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Post by Admin on Oct 12, 2015 4:39:05 GMT 1
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Post by Admin on Oct 12, 2015 7:50:15 GMT 1
Gericht verteidigt Zulassung der falschen Nebenklägerin – das Medienlog vom Montag, 12. Oktober 2015 12. Oktober 2015 um 8:26 Uhr
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben in der vergangenen Woche von den Richern eine Erklärung gefordert, weshalb eine erfundene Frau als Nebenklägerin im NSU-Prozess zugelassen wurde. Der Strafsenat hat sich bislang nicht dazu geäußert. Gegenüber MDR Info verteidigte nun Gerichtssprecherin Andrea Titz das Vorgehen des Senats: Die Zulassung sei korrekt verlaufen. Zudem “müsste man sich vorstellen, welcher Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen wäre, wenn das Gericht bei jedem einzelnen Nebenkläger hier hochnotpeinliche Nachforschungen angestellt hätte”, sagte sie.
An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
Gut 120.000 Euro Sitzungsgeld hat der Anwalt des falschen Opfers, Ralph Willms, mehreren Berechnungen zufolge bislang eingenommen. Die Summe ist enorm, doch im Vergleich zu den Gesamtkosten des Prozesses nur ein Bruchteil. Falls der NSU-Prozess drei Jahre lang läuft, bis Mai 2016, würde sich eine Summe von 45 Millionen Euro ergeben, wie Annette Ramelsberger in der Süddeutschen Zeitung vorrechnet. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Willms sein Honorar zurückzahlen muss.
Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 13. Oktober 2015.
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Post by anmerkung on Oct 12, 2015 8:41:43 GMT 1
Zudem “müsste man sich vorstellen, welcher Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen wäre, wenn das Gericht bei jedem einzelnen Nebenkläger hier hochnotpeinliche Nachforschungen angestellt hätte”, sagte sie. Soso. Gerichte orientieren sich also am gesunden Volksempfinden einer Werbefirma, die für Aufschreikampagnen zuständig ist, wenn es um die staatlich genormte Durchführung eines Prozesse, nichts anderes zeichnet übrigens einen Rechtsstaat aus, geht. Wenn dem so ist, dann muß der Prozeß noch diese Woche eingfestellt werden, denn das gesunde Volksempfinden sagt "Aus". Aus, aus, aus, das Spiel ist aus.
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Post by Deleted on Oct 12, 2015 12:03:45 GMT 1
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Post by Admin on Oct 12, 2015 14:31:50 GMT 1
Gericht will Ausspähnotizen des NSU auswerten 12.10.2015 - 08:30 Uhr München. Mario B. gilt als Führungsperson des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ (THS) Mitte der 1990er Jahren. So charakterisierte den 38-Jährigen im Juli des Vorjahres auch der Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt in München vor Gericht. Der inzwischen wegen Kinderpornographie zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Neonazi Brandt , muss es wissen, er kannte Mario B. gut und zählte sich selber zur THS-Führungsriege. Mario B. ist am Mittwoch das zweite Mal zum NSU-Prozess vor den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München geladen. Seine erste Aussage im Prozess Mitte Juli dieses Jahres schrammte mehrfach haarscharf am Eklat vorbei. Der Pharmareferent machte keinen Hehl aus seiner nationalen Gesinnung, reagierte auf Fragen des Vorsitzenden Richters teils mit dreisten Erwiderungen. Von dem Mann aus dem thüringischen Rudolstadt erhoffen sich die Prozessbeteiligten vor allem Angaben über die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Er kennt aber auch die Mitangeklagten Holger G. und Carsten S. sowie die rechtsextremen Strukturen ab Mitte der 1990er Jahre in Thüringen. In seiner ersten Vernehmung befragte den Zeugen über mehrere Stunden ausschließlich Richter Manfred Götzl. Das wird sich am Mittwoch ändern: Am 237. Verhandlungstag sollen auch die übrigen Prozessbeteiligten die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen. Antrag auf Aussetzung des Prozesses Voraussetzung dafür aber ist, dass der am vergangenen Donnerstag von der Wohlleben-Verteidigung gestellte Antrag auf Aussetzen des NSU-Prozesses abgelehnt wird. Aus Sicht der Anwälte des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nicht mehr ordnungsgemäß verteidigt. Das aber habe auch nachteilige Folgen für ihren Mandanten, argumentieren die Verteidiger. Sollte der Prozess tatsächlich ausgesetzt werden, müsste die Verhandlung erneut beginnen und die in 235. Verhandlungstagen erfolgte Beweisaufnahme noch einmal erfolgen. Die Bundesanwaltschaft aber auch mehrere Nebenkläger argumentieren für ein Ablehnen des Antrags und damit für den Fortgang des Prozesses. Sollte es so kommen, würden diesen Dienstag mehrere Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen aussagen. Eigentlich wollte sich der Staatsschutz bereits in der Vorwoche mit den sogenannten „Ausspähnotizen“ beschäftigen. Das Gericht sucht Antworten auf die Frage, wie die Menschen und Orte ausgesucht wurden, die Ziel der Verbrechen der mutmaßlichen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren. Ausspähnotizen rücken in Fokus Woher kannten die mutmaßlichen Rechtsterroristen ihre Anschlagopfer? Mundlos und Böhnhardt lebten laut Anklage nach ihrem Verschwinden aus Jena im Januar 1998 gemeinsam mit Zschäpe in Chemnitz und später in Zwickau. Die Ermittler fanden im November 2011 in den Resten des ausgebrannten Wohnmobils in Eisenach, vor allem aber in der explodierten Wohnung in Zwickau, zahlreiche dieser „Ausspähnotizen“, wie sie in den Akten genannt werden. Gemeint sind unter anderem Ausschnitte von Stadtplänen, Ausdrucke von Internetrecherchen aber auch eine Adressliste mit etwa 10.000 Einträgen. Das BKA geht davon aus, dass diese Liste der Tatplanung diente. Allein in dieser Woche sollen an zwei Tagen BKA-Beamte vom Gericht über ihre Erkenntnisse zu diesen Asservaten befragt werden. So jedenfalls steht es in der Zeugenliste für die nächsten drei Verhandlungstage. Die mutmaßliche Terrorzelle NSU wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Beate Zschäpe wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem Mittäterschaft vor. Ralf Wohlleben und Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagt, wobei Carsten S. das Beschaffen einer NSU-Mordwaffe gestanden und damit auch Wohlleben schwer belastet hat. Holger G. und André E. müssen sich unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Holger G. räumte in einem Teilgeständnis zu Prozessbeginn ein, Uwe Böhnhardt beispielsweise seinen Reisepass für eine Tarnidentität überlassen zu haben. Von den Aktivitäten des NSU will er aber nichts gewusst haben. Zschäpe, Wohlleben und André E. schweigen vor Gericht. Mehr vom NSU-Prozess Kai Mudra / 12.10.15 / TA www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Gericht-will-Ausspaehnotizen-des-NSU-auswerten-455481792
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Post by Admin on Oct 12, 2015 14:38:36 GMT 1
NSU-Prozess Staatsanwalt ermittelt gegen Anwalt von angeblichem Opfer Gegen den Rechtsanwalt einer gar nicht existierenden Nebenklägerin im NSU-Prozess sind Ermittlungen eingeleitet worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Und es gibt noch mehr Vorwürfe gegen den Anwalt. 12.10.2015 www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/ermittlungen-gegen-anwalt-von-angeblichem-nsu-opfer-13852475.htmlAnlass für die Ermittlungen seien Presseveröffentlichungen, sagte der Sprecher. Weil Willms für die Vertretung des angeblichen NSU-Terroropfers im Münchner Prozess eine Vergütung erhalten habe, hege die Staatsanwaltschaft einen „Anfangsverdacht“ auf Betrug. Gleichzeitig wurde am Montag bekannt, dass Willms auch eine Entschädigungszahlung der Bundesregierung entgegen genommen haben soll, die für „Meral Keskin“ bestimmt war. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, der Anwalt sei als Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess „legitimiert gewesen“. Das Geld, ein Betrag in Höhe von 5000 Euro, sei auf ein Anderkonto von Willms überwiesen worden. Gegen Willms läuft auf Antrag der Anwaltskammer außerdem ein standesrechtliches Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Dabei gehe es um Verdacht, Willms habe für das Mandat eine Provision bezahlt, sagte eine Sprecherin am Montag. _____ da hat der Tuersteher aber ordentlich abkassiert...
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Post by Deleted on Oct 12, 2015 17:43:29 GMT 1
www.aachener-zeitung.de/lokales/region/nsu-anwalt-aus-eschweiler-geraet-unter-verdacht-1.1200350NSU-Anwalt aus Eschweiler gerät unter Verdacht Nachdem in den vergangenen Tagen öffentlich geworden ist, dass der Eschweiler Rechtsanwalt Ralph Willms im NSU-Prozess in Müchen eine Frau vertreten hat, die es gar nicht gibt, hat die Aachener Staatsanwaltschaft Ende vergangener Woche ein Ermittlungsverfahren gegen Willms eingeleitet. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, am Montag gegenüber unserer Zeitung erklärte, werde „aufgrund der Berichterstattungen in der Presse“ seit Freitag gegen Willms wegen Betruges ermittelt. Ein Betrug könnte dann vorliegen, wenn Willms von Anfang an gewusst hätte, dass es seine Mandantin gar nicht gegeben hat. Das allerdings bestreitet Willms. Ein neuer Verdacht Bislang haben die Ermittler nicht feststellen können, wie viel Geld Willms in den zweieinhalb Jahren für die Vertretung einer gewissen Meral Keskin erhalten hatte. Willms‘ Anwalt, Peter Nickel aus Eschweiler, hatte vergangene Woche auf Anfrage unserer Zeitung nicht sagen wollen, wie hoch der Betrag ist, den Willms insgesamt erhalten hat. Das Oberlandesgericht München, vor dem der NSU-Prozess stattfindet, ist dabei zu prüfen, ob die bislang abgerechneten Honorare und Reisekosten zurückverlangt werden können. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen Betrag in Höhe von etwa 100.000 Euro handeln könnte. Ein Bericht von „Spiegel Online“, der am vergangenen Donnerstag erschien, warf den Verdacht auf, dass Willms mit Hilfe des Jülicher Rechtsanwalts Björn Hühne versucht haben könnte, einen Betrug zu verschleiern. Willms hatte am 2. Oktober gegenüber unserer Zeitung erklären lassen, dass ihm erst am Tag zuvor klar geworden sei, dass es seine Mandantin, besagte Meral Keskin, wahrscheinlich gar nicht gibt. Er habe Björn Hühne im Aachener Justizzentrum getroffen, mit ihm über den NSU-Prozess gesprochen und ihm ein Foto seiner Mandantin gezeigt. Hühne habe ihm dann gesagt, die Frau auf dem Foto sei ihm vor Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 als Sennur Ö. vorgestellt worden. Erst da, so Willms weiter, sei ihm bewusst geworden, dass er möglicherweise ein Phantom vor dem Oberlandesgericht München vertrete. Ein gewisser Attila Ö. habe ihm die Mandantin Meral Keskin vermittelt, weshalb er gegen ö. Strafanzeige gestellt hatte. Im „Spiegel Online“-Artikel vergangene Woche stand nun zu lesen, dass Willms und Hühne sich gut kennen. „In den Justizkreisen des Rheinlands gelten sie – gemeinsam mit Nickel – als festes Gespann. Seltsam mutet daher an, dass es zweieinhalb Jahre gebraucht haben soll, bis die beiden das Täuschungsmanöver durchschauten – obwohl sie sich häufig sehen.“ Weiter hieß es, Willms sei seit 2009 vorbestraft. Bereits vergangene Woche hatte Willms‘ Anwalt Peter Nickel mitgeteilt, dass Willms sich nicht weiter äußern werde. Die Ermittlungen der Aachener Staatsanwaltschaft werden nun in den nächsten Monaten ergeben, wer wann was gewusst hat und ob Willms getäuscht worden ist oder selbst getäuscht hat. Gegen Willms läuft auf Antrag der Kölner Anwaltskammer außerdem ein standesrechtliches Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Dabei gehe es um Verdacht, Willms habe für das Mandat eine Provision bezahlt – was Willms gegenüber unserer Zeitung am 2. Oktober eingeräumt hatte.
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Post by Admin on Oct 12, 2015 17:56:05 GMT 1
Bitte keine schon geposteten Artikel als Volltext-Kopie, leipziger. Danke
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Post by anmerkung on Oct 12, 2015 20:10:36 GMT 1
Claudia macht jetzt in Werbung für die darbende Bücherbranche. Und ein bißchen auf Pitbullin. Aus: Ausgabe vom 12.10.2015, Seite 15 / Politisches Buch www.jungewelt.de/2015/10-12/011.phpVerschwörungspraxisHerrschaftssprache überdenken: Wolf Wetzels Buch »Rechtsstaat im Untergrund – Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität« »Wer etwas anderes als die offizielle Version für das Wahrscheinliche, für das immer Wahrscheinlichere hält, ist nicht mit den Fakten vertraut, sondern irregeleitet«, gibt er die staatstragende Haltung wieder. »›Verschwörungstheorie‹ wird dann geraunt, von jenen am lautesten, die die Praxis dazu sehr gut beherrschen.« Sicher, manchmal trifft die Killerphrase zufällig die Richtigen – gibt es doch zu dieser Thematik jede Menge Wortmeldungen von Bloggern oder Publizisten, die im harmlosesten Fall wirr und abgeschmackt, wenn nicht interessengeleitet wirken. Wetzel kann aber seine Schlussfolgerungen gut nachvollziehbar begründen. Auch wer im Detail seine Angaben über Prozent-Wahrscheinlichkeiten für gewagt hält, muss im großen und ganzen seine Gedankengänge ernst nehmen. Im selben Jahr war auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe explodiert und hatte 13 Menschen getötet. Der Autor weist auf die Parallelen dieses Anschlags zu dem von Bologna einerseits und zur 20 Jahre später begonnenen NSU-Mordserie andererseits hin. ...dass der mutmaßliche Attentäter selbst unter den Toten war und seine politische Vergangenheit rechtslastig war. Diese Einzeltätertheorie ähnelt der ebenfalls unrealistischen Kleingruppenthese vom »NSU-Trio«, die von der Bundesanwaltschaft verbissen verteidigt wird. Dem widersprechen nicht nur Autoren wie Wetzel, ..., sondern auch zahlreiche Nebenklageanwälte im Münchner NSU-Prozess und Abgeordnete ... ----- Kriminalfälle lassen sich nur mit kriminalistischen Methoden lösen. Vollkommen untaugliche Versuche sind u.a. Literatur, Nebenklageverdiensttätigkeiten und Parlamentarismus.
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Post by Deleted on Oct 12, 2015 20:18:19 GMT 1
Wetzel kann aber seine Schlussfolgerungen gut nachvollziehbar begründen. Auch wer im Detail seine Angaben über Prozent-Wahrscheinlichkeiten für gewagt hält, muss im großen und ganzen seine Gedankengänge ernst nehmen. %%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%%
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Post by anmerkung on Oct 12, 2015 20:26:54 GMT 1
Ich äußere mich nicht weiter zu dem Artikel, da ich Wetzels Gedankengänge, die ich gar nicht kenne, ernst nehmen muß.
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Post by Deleted on Oct 12, 2015 20:28:05 GMT 1
mir reicht es jetzt mit dem Weiberl
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Post by anmerkung on Oct 12, 2015 20:46:16 GMT 1
Nochmal zum führerlosen Widerstand. arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/05/nsu-bundesanwalt-diemer-entlastet-uwe-mundlos/Aus dem post das ND-Zitat, andere berichteten das ja acuh. Er klagte darin, man könne angesichts zahlreicher Behördenspitzel »fast nichts mehr wirklich planen«. Es führe darum wohl eher »zum Sieg«, nur noch in »kleinen autonomen Gruppen zu arbeiten«.
Die Antifaspitzel haben postum ein längliches Dossier über Sokol, auch Spitzel für die gleiche Behörde wie die Antifa, aber drei Zimmer weiter, veröffentlicht. Da findet sich diese Aussage. linksunten.indymedia.org/de/node/154693Sokol gegenüber äußerte Krick, dass die niederländische „Blood & Honour“-Sektion ihm zu reformistisch sei. Die „Combat 18“-Gruppe um „Oidoxie” bezeichnete er als „C18-T-Shirt-Terroristen“. Das C18-Konzept des führerlosen Terrors in Kleingruppen hält Krick jedoch für richtig: „die ursprüngliche Idee is aber nicht verkehrt... nur hat sie nie einer auch wirklich ausgeführt.. wurd beinahe ausnahmslos von Spitzeln propagiert...“.
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 7:51:21 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/13/medienlog-nsu-entschaedigung-anwalt-opfer/Entschädigung für falsches Opfer floss an Anwalt Willms – das Medienlog vom Di, 13. Oktober 2015 13. Oktober 2015 um 8:08 Uhr Bekannt ist, dass der Anwalt Ralph Willms ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess verteidigte und dafür Honorar kassierte. Auch, dass der Opferhilfefonds der Bundesregierung für die nicht existente Frau namens Moral Keskin eine Entschädigung gezahlt hat, wurde berichtet. Unklar war jedoch bislang, an wen die Zahlung ging. Nun gab das Bundesjustizministerium bekannt: Die 5.000 Euro flossen auf ein Anderkonto von Willms, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Verbleib des Geldes ist noch nicht geklärt. Derzeit laufen bei zwei Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Willms.
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Post by Deleted on Oct 13, 2015 7:51:51 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/13/236-prozesstag-die-plane-des-nsu/236. Prozesstag – Die Pläne des NSU 13. Oktober 2015 um 7:00 Uhr Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Sehr wahrscheinlich wertete der NSU so lohnende Ziele für Anschläge und Banküberfälle aus. Erstmals beschäftigt sich das Gericht heute systematisch mit der Planung mittels Stadtplänen. Dazu sind vier Ermittler geladen. Ausgewertet werden Pläne von Nürnberg, wo der Imbissbetreiber Ismail Yasar ermordet wurde, von Kiel, von Dortmund, wo der der Kioskinhaber Mehmet Kubasik starb und von anderen Städten. Zudem geht es um Ermittlungen zu Autos, die der NSU gemietet hatte.
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