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Post by anmerkung on Apr 22, 2022 9:00:49 GMT 1
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Post by Admin on Apr 22, 2022 10:45:23 GMT 1
Ab 2009 war Schuster auch Mitglied des Innenausschusses und ab 2013 der dortige Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Er war zudem von 2015 bis 2017 Obmann im Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss.
In der 19. Wahlperiode wurde Schuster zum Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche (Anis Amri) gewählt. Er zog sich wegen zu hoher Belastung von diesem Amt zurück.
Von 2013 bis 2020 war Schuster Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)[10], zu dessen Vorsitzenden für die 19. Wahlperiode er am 18. Januar 2018 mit 557 Stimmen gewählt wurde.[11]
Nachdem er von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Präsidenten des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt wurde, legte er mit Ablauf des 9. November 2020 sein Bundestagsmandat nieder.
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den kennen wir. so ein halbmutiger wie binninger, ebenfalls Polizist...
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Post by Admin on May 2, 2022 7:04:57 GMT 1
Die Stadt in Angst vor linkem Terror zum 1. Mai, die Polizei kaum in der Lage, ihre Polizeistation am Kotti zu schützen, die Clans bekriegen sich, Frauen werden erstochen. Und unsere Bundesinnenministerin meint, die größte und einzig wirkliche Gefahr sei die von „Rechts“, und das Bundeskiminalamt und die Landeskriminalämter verausgaben sich im Kampf gegen „Hate Speech“, Hass und Hetze, weil man unerwünschte Meinungen äußert. Ein Programm zur Ablenkung? Überlegt Euch, was los wäre, wenn der Täter ein „Rechter“ gewesen wäre. www.danisch.de/blog/2022/05/01/daily-frisch-gemessert/ |
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Post by Admin on May 4, 2022 9:51:43 GMT 1
MANNHEIM. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gökay Akbulut, hat nach dem Tod eines Mannes nach einer Polizeikontrolle in Mannheim eine lückenlose Aufklärung verlangt. „Der Polizeieinsatz zeigt uns einmal mehr, daß wir einen unabhängigen Beschwerdemechanismus brauchen. Mich erreichen viele Fälle von Gewalteinsätzen durch die Polizei, die nicht zureichend aufgeklärt werden“, teilte sie mit. Zugleich beklagte sie, derartige Vorfälle passierten häufig, „wenn es keine Zeugen gibt und keine Videoaufzeichnungen existieren“. Akbulut appellierte, mit „Protestveranstaltungen den Druck aufrecht zu erhalten, damit es eine lückenlose Aufklärung gibt“. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/toter-bei-polizeikontrolle-linke-fordert-aufklaerung/*** sicher wird da viel vertuscht, und als opfer von polizeigewalt hat man eher wenig hilfe seitens des staates zu erwarten, schon gleich gar nicht sowas wie gerechtigkeit. auch die polizeigewalt ohne folgen delegitimiert den staat... *** Harald S. sagt: 3. Mai 2022 um 19:29 Uhr Wenn es ein Biodeutscher wäre, würde sich von den Linken sich keiner dafuer einsetzen |
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Post by anmerkung on May 4, 2022 12:48:06 GMT 1
Harald S. sagt: 3. Mai 2022 um 19:29 Uhr Wenn es ein Biodeutscher wäre, würde sich von den Linken sich keiner dafuer einsetzen In den Nachrichten hatten sie angemerkt, daß es keien türke war, weil auf dem Video türkisches Geschimpfe zu hören gewesen ist. Aus der Klapper abgehauen, auf der Straße einen Notfall gehabt, Polizei hinzugerufen, die ihn fixieren mußten. Ich täte mir fast zutrauen, den Obduktionsbericht zu schreiben. Gleiche Todesursache wie bei Floyd, mit Drogen oder unter Weglassung der bei ihm zwingend nötigen Drogen. Jeder Rettungssanitäter kennt diese Fälle zuhauf. Die werden dann aber alle als "während der med. versorgung verstorebn" abgehakt. Gehen sie weiter, hier gibt's keinen Skandal. Oder besser gesagt, hier wird etwas skandalisiert, wo es null zu skandalisieren gibt. |
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Post by Admin on May 4, 2022 15:34:55 GMT 1
sie verlautbarten, es sei kein türkischer staatsbürger. ein türke war es wohl dennoch  |
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Post by Admin on May 27, 2022 8:55:20 GMT 1
"Laut Angaben der Polizei soll die Demo einmal gestoppt worden sein, weil sich einige Teilnehmende vermummt hätten. Nach Aufforderung der Beamten die Vermummung abzunehmen ging es jedoch friedlich weiter." Siehe Foto. Hat hervorragend funktioniert. Keiner der Irren ist vermummt. 🙂 Frage: Wie lächerlich kann man sich als Polizei machen? "https://www.mopo.de/hamburg/vatertag-in-hamburg-demo-gegen-mackertum-und-sexismus/ t.me/fragjanur/1350 |
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Post by fragezeichen2 on May 30, 2022 16:39:39 GMT 1
⚠️ FOLTER DURCH DEUTSCHE POLIZEI UN-Sonderberichterstatter veröffentlicht am 29.5.22 Bericht über Polizeigewalt 🔻 Eine solche Praxis [gewaltlose Personen mit Gewalt zu Boden zu zwingen oder zu werfen] stellt daher eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter dar, die nach den internationalen Menschenrechtsvorschriften absolut verboten ist 🔻 hinterlässt den Eindruck einer faktischen Straffreiheit für polizeiliche Brutalität durch Zögern ("justice delayed is justice denied") 🔻 Rachezwecke verstoßen gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen 🔻 während ihr Ehemann und ein Freund, die versuchten, einzugreifen und die Frau in einem Versuch legitimer Selbstverteidigung zu schützen, brutal zu Boden geschlagen wurden (Quelle (https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27163)) Download: t.me/markus_schloeffel/135 |
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Post by Admin on Jun 4, 2022 6:09:10 GMT 1
www.achgut.com/artikel/polizeistaat_deutschland_un_berichterstatter_attestiert_systemversagenIn einigen Fällen sogar Folter „Dem vorliegenden Videomaterial nach zu urteilen“, schreibt Melzer, „scheint die deutsche Polizei einen übermäßig freizügigen und harten Ansatz zu verfolgen, wobei sie überwältigende körperliche Gewalt bereits sehr niedrigschwellig zum Einsatz bringt. … Insbesondere die Standardpraxis der deutschen Polizei, ungehorsame, aber gewaltlose Demonstranten zu Boden zu zwingen oder zu werfen, verstößt gegen die Erfordernis der abgestuften Gewaltanwendung und bringt unnötige und unverhältnismäßige Risiken von Körperverletzungen sowie unnötige Demütigungen mit sich.“
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Post by Admin on Jun 5, 2022 16:24:21 GMT 1
polizeigewalt... melzer...
scheindemokratie
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Post by Admin on Jul 6, 2022 18:39:42 GMT 1
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Post by Admin on Jul 7, 2022 10:40:56 GMT 1
ansage.org/razzien-hausdurchsuchungen-einschuechterungen-der-deutsche-corona-staat-in-hochform/Die absurde Maßlosigkeit dieser Aktionen zeigt, dass zumindest Teilen von Justiz und Polizei jegliche Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen ist. Dreyer vermutet – wohl auch zurecht -, dass es bei alldem vorwiegend um Einschüchterung und das Statuieren von Exempeln geht, die andere Maßnahmen-Kritiker abschrecken sollen. Er bezeichnet dieses Vorgehen als „Folter, die einem einzigen Zweck dient: Menschen aufs Tiefste zu demütigen, sie aufs Erbärmlichste zu entwürdigen – sie buchstäblich seelisch und körperlich vernichten zu wollen!“ Dreyer fühlt sich an die DDR der 1980er Jahre erinnert und bereitet nun einen juristischen Kampf gegen die bayerischen Behörden vor. Dieser richtet sich auch gegen Teile der Presse, die nach Bekanntwerden der Aktion bewusst suggerierten, dass es sich bei Dreyer um eine Art krimineller Vorsitzender einer „Querdenker”-Suborganisation handele – dies freilich mit dem durchschaubaren Ziel, ihn selbst, den Verein und dessen Ziele gründlich zu diskreditieren. Sein bitteres Fazit lautet, dass die Würde des Menschen – anders als in Artikel 1 des Grundgesetzes garantiert – sehr wohl angreifbar ist, und zwar immer und überall in diesem Land.
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Post by Admin on Jul 14, 2022 6:04:16 GMT 1
Hannover: Das Verfahren zu diesem Fall wurde heute gegen Zahlung von 300 € eingestellt. Die Anklage lautet auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Der „Täter“ sagt bei 55 Sekunden, das tut mir weh, der Polizist antworte darauf, „ja das soll es auch gerade“. Es geht dem Polizisten also gezielt darum, dem auf dem Boden liegenden Bürger Schmerzen zuzufügen. Mir sind keine polizeilichen Maßnahmen bekannt, deren Zielsetzung es ist, Bürgern Schmerzen zuzufügen.
Kommentar: das Vorgehen der Polizei ist lächerlich und völlig unverhältnismäßig. Wenn man sich anschaut, was sich Polizisten auf Demos von Linksextremisten alles gefallen lassen, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Polizei bevorzugt dann überreagiert, wenn sie keine ernsthafte Gegenwehr befürchte muss.
Im Gerichtssaal waren viele Prozessbeobachter, der Angeklagte hat sich selbst (erfolgreich) verteidigt. Die freie Presse war auch vor Ort, das hilft enorm.
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Post by anmerkung on Jul 16, 2022 9:23:38 GMT 1
Ganz üble Gesellen, die sich da in den Reihen der deutschen Polizei tummeln. Kein Unterschied zu Nazis festzustellen. t.me/satellit_de/11550 |
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Post by anmerkung on Jul 16, 2022 10:47:26 GMT 1
paulbrandenburg.com/texte/staatsgefaehrderSo begann meine Verfolgung als „Staatsgefährder“ Die Bundesregierung stuft politische Gegner nach eigenem Ermessen als "Delegetimierer" des Staates ein, um sie dann mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln zu verfolgen. Wie dies in der Praxis aussieht, erfuhr der Autor dieses Textes erstmals durch ein Schreiben des LKA Berlin persönlich. Hier der Wortlaut des Behördenschreibens. Sehr geehrter Herr Dr. Brandenburg! Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit habe ich festgestellt, dass Sie auf Ihrer Internetseite „www.paulbrandenburg.com“ regelmäßig und systematisch Verächtlichmachungen gegen den Staat und dessen Repräsentanten veröffentlichen. Beispielhaft hielten Sie auf einer Versammlung zum Thema „Für eine freie Impfentscheidung“ am 14.03.2022 eine Rede, deren Text Sie veröffentlicht und vielfach verlinkt haben. Darin und in weiteren Beiträgen wird u.a. die Missachtung der Verfassung und Gewaltenteilung, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz, die Aushöhlung des Rechtsstaats, die Aussetzung der Meinungsfreiheit durch die Regierung, die Zensur der Presse, die Kriminalisierung und Schikane von Publizisten sowie das Verbot regierungskritischer Versammlungen behauptet. Die Regierung wird als ein Regime von Verfassungs- und Gesetzesbrechern dargestellt. ----- Falls jemand wissen will, wo die Faschisten bei der Polizei sitzen, in gut geheizten Räumen des Jagdwaffendezernats beim LKA oder so.
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