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Post by Admin on Sept 26, 2015 12:45:14 GMT 1
es gibt nur gerade parkzeiten, 30 minuten, 60 minuten etc.
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Post by mogadisch on Sept 26, 2015 20:04:44 GMT 1
Und ab 19:30 endete die Parkraumbewirtschaftung. Also ab dann Parken für lau.
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Post by Deleted on Sept 26, 2015 20:18:03 GMT 1
www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrat-stimmt-zu-peter-frank-neuer-generalbundesanwalt/ Bundesrat stimmt Maas‘ Empfehlung zu Peter Frank wird neuer Generalbundesanwalt  Peter Frank wird neuer Generalsbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Empfehlung des Bundesjustizministers zu. Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt wird damit der jüngste Generalsbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig einer Ernennung von Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt zugestimmt. Der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt folgt auf Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Harald Range nach. Dieser war von Maas wegen seines öffentlich geäußerten Vorwurfs "des unerträglichen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz" im Zusammenhang mit der Netzpolitik-Affäre aus dem Posten entlassen worden. Wann Frank offiziell in sein neues Amt eingeführt wird, war zunächst nicht bekannt. Bis dahin will der Bayer keine Interviews geben. Der Generalbundesanwalt wird gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf Vorschlag des Bundesjustizministers und mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten ernannt. Frank hat etwa zwei Drittel seiner Karriere im CSU-geführten bayerischen Justizministerium verbracht. Als Staatsanwalt und Richter ist er nicht mit medienwirksamen Fällen bekannt geworden. Der promovierte Jurist ist Mitherausgeber des Staatsbürger Taschenbuchs, einem Kompaktwerk zur Vermittlung politischer Bildung. Andere wissenschaftliche Veröffentlichungen des langjährig im bayerischen Justizministerium tätigen Topjuristen sucht man vergeblich. Erfahren, belastbar, umgänglich und locker Doch innerhalb der Justiz genießt er großes Renommee. Erfahren, belastbar, umgänglich und locker sei er, hört man. Die einhellige Meinung: Welche Aufgabe man Frank auch überträgt - er wird sie meistern. Als Generalsbundesanwalt erwarten ihn in Karlsruhe brisante Themen. Verfahren im Zusammenhang mit internationalem Terror nehmen zu; beim Rechtsextremismus gibt es seit dem Auffliegen des NSU besondere Sensibilität. Ende 2014 wurde das Verfahren um das vermutlich auch rechtsextremistisch motivierte Oktoberfestattentat wieder aufgenommen. Frank wird wie seine Amtsvorgänger Personenschutz erhalten. Ein Generalbundesanwalt gilt als exponierte Person, 1977 ermordete die RAF den damaligen Amtsinhaber Siegfried Buback. Sein Lebenslauf ist wie aus dem Bilderbuch: Spitzenergebnis bei beiden Staatsexamina, Promotion im Straf- und Strafverfahrensrecht "summa cum laude". Übertritt in den Staatsdienst 1995, erst im Justizministerium, dann als Staatsanwalt. Zeitweise war Frank an die Vertretung des Freistaates beim Bund abgeordnet. Es folgten Jahre als Richter am Landgericht München und am Oberlandesgericht sowie weitere Tätigkeiten im Ministerium, zuletzt als Leiter der Personalabteilung. Ein Höhepunkt schien bereits erreicht, als er Anfang März mit 46 Jahren als neuer Münchner Generalstaatsanwalt die Nachfolge von Christoph Strötz antrat. Nun, mit 47 Jahren, wird er der jüngste Generalbundesanwalt in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Post by schaf15 on Sept 26, 2015 21:13:48 GMT 1
Ungerade Parkzeit-Einheiten gibt es! z.B. 8 Minuten, je nach Kleingeldeinwurf und nicht überall.
Aber ob es solche Einheiten damals in der Liebigstr. gab, erfordert weitere Recherchen.
Außerdem war "der Parkautomat bereits damals 24 Stunden in Betrieb" lt. BKA-Aussage vom 229. Verhandlungstag, veröffentlicht in der "Thüringer Allgemeine" vom 22.09.2015.
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Post by Admin on Sept 27, 2015 9:31:39 GMT 1
wir sollten das als geklaert behandeln:
der Parkschein ist echt und spurenfrei.
Zwickau statt Leipzig ist ein typischer Fehler des BKA. Da sollte etwas unter dem Teppich gehalten werden.
Die Nachfrage des Nebenklageanwalts wird dem Blog geschuldet sein. Sturz vom Dach, Eminger lag also in Leipzig... was glaubt ihr denn, woher der das hatte??
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Post by Deleted on Sept 27, 2015 11:57:05 GMT 1
www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/DNA-von-Zschaepe-an-Gegenstaenden-aus-dem-Wohnmobil-1542561040DNA von Zschäpe an Gegenständen aus dem Wohnmobil München. NSU-Prozess: Experte stellte zahlreiche Analyse-Ergebnisse vor. Einige genetische Spuren konnten bisher keiner Person zugeordnet werden. München. An mehreren Gegenständen, die aus dem ausgebrannten NSU-Wohnmobil von Eisenach stammen, wurden DNA-Spuren von Beate Zschäpe entdeckt. Das geht aus einem Gutachten hervor, welches ein Experte des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwoch und Donnerstag im NSU-Prozess vorgestellt hat. So konnten an einer Wasserflasche, die aus dem ausgebrannten Fahrzeug stammen soll, die genetischen Spuren der Hauptangeklagten und des verstorbenen Uwe Böhnhardt gesichert werden. Der DNA-Experte erklärte dem Gericht, dass die genetischen Fingerabdrücke am Schraubgewinde des Verschlusses abgenommen wurden. Laut Gutachter gehört die Hauptspur zu Böhnhardt, die ebenfalls „gut erhaltene“ Nebenspur zu Zschäpe. Das legt die Vermutung nah, dass beide aus der Flasche getrunken haben könnten. Auch zwei Socken sollen im Fahrzeuginneren gefunden worden sein, an denen die DNA der Hauptangeklagten eindeutig nachgewiesen wurde. Diese Spuren könnten als Hinweis dafür gelten, dass sich auch die Hauptangeklagte in dem Fahrzeug aufgehalten habe. Ein im Wohnmobil sichergestellter Parkschein soll belegen, dass mit dem am 25. Oktober 2015 gemieteten Fahrzeug am Abend desselben Tages der Angeklagte André E. im Uniklinikum Leipzig besucht wurde. Wer damals die Mitfahrer waren, konnte das Bundeskriminalamt bisher nicht ermitteln. Am Mittwoch waren vom Experten auch DNA-Spuren aus dem Inneren von Schuhen vor Gericht benannt worden, die Zschäpe zugeordnet werden. An der Außenseite der Schuhe fanden Experten auch genetische Merkmale von Susann E., der Ehefrau des Angeklagten André E. Nebenklagevertreter sehen darin die Bestätigung, dass die Angeklagte am 4. November 2011 zumindest ihre Schuhe mit Susann E. getauscht hat. Zschäpe wird beschuldigt, zuvor die gemeinsame Wohnung mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau in Brand gesteckt zu haben. An ihren Socken, die sie trug, als sie sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, fanden Kriminaltechniker Reste von Benzin, nicht aber an ihren Schuhen. Welchem Kind gehörte die Sandale im Fahrerhaus? Es gibt auch genetische Spuren, die bisher keiner Person zugeordnet werden konnten. Das gilt für „P17“: Der genetische Fingerabdruck dieser Frau wurde an mehreren Zigarettenkippen vor dem Keller der letzten Wohnung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesichert. Weiterhin nicht bekannt ist auch, zu welchem Kind die Sandale gehört, die im Fahrerhaus des ausgebrannten Wohnmobils entdeckt wurde. Laut des Experten konnte die darauf gefundene Gen-Spur keiner der Personen im NSU-Komplex zugeordnet werden. Die Sandale ist von Interesse, weil beim Anmieten des Wohnmobils ein kleines Mädchen mit anwesend war. Auf Nachfrage von Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Stahl erklärte der BKA-Gutachter, dass sehr wohl die Möglichkeit bestehe, dass DNA an Gegenständen gefunden werde, die von der betreffenden Person nicht berührt wurden. Die Bewertung der Ergebnisse des Gutachtens obliege letztlich dem Gericht, betonte Richter Manfred Götzl.
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Post by Admin on Sept 27, 2015 13:29:56 GMT 1
es gab keine benzinsocken, das ist propagandascheisse...
Maedchensandale siehe Gerlachs...
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Post by Admin on Sept 27, 2015 14:17:39 GMT 1
www.politplatschquatsch.com/2015/09/nsu-als-noch-alles-sonnenklar-war.html?showComment=1443341381338#c6414822405973185117Volker hat gesagt… Bei den sog. "Dönermorden" hatte(n) der/die Täter in allen Fällen mit einer Ceska 83 mehrfach auf das Opfer geschossen, manchmal auch mit einer Bruni. Die Täter hatten die Waffen in einer Tüte, von den insgesamt 42 Schüssen sind an den Tatorten nur 7 Patronenhülsen liegengeblieben. Beim Polizistenmord in Heilbronn haben die Täter jeweils nur einmal auf die Opfer (Michelle Kiesewetter und Martin Arnold) geschossen. Neben dem Tatort lagen beide Hülsen. Die Tatwaffen waren eine Radom VIS (Kiesewetter) und eine Tokarew (Arnold). Bei so viel Übereinstimmung ist der Fall klar: Die Dönermörder sind auch die Polizistenmörder. Das wird auch bestätigt von Kriminalrat Axel Mögelin, dem letzten Leiter der SoKo Parkplatz. Vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefragt "Was haben Sie gefunden, was darauf deutet, dass Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn waren?" antwortete er trocken: Bei den objektiven Spuren: nichts. Was sind das eigentlich für Verschwörungstheoretiker, die die NSU-Morde immer noch leugnen?
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Post by Deleted on Sept 27, 2015 17:22:42 GMT 1
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestag-weiterer-u-ausschuss-zur-nsu-affaere-soll-kommen.88a8dfe2-ac56-4331-bf2a-e01c3023eca8.htmlBundestag Weiterer U-Ausschuss zur NSU-Affäre soll kommen Von Andreas Förster 27. September 2015 - 16:33 Uhr Die Bundestagsparteien haben sich darauf geeinigt, dass ein neuer Untersuchungsausschuss die NSU-Affäre aufklären soll. Er wird sich vor allem mit der Rolle des Verfassungsschutzes befassen. Berlin - Vier Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ soll sich ein neuer Untersuchungsausschuss den noch offenen Fragen der NSU-Affäre zuwenden. Darauf haben sich nach Informationen dieser Zeitung die Bundestagsparteien geeinigt. In der kommenden Woche sollen demnach die Parlamentarischen Geschäftsführer den Weg frei machen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, der Anfang November seine Arbeit aufnehmen soll. Ein symbolisches Datum – am 4. November 2011 waren die Leichen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem brennenden Wohnmobil im thüringischen Eisenach gefunden worden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es einen NSU-Untersuchungsausschuss gegeben. Das Gremium war Ende Januar 2012 eingesetzt worden und sollte insbesondere Fehler und Versäumnisse in den Sicherheitsbehörden aufklären, die zur Entstehung des NSU und der beispiellosen Mordserie der Terrorgruppe an neun Migranten und einer Polizistin beigetragen hatten. In dem vom Ausschuss am 22. August 2013 vorgelegten, mehr als 1300 Seiten langen Abschlussbericht stellte das Gremium jedoch fest, dass eine ganze Reihe von Fragen in der NSU-Affäre ungeklärt geblieben sind. Die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorgruppe im Blick Diesen offenen Fragen soll sich nun der neue Ausschuss widmen. Im Mittelpunkt des Aufklärungsinteresses stehen dabei die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft. Anders als im ersten NSU-Ausschuss soll jetzt auch die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorgruppe Anfang November beleuchtet werden. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, warum die Fahnder Hinweisen und Zeugenaussagen, die im Widerspruch zur offiziellen Tatdarstellung stehen, in ihren Ermittlungen nur unzureichend nachgegangen sind. Das bezieht sich etwa auf den Polizistenmord in Heilbronn, die Tatumstände des Mordanschlags in einem Kasseler Internetcafé sowie Spuren, die auf eine Verflechtung des Trios mit der Organisierten Kriminalität und dem Rockermilieu hindeuten. Aber auch die Abläufe rund um den 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau will der Ausschuss untersuchen. In der Zwickauer Frühlingsstraße, dem letzten bekannten Zufluchtsort von Mundlos, Böhnhardt und ihrer gemeinsamen Freundin Beate Zschäpe, war wenige Stunden nach dem Fund der Leichen im Wohnmobil die Wohnung des Trios in Brand gesteckt worden. Viele Ermittlungsfehler sind schon aufgedeckt Mit den Geschehnissen am 4. November und den sich anschließenden Ermittlungsmaßnahmen befassen sich derzeit die Untersuchungsausschüsse der Landtage in Dresden und Erfurt. Beide Gremien förderten in ihren letzten Sitzungen bereits eine ganze Reihe von groben Ermittlungsfehlern zu Tage, die die offizielle Darstellung der Abläufe an diesem Tag in Frage stellen. Daneben wird es auch noch einmal um die – wohl mehrere Dutzend – V-Leute gehen, die deutsche Sicherheitsbehörden im näheren und weiteren Umfeld des mehr als 13 Jahre im Untergrund lebenden Terrortrios platziert hatten.
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Post by anmerkung on Sept 27, 2015 18:37:54 GMT 1
Der Mudra ist unterm Strich auch nur ein Verblögungsagent für Staatspropaganda, sonst hätte er dem oder den Nebenklagevertretern deren Scheiß um die Ohren gehauen, denn der DNA-Proff hat das schon alles richtig erklärt. Erstens, um welche der 273 zugelassenen Nebenklagevertreter handelte es sich, die am Gericht rumgemosert und ihren Tatortverstand zum besten gaben. Alle? Bullshit. oder die beiden üblichen Verdächtigen, z.B. Daigamüler und Narin? Genau dieser Satz mit den Schuhen zeigt, was alle wissen und worauf es hinausläuft. Zschäpe wird wegen Brandstiftung verknackt, was durch U-Haft verbüßt ist. Anschließend Zeugenschutz in Tennessee. Er zeigt aber auch, wie spratteblöd die Nebenkläger tun, einschließlich der 4 Nieten an Zschäpes Seite. Sie hätten nur klar und deutlich ansagen müssen, daß erstens in der FS26 ein gut befülltes Schuhregal auf dem Flur stand, das ebenfalls zweier Tage Auswertung am Gericht harrt. So, wie die kompletten Spuren der DNA-Auswertung des Wohnmobils der Aufklärung harren. Selktiv, wie es dem BKA genehm ist, ist Prozeßbetrug. Außerdem hat Frau SE dort sehr häufig ihren Verflossenen besucht und somit zwangsläufig ihre DNA hinterlassen, die entsprechend dem letzten Satz von Mudra eben nicht durch Schuhetausch, sondern durch den natürlichen Gang der Dinge auf vielen Gegenständen zu finden ist. Wie immer fehlt die Methodik, also wie viele Samßles genommen wurden, alsi wie dick die Materialdecke war. Dei besten DNA-Spuren gibt es aus dem Inneren der Treter. Wären sie kackfrech gewesen, hätten sie erklärt, daß Zschäpe die gleichen Schuhe wie Eminger hatte, gabs im Sonderangebot. Da kann dann schon mal ein Verwechslung passieren. Oder, um es profan zu sagen. Eminger war Zschäpes Fluchthelferin. Aber sowas darf man bei Strafe Gottes am Gericht nicht sagen. |
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Post by Deleted on Sept 28, 2015 9:14:19 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1009812/Unterlagen zu V-Mann "Piatto" Brandenburg gibt NSU-Akten doch frei von Alexander Fröhlich Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun will es die Geheimhaltung wieder aufheben. Es ist nicht Brandenburgs erste Blockade zum Neonazi Carsten Sz. im NSU-Prozess. Warum? Potsdam/München – Brandenburgs Innenministerium will nun doch Akten zu dem früheren V-Mann „Piatto“ für den NSU-Prozess am Oberlandesgericht München (OLG) freigeben. Entsprechende PNN-Recherchen bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Zuvor hatte es in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition Gespräche über den im August vom Ministerium verhängten Sperrvermerk für die Akte gegeben. Demnach gab es nicht nur von der Linken internen Druck, sondern auch von außen durch die Opferanwälte im NSU-Prozess sowie durch Bundespolitiker, die den Fall „Piatto“ in einem möglichen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiter prüfen wollen. Innenministerium will das "Anliegen wohlwollend prüfen" Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam den PNN sagte, habe das OLG zum Umgang mit dem Sperrvermerk zunächst telefonischen Kontakt gesucht, das Ministerium habe allerdings ein offizielles Schreiben dazu verlangt. „Wir werden das Anliegen wohlwollend prüfen“, sagte der Sprecher. Nach PNN-Informationen hatte sich die Koalition zuvor intern darauf geeinigt, dass Brandenburg seine Blockadehaltung aufgibt. Ende Juli hatte der Münchner Strafsenat auf Drängen der Opferanwälte einen Akten-Ordner beschlagnahmt, den ein Brandenburger Verfassungsschützer zu seiner Zeugenvernehmung vor Gericht mitgebracht hatte. Der vermummte Beamte wurde vom Gericht zu dem Neonazi Carsten Sz. befragt, der für den Brandenburger Verfassungsschutz Ende der 1990er- Jahre unter dem Decknamen „Piatto“ arbeitete. Der Beamte sagte aber nur zögerlich aus. „Piatto“ soll davon gewusst haben, dass für den NSU Waffen beschafft werden sollten. Streit um gesperrte Akten - Opferanwälte beantragten Razzia Brandenburgs Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) verhängte dann im August eine Sperrerklärung gegen die Sichtung der Unterlagen, sein Minister war zu dieser Zeit im Urlaub. Die als Geheimsache eingestufte Akte dürfte damit nicht im Prozess als Beweismittel eingeführt werden. Die Verfassungsabteilung im Ministerium warnte, dass die Akten die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes offenbart, vor allem die Methoden zur Anwerbung von V-Leuten. Die Akten ließen Rückschlüsse „auf die Beobachtungsintensität nachrichtendienstlicher Arbeit" und Schwerpunkte der Behörden in der Neonazi-Szene zu. Zudem warnte Kahl vor Nachteilen für das „Wohl des Bundes und eines deutschen Landes“, die Informationsbeschaffung könnte deutlich erschwert werden. Daraufhin forderten mehr als 30 Opferanwälte Mitte September in einem Antrag vom Strafsenat, sich für die Aufhebung der Sperrerklärung einzusetzen – und nötigenfalls eine Razzia im Innenministerium anzuordnen, um die Akten zu beschlagnahmen. "Piatto" gab einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte Terrortrio Carsten Sz. alias „Piatto“ hatte Brandenburgs Verfassungsschutz 1998 einen der wenigen Hinweise bundesweit über das untergetauchte Terror-Trio gegeben. Und er gab weiter, dass sich die Thüringer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Waffen für Banküberfälle besorgen wollten. Damit sollte die Flucht nach Südafrika finanziert werden. Führende Mitglieder des Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ in Chemnitz wollten – so die Meldung des V-Mannes – Papiere und Waffen für die Untergetauchten besorgen. Die Hinweise waren aber versickert: Brandenburgs Verfassungsschutz mauerte bei ihrer Verwertung in Sachsen und Thüringen. Mit schrecklichen Folgen: Mundlos und Böhnhardt erschossen zehn Menschen und verübten mindestens zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle. Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, soll laut Bundesanwaltschaft bei allen Verbrechen die Mittäterin gewesen sein. Mit dem, was "Piatto" als V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Platziert war „Piatto“ bei einem Neonazi-Versand in Sachsen im direkten Umfeld des NSU-Terror-Trios, als dieses 1998 im Raum Chemnitz untertauchte – also vor der Mordserie. Nicht geklärt ist, welche Rolle er bei der Waffenbeschaffung für den NSU gespielt hat. Denn er rüstete sich selbst bis zur Abschaltung als V-Mann für den militanten Kampf. Zudem war er es, der von einem Neonazi aus der Chemnitzer Szene die SMS bekam: „Was ist mit dem Bums?“ Experten halten dies für eine Nachfrage nach der Waffenlieferung für den NSU und schließen nicht aus, dass „Piatto“ selbst in die Beschaffung verstrickt war. Auch die Umstände seiner Anwerbung 1994 während seiner Haft wegen Mordversuchs an einem Nigerianer und seiner vorzeitigen Entlassung aus der Haft sind dubios. Der Verdacht besteht, dass der Verfassungsschutz die Justiz täuschte. Das Innenministerium hatte jedoch stets jede Verantwortung zurückgewiesen. Experten dagegen sprechen von bislang nicht aufgeklärten Verstrickungen und schließen neue Erschütterungen nicht aus – weil fraglich ist, ob tatsächlich alle Akten zu „Piatto“ dem Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Münchner Gericht zur Verfügung gestellt worden sind. Schon vor einem Jahr gab es Gerangel um Carsten Sz. alias "Piatto" Bereits im Herbst 2014 hatte es Querelen zwischen dem brandenburgischen Innenministerium und dem Strafsenat in München im Fall "Piatto" gegeben. Bevor Sz. vor Gericht vernommen werden konnte, lieferte sich das Ministerium Gerangel um die Modalitäten. Es wehrte sich zunächst mit einem Sperrvermerk gegen eine Zeugenaussage. Opferanwälte sprachen von einem Skandal, die Linke in Brandenburg warf dem SPD-geführten Innenministerium Blockade vor und forderte eine offensive Aufklärung der Verwicklungen des V-Manns im NSU-Umfeld. Das Innenministerium verlangte, dass „Piatto“ nicht vor Gericht, sondern nur per Videostream an einem geheimen Ort in Begleitung eines Anwalts vernommen, sein Erscheinen verfremdet, die Stimme verstellt – und die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen wird. Schließlich beantragten die Grünen im Landtag sogar eine Sondersitzung der für den Verfassungsschutz zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission. Nicht nur wegen des Sperrvermerks, sondern auch wegen einer Anweisung der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium an die Mitarbeiter. Darin wird ihnen untersagt, sich bei Angehörigen der NSU-Opfer in einem offenen Brief zu entschuldigen. Schließlich musste der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) nachgeben und wies dabei den Verdacht zurück, dass eine Aussage des Ex-V-Mannes verhindert werden sollte. Schließlich gab es von Carsten Sz. vor Gericht wenig Erhellendes zu hören. Beobachter und Experten erstaunt das Verhalten Brandenburgs im Fall "Piatto" umso mehr, weil Brandenburg bei den Konsequenzen aus den Morden des NSU als vorbildlich gilt – etwa bei der Überprüfung von Todesfällen durch rechtsextreme Gewalt und beim harten Durchgreifen mit neuen Standards bei der Polizei.
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Post by Deleted on Sept 28, 2015 9:15:52 GMT 1
www.berliner-zeitung.de/politik/neonazi-terror-warum-missachteten-fahnder-hinweise-zum-nsu-,10808018,32001522.html Warum missachteten Fahnder Hinweise zum NSU? Zweiter Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die vielen offenen Fragen zum Wirken der Terrorgruppe beantworten. Vier Jahre nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll ein neuer Untersuchungsausschuss offene Fragen der Affäre aufklären. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Zeitung die Bundestagsparteien geeinigt. In dieser Woche sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer den Weg frei machen für den zweiten Ausschuss, der Anfang November seine Arbeit aufnehmen soll. Ein symbolisches Datum: Am 4. November 2011 waren die Leichen der mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem brennenden Wohnmobil in Eisenach gefunden worden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode arbeitete ein NSU-Untersuchungsausschuss daran, insbesondere Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären, die zur Entstehung des NSU und der Mordserie der Terrorgruppe an neun Migranten und einer Polizistin beigetragen hatten. In seinem am 22. August 2013 vorgelegten, mehr als 1 300 Seiten langen Abschlussbericht konstatierte das Gremium offene Fragen. Diesen soll sich der neue Ausschuss widmen. Im Mittelpunkt stehen die Aktivitäten des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft. Anders als im ersten Ausschuss soll jetzt auch die Zeit nach dem Auffliegen des NSU beleuchtet werden. Unter anderem geht es um die Frage, warum die Fahnder Hinweisen und Zeugenaussagen, die im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der Tat stehen, nur unzureichend nachgingen. Das bezieht sich etwa auf den Polizistenmord in Heilbronn, die Tatumstände des Mords in einem Kasseler Internetcafé sowie Spuren, die auf eine Verflechtung des Trios mit der Organisierten Kriminalität und dem Rockermilieu hindeuten. Aber auch auf die Abläufe rund um den 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau. In der Zwickauer Frühlingsstraße, dem letzten bekannten Zufluchtsort von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, war kurz nach dem Fund der Leichen im Wohnmobil die Wohnung des Trios in Brand gesteckt worden. Mit den Geschehnissen am 4. November und den sich anschließenden Ermittlungen befassen sich derzeit Untersuchungsausschüsse der Landtage in Dresden und Erfurt. Beide Gremien förderten grobe Ermittlungsfehler zutage. Der neue Bundestags-Untersuchungsausschuss soll auch das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor und nach dem Auffliegen des NSU unter die Lupe nehmen. Wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausstellte, hatten Vertreter des BfV dem ersten Ausschuss wesentliche Informationen und Unterlagen vorenthalten. So etwa über ein im Bundesamt angesiedeltes Fachreferat für Rechtsterrorismus. Aufgabenbereich und Tätigkeit dieses Referats sind genauer zu untersuchen. Daneben wird es wieder um die V-Leute gehen, die deutsche Sicherheitsbehörden im Umfeld des untergetauchten Terrortrios platziert hatten. Nebenklägeranwälte im Münchner NSU-Prozess gehen von mehr als 40 Spitzeln rund um den NSU aus. Im vergangenen Jahr war zudem bekannt geworden, dass dem BfV lange vor 2011 Hinweise auf die Existenz des NSU zugegangen sind. Der Verfassungsschutz bestreitet bis heute, von der Terrorgruppe gewusst zu haben. Genauer betrachten will der Ausschuss schließlich die Rolle der BfV-Gruppe „Lageorientierte Sonderorganisation“ (LoS). Die LoS war im Bundesamt kurz nach dem 4. November 2011 gebildet worden. Sie sollte für Bundesanwaltschaft und BKA alle relevanten BfV-Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus zusammenstellen. Offenbar hielt die LoS aber Unterlagen zunächst zurück, etwa über die V-Leute „Tarif“ und „Corelli“. Beide Spitzel sollen dem Bundesamt lange vor 2011 Informationen über das Trio geliefert haben. Zum Stab des LoS gehörte jener BfV-Abteilungsleiter, der nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU die Akten mehrerer V-Leute aus dem Umfeld des Trios schreddern ließ. Acht Abgeordnete soll der Ausschuss haben: vier von der Union, zwei von der SPD und jeweils einer von Linken und Grünen, dazu acht Stellvertreter. Läuft alles nach Plan, stimmt der Bundestag Anfang November über die Einsetzung ab – fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Auffliegen des NSU.
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Post by nachdenkerin on Sept 28, 2015 10:02:05 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-parkschein-und-sms-setzen-andre-e-unter-druck-a-1054198.html..................... Der Beamte sagt, dass André E. an jenem 25. Oktober um 11.25 Uhr eine SMS von seiner Frau bekommen hatte. "Ich fahr grad lisl und geri wohin", schrieb sie. Lisl und Geri sind Aliasnamen von Zschäpe und Böhnhardt. Die Auswertung von Funkzellendaten belege zudem, dass das Handy seiner Frau damals tatsächlich in der Nähe des Wohnmobilverleihs war. Das BKA geht deshalb davon aus, dass André E.s Frau Böhnhardt und Zschäpe zum Wohnmobilverleih gefahren hat. ................................ Darüber wurde ja schon viel geschrieben. Was mir aber noch zusätzlich auffiel, ist die Uhrzeit. Kassenbeleg von 11:28 Uhr, SMS mit dem Unterwegssein von 11:25 Uhr, im Normalfall, bei richtiger Uhrzeit, nicht zu schaffen. Insbesondere wurde ja zuvor angeblich noch der Vertrag geändert wodurch ein neuer Preis entstand, der auf dem Dokument einfach überpinselt ist. Wo überhaupt die Funkzellendaten entstanden, habe ich nirgends gefunden.  Bd 4-1 10 Obj Tatbefund WoMo - Komplex 1.4, S. 318, Markierung von mir zugefügt |
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Post by Admin on Sept 28, 2015 10:06:36 GMT 1
es gab keine sms... laut BKA-Aussage...
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Post by Admin on Sept 28, 2015 10:15:42 GMT 1
es gab keine sms... laut BKA-Aussage...
genauer: Zuerst gab es DPA, das BKA haette ausgesagt, die SMS sei echt, aber 1 Jahr alt gewesen, also von 0kt 2010.
Die Berichte verschwanden, am selben Tag, dann war es der 25.10.2011
das ist im HPF-Doenerstrang dokumentiert,,,
bei NSU-watch steht: war ein fragment, weder personen noch Datum zuordbar.
weisst du das wirklich nicht? Schade.
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