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So läuft das Verfahren gegen Beate Zschäpe

Am Anfang erregte der NSU-Prozess großes Aufsehen und auch mehr als zwei Jahre nach dessen Beginn kommen immer noch neue Erkenntnisse ans Licht. Die wichtigsten Fakten zum Prozess und wo Sie die neusten Informationen finden, erfahren Sie hier.


Nach mehr als zwei Jahren ist immer noch kein Ende im NSU-Prozess in Sicht. Am Dienstag, den 29. September und Mittwoch, 30.09.2015, finden die Verhandlungstage 232 und 233 im Münchner Oberlandesgericht statt, Termine gibt es noch zwei- bis dreimal wöchentlich bis Januar. Ursprünglich sollte der Prozess, der am 6. Mai 2013 eröffnet wurde, "nur" etwa zweieinhalb Jahre dauern. Doch inzwischen wird damit gerechnet, dass sich die Sitzungen noch mindestens bis Herbst 2016 hinziehen werden. Kein Wunder bei 480 Seiten Anklageschrift, 650 Aktenordnern mit den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft, 600 Zeugen und 86 Nebenklägern.

Damit Sie nicht den Überblick verlieren, fassen wir nochmal die wichtigsten Fakten rund um den Prozess zusammen.
Die Angeklagten im NSU-Prozess

Wer die Medienberichterstattung verfolgt, könnte meinen, dass es in dem Verfahren nur um die Angeklagte Beate Zschäpe geht, jedoch müssen sich vier weitere mutmaßliche Unterstützer und Helfer der Terrorzelle verantworten: André Eminger, Holger Gerlach, Carsten S. sowie der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauten: Beate Zschäpe ist der Mittäterschaft in zehn Mordfällen angeklagt, der besonders schweren Brandstiftung und Mitgliedschaft und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Ralf Wohlleben und Carsten S. müssen sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen durch Beschaffung der Tatwaffe verantworten. André Eminger ist wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag angeklagt, außerdem wegen Raub und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in je zwei Fällen. Holger Gerlach muss sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen verantworten.

Das Oberlandesgericht München und die Kosten des NSU-Prozesses

Der Prozess findet nach wie vor im 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München statt, der auch als Staatsschutzsenat bezeichnet wird. Der Verhandlungssaal A 101 wurde extra für den Prozess umgebaut, so dass auch Simultanübersetzungen für die Nebenkläger zur Verfügung stehen, was in Deutschland eigentlich unüblich ist. Durch die vielen Nebenkläger und deren Anwälte stehen Medien und Zuschauern jeweils nur 50 Plätze zur Verfügung, obwohl der Saal 230 Plätze bietet. Die Kosten für einen Verhandlungstag werden auf 150.000 Euro geschätzt. Am 230. Verhandlungstag hat die ganze Verhandlung schon etwa 34,5 Millionen Euro verschlungen.
So verläuft der Prozess

Besonderer Fokus liegt natürlich auf der Angeklagten Beate Zschäpe, die nach der Strategie ihres Verteidigerteams von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht und schweigt. Nur auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie bei der Sache sei, äußerte sich sich. Der Angeklagte Carsten S. hat inzwischen gestanden, an der Besorgung der Schusswaffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein. Zudem gestand Holger Gerlach, Führerschein und Pässe für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besorgt zu haben.
Unterbrechungen des NSU-Prozesses

Immer wieder kam es zu Unterbrechungen im Prozess, wenn Ablehnungsgesuche gegen die Richter, unter anderem gegen Manfred Götzl, gestellt wurden oder als Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen entzog und die Entbindung ihrer Pflichtverteidiger Wolfgang Stahl, Wolfgang Herr und Anja Stahl beantragte. Die Entpflichtung wurde zwar stets abgelehnt, doch Beate Zschäpe bekam mit Mathias Grasel einen vierten Pflichtverteidiger. Im Juli 2015 beantragten die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger ihre Entpflichtung, doch auch hier wurde der Antrag abgelehnt. Zschäpe soll sogar ihre Anwälte wegen Verletzung der Schweigepflicht angezeigt haben.
Übertragung des Prozesses

In Deutschland sind Ton- und Videoübertragungen "zum Zwecke der öffentlichen Vorführung" bei Gerichtsprozessen verboten. Allerdings gibt es verschiedene Blogs und Internetseiten, die sich intensiv mit dem NSU-Prozess beschäftigen und alle Details und Erkenntnisse der Verhandlungen veröffentlichen, zum Beispiel "NSU Watch" und "Das NSU-Prozess-Blog" der "Zeit".

verantwortungslos
#16 — vor 4 Tagen

Immer wieder mal schaue ich in das “NSU-Blog” – und mir wird immer wieder schlecht…
Erst das tendenziöse Blog selbst, bei dem die Verfasser alle Augen und Hühneraugen zudrücken, um die eklatanten Widersprüche in der Anklage und der Prozessführung nicht zu sehen. Dann oft Kommentare, die diese Widersprüche ins Gedächtnis zurück rufen – danke! Und schließlich Kommentare, die an Dummheit schwer zu überbieten sind – hier insbesondere die “Hobby-Psychologen”, die “erkennen”, warum die Täterhose nicht gewaschen wurde (oder gar unterstellen, man könnte an einer gewaschenen Hose die DNA des dort anhaftenden Blutes analysieren…).
Als DNA-Quelle Mundlos’ wurden vom Sachverständigen Taschentücher und ein Haar identifiziert. Hat er auch analysiert, wie alt die Taschentücher waren? Konnten die Taschentücher wirklich vier Jahre lang in der Hose gesteckt haben? Jeder Richter, jeder Verteidiger müsste genau DANACH fragen. Und jeder seriöse Prozessbeobachter müsste doch wohl über diesen Punkt berichten, nicht wahr? Nichts ist schließlich einfacher, als ein Taschentuch in die Täterhose zu stecken und ein Haar dazu zu geben. Wenn Mundlos die Hose bei der Tat getragen hätte, müssten Schweißspuren und Hautpartikel von ihm daran nachweisbar sein…

Kein Wunder, dass Tschäpe die Ausführungen des Sachverständigen sehr aufmerksam verfolgt hat!
akomado
#17 — vor 3 Tagen

Die staatlichen Verlautbarungen zum NSU-Komplex strotzen ebenso vor Widersprüchen, wie die Berichte der etablierten Medien. Die ZEIT macht dabei keine Ausnahme. Nun müßten für aufklärerische Journalisten Widersprüche das tägliche Brot sein – an der Analyse von Widersprüchen könnte deutlich werden, was an der offiziellen Version nicht stimmt und wie man der Wahrheit näher kommen könnte. Früher hat man damit Pulitzer-Preise gewonnen – heute scheint man nicht riskieren zu wollen, als prekär Beschäftigter gekündigt zu werden.
(…)
Der NSU-Komplex selbst ist finster genug – noch finsterer finde ich allerdings, daß man uns dieses Märchen als “die Wahrheit”verkaufen will. Wenn dem Staat DAS gelingt, dann kann er uns künftig jeden Schmarrn auftischen – ohne daß einer protestiert.
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Editiert. Bitte belegen Sie Behauptungen mit einer Quelle.


blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/09/24/medienlog-dna-analyse-nsu-zschaepe/?sort=asc&comments_page=2

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der arme Gnom... wird nur verarscht und gescholten, im eigenen Blog...

Auszug aus: Bd 4-1 6 Obj Tatbefund WoMo - Bilder KPI Gotha, S. 45, Pfeil von mir eingefügt


Merkwürdig ist, dass sich auf Bildtafel 14 eine einzelne Mineralwasserflasche befindet.

In der Gesamtaufstellung (Bd-11-Ass-Grundsatz-Obj-1) gibt es aber diese nicht, nur in der Nachsuche. Zwar sind auf Bildtafel 16 mehrere Mineralwasserflaschen und im Fahrerhaus sind zwei einzelne angetrunkene aufgeführt, aber nicht in diesem Schrankfach mit der Bildtafel 14.




Auszug aus Akte: Bd-11-Ass-Grundsatz-Obj-1, S. 21




Auszug aus Akte: Bd-11-Ass-Grundsatz-Obj-1, S. 18, Markierung von mir zugefügt.




Auszug aus Akte: Bd-11-Ass-Grundsatz-Obj-1, S. 35


Diese größere Flasche wurde dann angeblich zuerst bei einer Nachsuche gefunden und mit Schreiben des BKA’s vom 09.03.2012 aufgeführt

Es gibt zum einen die Asservat-Nummern. Des Weiteren haben die Bildtafeln eine Nummer. Die Asservat-Nummer 1.3 ist das Fahrerhaus. Und ausgerechnet da ist in der Unterasservierung für eine einzelne Mineralwasserflasche 14.0 angegeben. Das ist aber nicht der Innenraum des Wohnmobils und auch nicht die Bildtafel 14, von dieser anderen Flasche. Die Bildtafel im Fahrerhaus für diese Flasche hat die 30.1. Wurde da was ausgetauscht?

Da das alles etwas verwirrend ist, erstellte ich nachfolgend eine Zusammenfassung:

www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-akten-auf-buergersteig-in-koeln-gefunden-a-1055232.html

Köln: Akten aus NSU-Prozess auf Bürgersteig gefunden

In Köln sind vertrauliche Dokumente aus dem NSU-Prozess auf einem Bürgersteig entdeckt worden. Ein Fundbüro meldete sich anschließend beim Oberlandesgericht München.

Im NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl einen peinlichen Vorgang bekannt gemacht: Das Fundbüro in Köln-Ehrenfeld habe im Gericht angerufen und gemeldet, eine CD mit Aktenstücken aus dem Verfahren sei auf einem Bürgersteig gefunden worden.

"Welcher Anwalt vermisst eine Nachlieferung?", fragte Götzl. Niemand meldete sich.

In Nachlieferungen werden seit Prozessbeginn vor zweieinhalb Jahren immer wieder Dokumente der Ermittlungsbehörden oder Schreiben der Prozessbeteiligten zusammengefasst, digitalisiert und als CDs vom Gericht verteilt. Die Dokumente sind vertraulich.

Der Richter kritisierte außerdem den Anwalt eines Kölner NSU-Opfers scharf und fragte wiederholt nach, ob und wann dieser zuletzt Kontakt zu seiner Mandantin hatte. Sie sei mehrmals als Zeugin geladen gewesen, aber nicht erschienen. Götzl drohte ein Ermittlungsverfahren an, falls er nicht bis diesen Mittwoch die gewünschten Auskünfte erhält.

Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Sie muss sich unter anderem für zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem "Nationalsozialistischen Untergrund" vorwirft.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/09/29/medienlog-nsu-piatto-akten-freigabe/

Das Material ist offensichtlich hochbrisant – schließlich ließ das Brandenburger Innenministerium den Inhalt eines Aktenordners für geheim erklären, den das Oberlandesgericht aus den Händen eines V-Mann-Führers beschlagnahmt hatte. Nun könnte die Behörde jedoch einlenken: Nach Druck aus der Linken-Fraktion im Landtag soll eine Freigabe der Akte geprüft werden, berichtet der Tagesspiegel. In der Akte geht es um den rechtsextremen Informanten Carsten Sz. alias Piatto. Dessen früherer Betreuer vom Verfassungsschutz hatte den Ordner zu seiner Aussage im Juli mitgebracht.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Das nächste Medienlog erscheint am Mittwoch, 30. September 2015.

was will der denn begutachten nach 17 jahren bzw. nach 11 jahren?
Opfer die verfehlt wurden, 1998?

es wird ja immer bekloppter...