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Post by Deleted on Oct 5, 2015 9:22:30 GMT 1
Steht Urteil gegen Zschäpe schon fest?Für Schlagzeilen im NSU-Prozess sorgte zuletzt die Opfer-Affäre. Dabei ging unter, dass das Ende des Prozesses absehbar wird.Von Christoph Lemmer, dpa
München.Wird es jetzt eng für Beate Zschäpe? Volle 14 Mal teilte das Gericht ihr in der abgelaufenen Woche verklausuliert mit, dass sie mit einem harten Urteil rechnen muss. „Volle Kanne“, wie ein Prozessbeteiligter am Rande einschätzte. Das hieße: Eine hohe Haftstrafe für die zehn NSU-Morde, möglicherweise lebenslänglich, vielleicht sogar mit Sicherungsverwahrung.
Deutlich wurde das am selben Prozesstag, an dem das Gericht die Affäre um eine zweifelhafte Nebenklägerin ins Rollen brachte. Richter Manfred Götzl setzte Nebenklage-Anwalt Ralph Willms aus Eschweiler mit bohrenden Nachfragen über den Aufenthalt seiner Mandantin unter Druck, die angeblich zu den Geschädigten des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße gehörte. Wenige Tage später ließ Willms, inzwischen selber anwaltlich vertreten, erklären, die Mandantin existiere wohl nicht und er selber sei Opfer einer Täuschung geworden. Zu den offenen Fragen gehört, warum er das erst nach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkte.
Beweise werden nicht mehr gebraucht
Am selben Tag begann das Gericht aber auch damit, reihenweise Beweisanträge abzulehnen. Am Ende der letzten Verhandlungswoche waren es 14 Anträge, von denen der älteste schon vor zwei Jahren gestellt worden war. Die Begründung war immer dieselbe: Man brauche diese Beweise nicht mehr für die „Entscheidungsfindung“.
Da ging es etwa um die Herkunft zweier Tatwaffen. Ein Dortmunder Neonazi habe sich damit gebrüstet, er wisse, dass die Pistolen über Szene-Kanäle aus Belgien eingeschmuggelt geworden seien. Diesen Mann wollten mehrere Nebenkläger als Zeugen laden lassen. Das Gericht lehnte auch das ab, obwohl bei fast allen Tatwaffen ungeklärt ist, woher sie stammen. Für das Urteil gegen Zschäpe sei das nicht mehr von Belang, gab der Richter zu verstehen.
Das war schon für sich genommen bemerkenswert. Zahlreiche Prozessbeteiligte werteten Götzls Begründung als Anzeichen dafür, dass das Strafmaß mehr oder weniger feststehe. Bemerkenswert war aber auch, wie Zschäpe darauf reagierte – nämlich gar nicht. Dabei hätte sie mit einem Befangenheitsantrag kontern können, sagen Juristen, die an dem Prozess teilnehmen. Sie hätte dem Gericht vorwerfen können, es habe sein Urteil schon heimlich gefällt, obwohl die Beweisaufnahme noch gar nicht beendet ist.
Dass Zschäpe nicht reagierte, könnte wiederum an dem nach wie vor konfliktbeladenen Verhältnis zu drei ihrer insgesamt vier Verteidiger liegen. Ihre drei ursprünglichen Anwälte, Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm, wollte sie zuletzt vergangenen Sommer loswerden, was misslang. Als vierten Verteidiger teilte das Gericht ihr den Münchner Juristen Mathias Grasel zu.
Sie wandte sich wortlos ab
Als Richter Götzl jetzt die Serie der Beweisanträge ablehnte, da blickte Grasel, links neben Zschäpe sitzend, schweigend auf den Monitor seines Laptops. Einmal war aber zu sehen, wie Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, rechts neben Zschäpe, sie ansprach. Sie wandte sich wortlos ab und antwortete nicht.
Überwiegend einig sind sich die Prozessbeteiligten, dass das Gericht mit der Ablehnung der Beweisanträge auch das Ende des NSU-Prozesses eingeläutet habe. Nächstes Frühjahr, so spekulieren manche, könnte das Urteil gesprochen werden. Bis dahin könnten die letzten, bereits geplanten Zeugen gehört und Beweismittel gesichtet sein. Anschließend stünden die Plädoyers auf der Tagesordnung. Auch die würden einige Zeit in Anspruch nehmen, denn auch die rund 80 Nebenkläger dürfen plädieren.
Eine Unbekannte gibt es allerdings – wiederum Beate Zschäpe. Nach wie vor weiß kein Außenstehender, ob sie und ihr neuer Anwalt Grasel nicht doch eine Überraschung austüfteln. In einem ihrer Briefe an das Gericht hatte sie im Sommer in Aussicht gestellt, sie wolle „etwas“ sagen, sofern das Gericht ihr Grasel als vierten Anwalt zur Seite stellt.
Sollte das ein Deal gewesen sein: Das Gericht hätte sich daran gehalten. Zschäpe wäre am Zug. Und sollte sie reden, dann könnte sich der Prozess doch noch länger hinziehen. Das Gericht müsste dann ihre Aussagen überprüfen und dafür noch einmal Zeugen laden und Dokumente sichten, heißt es in Justizkreisen.
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 9:32:56 GMT 1
Das Hohe Gericht ist an Beweisregeln nicht gebunden ... oder so ähnlich.
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 11:40:26 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-nebenklaeger-raeumt-ein-dass-nsu-opfer-nicht-existiert-a-1056182.htmlMünchner Prozess: NSU-Opfer existiert nicht - BKA befragt Nebenkläger Von Wiebke Ramm Das angebliche NSU-Opfer Meral Keskin gibt es nicht - das hat ein Nebenkläger des Münchner Prozesses eingeräumt. Der Mann soll einem Anwalt gegen Provision die falsche Mandantin vermittelt haben. Nun bekam er Besuch vom BKA. Eine Frau namens Meral Keskin, angebliches Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße und Nebenklägerin im NSU-Prozess, gibt es nicht. Das räumte Nebenkläger Atilla Ö. nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen am Samstag gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) ein. Weiter habe Ö. sich nicht geäußert, sondern sich auf sein Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen, teilte der Kölner Anwalt Reinhard Schön mit, der Ö. im NSU-Prozess vertritt. Am Freitag hatte SPIEGEL ONLINE über den mutmaßlichen Betrug im NSU-Prozess berichtet: Anwalt Ralph Willms, der Meral Keskin seit mehr als 230 Verhandlungstagen vor dem Münchner Oberlandesgericht vertreten hatte, räumte ein, Frau Keskin sei "wahrscheinlich überhaupt nicht existent". Er sei von Nebenkläger Ö. getäuscht worden und habe Anzeige gegen diesen erstattet. Ein Paukenschlag in dem so wichtigen Prozess. Der Generalbundesanwalt schickte gleich mehrere BKA-Beamte in die Wohnung von Atilla Ö. und dessen Mutter. Ö. ist ebenfalls Nebenkläger im NSU-Prozess und hat als Opfer des Bombenanschlages in der Keupstraße auch schon vor Gericht ausgesagt. "Dass Herr Ö. Opfer des Anschlages in der Keupstraße ist, steht unbestreitbar fest", betont sein Nebenklagevertreter Schön. "Sämtliche Spekulationen darüber, dass Herr Ö. selbst nicht Opfer ist, sind haltlos." Atilla Ö. droht nun ein Verfahren unter anderem wegen Betrugs. Rechtsanwalt Schön wird ihn in einem solchen Verfahren nicht verteidigen. "Wir sind mit Herrn Ö. zu dem Ergebnis gekommen, dass in einem solchen Verfahren, in dem Herr Ö. Beschuldigter wäre, eine Vertretung nicht durch Anwälte unserer Kanzlei erfolgen wird", teilt er mit. Willms' Anwalt Peter Nickel wollte sich zu der Frage, ob auch Willms am Wochenende Besuch vom BKA bekommen hat, nicht äußern. Nickel teilte mit, "dass im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine weiteren Stellungnahmen zur Sache erfolgen werden".
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Post by Admin on Oct 5, 2015 11:48:25 GMT 1
Der baden-württembergische Verfassungsschutz äußerte sich am Wochenende auf taz-Anfrage nicht zu der Zusammenarbeit mit Sokol. Aus dem Bundesamt hieß es nur, über „Einzelheiten der operativen Arbeit“ gebe man „keine Auskünfte“. Für die Behörde könnte die Enttarnung noch brenzlig werden. Wieder muss sich der Verfassungsschutz fragen lassen, wie nahe er am NSU-Trio dran war. Denn der umtriebige Sokol besaß auch einen Onlineshop für rechtsextreme Szenekleidung, den Patria-Versand – und der bekam 2011 brisante Post. Als sich die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 erschossen, zündete wohl Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung in Zwickau an. Dann soll sie 15 Bekenner-DVDs des NSU verschickt haben: an die Linkspartei in Halle, den Axel-Springer-Verlag oder das Türkische Konsulat in München. Nur ein Exemplar ging an einen rechtsextremen Empfänger: den Patria-Versand. Bekenner-DVD beim Patria-Versand Die DVD erreichte laut Sicherheitsbehörden das Unternehmen angeblich am 23. November 2011, immerhin rund zwei Wochen nach Absendung. taz.de/!5235150/ Laendle-V-Mann, tja... da haben die Antifa-Postfrankierer und Einwerfer gute Infos bekommen  |
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Post by Admin on Oct 5, 2015 12:14:21 GMT 1
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Post by Admin on Oct 5, 2015 12:24:12 GMT 1
der ging aber kaputt, als man DNA dort abwischte... und eventuell UM fand.
ihr muesst mal selber schauen!
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Post by leipziger on Oct 5, 2015 15:57:35 GMT 1
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Post by Admin on Oct 5, 2015 16:27:36 GMT 1
nö, das ist derselbe Popanz wie im Mainstream. Es ist jF-Maintream.
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Post by Admin on Oct 5, 2015 16:29:16 GMT 1
Axel Heinzmann meint 5. Oktober 2015 um 15:08 Zwar ein Schauprozeß, aber keine Farce, sondern bitterer Ernst. Es wird, wie vom System erwünscht, verurteilt werden und ähnlich wie beim angeblichen Oktoberfestattentat werden die Lügen dann in WIKIPEDIA und allen Geschichtsbüchern stehen. Trotz aller FATALISTEN und anderen Wahrheitssuchern in diesem schändlichen Staat, der im übrigen nur das Spiegelbild eines schändlichen obrigkeitshörig-hedonistischen Volkes ist. IM ÜBRIGEN BIN ICH DER MEINUNG, DASS NUR EINE GEEINTE RECHTE UNTER HINTANSTELLUNG VON ALLEM TRENNENDEN DIESE LINKSVERSIFFENDE BRD NOCH STOPPEN KANN! jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nsu-opfer-erfunden-verdaechtiger-legt-teilgestaendnis-ab/#comment-368551 |
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 17:05:46 GMT 1
www.mittelbayerische.de/bayern/nachrichtenticker/anwaelte-muessen-keinen-ausweis-von-ihren-mandanten-verlangen-21757-art1290717.htmlAnwälte müssen keinen Ausweis von ihren Mandanten verlangen 05. Oktober 2015 17:22 Uhr .München (dpa/lby) – Wie kann es passieren, dass ein Rechtsanwalt zweieinhalb Jahre lang eine Mandantin vertritt, die gar nicht existiert? Diese Frage stellt sich nach der Affäre um eine angeblich Geschädigte des rechtsterroristischen Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Ein Rechtsanwalt aus Eschweiler beanspruchte für eine «Meral Keskin» den Status als Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Sie sei Geschädigte des Anschlags, den die Bundesanwaltschaft dem NSU vorwirft. «Meral Keskin» existiert aber nicht, wie das Bundeskriminalamt im Auftrag des Münchner Gerichts ermittelte. Tatsächlich müssen sich Anwälte die Identität ihrer Mandanten nicht förmlich bestätigen lassen. «Es gibt dazu keine berufsrechtliche Norm, die das vorschreiben würde», sagte die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer München, Brigitte Doppler. Aus Anwaltskreisen ist zu hören, dass es einen derartigen Fall auch noch nie gegeben habe. Üblicherweise müsse einem Anwalt aber «mit gesundem Menschenverstand» auffallen, wenn mit seiner Mandantin etwas nicht stimme. Der Eschweiler Anwalt hatte geltend gemacht, er habe «Meral Keskin» nie persönlich getroffen. Sie sei ihm von einem anderen Nebenkläger vermittelt worden, und zwar gegen eine «Provision». Was das betrifft, da gibt es allerdings eine Vorschrift, denn Geld dürfe ein Anwalt für ein Mandat nicht bezahlen, sagte Doppler. Das sei «nicht erlaubt nach Paragraf 49b der Bundesrechtsanwaltsordnung». Der Anwalt hatte seine nicht existente Mandantin über 233 Verhandlungstage im NSU-Prozess vertreten. Dafür war er von der Münchner Justizkasse honoriert worden. Dieses Geld muss er nach Ansicht von Juristen wohl zurückzahlen. Offen ist, ob auf ihn und für den mutmaßlichen Vermittler des Mandats strafrechtliche Konsequenzen warten.
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Post by nachdenkerin on Oct 6, 2015 6:10:33 GMT 1
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Post by Admin on Oct 6, 2015 6:53:36 GMT 1
sehr gut, nachdenkerin.
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Post by leipziger on Oct 6, 2015 7:38:51 GMT 1
Der Münchner NSU-Prozess fällt in sich zusammen.
Aus Mangel an Beweisen sollte er besser eingestellt werden.
Leipziger Volkszeitung vom 6. Oktober 2015
Steht Urteil gegen Zschäpe fest?
NSU-Prozess in München nähert sich dem Ende / Spekulationen über Strafmaß
VON CHRISTOPH LEMMER
München. Wird es jetzt eng für Beate Zschäpe? Volle 14 Mal teilte das Gericht ihr in der abgelaufenen Woche verklausuliert mit, dass sie mit einem harten Urteil rechnen muss. "Volle Kanne", wie ein Prozessbeteiligter am Rande einschätzte. Das hieße: Eine hohe Haftstrafe für die zehn NSU-Morde, möglicherweise lebenslänglich, vielleicht sogar mit Sicherungsverwahrung.
Deutlich wurde das am selben Prozesstag, an dem das Gericht die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" ins Rollen brachte. Richter Manfred Götzl setzte Nebenklage-Anwalt Ralph Willms aus Eschweiler mit bohrenden Nachfragen über den Aufenthalt seiner Mandantin unter Druck, die angeblich zu den Geschädigten des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße gehörte. Wenige Tage später ließ Willms, inzwischen selber anwaltlich vertreten, erklären, die Mandantin existiere wohl nicht und er selber sei Opfer einer Täuschung geworden. Zu den offenen Fragen gehört, warum er das erst nach zweieinhalb Jahren und mehr als 230 Verhandlungstagen bemerkte.
Am selben Tag begann das Gericht aber auch damit, reihenweise Beweisanträge abzulehnen. Am Ende der letzten Verhandlungswoche waren es 14 Anträge, von denen der älteste schon vor zwei Jahren gestellt worden war. Die Begründung war immer dieselbe: Man brauche diese Beweise nicht mehr für die "Entscheidungsfindung".
Da ging es etwa um die Herkunft zweier Tatwaffen. Ein Dortmunder Neonazi habe sich damit gebrüstet, er wisse, dass die Pistolen über Szene-Kanäle aus Belgien eingeschmuggelt worden seien. Diesen Mann wollten mehrere Nebenkläger als Zeugen laden lassen. Das Gericht lehnte auch das ab, obwohl bei fast allen Tatwaffen ungeklärt ist, woher sie stammen. Für das Urteil gegen Zschäpe sei das nicht mehr von Belang, gab der Richter zu verstehen.
Das war schon für sich genommen bemerkenswert. Zahlreiche Prozessbeteiligte werteten Götzls Begründung als Anzeichen dafür, dass das Strafmaß mehr oder weniger feststehe. Bemerkenswert war aber auch, wie Zschäpe darauf reagierte - nämlich gar nicht. Dabei hätte sie mit einem Befangenheitsantrag kontern können, sagen Juristen, die an dem Prozess teilnehmen. Sie hätte dem Gericht vorwerfen können, es habe sein Urteil schon heimlich gefällt, obwohl die Beweisaufnahme noch gar nicht beendet ist.
Überwiegend einig sind sich die Prozessbeteiligten, dass das Gericht mit der Ablehnung der Beweisanträge auch das Ende des NSU-Prozesses eingeläutet habe. Nächstes Frühjahr, so spekulieren manche, könnte das Urteil gesprochen werden. Bis dahin könnten die letzten, bereits geplanten Zeugen gehört und Beweismittel gesichtet sein.
Rätselhafter Anruf: U-Ausschuss des Landtags vernimmt Polizisten
Dresden. Mit der Vernehmung von Polizisten hat der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages seine Arbeit fortgesetzt. Im Kern ging es gestern darum, Telefonkontakte der Polizei zu Beate Zschäpe zu hinterfragen. Sie hatte unter dem Namen Susann Dienelt gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 gelebt.
Am Nachmittag des 4. November 2011 erschütterte eine Explosion das Wohnhaus, in dem die Neonazi-Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) Unterschlupf gefunden und jahrelang unentdeckt gelebt hatten. Etwa eine Stunde nach der Detonation, die Zschäpe ausgelöst haben soll, hatte jemand von einem Diensthandy der Polizei in Zwickau versucht, sie anzurufen. Das ist bis heute rätselhaft.
Auch der gestern geladene erste Zeuge im U-Ausschuss konnte das Rätsel nicht lösen. Der 40 Jahre alte Beamte vom Kriminaldauerdienst hatte am betreffenden Tag erst um 18.00 Uhr seine Arbeit begonnen. Drei Stunden später habe er selbst erfolglos versucht, Zschäpe anzurufen, gab er zu Protokoll. Allerdings sei nur der Anrufbeantworter eingeschaltet gewesen. Der Beamte sollte den Aufenthaltsort Zschäpes ermitteln. Während der Nachtschicht wurde der Kriminalist auch zu einem Wohnmobilverleih geschickt, um die Identität eines Fahrzeugmieters zu überprüfen.
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Post by Deleted on Oct 6, 2015 9:25:01 GMT 1
Axel Heinzmann meint 5. Oktober 2015 um 15:08 Zwar ein Schauprozeß, aber keine Farce, sondern bitterer Ernst. Es wird, wie vom System erwünscht, verurteilt werden und ähnlich wie beim angeblichen Oktoberfestattentat werden die Lügen dann in WIKIPEDIA und allen Geschichtsbüchern stehen. Trotz aller FATALISTEN und anderen Wahrheitssuchern in diesem schändlichen Staat, der im übrigen nur das Spiegelbild eines schändlichen obrigkeitshörig-hedonistischen Volkes ist. IM ÜBRIGEN BIN ICH DER MEINUNG, DASS NUR EINE GEEINTE RECHTE UNTER HINTANSTELLUNG VON ALLEM TRENNENDEN DIESE LINKSVERSIFFENDE BRD NOCH STOPPEN KANN! jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/nsu-opfer-erfunden-verdaechtiger-legt-teilgestaendnis-ab/#comment-368551Nur gab es in der Vergangenheit keine Leaks und auch kein Internet. Das Staatsverbrechen ist für viele klar ersichtlich. Der Vertrauensverlust ist irreparabel. |
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Post by Deleted on Oct 6, 2015 15:49:46 GMT 1
www.deutschlandfunk.de/nsu-prozess-ermittlung-gegen-nebenklaeger.447.de.html?drn:news_id=532540NSU-Prozess Ermittlung gegen Nebenkläger Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Nebenkläger im NSU-Prozess. Der Mann soll eine angebliche Nebenklägerin an einen Anwalt vermittelt haben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass diese Frau aber gar nicht existiere. Das habe der Beschuldigte in einer Vernehmung der Kriminalpolizei selbst zugegeben. Der Anwalt hatte dem Mann für die Vermittlung eine Provision gezahlt. Dem Juristen droht dafür womöglich ein standesrechtliches Verfahren vor der Anwaltskammer. Im NSU-Prozess steht die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe in München vor Gericht. Sie soll an rassistisch motivierten Morden beteiligt gewesen sein.
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