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Post by Deleted on Oct 2, 2015 12:13:56 GMT 1
Das ist Wilms Die CDU-Fraktion verliert ein weiteres Mitglied: Ralph Willms legte am Montag sein Ratsmandat nieder. Der Christdemokrat war seit 1999 im Eschweiler Stadtrat vertreten und leitete von 2004 bis 2009 als Vorsitzender den Sportausschuss. Zudem gehörte er dem Sozial- und Seniorenausschuss an. Wer sein Ratsmandat übernehmen wird, ist noch nicht klar. Die Union will am Mittwoch darüber beraten. Als Nachfolgekandidaten gelten laut Reserveliste Marc Engelhardt und Martin Kamps. Persönliche und berufliche Gründe hätten ihn zu dieser Entscheidung beweg, sagte Ralf Willms. Er gehört auch nicht mehr zu den Kandidaten der CDU für die Kommunalwahl im Mai. Vor allem seine berufliche Beteiligung am NSU-Prozess in München nimmt den Rechtsanwalt nach eigener Aussage sehr in Anspruch. Dort vertritt der Jurist eine Nebenklägerin aus Köln, die bei dem Anschlag in der Keupstraße verletzt wurde. „Ich verbringe viele Tage in diesem Jahr beruflich in München – da bleibt mir für Kommunalpolitik leider keine Zeit“, sagt Ralph Willms. Auch andere Ehrenämter hat Willms in den vergangenen Monaten niedergelegt Ralph Willms zieht sich aus der Kommunalpolitik zurück - Lesen Sie mehr auf: www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler/ralph-willms-zieht-sich-aus-der-kommunalpolitik-zurueck-1.732835#plx1828506162
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Post by Admin on Oct 2, 2015 13:14:06 GMT 1
LOL... sehr schoen!
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Post by Admin on Oct 2, 2015 14:23:01 GMT 1
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Post by Deleted on Oct 2, 2015 14:26:53 GMT 1
Meldung Aachener Zeitung ist vom 7. Januar 2014
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Post by Admin on Oct 2, 2015 14:35:49 GMT 1
Meldung Aachener Zeitung ist vom 7. Januar 2014 dieter ist schuld Montag hatte ich richtig, LOL
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Post by Admin on Oct 3, 2015 12:24:43 GMT 1
bekir_fr #4 — vor 1 Tag Mehrfach klang durch, dass die Uwes ihre Beate oft und lange alleine gelassen haben. Ob sie dann in ihrem letzten Lebensjahr 2011 überhaupt noch bei ihr wohnten, ist zweifelhaft: Der BKA-Präsident höchstpersönlich nannte bereits 2012 als Indizien “fehlende Spuren von Männerkleidung sowie der für drei Personen geringe Wasserverbrauch in der angemieteten Zwickauer Wohnung” www.jenapolis.de/2012/03/16/weiterer-unterschlupf-fur-terrorzelle-nsu-vermutet/Für eine Mittäterin bzw. Mitwisserin in einem verschworenen abgeschottetem Trio ist das eine recht dünne Grundlage. Da hatte wohl der Taxifahrer aus der Patsche helfen sollen? Scheint aber ein voller Flop geworden zu sein: “Bei der Polizei erwähnte er 2012 aber nur Zschäpe und nicht die beiden anderen Fahrgäste. Deshalb kamen die Polizisten, die ihn damals befragten, nun als Zeugen und machten dem Bundeskriminalamt keine Ehre.” (Aßmann / BR) Ceterum censeo: Die für die Mordserie dann namensgebende Ceska erhielten die Uwes hinter dem Rücken Zschäpes vom Mitangeklagten Carsten S. überreicht – so dessen eigene Aussage. blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/01/medienlog-andre-e-tattoos-nsu/#comments
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Post by Admin on Oct 3, 2015 12:27:33 GMT 1
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Post by Admin on Oct 3, 2015 12:32:13 GMT 1
Schon seit ihrer Einführung in den Strafprozess wird kontrovers diskutiert, ob Nebenklage-Vertretung überhaupt strafrechtliche Tätigkeit ist. So höre ich von Kolleginnen und Kollegen, dass ihre zuständige Kammer Verhandlungstage anzweifelt, wenn sie die als künftige Fachanwälte für Strafrecht "nur" als Vertretung der Nebenklage wahrgenommen haben. Sozusagen als Jammer-Verstärker oder Tränen-Anhang-Drüse. Richtet sich der Groll eines Vorsitzenden oder das Misstrauen eines Senates gegen Nebenklage-Vertreter, fehlt von Verteidigern und ihren Vereinigungen der kollektive Protest - immerhin bisher auch ihre Schadenfreude www.jurablogs.com/go/umsatz-prestige-einmalige-chance-nsu-verfahren-liefert-paukenschlag
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Post by Deleted on Oct 3, 2015 14:37:53 GMT 1
www.lto.de/recht/nachrichten/n/nsu-prozess-falsche-nebenklaegerin-nicht-existent/ Peinliche Posse im NSU-Prozess Nebenklägerin soll gar nicht existieren m NSU-Prozess ist eine Frau als Opfer und Nebenklägerin zugelassen, die "nach aktuellem Kenntnisstand gar nicht existent sein dürfte". Das hat einer der Nebenklage-Anwälte am Freitag über seinen eigenen Anwalt mitteilen lassen. Rechtsanwalt Ralph W. hat im Münchener NSU-Prozess offenbar eine gar nicht existierende Nebenklägerin vertreten – und das seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013. W. lässt sich in dieser Sache von seinem eigenen Anwalt vertreten. Dieser teilte mit, W. sei von einem anderen vermeintlichen Opfer des Bombenanschlags an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 getäuscht worden. Dieser Mann habe vorgegeben, die Frau zu kennen, und habe W. auch ein Foto von ihr gezeigt. "Zufällig" habe sich jetzt aber herausgestellt, dass dieser Mann dasselbe Foto auch einem anderen Anwalt gezeigt und mit einer anderen Identität versehen habe. In der Mitteilung ist von "betrügerischen Machenschaften" dieses Mannes die Rede. Der Mitteilung zufolge räumt W. ein, dem Mann eine Provision für die Vermittlung des Mandats der Frau gezahlt zu haben. Weder der Mann noch der andere Anwalt, dem das Bild gezeigt worden war, waren nach Angaben der Deutschen Presseagentur* für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bisher zu erreichen. Spiegel online berichtet indes, W. habe sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und das Oberlandesgericht München um seine Entbindung als Nebenklagevertreter im NSU-Verfahren gebeten. Er habe zudem Strafanzeige gegen den vermeintlich betrügenden Mann bei der Staatsanwaltschaft Köln erstattet. Die Affäre war in dieser Woche vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ins Rollen gebracht worden. Götzl hatte W. aufgefordert, zu klären, wo sich seine Mandantin aufhält. Er habe mehrmals vergeblich versucht, sie als Zeugin zum Prozess zu laden
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Post by Deleted on Oct 3, 2015 14:43:52 GMT 1
buergerstimme.com/Design2/2015/10/nsu-affaere-oder-der-schrecken-von-nazi-terrorgruppen/NSU-Affäre oder der Schrecken von Nazi-Terrorgruppen Am Ende eine große Inszenierung? Sie haben sicher schon von dieser ominösen NSU-Affäre gehört. Das soll eine Terrorgruppe gewesen sein. NSU steht für Nationalsozialistischer Untergrund. Von dieser Terrorgruppe hatte man nie etwas gehört, bis zu dem Tag, an dem diese merkwürdige „Organisation“ ausgehoben wurde. Sie erinnern sich vielleicht, wenn Sie alt genug sind, an die RAF? Das war eine Terrorgruppe, von der seinerzeit jeder gehört hatte. Diese Gruppe hatte Terroranschläge ausgeübt, die die Schlagzeilen füllten, im Gegensatz zur NSU, die wie gesagt erst bekannt wurde, nachdem sie aufgeflogen war, sprich bevor unser genialer Geheimdienst diese unbekannte Gruppe zerschlagen und der Staatsanwaltschaft zugeführt hatte. Naja, die jedenfalls, die die Festnahme überlebt hatten. Es heißt, daß sich zwei Mitglieder dieser Gruppe irgendwie selbst getötet haben und die einzige, die offenbar dem Richter vorgeführt werden konnte und wurde, ist die ominöse Beate Zschäpe. Der Prozeß gegen diese schweigsame Frau dauert nunmehr zweieinhalb Jahre und ist von vornherein mit Merkwürdigkeiten behaftet. Frau Zschäpe soll unter anderem für den Nagelbombenanschlag verantwortlich sein, der sich im Juni 2004 in der Kölner Keupenstraße ereignete, 22 Menschen wurden damals verletzt. Frau Zschäpe wollte auch schon ihre eigenen Anwälte entlassen, aber das hatte der Richter dann abgelehnt. Nun ist eine weitere Merkwürdigkeit in diesem Prozeß aufgetaucht. Eine der anwaltlich vertretenen Nebenklägerin, die gibt es nämlich gar nicht. Zig mal sei diese Nebenklägerin aufgefordert worden, vor Gericht zu erscheinen. Der Anwalt hatte aber jedesmal eine Ausrede, warum die Zeugin nicht erscheinen konnte. Auch der eigene Anwalt scheint aber irgendwie seine eigene Klientin nicht mal zu kennen, und so macht er einen auf entrüstet und legt für diese nicht existente Klägerin sein Mandat nieder. Diese Nebenklägerin ist nämlich eine Erfindung eines anderen Nebenklägers. Der ein Foto derselben Frau einem anderen Anwalt vorgelegt, ihr aber eine andere Identität verpaßt. Da wollte wohl einer so richtig Kapital aus der Agelegenheit schlagen, immerhin hat der Anwalt für die Vermittlung der nicht existenten Zeugin obendrein eine Provision gezahlt. Aber mal ehrlich, was ist das für ein Anwalt, der einen Klienten vertritt, ohne selber mit ihm (oder ihr) gesprochen zu haben und sich über den Fortgang des Prozesses zu unterhalten? Dieser ganze Prozeß ist eine Farce, die den Steuerzahlern nur Geld kostet und am Ende auch noch zu platzen droht. Es soll dem Volk vermitteln, daß es eine allgegenwärtige Gefahr durch Nazi-Terrorgruppen geben soll. Der Bürger muß schließlich stets an die bösen Nazis und Deutschlands schmähliche Zeit erinnert werden. Patriotismus ist in diesem Land unerwünscht. Dumm nur, daß derzeit die Regierung selbst dafür sorgt, daß immer Menschen so etwas wie Patriotismus entwickeln, selbst wenn dieser aus der Furcht vor der aktuell stattfindenden Invasion von über einer halben Million Flüchtlingen geboren ist. Der Schrecken vor Rechts verliert seinen Reiz, wenn sowieso alles, was man gegen den Mainstream sagt, automatisch als „rechts“ verurteilt wird. Ihr Rainer Hill
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Post by Admin on Oct 4, 2015 7:56:40 GMT 1
Philosoph Parcival @pparcival 6 Min.Vor 6 Minuten Ini #keupstrasseistueberall fordert Rücktritt von Hessens MP Volker Bouffier wegen seiner Rolle im #NSU Komplex. _______ antifaidioten sind ueberall
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Post by nachdenkerin on Oct 4, 2015 9:59:32 GMT 1
....................... ......................................... Eigentlich suchte ich was anderes, aber dabei viel mir auf, dass hier das Katzenzimmer mit „J“ angegeben ist, während es auf dem Plan „I“ ist und „J“ das Bad. Auszug aus Akte „Bd 11 Ass EDV13 bis EDV29“, S. 165 Die Verwechslung passiert dann gerade bei "Burkhardt" und ist dann auch noch in einem Ordner vorhanden, der sich aber auf EDV-Asservate bezieht.
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 7:40:40 GMT 1
blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/10/05/medienlog-nsu-prozess-betrug-nebenklage/Die Nebenklage ist beschädigt – Das Medienlog vom Montag, 5. Oktober 2015 Es wirft kein gutes Licht auf die Nebenklage im NSU-Prozess, in der Verletzte und Angehörige der Opfer versammelt sind: Ein Opfer des Kölner Bombenanschlags von 2004 hat seine Mutter mit falschem Namen doppelt in der Nebenklage angemeldet, der Anwalt des “Phantoms” hatte für das Mandat eine Provision an ihren Sohn gezahlt, wie Spiegel-Online-Autorin Wiebke Ramm enthüllte. Kurz darauf kam heraus: Der Anwalt, Ralph Willms aus Eschweiler, hatte die Frau mit dem angeblichen Namen Meral K. nie getroffen. “Von dieser Affäre wird sich die Nebenklage im NSU-Prozess nicht mehr erholen”, kommentiert Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen. An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de. Anwalt Willms hat mittlerweile sein Mandat niedergelegt. Richter Manfred Götzl hatte ihn bereits in der vergangenen Woche verärgert nach dem Verbleib von dessen angeblicher Mandantin gefragt. Der Anwalt hatte bei vorigen Ladungen stets Entschuldigungen abgegeben, warum sie nicht kommen könne. Götzls Nachfrage habe vermuten lassen, “dass das Gericht den Braten schon länger roch”, schreibt Friedrichsen. “Die wirklichen Geschädigten und ihre Beistände (…) geraten dadurch völlig zu Unrecht in ein trübes Licht”, das Institut der Nebenklage werde durch die Affäre beschädigt. Für den Prozessverlauf an sich habe der Betrugsfall jedoch keine Auswirkungen. Eine Blamage ist die Täuschung indes auch für das Gericht – nachdem im NSU-Skandal zuvor schon die nachlässigen Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz enthüllt worden waren. Offenbar ließen sich die Richter von einem gefälschten Arzt-Attest überzeugen; es glich jenem des Sohns der falschen Klägerin. Auch Angaben des Anwalts in seinem Zulassungsantrag hätten stutzig machen müssen, wie Autorin Ramm in einer Analyse ausführt. Auch Frank Jansen vom Tagesspiegel listet in einem Übersichtsstück zahlreiche Merkwürdigkeiten um den Fall auf. Wir bei ZEIT ONLINE zeigen, wie der Nebenklage-Betrug im NSU-Prozess funktionierte und sprachen mit dem Anwalt, der die Mutter des Nebenklägers Attila Ö. ebenfalls zeitweise vertreten hatte – jedoch ohne Provisionszahlung. Björn Hühne aus Jülich erkannte die angebliche Meral K. auf Fotos wieder. So kam heraus, dass Ö. seine Mutter einmal unter ihrem echten und einmal unter einem falschen Namen angemeldet hatte. Ein und dieselbe Person war so zeitweise doppelt im Prozess registriert. Was aber bedeutet es, wenn sich das Gericht auf diese Weise täuschen ließ? “Unklar ist, ob es bei einem Einzelfall sein Bewenden hat”, fragen wir. In einer Analyse für Focus Online nähert sich der Rechtsanwalt Ernst Fricke dem Thema. Er rechnet damit, dass Ralph Willms wegen des Betrugsfalls berufs- und strafrechtliche Konsequenzen erwarten. Schließlich kassierte er wegen einer nicht existierenden Mandantin die Tagessätze der Nebenklagevertreter: “Anwalt Willms wird sicherlich einen qualifizierten Verteidiger suchen.” Es habe sich gezeigt, dass nicht jeder Opfervertreter seine Aufgabe ernst nehme: “Auf das NSU-Verfahren wirft dieser fast schon skurrile Vorgang ein bezeichnendes Schlaglicht.” Willms selbst, nach einer Erklärung durch seinen Anwalt abgetaucht, hat Anzeige gegen den mutmaßlichen Betrüger Attila Ö. erstattet. Dass die von ihm erfundene Meral K. nicht existiert, schwante auch dem Büro der Beauftragten der Bundesregierung für die NSU-Opfer, das die Frau niemals erreichte. Wie Tim Aßmann im Deutschlandfunk berichtet, könnte das Nebenklage-Phantom eine Entschädigung aus dem Fonds der Bundesregierung für NSU-Opfer erhalten haben. Der Anwalt hätte in den vergangenen 233 Prozesstagen, sofern er an jedem Tag erschienen war, rund 116.000 Euro an Sitzungsgeldern eingenommen. Das geht aus einem Interview hervor, das SWR-Journalist Holger Schmidt mit dem Anwalt und früheren Richter Detlef Burhoff geführt hat. Das nächste Medienlog erscheint am Dienstag, 6. Oktober 2015.
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Post by Deleted on Oct 5, 2015 7:54:31 GMT 1
www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/das-mysterioese-nsu-opfer-aus-koeln-13838712.htmlNSU-Prozess Anschlag auf ein Phantom In mühevoller Kleinarbeit werden die Interessen der Nebenkläger beim NSU-Prozess vertreten. Nun wird befürchtet, dass das Debakel eines mysteriösen Opfers abermals vom eigentlichen Verbrechen ablenken könnte. Wieder war Meral K. nicht im Gerichtssaal erschienen, wie schon so oft. In solchen Fällen hatte der Anwalt des angeblichen NSU-Opfers, Ralph Willms, meistens gesundheitliche Gründe für das Fernbleiben seiner Mandantin angeführt. Als Willms aber sagte, er wisse gar nicht, wo seine Mandantin sei, wurde Richter Manfred Götzl ungeduldig. „Sie müssen doch das Verfahren für Ihre Mandantin betreiben!“ Das war am vergangenen Dienstag. K. galt zu diesem Zeitpunkt noch als Opfer eines Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstrasse im Juni 2004 und war als Zeugin geladen. Götzl sagte, er erwarte „dringend Klarheit“ und „in Kürze ein Attest und Angaben zum Verbleib von Frau K.“, sonst werde das Gericht Ermittlungen anstellen. „Wir wollen doch hier endlich weiterkommen!“ War nur die abermalige Verschleppung des Zeitplans Grund für seinen Zorn oder ahnte Götzl, dass bei K. und Willms etwas im Argen zu liegen schien? Was zunächst wie die Nachlässigkeit eines Nebenklägervertreters schien, der seit 2013 Gebühren für sein Mandat erhält, wurde Ende der Woche zu einem handfesten Skandal. Am Freitag berichtete der Internetdienst „Spiegel Online“, dass Willms sein Mandat niedergelegt habe. Über einen Rechtsbeistand soll der Anwalt versichert haben, dass seine Mandantin „nach jetzigem Kenntnisstand“ gar kein Opfer und er selbst einer Täuschung aufgesessen sei. Ein weiteres Opfer des Anschlags in der Keupstrasse, Nebenkläger Attila Ö., soll das angebliche „Opfer Meral K.“ gegen Bezahlung Willms und auch einem weiteren Anwalt angeboten haben. Nach anderen Berichten soll es sich bei Meral K. um die Mutter von Ö. handeln. Mehr als zwanzig Personen waren bei dem Anschlag in der Keupstrasse zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die Beweisaufnahme zu diesem Thema ist so gut wie abgeschlossen, Dutzende Zeugen und Sachverständige wurden gehört. Als Götzl nun am Dienstag Willms verärgert aufforderte, Angaben zu seinen letzten Kontakten mit der Nebenklägerin zu machen, verlor sich dieser in vagen Angaben. Er habe sie im Juni das letzte Mal persönlich getroffen, zusammen mit Ö., der als Vermittler zwischen ihm und K. fungiere. Es sei „über Herrn Ö. zu regeln“, habe man ihm gesagt, erklärte Willms vor Gericht. Und Ö. habe ihm auch mitgeteilt, dass K. in der Türkei im Krankenhaus liege. „Er sollte das regeln“, wiederholte Willms sichtlich verunsichert, nachdem ihn Götzl angefahren hatte: „Sie müssen doch Kontakt zu Ihrer Mandantschaft haben!“ Nebenkläger Ö. wird von dem Rechtsanwalt Reinhard Schön vertreten, der am Dienstag vor Gericht sofort der Darstellung seines Kollegen widersprochen hatte: „Nach meinem Stand ist es so, dass er gar keinen Kontakt zu Frau K. hatte.“ Doch, er habe K. getroffen, sagte Willms, aber Götzl schien das nicht zu überzeugen. „Schaffen Sie Klarheit!“ Rechtsanwalt Willms wird inzwischen von der Eschweiler Kanzlei „Bach und Nickel“ vertreten, die allerdings am Wochenende auf Nachfrage die neuesten Entwicklungen weder bestätigen noch konkretisieren wollte. „Wir machen dazu derzeit keine Angaben“, hieß es. Nach dem Bericht hatte Nebenkläger Ö. das vermeintliche Opfer Meral K. dem Rechtsanwalt Willms gegen Zahlung einer Provision vermittelt. Willms sei ein Foto gezeigt und gesagt worden, die Frau sei krank und in der Türkei. Aufgeflogen sei die Täuschung erst jetzt, als Ö. das Foto unter Angabe eines anderen Namens einem weiteren Anwalt gezeigt habe, auch verbunden mit einer Provisionsforderung. Dieser Anwalt soll das Mandat jedoch abgelehnt haben. In einer Stellungnahme sprach Willms jetzt von „betrügerischen Machenschaften“. Nicht erklärt wird damit jedoch, wen Willms laut eigener Aussage vor Gericht im Juni getroffen haben will - zusammen mit Nebenkläger Ö. Ebenso zu klären wird sein, auf welcher Grundlage K. vom Gericht als Nebenklägerin zugelassen wurde. Inzwischen soll Willms auch Anzeige erstattet haben. Das Oberlandesgericht München hatte nach eigenen Angaben bis Freitagnachmittag noch keine entsprechende Erklärung des Rechtsanwalts erhalten. Auch bei den Staatsanwaltschaften Köln und München war offenbar zu diesem Zeitpunkt noch nicht Anzeige erstattet worden. Was auch immer die weiteren Ermittlungen zu dem „Opfer“ Meral K. ergeben werden, Rechtsanwalt Willms wird Fragen beantworten müssen, wie sorgfältig er das Mandat vor der Übernahme geprüft und wie gründlich er seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Bislang haben seine Angaben dazu das Gericht nicht überzeugt. Interessant wird auch sein, wie Rechtsanwalt Schön auf die Vorwürfe seines Kollegen hinsichtlich seines Mandanten Ö. reagieren wird. Sollten sich die Vorwürfe gegen Ö. bestätigen, der als wirkliches Opfer gilt, könnte sich auch Schön genötigt fühlen, sein Mandat niederzulegen, vermuten Prozessbeteiligte. Andere Opfer und Nebenklägervertreter, die seit gut zweieinhalb Jahren in mühevoller Kleinarbeit vor Gericht die Interessen der Nebenkläger wahren, fühlen sich durch die Anschuldigungen diskreditiert. Befürchtet wird, das Debakel eines „falschen Opfers“ könnte ebenso von den eigentlich zu verhandelnden Verbrechen ablenken, wie im Sommer der Streit über die Sitzordnung von Beate Zschäpes Pflichtverteidigern.
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Post by Admin on Oct 5, 2015 8:14:46 GMT 1
dazu bloggen wir heut noch was. Tuersteher... immer schoen Salz in die Wunden
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