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Post by Deleted on Oct 8, 2015 7:45:21 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/08/medienlog-nsu-nebenklage-richter-verteidigung/Haben die Richter in der Betrugsaffäre geschlampt? – Das Medienlog vom Donnerstag, 8. Oktober 2015 8. Oktober 2015 um 8:22 Uhr Die Verteidigung nutzte den ersten Prozesstag nach den Enthüllungen um eine erfundene Nebenklägerin, um das Gericht wegen des Vorfalls zu attackieren. Beate Zschäpes Anwälte forderten eine Erklärung von Richter Manfred Götzl, weshalb das Gericht die Anmeldung der Frau akzeptiert habe. “Zu viel Großzügigkeit gegenüber Opfern (…) könnte für die Verteidigung Anlass sein, über eine mögliche Befangenheit des Gerichts nachzudenken”, kommentiert Gisela Friedrichsen auf Spiegel Online. An dieser Stelle zeigte sich allerdings erneut die Schwierigkeit, die sich durch die Verteidigung von Zschäpe zieht: Die Hauptangeklagte spricht nur noch mit ihrem neuen Anwalt Mathias Grasel, der wie Zschäpe nichts von dem Antrag an Götzl wusste. Diesen hatten nur Zschäpes angestammte drei Anwälte unterschrieben. Einen Befangenheitsantrag können die Verteidiger aber nur auf Zschäpes Geheiß hin stellen. Im Gerichtssaal warfen die drei Anwälte Grasel vor, er habe sich nicht anständig auf den Prozess vorbereitet, was dieser bestritt. “So versandete eine Verteidigeraktion wieder einmal im Hickhack gegenseitiger Animositäten”, schreibt Friedrichsen und fragt sich, wie das Gericht so mit der Aufklärung der angeklagten Taten vorankommen soll. Die Verteidiger hätten Grasel zuvor problemlos informieren können, meint Karin Truscheit von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. “Sind die drei Anwälte vielleicht unzufrieden über eine ungleiche Arbeitsaufteilung?”, fragt sie. Möglicherweise spiele auch die Kränkung, Zschäpes Ablehnung ihrer angestammten Anwälte, eine Rolle. Der Antrag, demzufolge Götzl und andere Richter eine Erklärung zum falschen Attest von Meral K. abgeben sollen, hat so jedenfalls keine großen Erfolgschancen. Wir bei ZEIT ONLINE halten die Fragen der Anwälte allerdings für berechtigt. “Denn sie begründen das unangenehme Gefühl, dass dieser mit größter Akribie geführte Prozess mit einer Schlamperei begonnen hat.” Sich dazu zu äußern, könnte dem Gericht nicht schaden – schließlich gilt gerade Richter Götzl als besonders streng und akribisch. “Inzwischen ist unübersehbar, dass auch der Graben zwischen Zschäpes angestammtem Pflichtverteidiger-Trio und dem später hinzugestoßenen Grasel unüberbrückbar zu sein scheint”, beobachtet Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Das sorgt für Konflikte im Verfahren: “Einen Auftakt mit derartigem Schmackes – das hat es lange nicht gegeben im NSU-Prozess”, findet Konrad Litschko von der taz. Die Angeklagte Zschäpe selbst habe den Konflikt fast belustigt beobachtet. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, äußert sich im Interview mit der Süddeutschen zur Betrugsaffäre in der Nebenklage, mit der ein Anwalt unberechtigt Sitzungshonorare kassiert hat. Zudem ließ der Jurist sich die falsche Mandantin gegen eine Provision vermitteln. Schellenberg dazu: “Provisionszahlungen sind nicht akzeptabel.” An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 7:47:01 GMT 1
www.trt.net.tr/deutsch/europa/2015/10/08/zsch%C3%A4pe-verteidiger-tragen-ihr-zerw%C3%BCrfnis-offen-im-nsu-prozess-348979Zschäpe-Verteidiger tragen ihr Zerwürfnis offen im NSU-Prozess aus Erst mit Verspätung kann das Gericht einen Zeugen im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen vernehmen. Vorher gibt es im Gerichtssaal Streit - überraschenderweise zwischen den Verteidigern von Beate Zschäpe. München (dpa) - Die Affäre um eine erfundene Nebenklägerin hat am Mittwoch ein Nachspiel im NSU-Prozess gegen mutmaßliche deutsche Rechtsterroristen gehabt. Drei der vier Verteidiger von Beate Zschäpe forderten das Münchner Gericht zu einer Erklärung auf, wie es dazu kommen konnte, dass das vermeintliche Kölner NSU-Anschlagsopfer namens Meral Keskin zur Nebenklage zugelassen werden konnte. Am Wochenende hatte sich herausgestellt, dass das vermeintliche Opfer gar nicht existiert. Zschäpes im Juli neu berufener vierter Anwalt Mathias Grasel beschwerte sich, dass weder er noch seine Mandantin von den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm darüber informiert worden seien, dass sie in der Nebenklage-Affäre einen Vorstoß planen. Zschäpe muss sich in dem Prozess für die Verbrechensserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) verantworten, darunter zehn Morde und der Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße. Rechtsanwalt Heer sagte, die Bundesanwaltschaft habe bereits im März 2013 und damit vor Beginn des Prozesses den Verdacht geäußert, dass sich keine Hinweise darauf ergeben hätten, dass eine Frau Keskin Verletzte des Kölner Anschlags gewesen sei. Deshalb habe die Anklagebehörde «angeregt», die «Nebenklageberechtigung von Frau Keskin» zu überprüfen. Dem sei das Gericht aber nicht nachgekommen. Heer forderte «dienstliche Erklärungen» der Richter, die mit der Zulassung der Nebenklägerin befasst waren. Zschäpe-Mitverteidiger Grasel warf daraufhin ein, Zschäpe und er hätten «bisher keine Kenntnis» von dem Vorstoß der drei anderen Verteidiger gehabt. Nach einer Unterbrechung wandte sich der Vorsitzende Richter Manfred Götzl an Heer mit der Frage, ob das stimme. Heer antwortete, das sei «nicht möglich» gewesen. In der zweiwöchigen Prozesspause nach Grasels Berufung habe es keine interne Beratung unter den Verteidigern gegeben, «und das lag nicht an uns». Dies bestritt Grasel und erklärte, er und die drei anderen Anwälte hätten sich einmal zu einem zweistündigen Gespräch in seiner Kanzlei getroffen. Unwidersprochen blieb jedoch Heers Einwand, dass «keine Bedingungen für eine optimale Verteidigung» vorlägen. Erst mit Verspätung setzte das Gericht die Vernehmung eines Mitgründers der «Kameradschaft Jena» fort, der in den 1990er Jahren Sänger in einer Neonazi-Band war. Der Zeuge berichtete, er sei einmal mit Zschäpe und Uwe Mundlos zu einer Silvesterfeier nach Rostock gereist. Nach dem Auffliegen des Trios im November 2011 hatten sich Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mutmaßlich selber das Leben genommen. Zentraler Anlaufpunkt der Jenaer Szene war nach Aussage des Zeugen ein Laden, der von zwei mutmaßlichen Beschaffern der Mordwaffe vom Typ «Ceska» betrieben worden sei. Dort habe es auch eine Kneipe gegeben, in der man sich oft getroffen habe. Nicht bestätigen wollte der Zeuge die Rolle des wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagten Ralf Wohlleben, der die Beschaffung der Pistole in Auftrag gegeben haben und nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft eine «steuernde Zentralfigur» gewesen sein soll. «Ich habe den da nie gesehen», sagte der Zeuge.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 7:49:03 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-wer-ist-fuer-das-erfundene-opfer-verantwortlich-a-1056664.html Angebliches Opfer im NSU-Prozess: Eine Frage des Geldes Wer hat das falsche Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße erfunden? Wer hat wie davon profitiert? Klar ist: Es geht um mehr als 100.000 Euro. Die Bundesrepublik Deutschland hat Meral Keskin 5000 Euro Entschädigung überwiesen, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Eine Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe, die all jenen NSU-Opfern gewährt wurde, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Heute weiß man: Meral Keskin, das angebliche NSU-Opfer, existiert nicht. "Die Auszahlung der Leistung erfolgte auf das im Antrag benannte Konto", sagte ein Sprecher der Behörde. Wem gehört das Konto? Unklar. Ebenfalls offen bleibt, welche angebliche Adresse von Meral Keskin, welches Geburtsdatum, welcher Geburtsort und welche Personalausweisnummer in dem Antrag stehen. Auch wer ihn gestellt und unterzeichnet hat, ist nicht bekannt. Merkwürdige Umstände Nach dem Eklat um das offensichtlich erfundene NSU-Opfer bleiben Fragen. Wer könnte ein Interesse daran gehabt haben, Meral Keskin zu erfinden? Rechtsanwalt Ralph Willms aus dem nordrhein-westfälischen Eschweiler gab am vergangenen Freitag an, er sei vom Nebenkläger Atilla Ö. getäuscht worden. Er habe dem Nebenkläger Ö. eine Provision für die Vermittlung der Mandantin Meral Keskin gezahlt. Es handelt sich wohl um 3000 bis 4000 Euro. Sollte Atilla Ö. tatsächlich eine Provision bekommen haben, hätte er also von dem Schwindel profitiert. Atilla Ö. gab am Samstag gegenüber BKA-Beamten zu, dass es Meral Keskin nicht gibt. Doch die von Willms dargestellten Umstände, wie die nicht-existente Mandantin schließlich aufgeflogen sein soll, erscheinen merkwürdig. Wusste er tatsächlich nichts? "Der Kollege sah sehr mitgenommen aus" In einer Presseerklärung hatte Willms' Anwalt Peter Nickel mitgeteilt, der Kollege Björn Hühne habe am Donnerstag auf einem Foto eine Frau erkannt, die ihm Atilla Ö. zu Beginn des NSU-Prozesses als seine Mutter vorgestellt hätte. Willms hingegen sei bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, die Frau sei Meral Keskin, seine vermeintliche Mandantin. Er sei also ahnungslos gewesen. Ist das glaubhaft? Willms und Hühne kennen sich gut. In den Justizkreisen des Rheinlands gelten sie - gemeinsam mit Nickel - als festes Gespann. Seltsam mutet daher an, dass es zweieinhalb Jahre gebraucht haben soll, bis die beiden das Täuschungsmanöver durchschauten - obwohl sie sich häufig sehen. "Willms und ich sind uns immer wieder begegnet und haben uns gelegentlich auch über das Verfahren in München unterhalten", so Rechtsanwalt Hühne zu SPIEGEL ONLINE. Diese Unterhaltungen seien aber "sehr oberflächlich" verlaufen und hätten sich nicht auf Willms' Mandantin bezogen. Am vergangenen Donnerstag aber hätten sie sich dann "zufällig" im Landgericht Aachen getroffen. "Der Kollege sah sehr mitgenommen aus", so Hühne. In diesem Gespräch habe Willms ihm zwei Bilder von Meral Keskin gezeigt. "Als ich ihm sagte, dass ich die Frau unter anderem Namen kennen würde, war er sichtlich geschockt. Er ist regelrecht aus den Latschen gekippt", so Hühne. Denkbar ist aber, dass Ralph Willms wirklich arglos war und Ö. auf den Leim gegangen ist. Das jedenfalls glaubt sein Kollege Hühne. Dann aber müsste Willms sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht früh genug skeptisch geworden zu sein. Immerhin taucht seine Mandantin wohl als einzige Nebenklägerin in den Akten der Ermittlungsbehörden an keiner Stelle auf. Profitables Mandat Willms ließ Nachfragen von SPIEGEL ONLINE unbeantwortet. Auch zu dem Umstand, dass er vor rund sechs Jahren einmal um seine berufliche Existenz fürchten musste: Wie Recherchen von SPIEGEL ONLINE ergaben, ist er vorbestraft. So erhielt er 2009 nach Angaben der Staatsanwaltschaft Aachen einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung des dortigen Amtsgerichts wegen "unerlaubter Abgabe und Besitzes von Betäubungsmitteln". Willms hatte einem Mandanten Marihuana ins Gefängnis geschmuggelt. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft strengte daraufhin ein Anwaltsgerichtsverfahren gegen Willms an, das jedoch nicht mit dem Entzug der Zulassung endete. Klar ist, dass er von dem NSU-Mandat profitiert hat. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere ist ein international beachtetes Strafverfahren. Als Anwalt daran mitzuwirken, dürfte sich als Referenz gut im Lebenslauf machen. Der NSU-Prozess ist darüber hinaus ein enorm langes Verfahren. Seit gut zweieinhalb Jahren wird verhandelt, ein Ende ist nicht in Sicht. Das verspricht ein dauerhaftes, regelmäßiges Einkommen, das insgesamt um ein Vielfaches höher liegt als die angebliche Provision für Atilla Ö. Der Münchener Anwalt und Gebührenexperte Jochen D. Uher kommt auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage auf eine Summe von insgesamt mindestens rund 123.000 Euro brutto bis zum heutigen Verhandlungstag. Gebühren werden üblicherweise erst nach einer Verurteilung gezahlt. Ob Anwalt Willms in dem seit Mai 2013 laufenden Prozess bereits einen Vorschuss erhalten hat, ist nicht bekannt. OLG-Sprecherin Andrea Titz teilte dazu mit: "Ob und in welcher Höhe an Rechtsanwalt Willms Gebühren gezahlt wurden, wird von den zuständigen Kostenbeamten am OLG überprüft werden. Von unserer Seite werden dazu keine Daten veröffentlicht." Wenn Willms bereits Geld bekommen hat, kann das OLG es zurückfordern? Die Antwort des Gebührenexperten Uher ist eindeutig: "Es kann, muss und wird!" Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt inzwischen wegen Betrugs - gegen Atilla Ö. Rechtsanwalt Willms hatte ihn vor einigen Tagen angezeigt.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 7:51:07 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/08/235-prozesstag-wie-der-nsu-seine-opfer-fand/235. Prozesstag – Wie der NSU seine Opfer fand Eins der Beweismittel, das Ermittler im niedergebrannten Haus des NSU in Zwickau zuhauf fanden, waren Stadtpläne. Für etliche deutsche Städte hatte das Trio Landkarten besorgt, auf denen Markierungen eingetragen waren. Zu diesen Karten sagen heute drei Beamte des Bundeskriminalamts aus, die das Material untersucht haben. Zu den Städten, die der NSU mithilfe von Karten ausspähte, gehörte etwa Nürnberg. Für den Imbiss, in dem der Inhaber Ismail Yasar ermordet wurde, existierte zudem eine handschriftliche Notiz. Auch von Stuttgart, wo die Terrorzelle nie zuschlug, existierte ein Plan. ZEIT ONLINE berichtet aus München und fasst den Prozesstag am Abend auf diesem Blog zusammen. Informationen aus der Verhandlung gibt es via Twitter hier. Weitere Berichte stellen wir morgen im NSU-Medienlog zusammen.
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Post by Admin on Oct 8, 2015 8:40:06 GMT 1
40 staedte, es gab elend viel plaene, 500 Markierungen darauf, aber nur 1 oder 2 Treffer.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 8:51:51 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/chef-des-anwaltvereins-keine-gelddruckmaschine-1.2681563"Die Nebenklage ist keine Gelddruckmaschine" Im NSU-Prozess ist ein Phantom als Nebenklägerin aufgetreten. Ulrich Schellenberg ist Anwalt in Berlin und Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Er sorgt sich nun um das Berufsethos von Anwälten. Interview von Annette Ramelsberger SZ: Die angebliche Mandantin wurde vom Gericht dreimal als Zeugin vorgeladen. Immer hatte sie eine andere Ausrede, bis das Gericht ihren Anwalt zwang, Ross und Reiter zu nennen. Das Ergebnis: Die Frau ist ein Phantom. Und nun entschuldigt sich der Anwalt damit, er sei betrogen worden. Hat ein Anwalt nicht ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht aufzuwenden? Ulrich Schellenberg: So einfach ist es nicht. Die Frau wurde ihm ja von einem Dritten als Mandantin vermittelt. Das ist nicht unüblich, gerade wenn jemand im Krankenhaus liegt oder in Haft ist. Da vermitteln oft Angehörige den Anwalt. Aber wenn sich der Kontakt zum Mandanten über Monate nicht herstellen lässt, muss man hellhörig werden und seine Zweifel dem Gericht offenbaren. Da darf man sich nicht immer wieder vertrösten lassen, sondern muss schon selbst aktiv werden. Für jeden Sitzungstag gibt es gut 500 Euro Honorar vom Staat. Das lässt manche Anwälte auch alle Augen zudrücken. Und einige empfinden das offenbar auch als Arbeits- und Honorarbeschaffungsmaßnahme für sich. Mir ist wichtig zu betonen, dass die Nebenklage eine wichtige rechtsstaatliche Aufgabe erfüllt. Auch die Opfer sollen einen anwaltlichen Beistand haben, der ihre Interessen wahrnimmt. Sie sollten in der Konfrontation mit den Tätern nicht allein gelassen werden. Es gibt sehr gute, sehr aktive Nebenklage-Vertreter, die sich voll für ihre Mandanten einsetzen. Aber es ist ganz klar: Die Nebenklage ist nicht für die Anwälte da, sondern für die Opfer. Die Wahrnehmung der Nebenklage setzt meines Erachtens voraus, dass man sich mit dem Mandanten trifft, um deren Rechte im Prozess wahrzunehmen. Das muss nicht immer laut sein, aber nachhaltig. Wenn man diese Aufgabe ernst nimmt, ist das auch mit viel Arbeit verbunden. In der Kölner Keupstraße hat 2004 ein Anschlag des NSU viele Menschen verletzt. Als die Terrorbande aufflog, hat ein regelrechtes Rennen von Anwälten um Mandanten dort eingesetzt. Der Anwalt des Phantoms hat jetzt zugegeben, er habe dafür sogar Provision gezahlt. Was hat er zu erwarten? Provisionszahlungen sind nicht akzeptabel. Anders als in den USA ist das in Deutschland untersagt. Natürlich muss kein Anwalt in seinem Büro sitzen und darauf warten, bis ein Mandant anruft und bittet, ihn zu vertreten. Aber er darf Mandanten auf keinen Fall bedrängen oder aggressiv werben. Provisionen sind ein Verstoß gegen die Rechtsanwaltsordnung. Dafür ist die örtliche Rechtsanwaltskammer zuständig. Das kann von einer Rüge bis zur Geldstrafe gehen. Bisher sind über 122 000 Euro Sitzungsgelder allein für diesen einen Anwalt aufgelaufen. Er wird das Geld zurückzahlen müssen. Bringt dieses Verhalten nicht die Nebenklage an sich in Verruf? Die Vertretung von Opfern vor Gericht ist sinnvoll und hilfreich. Sie wurde gerade in den letzten Jahren noch gestärkt. Oft ist es die einzige Möglichkeit für Opfer, ihrem Peiniger ins Gesicht zu sehen und Anerkennung für den eigenen Schmerz und das eigene Leid zu erfahren. Gerade in großen Verfahren wie dem NSU-Prozess oder im anstehenden Loveparade-Verfahren sind viele Nebenkläger im Gericht. Im NSU-Verfahren über 80. Ja, das ist mühsam für das Gericht, aber es ist wichtig für den Rechtsfrieden. Und deshalb habe ich auch die Sorge, dass durch solch einen Vorfall wie jetzt die Nebenklage an sich in Frage gestellt wird. Die Nebenklage ist keine Gelddruckmaschine, sondern sie bedeutet Engagement für die Opfer.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 11:55:48 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepe-und-wohlleben-fordern-aussetzung-des-prozesses,1477338,32111404.html NSU-Prozess Zschäpe und Wohlleben fordern Aussetzung des Prozesses Der NSU-Prozess gerät erneut ins Stocken: Die Verteidiger des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben verlangen die Aussetzung des Verfahrens und die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schließt sich dem Antrag an. Der Münchner NSU-Prozess ist am Donnerstag erneut ins Stocken geraten. Die Verteidiger des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Ralf Wohlleben verlangten zu Beginn des Verhandlungstages die Aussetzung des Verfahrens und die Entlassung Wohllebens aus der Untersuchungshaft. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, die sich als mutmaßliche Mittäterin für die Mordserie des NSU verantworten muss, schloss sich dem Antrag an. Die Bundesanwaltschaft widersprach dagegen und wies darauf hin, dass die «Grundsätze des fairen Verfahrens» in dem Prozess gewährleistet seien. Das hatte Wohllebens Verteidigung in Abrede gestellt und mit der Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin «Meral Keskin» und dem andauernden Konflikt in der Zschäpe-Verteidigung begründet. Das Gericht entschied zunächst nicht über den Antrag. Die eigentlich geplante Vernehmung dreier Ermittler des Bundeskriminalamtes verzögerte sich. Hauptangeklagte in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU vor, darunter eine Serie von zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen. Am vergangenen Freitag hatte sich herausgestellt, dass eine Frau als Nebenklägerin im Prozess zugelassen wurde, die gar nicht existiert. Am Mittwoch führte das zum offenen Streit zwischen Zschäpes Verteidigern. (dpa)
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 11:57:07 GMT 1
www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-angeklagte-verlangen-aussetzung-des-verfahrens.447.de.html?drn:news_id=533229NSU-Prozess Angeklagte verlangen Aussetzung des Verfahrens Im NSU-Prozess haben die Angeklagten Wohlleben und Zschäpe eine Aussetzung des Verfahrens beantragt. Wohllebens Verteidiger, Narath, begründete seinen Vorstoß vor dem Oberlandesgericht München mit den Vorgängen um eine erfundene Nebenklägerin und die nach wie vor ungelösten Probleme der Zschäpe-Verteidigung. Dadurch werde gegen die grundgesetzliche Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen.
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Post by Deleted on Oct 8, 2015 12:00:15 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Verteidigung-von-Wohlleben-beantragt-Aussetzung-des-NSU-Prozesses-Bundesanwalt-303416877Verteidigung von Wohlleben beantragt Aussetzung des NSU-Prozesses 08.10.2015 - 10:32 Uhr München. Die Verteidigung des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Zudem wird die Aufhebung oder außer Vollzugsetzung des Haftbefehls gegen ihren Mandanten beantrag In der Begründung erklärt Verteidiger Wolfram Nahrath, dass Beate Zschäpe spätestens seit dem 20. Juli dieses Jahres nicht mehr „ordnungsgemäß verteidigt“ werde. An diesem Tag hatten ihre Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer um ihre Entpflichtung als Verteidiger gebeten. Nahrath verwies zudem darauf, dass der vierte Zschäpe-Verteidiger, Matias Grasel, bisher keine Möglichkeit habe, sich umfassend auf das Verfahren vorzubereiten, da ihm die drei übrigen Verteidiger bisher nicht ihre Mitschriften zur Beweisaufnahme ausgehändigt hätten. Die Verteidigung Wohlleben sieht die Gefahr, dass eine ungenügende Verteidigung von Beate Zschäpe auch ihren Mandanten im Prozess benachteiligen könnte. Bundesanwaltschaft empfiehlt Ablehnung Das Gericht hat die Verhandlung den 234. Verhandlungstag bereits ein zweites Mal für Beratungen unterbrochen. Die Bundesanwaltschaft empfiehlt die Ablehnung der Anträge. Die Prozessbeteiligten hätten keinen Anspruch auf dienstliche Erklärungen des Gerichts, auch nicht unter dem Aspekt der fairen Verfahrensführung, erklärte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten nach einer ersten Pause. „Der Umstand, dass eine Angeklagte nicht mit ihren Verteidigern spricht, beeinträchtigt nicht die Verteidigung, auch wenn es suboptimal ist“, fügte Weingarten an. Zudem sei der Grad der Vorbereitung von Rechtsanwalt Grasel „völlig unbeachtlich“, da die Angeklagte durch die Rechtsanwälte Sturm, Stahl und Heer „adäquat verteidigt“ sei. Verteidiger Grasel erklärte noch einmal, dass sich Beate Zschäpe den Anträgen der Wohlleben-Verteidigung anschließe. Richter Manfred Götzl erkundigte sich, ob es Probleme mit den Niederschriften aus der bisherigen Beweisaufnahme im Prozess gebe. Grasel stellte klar, dass er bisher keine Mitschriften seiner Kollegen Heer, Sturm und Stahl erhalten habe. Wolfgang Heer betonte auf direkte Nachfrage des Gerichts, dass er und seine beiden Kollegen selbstverständlich bereit wären, Rechtsanwalt Grasel „in den Verfahrensstoff einzuarbeiten“. Ob das auch die Mitschriften umfasse, ließ er offen. Verteidiger von Zschäpe am Mittwoch verbal aneinander geraten Am Mittwoch waren die Verteidiger von Beate Zschäpe verbal vor Gericht aneinander geraten. Grasel hatte kritisiert, dass ein von Wolfgang Heer vorgebrachter Antrag nicht mit ihm und der Angeklagten abgestimmt worden sei. Heer hatte im Namen auch von Sturm und Stahl eine dienstliche Erklärung des Gerichts zum Fall des nicht existierenden Opfers des Nagelbombenanschlags 2004 in der Kölner Keupstraße gefordert. Eine Frau namens Meral Keskin war trotz einer Warnung der Bundesanwaltschaft 2013 als Nebenklägerin zugelassen worden. Rechtsanwalt Stephan Kuhn bezweifelte in einer kurzen Stellungnahme, ob die Verteidigung von Ralf Wohlleben überhaupt berechtigt sei, diesen Antrag zu stellen. Ihr Mandant sei in Verbindung mit dem Nagelbombenanschlag nicht angeklagt.
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Post by Admin on Oct 9, 2015 8:25:47 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/09/medienlog-wohlleben-nsu-antrag-zschaepe/Weitere Attacken im Gericht: Die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beantragten am Donnerstag, den Prozess auszusetzen und ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde nicht ausreichend verteidigt, wie sich bei einem kleinen Scharmützel am Vortag gezeigt habe, begründeten die Anwälte ihren Antrag. Dies sei auch eine Gefahr für ihren Mandanten. Die Forderung ist kurios, weil die Anwälte sich in ihrer Argumentation um die Verteidigung eines anderen Mandanten sorgen. “Hat Zschäpe nun sieben Verteidiger?”, fragt Tim Aßmann vom Bayerischen Rundfunk. ____ Wichtig ist was Anderes: Die Hauptangeklagten sind tot und haben keine Verteidiger. Nur so ist der Beschiss durchziehbar. Den Rest machen die Deals und das GEdoens.
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Post by Deleted on Oct 9, 2015 8:34:08 GMT 1
www.jungewelt.de/termine/index.php?id=1857815.10.2015: Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung Infoveranstaltung und Buchvorstellung mit Prof. Dr. Hajo Funke zu neonazistischen Terrornetzwerken und ihrer Verstrickung mit den Sicherheitsbehörden. Hajo Funke (Politikwissenschaftler an der FU Berlin) greift zurück auf die Ursache der neonazistischen Gewaltbewegung seit den 1990er-Jahren, beschreibt Spitzel als Brandbeschleuniger, die neonazistischen Terrornetzwerke und ihre Verstrickung mit den Sicherheitsbehörden. Er verweist auf die gefährliche Schwächung der Sicherheit – vor allem der rassistisch Bedrohten – und fordert einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch gegen die Zumutungen der Zuständigen und den gesellschaftlichen Kampf gegen die Gefahren des gewalttätigen Rechtsextremismus und entsprechender Ideologen. Anschließend Tresen von und für Motorradfahrende, Interessierte und Gäste mit leckeren Cocktails, guter Musik und Kicker. Eintritt frei Veranstaltet durch: Initiative Kuhle Wampe – Motocicleta Sputnik Berlin 20:00 Uhr Stadtteilladen Zielona Góra Grünberger Straße 73 10245 Berlin
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Post by Deleted on Oct 9, 2015 8:39:00 GMT 1
www.taz.de/!5240444/ NSU-Prozess in München Die rechte Allianz Im NSU-Prozess sucht die Angeklagte Beate Zschäpe nun neue Verbündete. Fündig wird sie in den Verteidigern eines Mitangeklagten. MÜNCHEN taz | Im NSU-Prozess versucht sich sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe offenbar an einerr neuen Allianz. Der Verhandlungstag am Donnerstag hat gerade erst begonnen, da stellt Wolfram Nahrath, Verteidiger des als Waffenbeschaffers mitangeklagten Ralf Wohlleben, einen Antrag. Der freilich zielt weniger auf seinen Mandanten – als auf die Frau eine Reihe vor ihm. Man beantrage eine Aussetzung des Verfahrens, erklärt Nahrath. Zschäpe werde „nicht mehr ordnungsgemäß“ verteidigt, da ihre Anwälte nicht miteinander kommunizierten. Ein „faires“ Verfahren sei so nicht möglich. Sofort meldet sich auch Zschäpes Neu-Anwalt Mathias Grasel: „Meine Mandantin schließt sich dem Antrag gerne an.“ Der zielt auf den Riss, der sich schon länger zwischen Zschäpe und ihren drei ursprünglich erwählten Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl zieht – und nun auch zwischen dem Anwältetrio und Neuverteidiger Grasel, der erst im Juli auf Wunsch Zschäpes dazustieß. Dass Grasel sich nun mit den Anwälten eines anderen Angeklagten zusammentut, verfolgt „Alt“-Verteidiger Heer entgeistert, immer wieder schüttelt er den Kopf. „Wir geben dazu ausdrücklich keine Stellungnahme ab“, sagt er nur bitter. Wohlleben-Verteidiger Narath dagegen geht kurz darauf demonstrativ zu Grasel, spricht sich kurz mit ihm ab. Die Allianz steht. „An Würdelosigkeit kaum noch zu unterbieten“ Damit erreicht das Zerwürfnis auf der Verteidigerbank einen neuen Tiefpunkt. Bereits am Vortag hatte es gekracht, und wie. Heer hatte einen Antrag gestellt, dass sich das Gericht zum jüngsten Eklat um die nicht existente Nebenklägerin „Meral Keskin“ erklären müsse. Grasel ging sofort dazwischen: Weder er, noch Zschäpe würden den Antrag kennen. Es folgte ein harscher Schlagabtausch. Die fehlende Absprache, sagte Heer, sei ein grundsätzliches Problem. „Das lag nicht an uns.“ Schon länger wechseln Grasel und die drei ursprünglichen Anwälte im Saal kaum ein Wort – offenbar auch nicht außerhalb, wie jetzt klar wurde. Grasel konterte, der Vorwurf sei „haltlos“. Vielmehr hätten ihm Stahl, Sturm und Heer Besprechungen verwehrt, Mitschriften nicht ausgehändigt und Informationen „nur vereinzelt“ erteilt. Heer reagiert genervt: Der Disput sei „an Würdelosigkeit kaum noch zu unterbieten“. Auf den Streit bezieht sich nun auch Wohlleben-Verteidiger Nahrath. Im Grunde, sagt er, sei Zschäpe doch seit Juli nicht mehr verteidigt, seit Stahl, Sturm und Heer erfolglos ihre Entpflichtung beantragten. Bundesanwalt Jochen Weingarten widerspricht: Auch wenn die Situation „suboptimal“ sei, habe Zschäpe vier Anwälte, die sie „adäquat“ vertreten. Auch eine Reihe an Opferanwälten hält dagegen: Hier gehe es wieder nur um „ein Störfeuer“ der Verteidiger. Der Streit bestimmt den ganzen Prozesstag, die drei geladenen BKA-Ermittler müssen ungehört abreisen. Wieder kommt das Verfahren nicht voran. Anführer der rechtsextremen Wiking-Jugend Den Ausführungen der Wohlleben-Anwälte lauschte Zschäpe dagegen schon länger aufmerksam. Anders als bei ihren eigenen Verteidigern sitzt dort mit Nahrath ein strammer Szeneanwalt, einst Anführer der rechtsextremen Wiking-Jugend. Und dem kommt der jüngste Streit gelegen: Viel Entlastendes kam für Ralf Wohlleben im Prozess nicht zutage. Nun gibt es doch noch einen Anfechtungsgrund. Prompt beantragt Nahrath auch die Entlassung Wohllebens aus der U-Haft. Das dürfte aussichtslos sein, auch wenn Richter Götzl erst später über den Antrag entscheiden will. Die neue Allianz bringt allerdings auch Zschäpe in eine rechtliche Bredouille. Ihr „Alt“-Verteidiger Heer deutete unlängst an, wegen des „Phantom“-Eklats eventuell einen Befangenheitsantrag gegen Götzl stellen zu wollen. Der aber bräuchte die Zustimmung Zschäpes. Spränge sie dafür über ihren Schatten? Und wer soll am Ende eigentlich die Plädoyers für Zschäpe halten? Sie selbst scheint sich bereits festgelegt zu haben: Am Donnerstag spricht sie erneut nur mit Grasel. Ihre ursprünglichen Verteidiger würdigt sie keines Blickes.
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Post by Admin on Oct 9, 2015 15:48:05 GMT 1
querlaeufer.wordpress.com/2015/10/09/der-235-prozesstag-der-bruch/Die Nebenkläger gaben Ratschläge ab, dass doch die Verteidigung Wohlleben ihre Sitzungsniederschriften Herr Grasel übergeben sollten. Worauf Wohllebens Anwalt Klemke meinte er vertrete Herrn Wohlleben und habe sich dazu Notizen gemacht. Dann hab es noch einen Ratschlag dass Herr Grasel sich aus dem Internet doch informieren könne
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Post by Deleted on Oct 10, 2015 11:53:52 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/raetsel-der-woche-wie-teuer-wird-der-nsu-prozess-1.2685446Wie teuer wird der NSU-Prozess? 122000 Euro Sitzungsgeld lief alleine für den Anwalt auf, dessen Mandantin gar nicht existiert. Von Annette Ramelsberger Im NSU-Prozess sitzen fünf Angeklagte mit mittlerweile insgesamt 13 Verteidigern. Dazu kommen 60 Nebenklage-Anwälte, die mehr als 80 Opfer des NSU vertreten. Jeder dieser Verteidiger und Nebenklagevertreter hat Anspruch auf Sitzungsgeld: Wenn eine Anwältin - oft von weit her - zum Prozess in München reist, stehen ihr 356 Euro Grundgebühr zu. Zusätzlich 178 Euro, wenn die Verhandlung länger als fünf Stunden dauert. Und noch einmal 356 Euro, wenn der Prozesstag sich über mehr als acht Stunden zieht. Das ist im NSU-Prozess schon öfters vorgekommen, der längste Tag endete abends um 20.45 Uhr. Normalerweise aber erhalten die Anwälte den Tagessatz von 534 Euro, denn länger als fünf Stunden dauert fast jeder Sitzungstag. War ein Anwalt von Beginn an jeden Tag im Gerichtssaal, hat er in den bisher 235 Verhandlungstagen gut 120 000 Euro an Sitzungsgeld erhalten, dazu die Reise- und begrenzte Hotelkosten. Bei rund 40 Nebenklagevertretern, die ständig anwesend sind, und den mittlerweile 13 Verteidigern macht das an einem einzigen Tag 28 000 Euro aus. Dazu kommen die Reisekosten für Zeugen sowie eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall. Nicht eingerechnet sind die allgemeinen Kosten. Tag für Tag sind Dutzende von Polizisten von 7 Uhr früh bis weit in den Nachmittag mit der Sicherung des Gerichtssaals, der Durchsuchung von Besuchern und dem Transport der Angeklagten von der Haftanstalt zum Gerichtssaal und zurück beschäftigt. Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Karl Huber hat im Februar gesagt, der NSU-Prozess verschlinge täglich 150 000 Euro. Schon damals bezifferte er die bis dahin aufgelaufenen Kosten auf 30 Millionen Euro. Sollte der Prozess bis Mai 2016 laufen, also genau drei Jahre, könnte man von ungefähren Kosten in Höhe von 45 Millionen Euro ausgehen.
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Post by Deleted on Oct 11, 2015 22:53:51 GMT 1
www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-chronik-des-scheiterns-1.2687072Chronik des Scheiterns Das Dachauer Symposium für Zeitgeschichte mit 90 Teilnehmern aus Deutschland befasst sich mit der Ermittlung rechter Gewalttaten und kommt zu dem Ergebnis: "Es gibt eine Aufklärungsblockade" Von Johannes Korsche, Dachau Die Symposien zur Zeitgeschichte sind ein programmatischer Kern der Veranstaltungen der Stadt Dachau zur Zeitgeschichte. Diesmal konzentrierten sich die Vorträge und Diskussionen auf das Thema "Rechte Gewalt in Deutschland ". Im Mittelpunkt: das Oktoberfestattentat 1980 und der Terror des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Der Fokus lag dabei auf der Frage, wie intensiv und erfolgreich sich die maßgeblichen Institutionen der Bundesrepublik für die Aufklärung dieser Verbrechen eingesetzt haben. Den Tenor des Symposiums formulierte Katharina König, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag: "Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung, wie Zitronenfalter Zitronen falten." Die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe vor allem ergeben, dass der Verfassungsschutz sowie das System der V-Männer bei den Ermittlungen versagt haben. Der Grund sei allerdings nicht Unwissen der Dienste gewesen. Vielmehr habe der Grundsatz gegolten: "Quellenschutz vor Opferschutz." Nur so lassen sich nach Königs Meinung die Vernichtung von Akten, bewusste Falschmeldungen über den Aufenthaltsort der Attentäter an die Polizei und das Verhalten der Vertreter des Verfassungsschutzes vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Alleine im Umfeld des sogenannten NSU seien ihr 43 V-Leute bekannt, die es aus Sicht der Behörde zu schützen gelte - auch auf Kosten von Ermittlungsergebnissen. Politikwissenschaftler Hajo Funke kommt in seinem Vortrag "Staatsaffäre NSU" zu dem Ergebnis: "Es gab eine Aufklärungsblockade." Er warf der Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wortbruch" vor. Denn sie habe den Familien der Opfer im Februar 2012 eine Aufklärung der Taten versprochen. Er zitierte die Kanzlerin mit folgenden Worten: "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen." Über die Versuche von Ulrich Chaussy, das Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 aufzuklären, ist sogar ein Spielfilm gedreht worden. Der Journalist beim Bayerischen Rundfunk kritisierte auf dem Symposium die Ermittlungsbehörden. Er vermisse bis heute eine tatsächliche Aufarbeitung auf allen Ebenen. Vor 35 Jahren explodierte am Haupteingang des Oktoberfestes eine Bombe. 13 Menschen sterben, 211 werden verletzt, 68 davon schwer. Für die Behörden ist der Fall schnell klar: Gundolf Köhler habe das Attentat alleine vorbereitet und durchgeführt, aus persönlicher Verzweiflung. Chaussy berichtet in dem Vortrag von seiner Recherche, die der offiziellen Einzeltäter-Theorie widerspricht. Seine Ergebnisse legen die Vermutung nahe, dass auch die Polizei und der Verfassungsschutz von der Einbettung Köhlers in der rechten Szene wussten. Die Justiz sei abweichenden Zeugenaussagen nicht nachgegangen, obwohl von sie Köhlers aktiver Teilnahme an Treffen der militanten, rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann gewusst habe. Die Ermittlungen werden zwar seit Dezember 2014 neu aufgerollt, aber mittlerweile sind damals sichergestellte Funde, die mithilfe moderner DNA-Untersuchungen neue Erkenntnisse bringen könnten, zerstört. Chaussy: "Und das bei 13-fachem Mord - Mord verjährt nicht." Unter Applaus der Symposiums-Teilnehmer fordert er, dass endlich alle Zusammenhänge auf den Tisch müssten und vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes aufgeklärt werden sollte. Kurt Möller beschäftigt sich an der Hochschule Esslingen mit rechtsextremen Jugendlichen und Aussteigern aus der rechten Szene. Er beobachtete dabei immer wieder einen Zusammenhang: "Gewalt akzeptieren gehört zum Rechtsextremismus." Thies Martens Beitrag zur "Einstiegsdroge Rechtsrock" zeigt zusätzlich, welche Rolle die rechte Musikszene spielt: "Ohne Rechtsrock hätte es den NSU nicht gegeben, aus diesem Bereich kam die Infrastruktur für den Untergrund." Auf der abschließenden Podiumsdiskussion betonte deshalb der Dachauer Zeitgeschichtsreferent, SPD-Stadtrat Günter Heinritz: "Wir setzen uns nicht just for fun mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander." Vor allem dem gegenwärtigen Alltagsrassismus müsse immer wieder mutig entgegengetreten werden. Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisierte den bayerischen Finanzminister Markus Söder, wegen seiner Forderung nach einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge: "Söder fällt in einen Kulturrassismus zurück". Die Leiterin des Symposiums, Sybille Steinbacher, stammt aus Röhrmoos und hat an der Universität Wien den Lehrstuhl für Zeitgeschichte inne. Sie zeigte sich zufrieden: "Es wurden ganz viele Perspektiven auf den Rechtsextremismus geworfen und spannende Diskussionen geführt."
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