Wohnmobile angemietet hatte und mit den dreien eng befreundet war, stellen Fragen nur in homöopathischen Dosen. Richtig aktiv sind nur die Anwälte der Hauptangeklagten Zschäpe und die ihres Mitangeklagten Wohlleben, dem Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten sagte, es seien bei den fünf Angeklagten "sehr unterschiedliche Aktivitätsprofile" zu beobachten. "Und keiner zweifelt die ordnungsgemäße Verteidigung bei den Angeklagten an, deren Verteidiger weniger Aktivität entwickeln." Es komme nicht mehr darauf an, ob Beate Zschäpe mit ihren drei alten Verteidigern spreche. Ihre Verteidigung sei verteidigungsfähig und verteidigungswillig. Das Gericht will darüber bis Mittwoch nachdenken.
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 16:42:32 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-unterbrochen-Wohlleben-bleibt-in-Haft-652007691NSU-Prozess unterbrochen - Wohlleben bleibt in Haft 13.10.2015 - 14:00 Uhr München. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München hat zu Beginn des 236. Prozesstages das Aussetzen des NSU-Prozesses und eine Haftentlassung von Ralf Wohlleben abgelehnt. Kurz vor der Mittagspause unterbrach der Senat die Verhandlung bis Mittwoch. Die Verteidiger des früheren NPD-Funktionärs aus Jena reagierten auf die Ablehnung ihres Aussetzungsantrags mit einer „Gegenvorstellung“, in der Anwältin Nicole Schneiders dem Gericht vorwirft, bestimmte Fakten auszublenden. Vier als Zeugen geladene Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) kamen nicht zu ihrer Aussage. Zwei der Kriminalisten reisten bereits ein zweites Mal umsonst nach München. Sie konnten schon vorigen Donnerstag nicht befragt werden, weil das Gericht die Verhandlung ebenfalls unterbrochen hatte, nachdem der Aussetzungsantrag gestellt worden war. Ausspähnotizen sollten untersucht werden Der NSU-Prozess wollte sich an den vergangenen beiden Verhandlungstagen mit sogenannten „Ausspähnotizen“ beschäftigen , die auch Angaben zu Opfern und Tatorten der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ enthalten sollen. Stattdessen konfrontiert die Wohlleben-Verteidigung das Gericht seit der Vorwoche mit dem Vorwurf, dass Beate Zschäpe nicht mehr ordentlich verteidigt werde. Nach der Ablehnung des Aussetzungsantrags wirft Verteidigerin Schneiders dem Senat vor, weder die Strafanzeige Zschäpes gegen ihre Anwälte Sturm, Stahl und Heer vom Sommer berücksichtig zu haben, noch die Gesuche der drei Anwälte, sie von ihrer Verteidigung zu entbinden. Die Anwälte hätten damals das Verhältnis als zerrüttet dargestellt. Seitenhieb gegen Anwälte Im jetzigen Verfahrensstadium sei es völlig unerheblich, wer in der Zschäpe-Verteidigung wann mit wem spreche, weist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten die Argumente der Verteidiger von Ralf Wohlleben für die Bundesanwaltschaft zurück. Aus seiner Sicht sei klar, dass die Anwälte Sturm, Stahl und Heer zur Verteidigung der Angeklagten in der Lage seien. Im Übrigen komme es nicht auf die Verteidigeraktivitäten an, fügt er hinzu und verpasst einigen Anwälten der insgesamt fünf Angeklagten noch einen Seitenhieb: „Wir sehen sehr unterschiedliche Aktivitätsprofile, ohne dass jemand die ordnungsgemäße Verteidigung anzweifelt.“ Aus Sicht der Bundesanwaltschaft sei die fehlende Kommunikation in der Zschäpe-Verteidigung kein Grund das Verfahren auszusetzen und neu zu beginnen. Zudem zweifelt Weingarten die Berechtigung der Wohlleben-Anwälte an, ihren Aussetzungsantrag damit zu begründen, dass die Hauptangeklagte womöglich nicht richtig verteidigt werde. Die Zschäpe-Verteidigung habe keinen Einfluss auf Entscheidungen des Gerichts im Fall Wohlleben, so der Oberstaatsanwalt. Zu Beginn des Prozesstages verdeutlichte bereits Richter Götzl, dass die Angeklagte durch ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl „weiterhin ordnungsgemäß verteidigt“ werde. Der Umstand, dass zwischen den Anwälten und der Angeklagten keine Kommunikation mehr stattfinde, behindere aus Sicht des Staatsschutzsenats ihre Verteidig nicht. Auch Götzl betont ausdrücklich den schon weit fortgeschrittenen Verfahrensstand. Sturm, Stahl und Heer hätten Zschäpe bereits während des Ermittlungsverfahrens vertreten und seien dann auch auf ihre Bitte hin als Pflichtverteidiger bestellt worden. Ungewöhnlich deutlich ging der Senat auf den im Juli neu eingesetzten vierten Verteidiger von Zschäpe ein: Ob die Angeklagte drei Monate nach der Bestellung von Mathias Grasel „sachgerecht von ihm verteidigt wird, kann dahin stehen“. Sein Agieren scheint, aus Sicht des Gerichts für den Ausgang des Prozesses offenbar keine Rolle zu spielen. Grasel war in Abstimmung mit Zschäpe bestellt worden, nachdem die Angeklagte im Sommer ein zweites Mal erfolglos versucht hatte, ihre drei Anwälte los zu werden. Neuer Verteidiger vertritt Sturm Am 236. Verhandlungstag nahm mit Andreas Lickleder zudem ein neuer Verteidiger auf der Anklagebank Platz. Er kam als Vertretung für Anja Sturm. Der Versucht des Münchner Anwalts, Beate Zschäpe nach ihrem Erscheinen vor Gericht die Hand zu geben, scheiterte. Die 40 Jährige drehte ihm konsequent den Rücken zu und ignorierte seine Geste.
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 16:44:11 GMT 1
www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-236-tag-anwaelte-scheitern-mit-torpedierung-des-prozesses/12443134.htmlNSU-Prozess - 236. Tag Anwälte scheitern mit Torpedierung des Prozesses 13:03 UhrVon Frank Jansen UpdateOberlandesgericht München lehnt Antrag auf Aussetzung des NSU-Prozesses ab. Derweil will Hessen eine klare gesetzliche Grundlage für die Führung von V-Leuten. Im NSU-Prozess sind der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Verteidiger mit dem Versuch gescheitert, die Hauptverhandlung zu torpedieren. Der Antrag auf Aussetzung des Prozesses sei abgelehnt, verkündete am Dienstag der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht München, Manfred Götzl. Die Anwälte Wohllebens hatten den Antrag vergangene Woche gestellt und mit der angeblich nicht mehr ordnungsgemäßen Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe begründet. Dies wirke sich auf die prozessuale Situation Wohllebens aus, meinten dessen Verteidiger. Zschäpe redet nur noch mit ihrem neuen, vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel, die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm werden von ihr ignoriert. Götzl verwies nun jedoch im Beschluss auf die weiterhin anhaltenden Aktivitäten von Heer, Stahl und Sturm. Sie machten vom Fragerecht „intensiv Gebrauch“, sagte der Richter. Wohllebens Verteidiger reagierten nach einer längeren Pause mit einer „Gegenvorstellung“. Die Anwälte verwiesen darauf, dass Heer, Stahl und Sturm selbst im Juli beantragt hatten, ihre Bestellung zu Pflichtverteidigern aufzuheben. Die drei hielten eine ordnungsgemäße Vertretung Zschäpes für nicht mehr möglich. Doch die Richter entschieden, die Anwälte hätten zu bleiben. Der Mangel an Kommunikation zwischen Zschäpe und den drei Pflichtverteidigern ist aus Sicht der Richter inzwischen auch unerheblich, weil der Prozess weit fortgeschritten ist. Ein Großteil der Beweisaufnahme sei erfolgt, trug Götzl am Dienstag vor. Es könne auch „dahinstehen“, ob Zschäpe von Anwalt Mathias Grasel mit der nötigen Intensität verteidigt werde. Außerdem hätten Heer, Stahl und Sturm zugesagt, Grasel bei der Einarbeitung zu helfen. Der Strafsenat hatte den jungen Münchner Anwalt im Juli zum weiteren Pflichtverteidiger bestellt, als sich der Konflikt Zschäpes mit den drei anderen Anwälten zuspitzte. Grasel hat sich bislang in der Hauptverhandlung kaum zu Wort gemeldet. Vergangene Woche beklagte er, Heer, Stahl und Sturm hätten ihm ihre Mitschriften aus den zwei Jahren Hauptverhandlung vor seinem Eintritt in das Verfahren vorenthalten. Der Strafsenat lehnte auch die Entlassung von Wohlleben aus der Untersuchungshaft ab. Die Verteidiger Wohllebens hatten diese Forderung ebenfalls in dem Antrag erhoben, der vergangene Woche gestellt wurde. Die Richter sehen keinen Anlass, frühere Beschlüsse zur Fortdauer der Untersuchungshaft zu revidieren. Wohlleben bleibt dringend verdächtig, maßgeblich an der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 für die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mitgewirkt zu haben. Die beiden Neonazis hatten mit der Pistole in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen. Die Bundesanwaltschaft hält Wohlleben Beihilfe zu neunfachem Mord vor. Der Ex-NPD-Funktionär sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Bei Führung von Spitzeln derzeit "erhebliche rechtliche Risiken" Unterdessen hat in Hessen eine von der Landesregierung eingesetzte, hochkarätige Expertenkommission eine Reform im Umgang mit V-Leuten empfohlen. Es sei „unerlässlich“, die Befugnisse von Vertrauenspersonen und die Führung der Spitzel „auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die eine „Abgrenzung von rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten ermöglicht“, heißt es im Abschlussbericht des Gremiums. Beim Einsatz der V-Leute bestünden „gegenwärtig erhebliche rechtliche Risiken“, viele Mitarbeiter der Landesbehörde seien verunsichert. Die Kommission hatte den Auftrag, für Hessen die Umsetzung der Empfehlungen des früheren NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages zu bewerten. In dem Gremium saßen die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland, der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Joachim Jentsch sowie Rudolf Kiszeleit, einst Staatssekretär im hessischen Justizministerium. Die Experten rieten zudem, bei dem Nachrichtendienst den Bereich Datenschutz personell aufzustocken.
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 18:08:12 GMT 1
Zschäpe-Verteidigung im NSU-Prozess: Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt
Von Gisela Friedrichsen, München
Die Anwälte von Ralf Wohlleben wollten den NSU-Prozess aussetzen lassen, doch der Antrag wurde abgelehnt. Der Streit über die Zschäpe-Verteidigung zieht das Verfahren weiter in die Länge.
Alles, was die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben in der vergangenen Woche im NSU-Prozess beantragte, war erfolglos. Das Verfahren sollte ausgesetzt werden: abgelehnt. Der Senat sollte für eine "ordnungsgemäße Verteidigung" Zschäpes sorgen: abgelehnt. Der Haftbefehl gegen Wohlleben sollte aufgehoben oder zumindest außer Vollzug gesetzt werden: abgelehnt.
Beate Zschäpe hatte sich in der Vorwoche diesen Anträgen angeschlossen. Die Worte des Vorsitzenden Manfred Götzl, mit denen er die Senatsentscheidungen begründete, dürften in den Ohren der Antragsteller wie Zurechtweisungen geklungen haben. Für die Zschäpe-Verteidiger Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl, die mit ihrer Mandantin zerstritten sind, kamen sie hingegen einer Ehrenerklärung gleich.
Denn es war schon verwegen, was Wohlleben-Verteidiger Wolfram Nahrath am vergangenen Sitzungstag vorgetragen hatte: Der Prozess müsse ausgesetzt werden, mit anderen Worten: von vorn beginnen, weil die Altverteidiger Zschäpes mit deren neuem Vertrauensanwalt Mathias Grasel nicht so kommunizierten, wie es für eine "sachgerechte" Verteidigung nötig wäre. Es sei nicht auszuschließen, dass Zschäpe sich vor Gericht vielleicht anders verhalten würde ohne Heer, Stahl und Sturm, also möglicherweise zu einer Aussage bereit wäre - was dann, wiederum vielleicht, Auswirkungen auf die Situation Wohllebens haben könnte.
Grasel selbst hatte sich nicht beschwert. Er behauptete auch nicht, zum Verteidigen nicht in der Lage zu sein. Er merkte nur an, als die Altverteidiger Anträge zum Thema der offensichtlich nicht existenten Nebenklägerin Meral Keskin stellten, dass diese Anträge nicht mit ihm abgestimmt worden seien. Im übrigen saß er da und hörte unbewegt dem Disput über sich und seine Rolle zu.
Wohlleben-Verteidiger setzen nach
Es könne "dahinstehen", beschied nun der Vorsitzende Götzl, ob Zschäpe durch Grasel "sachgerecht verteidigt" werde. Dass keine Kommunikation, jedenfalls keine intensive, mit den Mitverteidigern stattfinde, stehe einer ordnungsgemäßen Verteidigung Zschäpes nicht im Wege. Sturm, Stahl und Heer gewährleisteten eine ordnungsgemäße Verteidigung: Sie seien schon im Ermittlungsverfahren für Zschäpe tätig gewesen und kennen die Akten gründlich; und sie verteidigten "regelmäßig und aktiv". Zumindest bis Mitte 2015 habe auch eine Kommunikation Zschäpes mit Heer, Stahl und Sturm stattgefunden.
Diese Entscheidung wollten die Wohlleben-Verteidiger nicht auf sich beruhen lassen. Sie erinnerten die Richter daran, dass die drei Altverteidiger selbst erklärt hatten, zu einer Fortsetzung ihrer Tätigkeit nicht mehr imstande zu sein - nachdem Zschäpe mehrfach versucht hatte, sie entpflichten zu lassen. Dies hätten die Altverteidiger bis heute nicht zurückgenommen. Außerdem lasse der Senat Zschäpes Strafanzeige gegen ihre Anwälte außer acht. Dass es zwischen der Angeklagten und den drei Altverteidigern bis Mitte 2015 noch Gespräche gegeben haben solle, davon könne keine Rede sein.
"Der Angeklagte Wohlleben", so Verteidigerin Nicole Schneiders, "hat Anspruch auf ein faires Verfahren. Das bedeutet, dass sämtliche Verfahrensregeln eingehalten werden." Es komme nicht darauf an, so Schneiders, ob Heer, Stahl und Sturm bisweilen "formale Anträge" stellten und Beanstandungen vorbrächten. Entscheidend sei, ob das Vertrauensverhältnis zwischen der Angeklagten und ihren Verteidigern "nachhaltig und endgültig erschüttert" sei. Dies sei hier der Fall. Und daher sei die Bestellung der drei Juristen durch den Senat aufzuheben.
Zschäpe ignoriert auch den Vertreter von Anja Sturm
Für Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten von der Bundesanwaltschaft hingegen kommt es "im gegenwärtigen Verfahrensstadium" nicht mehr darauf an, "wer mit wem worüber" in der Zschäpe-Verteidigung kommuniziere. Entscheidend sei vielmehr, dass Heer, Stahl und Sturm "verteidigungsfähig und -willig" seien.
Es komme auch nicht auf einzelne Verteidigungsaktivitäten an. "Wir sehen hier", Weingarten blickte die Verteidiger der Mitangeklagten Holger G. und André E. an, "ganz unterschiedliche Verteidigerprofile im Saal". Wenn diese Anwälte keine Aktivitäten entfalteten, spreche auch niemand davon, dass die Angeklagten nicht sachgerecht verteidigt seien.
Wohllebens Rechtssphäre jedenfalls werde "durch mögliche Störungen im Binnenverhältnis der Zschäpe-Verteidiger" nicht berührt. Das heißt: Selbst wenn es dort knirscht und kracht oder wenn die Anwälte sich anschweigen, hat das keine Auswirkungen auf die Prozesssituation Wohllebens.
Die Dispute über Zschäpes Verteidigung ziehen das Verfahren weiter in die Länge. Trotzdem hält die Hauptangeklagte an ihrem Verhalten gegenüber den bewährten Verteidigern fest. Sogar den Münchner Rechtsanwalt Andreas Lickleder, der Verteidigerin Sturm ausnahmsweise vertrat, strafte Zschäpe mit brüsker Ablehnung. Als er auf sie zuging, um sie zu begrüßen, dreht sie sich um und zeigte ihm so lange ihre Kehrseite, bis er wieder an seinen Platz zurückkehrte.
Zusammengefasst: Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Angeklagten Wohlleben und Zschäpe abgelehnt, das Verfahren auszusetzen. Der Streit über die Verteidigung Zschäpes zieht das Verfahren weiter in die Länge.
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Post by Admin on Oct 14, 2015 8:07:28 GMT 1
Aus: Ausgabe vom 14.10.2015, Seite 15 / Antifa Lieblingsspielzeug V-Mann Hessische NSU-Expertenkommission fordert mehr Personal für den Inlandsgeheimdienst und klarere Regeln für »szenetypische Straftaten« seiner Quellen unter Neonazis. Von Claudia Wangerin www.jungewelt.de/2015/10-14/022.phpdie ist so suess  |
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Post by Admin on Oct 14, 2015 8:09:03 GMT 1
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Post by Admin on Oct 14, 2015 17:50:26 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-haben-sie-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst-gearbeitet-1.2693126Bis der Münchner Anwalt Yavuz Narin ihn etwas fragt. Eine ganz einfache Frage: "Haben Sie jemals für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet"? Und nun braucht der so selbstbewusste Zeuge plötzlich Hilfe. Sein Zeugenbeistand grätscht dazwischen. Die Frage sei nicht zulässig. Brehme könne die Frage nicht beantworten, weil er, falls er Mitarbeiter des MAD war, ja dann eine Aussagegenehmigung benötige. Wenn er die aber benötige, würde er die Frage ja mit Ja beantworten. Also könne er gar nicht antworten. "Wenn er nicht Informant war, kann er die Frage beantworten" Narin sagt: "Wenn er nicht Informant war, kann er die Frage beantworten." Und plötzlich bekommt der Nebenklageanwalt sogar Zuspruch von der Bundesanwaltschaft. Selbstverständlich sei die Frage zulässig, sagt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Wie der Zeuge auf die Frage antworte, müsse der Zeuge schon selbst entscheiden. Aber der Zeuge antwortet nicht. ___ jetzt mit ganzem Namen. urploetzlich
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Post by anmerkung on Oct 15, 2015 17:11:20 GMT 1
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Post by Admin on Oct 15, 2015 18:27:15 GMT 1
@1 “…ob die Verteidiger ihrer Pflicht nachgekommen sind. …Ist es überhaupt sicher, dass die Anwälte ihrer Mandantin trauen, ja trauen können? ” Wieso sollen Verteidiger ihrer Mandantin trauen müssen, um sie wirksam verteidigen zu können? Ohne jegliches Vertrauen in die Angeklagte könnten sie die offensichtlichen Lücken und Widersprüche in der Anklageschrift und den Akten offen legen. Warum haben sie das nie getan? Beispiele: – In den Akten gibt es ein Phantombild der “Frau mit den Katzenkörben”, die in Zwickau vor der Explosion das Haus verlassen hat. Diese gute Zeichnung nach Angaben einer namentlich bekannten Zeugin/Nachbarin hat kaum Ähnlichkeit mit Zschäpe aber viel Ähnlichkeit mit der Mitangeklagten Susann E. Die Akten liegen den Anwälten natürlich vor. Warum thematisieren sie das nicht? – die Behauptung, dass ein isoliertes Trio alle diese Taten geplant und begangen hat, ist nicht nur unbewiesen, sondern auch unglaubwürdig. Warum hat in Kassel niemand das Duo gesehen, obwohl es dort viele Zeugen am Tatort gab, z.B. den Verfassungsschützer T. und die Kunden, die ihn gesehen haben? Wenn es das Duo allein nicht war, wie viele behaupten, wer waren denn dann die Mittäter? Namen? Tatbeitrag? Welche Rolle hat das Duo gespielt, wenn es nicht selbst vor Ort war? Können Sie mir erklären, an welcher Stelle die Anwälte der Angeklagten trauen müssten, um diese Fragen stellen zu können? Es scheint mir ein sehr gefährlicher Irrglaube zu sein, dass Anwälte einer Angeklagten trauen müssen, um zu beweisen, dass die Anklage falsch ist. Um eine mathematische Behauptung zu widerlegen, muss niemand wissen, wie die Zusammenhänge wirklich sind. Ein Gegenbeispiel reicht. Eigentlich. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/14/medienlog-antraege-wohlleben-nsu/#comments |
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Post by Admin on Oct 15, 2015 18:29:23 GMT 1
Das Trio lebte ab dem Untertauchen nicht mehr in Thüringen, sondern in Sachsen, Chemnitz. Dorthin brachte sie die “Freundschaft mit Thomas S., der in Chemnitz eine Szeneautorität war”. Dieser Thomas S. “lehnte dankend ab”, als der mit ihm gut bekannte Thüringer Marcel D. finanzielle Unterstützung für das Trio anbot (sozusagen “Freunde aus der Heimat unterstützen Exilanten”): www.nsu-watch.info/2015/06/der-nsu-im-netz-von-blood-honour-und-combat-18-gesamtversion/Ebenfalls dieser Thomas S. war 1997 (kurz?) Zschäpes Lover und der Sprengstoff-Lieferant, dessen Lieferung (nach Bekanntwerden bei der Polizei) das Trio erst zu Flucht, Untertauchen und Umzug nach Sachsen genötigt hatte. Und da er (spätestens!) ab 2000 und dann bis 2011 (wenige Monate vor dem Tod der Uwes) als V-Mann “beim Staat beschäftigt” war, müsste man ihn vor Gericht viel dringender verhören als den Thüringer Mario B. Denn als Organisator der (ausgefallenen) Flucht-Weiterreise nach Südafrika hatte Mario B. ja gerade nicht die Ceska-Morde und andere Straftaten vorbereitet, sondern im Gegenteil – bei tatsächlicher Weiterreise des Trios wären diese Morde etc. nach der Logik der Anklageschrift ja ausgefallen! Da die Weiterreise aber eben ausfiel und die Braunen in Sachsen auch sonstige Hilfe der Thüringer ablehnten, müssten die Scheinwerfer des Prozesses sich für die Zeit ab dem Untertauchen auf Sachsen / Blood & Honour / Thomas S. richten anstatt auf Thüringen, THS und dortige Platzhirsche wie eben Mario B. – und Ralf Wohlleben. Was soll also die nunmehr dritte gerichtliche Aussage des Mario B. bringen? Schon vor 3 Monaten meinte er, – Zschäpe habe vermutlich nicht gewusst, was in der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena „drin war“ und dass – das Vertrauensverhältnis, das Mundlos und Böhnhardt zueinander hatten, „stärker als das zu Beate“ gewesen sei und – dass er nach seiner Erinnerung überrascht gewesen sei, als 1998 Mundlos und Böhnhardt nicht alleine, sondern gemeinsam mit Zschäpe untertauchten. www.tagesspiegel.de/politik/218-tag-im-nsu-prozess-wilde-partys-in-der-chemnitzer-wohnung/12060466.htmlDem TAGESSPIEGEL fiel im Juli auf, dass diese Aussage gut passt zu einer des Mitangeklagten Carsten S., nach der er (Carsten S.) “die Pistole Ceska 83 zu Mundlos und Böhnhardt nach Chemnitz gebracht hatte” – und dort hinter Zschäpes Rücken übergeben musste. Zwar lässt sich mit dem TAGESSPIEGEL spekulieren, dass die Übereinstimmung der beiden Aussagen “womöglich von Mario B. auch so beabsichtigt” gewesen sein könnte. Dann muss man aber auch die Aussagen von Carsten S. in Frage stellen, denn dessen Abkehr von der braunen Ideologie machen weder seine vormaligen Taten ungeschehen, noch die Widersprüchlichkeit seiner Aussagen vor Gericht. Ausgerechnet dieser Carsten S. ist aber der “Kronzeuge” der Anklage, aus dessen Mund die einzig nennenswerte Belastung Wohllebens (als “Anstifter”) kommt! blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/14/237-prozesstag-szenemitglied-mario-b/#comments |
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Post by Admin on Oct 15, 2015 18:32:03 GMT 1
Zunächst einmal mein Dank an ZON, dass — bei aller Kritik, die ich im Einzelnen vorzubringen hätte — regelmäßig über den Prozess berichtet wird. ‘Dem Vernehmen nach war B. für den Militärischen Abschirmdienst tätig. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, “wäre die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, aus der der NSU entstand, gleich von zwei V-Leuten geleitet worden”, folgert Annette Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung.’ Der Thüringer Heimatschutz war offenbar eine von verschiedenen Geheimdiensten über Mittelsmänner aus der rechtsradikalen Szene aufgebaute, finanzierte und geleitete Organisation. Was bedeutet das für den NSU? Es wäre außerdem interessant zu erfahren, ob sich die verschiedenen involvierten Geheimdienste abgesprochen haben. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/15/medienlog-befangenheitsantrag-nsu-mario-b/#comments |
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Post by Admin on Oct 16, 2015 18:51:33 GMT 1
Manipulationen möglich Dabei geht es nicht nur um kleine Fehler. Es geht um zentrale Fragen. Zum Beispiel um die Frage, warum es nach jetzigem Stand so viele Widersprüche gibt, die schon bei den Ermittlungen unmittelbar nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anfangen. Es gibt offene Fragen, die man kaum für möglich halten möchte - und von den vier intern aufgelistet worden sind. So weiß man bis heute nicht genau, welcher Beamte wo die Tatwaffe der beiden Täter, jene Ceska 83, gefunden hat. Man weiß nicht, ob die sogenannte Auffindeposition fotografiert, also dokumentiert wurde. Man weiß nicht, warum die Waffe total verrostet war. Man weiß auch nicht, wann die Waffe kriminaltechnisch untersucht wurde. www.sueddeutsche.de/politik/nsu-weil-zweifel-nagen-1.26956461 zu 1 AK NSU. |
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Post by Admin on Oct 16, 2015 18:55:31 GMT 1
wir treiben sie alle vor uns her. sie wissen das.
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Post by Admin on Oct 16, 2015 19:34:21 GMT 1
Der Unions-Abgeordnete Clemens Binninger, der wahrscheinlich wieder im Ausschuss sitzen wird, nannte einige Beispiele für Fragen, in denen der Ausschuss auf neue Erkenntnisse hofft: Zum Beispiel ist nicht endgültig geklärt, wie die zwei NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos genau starben. Hatten sie Ruß in der Lunge, erstickten sie also tatsächlich am Feuer in ihrem Wohnwagen? Oder waren sie schon tot, als das Feuer gelegt wurde? Ein weiteres Beispiel: Nach der Explosion in der NSU-Wohnung wurde Beate Zschäpe sehr oft von den Behörden angerufen. Wie kamen sie so schnell an die Nummer? Und wollten sie wirklich nur prüfen, ob Zschäpe zum Zeitpunkt der Explosion in der Wohnung war? Eine der größten Ungereimtheiten ist, dass an keinem der Mordtatorte DNA-Spuren von einem der vermeintlichen Täter gefunden wurden. An dieser Stelle müsse man zumindest noch einmal nachfragen, so Binninger. Aus diesen Einzelheiten soll es dann auch Rückschlüsse auf die Frage geben, ob das vermeintliche "Trio" nicht doch eine größere Gruppe war, ob es also weitere Täter gibt, die noch nicht gefasst sind. Auch steht die Theorie im Raum, dass es ein Unterstützernetzwerk gab. www.n-tv.de/politik/Wozu-braucht-es-einen-NSU-Ausschuss-article16154166.html |
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