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Post by Admin on Jan 3, 2022 19:35:16 GMT 1
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Post by Admin on Jan 3, 2022 19:47:12 GMT 1
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Post by Admin on Jan 3, 2022 19:47:52 GMT 1
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Post by Admin on Jan 3, 2022 19:48:38 GMT 1
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Post by Admin on Jan 3, 2022 21:45:54 GMT 1
"Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung von Territorien oder deren Verhinderung, sondern die Aufrechterhaltung der Gesellschaftsstruktur", heißt es in George Orwells Roman "1984". Was ist das für ein Krieg? Über welche Waffen und Methoden verfügen die Kriegstreibenden? Wo ist das Schlachtfeld? Ist es ein Krieg, der mit Speeren und Schwertern ausgetragen wird? Oh nein, ahnte der Philosoph und Kommunikationstheoretiker Marshall McLuhan: „Der eigentliche, totale Krieg ist zu einem Informationskrieg geworden".
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Post by Admin on Jan 4, 2022 12:04:38 GMT 1
Die Polizei geht immer härter gegen die Proteste vor. Wie sehen Sie das? Das muss man ganz kritisch sehen, denn noch gilt unser Grundgesetz – dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und der Staat nicht das Recht hat, diese Versammlungen unter irgendeinem Vorwand zu verhindern. Das Vorgehen der Polizei ist zum Teil wirklich schändlich. Bis vor wenigen Jahren, vielleicht sogar bis vor Beginn dieser Krise, genoss die Polizei in der Bevölkerung noch ein ziemlich hohes Ansehen, im Gegensatz zur Politik. Nun ist sie dabei, dieses Ansehen wegzusprayen, wegzuknüppeln und wegzusperren. Denn wenn Polizisten gegen friedliche Demonstranten, Eltern mit Kindern, mit Pfefferspray vorgehen, dann ist das einfach mit nichts mehr zu rechtfertigen. www.tichyseinblick.de/interviews/corona-demonstrationen-vera-lengsfeld/*** Besser mal das GG lesen... Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. ... nix wert, dieses Grundrecht, da beliebig einschränkbar. |
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Post by Admin on Jan 4, 2022 14:23:44 GMT 1
Es ist unglaublich, was der prominente Maßnahmen-Kritiker Prof. Stefan Homburg erlebte: Nachdem er bei einem Spaziergang in der Innenstadt ein Gespräch mit einer Passantin begann, und andere Menschen zum Zuhören dazu kamen, wurden sie von der Polizei zu einer Versammlung erklärt und eingekesselt. Der friedliche Spaziergang endete mit einer Abführung und Ankündigung eines Verfahrens sowie einem Platzverweis. Hier der Erfahrungsbericht von Prof. Stefan Homburg. reitschuster.de/post/einkesselung-verfahren-und-platzverweis-wegen-eines-spaziergangs/ |
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Post by fragezeichen2 on Jan 4, 2022 16:55:16 GMT 1
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Post by Admin on Jan 15, 2022 16:22:28 GMT 1
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Post by Admin on Jan 20, 2022 8:29:08 GMT 1
Das Video von 1989 zeigt einen der ersten spontanen (verbotenen!) "Montagsspaziergänge" in Leipzig.
30 Jahre später gleichen sich nicht nur die Bilder - auch die Hetze, die Drohungen, die Diffamierungen und die Umetikettierung von Staatsbürgern, die ihre Grundrechte einfordern.
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Post by fragezeichen2 on Jan 29, 2022 13:36:44 GMT 1
Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel veröffentlicht, in dem sie von "fragwürdigen Methoden" seitens des UN-Sonderberichterstatters über Folter Nils Melzer spricht sowie ihn mit "Verschwörungsideologen und Hass-Propagandisten" in Verbindung bringt. Eine von ihm verfasste und eingeforderte Gegendarstellung wird von der SZ nicht abgedruckt. Melzer spricht von "Rufmord". --->> de.rt.com/inland/130675-suddeutsche-zeitung-wirft-nils-melzer/ |
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Post by Admin on Apr 20, 2022 21:28:37 GMT 1
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Post by Admin on Apr 21, 2022 12:16:30 GMT 1
Zwar ist in Deutschland das Folterverbot allgemein akzeptiert, jedoch sei “die Polizeigewalt…ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen”, so Melzer. Das von ihm gesichtete Material würde zahlreiche Szenen von Polizisten im Einsatz zeigen, “die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen“. Gerade dieses Hinnehmen und Mitmachen sei ein deutlicher Hinweis auf eine bereits etablierte “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt”. Berliner Polizeiführung zeigt nur Unverständnis Immer wieder waren Menschen gefährlich und demütigend zu Boden gebracht worden, ohne dass ein Anlass dazu bestanden hätte, beschreibt Melzer die Muster des polizeilichen Vorgehens. reitschuster.de/post/ehemaliger-un-folterbeauftrager-zu-brutalem-polizei-vorgehen-auf-demos/*** “Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss”, bedauert Melzer. *** Der Mann sei vermutlich von den Polizei bewusstlos geschlagen worden, dies wäre aber nicht einmal straf- und disziplinarrechtlich untersucht worden. Der Folterbeauftrage fragte im Zuge seiner Untersuchungen nach der Anzahl der Polizisten, die wegen Polizeigewalt seit Januar 2020 verurteilt worden wären. Die Antwort spricht Bände: Nur ein einziger Polizist wurde verurteilt. Hier würde “offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Bei Polizeigewalt besteht eine große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden. Insgesamt vermitteln die offiziellen Statistiken den Eindruck von De-facto-Straflosigkeit durch Verfahrensverschleppung”, beklagt Melzer. Sollte es dann doch einmal zu Verfahren gegen Beamte kommen, würden diese verschleppt und blieben monate- und jahrelang hängen, bis sie dann sang- und klanglos eingestellt werden. Melzer sagt, das System funktioniere nicht: “Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen.” Trend zu Polizeigewalt schon vor der Pandemie erkennbar *** warum nur haben so viele leute kein vertrauen in diesen "rechtsstaat"  |
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Post by angler on Apr 21, 2022 18:15:57 GMT 1
Zwar ist in Deutschland das Folterverbot allgemein akzeptiert, jedoch sei “die Polizeigewalt…ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen”, so Melzer. “. Gerade dieses Hinnehmen und Mitmachen sei ein deutlicher Hinweis auf eine bereits etablierte “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt”. ... kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen.” Trend zu Polizeigewalt schon vor der Pandemie erkennbar *** warum nur haben so viele leute kein vertrauen in diesen "rechtsstaat"  Systemversagen??
Beispiel1: pro System
Ich erinnere da eine abenteuerliche Geschichte des allseits beliebten Schwuliberts Carsten, der doch tatsächlich eine geplante Waffenübergabe in einem noch lange nicht gebauten Restaurant gestand.
<<Das ging gut aus.>>
Beispiel2: auch pro System
Es seien im Stasilantenstadel zu München keinerlei Nebenwirkungen erfundener Geständnisse bekannt gewesen. Entgegen ausdrücklicher Warnungen der Querdenkergemeinschaft "SturmStahlHeer" wurde dem Versprechen, "ein solchiges garantiere doch einen milden Verlauf", vertraut nachgegeben.
<<Das ging nicht gut aus.>>
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Bauernregel: "Zeigt der Staat im Mai fünf Finger Dir,
trau Dich, nenne immer derer vier." Gehts gut, gehts schlecht, Du weißt es nicht, `s Versprechen hält, `s Versprechen bricht. __________________________________________________
Also, da steckt doch System dahinter, oder? Keine Ahnung, was der Mälzer rumheult.
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Post by Admin on Apr 22, 2022 6:09:52 GMT 1
Der Mälzer hat schon recht, dass Polizeigewalt gegen Bürger nur selten Folgen hat, weil sie systemimmanent ist und als "richtig" erachtet wird. Dasselbe gilt für die linken Schlägertruppen des Systems, deren Exzesse ganz anders gewertet werden als Gegenwehr von rechts.
Das hat rein gar nichts mit Beate Zschäpes "Geständnis" zu tun, denn diese Frau wurde imo schlicht verarscht von der politischen Polizei.
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