News zur De-Industrialisierung Deutschlands

Neun Gründe, wieso das Verbrenner-Verbot Unfug ist. Das EU-Parlament hat es trotzdem beschlossen. Ein Rant mit spieltheoretischen Einwürfen.

Aber jetzt gerät dieses Exportmodell auf mehrfache Weise in die Zwickmühle. Die jüngsten Zahlen zum Außenhandelsüberschuss belegen das. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind zwar die deutschen Exporte im April 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen, auf insgesamt 126,4 Milliarden Euro, aber die Importe stiegen gleich um 28,1 Prozent und erreichten 122,8 Milliarden, wodurch der Überschuss der Außenhandelsbilanz auf für deutsche Verhältnisse mikroskopische 3,5 Milliarden fiel.

Im Gegensatz zu früheren Einbrüchen des Außenhandelsüberschusses wurde dieser nicht durch einen Rückgang der Nachfrage ausgelöst wie im Jahr 2020 oder auch im Jahr 2009. Nein, der Wert der exportierten Waren stieg, aber der Wert der Importe stieg schneller. Unter diesen Voraussetzungen würde selbst eine massive Steigerung der Nachfrage das Problem nicht lösen; was zum Glück für die deutschen Beschäftigten auch weitere Lohnsenkungsmanöver wie Hartz IV nutzlos macht.

Noch deutlicher wird das Problem, wenn man den Index der Einfuhrpreise betrachtet. Dass Erdöl und Erdgas im Verlauf des letzten Jahres geradezu explodiert sind, auf 344,6 Prozent (Erdgas) und 216,4 Prozent (Erdöl), erklärt sich durch die Sanktionen. Aber auch bei Erzen ist der Einfuhrpreisindex auf 225,2 Prozent gestiegen.

de.rt.com/meinung/140563-deutsche-exportorientierung-scheitert-gerade/

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es geht bergab. massiver wohlstandsverlust ante portas.

Neun Länder waren 2020 für zwei Drittel der weltweiten CO antwortlich: China, die USA, Indien, Rußland, Japan, der Iran, Südkorea 2-Emissionen verund Indonesien. Die 27 EU-Staaten kamen – für Industrie, Kraftwerke, Heizung/Warmwasser, Verkehr und Landwirtschaft – zusammen auf lediglich
7,3 Prozent. Die 252 Millionen Pkws in der EU, die
mit Benzin- oder Dieselmotoren angetrieben waren,
verursachten lediglich 0,73 Prozent der globalen
CO 2-Emissionen – das war nur ein Drittel von
dem, was beispielsweise der Schiffsverkehr weltweit
verursachte. Zwei Drittel der Kohlekraftwerke –
1.621 Anlagen – standen 2020 in nur drei Ländern:
China, Indien und den USA.

Dennoch hat das EU-Parlament vorige Woche
mit 339 gegen 249 Stimmen bei 24 Enthaltungen
erneut ein radikales Verbot beschlossen, das tief
in den Alltag und die Lebensgewohnheiten der
448 Millionen EU-Einwohner eingreifen wird:
Neuwagen dürfen ab 2035 kein CO2 mehr aussto-
ßen, was einem Verbot des Verbrennungsmotors
gleichkommt. Betroffen sind auch Hybrid- und
Plug-in-Hybrid-Pkws, die 40 bis 80 Kilometer rein
elektrisch fahren können, sowie Nutzfahrzeuge bis
3,5 Tonnen.
Zudem will die EU auch den durchschnittlichen
Flottengrenzwert der Autohersteller bis 2030 um
55 Prozent gegenüber 2021 drücken. Er läge dann
nicht mehr bei 95, sondern bei 43 Gramm CO
2 je
Kilometer. Ein Phantasiewert von unter zwei Liter Benzin pro 100 Kilometer, den reine Benziner
und Diesel sowie selbst sparsame Vollhybride von
Toyota praktisch nicht erreichen können. Sprich:
Die Autokäufer sollen also schon in acht Jahren
zum Kauf teurer E-Mobile und Plug-in-Hybride
gezwungen werden. Mit dieser Entscheidung „gefährdet das EU-Parlament auf verantwortungslose
Weise langfristig den sozialen Frieden innerhalb der
europäischen Staaten“, kritisierte Lutz Leif Linden,
Generalsekretär des Automobilclubs von Deutschland (AvD), das drohende Verbrennerverbot. Individuelle Mobilität werde so teuer werden, daß sie
nur noch für Besserverdiener und politische Mandatsträger erschwinglich sei: „Spätestens wenn die
staatlichen Förderprogramme enden, werden sich
auch Haushalte mit mittleren Einkommen zunehmend kein Auto mehr leisten können“, prognostizierte Linden.

Mercedes und Ford ging der
Beschluß sogar nicht weit genug

Der größere ADAC, der inzwischen auch Lastenräder testet und E-Scooter propagiert, gab sich
handzahmer: „Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen“, sagte ADACTechnikpräsident Karsten Schulze der der FunkeMediengruppe. Die Bundesregierung solle sich auf
EU-Ebene nun wenigstens für den „klimaneutral
betankten Verbrennungsmotor“ einsetzen – sprich
für „E-Fuels“, also synthetisch hergestellte „CO2-
neutrale“ Kraftstoffe, die mit viel Strom aus Wasser
und CO2 eine Art „Biobenzin“ darstellen. Porsche
investiert dafür schon in eine Produktionsanlage
in Chile. Auch BMW-Chef Oliver Zipse setzt –
trotz heftiger Kritik „grüner“ Aktionäre – weiter
gleichzeitig auf Verbrenner und E-Autos.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) argumentiert mit dem vorhandenen Fahrzeugbestand von deutschlandweit rund 46
Millionen Pkw – und weltweit gar 1,5 Milliarden
Autos: Wer schnelle Erfolge bei der CO2-Reduktion
im Verkehrssektor wolle, müsse praktikable Lösungen anbieten. Das könnten nur E-Fuels oder Biokraftstoffe sein, erläuterte ZDK-Präsident Jürgen
Karpinski. So könnten alle Fahrzeuge klimaneutral
gefahren werden. Überdies sei die dafür erforderliche
Tankstellen-Infrastruktur vorhanden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält das für illusorisch:
Auf absehbare Zeit werde es nicht genug synthetische Kraftstoffe geben. Und die vorhandenen seien
für den Flugverkehr reserviert.
Hartmut Raue vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in dem viele
Autozulieferer organisiert sind, gibt zu bedenken:
„Rußland und China dominieren die Versorgung
der globalen Fahrzeugindustrie mit knappen Schlüsselrohstoffen für die Elektromobilität wie Nickel,
Kobalt oder Magnesium“, warnte der Vize-Hauptgeschäftsführer. Der Verband der Automobilindustrie
(VDA) sieht in dem EU-Verbot eine Entscheidung
„gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovationen und gegen moderne Technologien“, die zu
früh getroffen worden sei, weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos gebe. Oder
im Klartext: Der Steuerzahler solle hierbei helfen.
Mercedes und Ford gerieren sich sogar als Vorreiter: Sie forderten bereits auf der Weltklimakonferenz 2021 einen Verkaufsstopp für Verbrenner ab
2035. Die EU soll dabei für die meisten Hersteller
offenbar Testmarkt werden: Alle neuen MercedesModelle ab 2025 sollen ausschließlich elektrisch
angetrieben werden. Audi plant das für 2026, Opel
ab 2028 und Ford sowie Volvo ab 2030. Eckart
von Klaeden (CDU), Leiter des Bereichs Außenbeziehungen bei VW, hält das Verbrenner-Verbot
für „ambitioniert“, aber erreichbar: Die Wende zur
E-Mobilität sei unumkehrbar und die ökologisch,
technologisch und wirtschaftlich allein sinnvolle
Möglichkeit.
Der einzige Unterschied zu „Fridays for Future“,
Greenpeace oder dem Abmahnverein Deutsche
Umwelthilfe ist praktisch nur noch der Zeitrahmen des Benzin- und Dieselmotorverbots. Die
Grünen schwärmen von einem Deutschland, das
„zum Leitmarkt für E-Mobilität mit 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030“ wird, so GrünenChefin Ricarda Lang. Die Unionsparteien setzen
nur noch auf Verzögerung: „Ein frühzeitiges Aus
für Verbrennermotoren könnte negative Entwicklungen für die soziale Balance in der Gesellschaft
forcieren“, warnte Manfred Weber (CSU). „Damit würden zudem unnötigerweise fortschrittliche
Transformationstechnologien aus Europa zerstört,
in die bereits viel Geld investiert wurde“, so der
Fraktionschef der EVP im EU-Parlament. China
aber werde verzückt sein, „wenn es eine weitere europäische Spitzentechnologie auf dem Silbertablett
serviert bekommt“.

Der Verbrennungsmotor wird
außerhalb der EU weiterleben

Dirk Spaniel, der bis 2017 Ingenieur bei Daimler
war, formuliert das deutlicher „Für die deutschen
Autohersteller fällt damit nicht nur ein wichtiger
Markt weg. Der Verbrennungsmotor wird in allen Ländern außerhalb der EU nach wie vor der
hauptsächliche Fahrzeugantrieb bleiben“, sagte
der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion
im Bundestag. Das absehbare Aus für diesen Industriezweig mit allen vor- und nachgelagerten
Produktions- und Zulieferzweigen zerstöre „das
Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit des
deutschen Wohlstands“. Auch Bosch und die IG
Metall verlangen, das Verbot von neuen Autos mit
Verbrennungsmotor ab 2035 zu kippen.
Dabei auf die Bundesregierung zu hoffen, die
das Ausstiegsdatum 2035 gegenüber der EU im
März bestätigt hatte, ist wohl vergeblich. Bis Ende Juni sollen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten zum
Verbrennerverbot erklären – Widerstand dürfte
aber einzig aus Osteuropa kommen. Vorerst gescheitert ist im EU-Parlament dagegen die Reform
des CO2-Emissionshandels und damit eine weitere Grundlage des Klimaschutzpakets „Fit for 55“.

Und der Carbon Border Adjustment Mechanism,
eine Art Klimazoll, dürfte künftige Handelskonflikte mit China, Indien, den USA oder der Türkei
provozieren

Die deutsche Regierung hat ohne Blick auf die Grundversorgung mit Rohstoffen einen Wirtschaftskrieg mit Russland begonnen, der im Augenblick etwa so verläuft wie Englands Krieg gegen Deutschland bis Dünkirchen. Selbst bei der Tagesschau haben sie mitgekriegt, dass die Sanktionen zu rasanten Preisanstiegen bei Öl und Gas führten. Deshalb, so die Staatsfunker, rechnet Russland „in diesem Jahr mit fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ein Teil des Geldes soll für den Krieg ausgegeben werden“.



Selbst im fernen Indien können sie sich keinen Reim machen auf die Strategen der EU und der Bundesrepublik, also machen sie wenigstens ein Geschäft draus. Das Wall Street Journal berichtet, dass private indische Ölraffinerien große Mengen billigen Öls aus Russland raffinieren und freudig den Weltmarkt (inkl. Europa) beliefern. Die täglichen Lieferungen in die EU sollen sich im Quartalsvergleich um ein Drittel erhöht haben. Aus Dummheit lässt sich eben am besten Kapital schlagen.

www.spaet-nachrichten.de/2022/06/der-alte-joe-und-die-gesetze-der-schwerkraft/

Ein Erdgas-Embargo auf ewig? – Der Krieg in der Ukraine wird ja nicht ewig dauern, hört man. Aber der Westen hat den begrenzten Konflikt in der Ukraine ja in eine fundamentale Russland-Feindschaft gesteigert. Und er will eines der größten Energielieferländer der Welt – besonders Europas und ganz besonders Deutschlands – in die Knie zwingen.

Wie will man von diesem Kurs herunterkommen? Aber will man das überhaupt? Steht hinter dem Leichtsinn des Gaskrieges und den provisorischen „Lösungen“ (mit Flüssiggas-Terminals) nicht noch eine viel fundamentalere Verabschiedung des Erdgases? Ja, denn es gibt hierzulande längst einen Feldzug gegen die fossilen Energieträger wegen ihrer angeblich „klimazerstörenden“ CO2-Emissionen. Hier will man lieber heute als morgen den Energieträger Erdgas ausschalten. Selbst wenn die Russland-Begründung fortfallen sollte, stände der BASF-Komplex (und die ganze „böse“ Chemieindustrie) vor dem Aus.
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Der Feldzug gegen die Chemieindustrie geht ungebremst weiter – Noch einmal zurück zur BASF: Auf der Hauptversammlung Ende April 2022 hat der Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller nachdrücklich vor einem deutschen Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die FAZ vom 30. April 2022 berichtete, dass Brudermüller die Lage der Chemiebranche auch ohne drohendes Gasembargo als sehr schwierig beschrieben habe.

„Die enorm hohen Energiepreise setzen der energieintensiven Chemiebranche derart zu, dass Brudermüller zu historischer Einordnung griff. Den – auch für ihn unstrittigen – Green Deal der EU-Kommission unter derart schwierigen Umständen umzusetzen sei beispiellos: ‚Es wird unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf die härteste Probe in ihrer Geschichte stellen‘. Die Tücken stecken im Detail: Das neue Chemikaliengesetz aus Brüssel werde vermutlich 12000 chemische Produkte betreffen, das seien 45 Prozent aller Stoffe überhaupt. Viele davon würden unter ein Verbot fallen.“

Hier wird deutlich, dass es ein ganz anderes, tieferes Problem gibt als die Auseinandersetzung mit Russland. Die Chemieindustrie steht unter einem existenzbedrohenden Gesetzesdruck von Seiten der EU, die zu erheblichem Mehraufwand der Produktion, zu Verteuerungen, zu einer verringerten Wertschöpfung und auch zum Ausfall von Produkten führen wird. Ein Teil wird mit der „Klimarettung“ legitimiert, ein anderer Teil mit anderen Umweltanliegen. Offenbar wurden diese Gesetzesauflagen ohne Rücksicht auf die Wertschöpfung der Chemieunternehmen und auf die Verteuerung der Produkte. Während die EU auf der einen Seite die Preissteigerungen beklagt und Linderung verspricht, ist sie selber einer der Haupt-Preistreiber. Sie will, dass die Dinge teurer werden. Das ist ihre Preis-Revolution.

Es ist bemerkenswert, dass der BASF-Vorsitzende, der so entschieden vor den Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland warnt, andere belastende Entscheidungen nicht in Frage stellt. Dabei wäre es doch eigentlich logisch, wenn alle belastenden neuen Chemie-Gesetze auf den Prüfstand kommen und – in einem Moratorium – vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/erdgas-ueber-einige-harte-realitaeten/

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Teide
10 Stunden her

Nur ein Beispiel.
“Geplantes Verbot teilfluorierter Kohlenwasserstoffe bedeutet Aus für Wärmepumpe“
blackout-news.de/aktuelles/droht-jetzt-auch-der-waermepumpe-das-aus/

Es ist Hochsommer, aber Deutschland muss sich warm anziehen. Denn jetzt ruft der Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe Gas aus und wirft die Kohlekraftwerke wieder an. Wem nützt das eigentlich? Außerdem: Der deutsche Luftwaffenchef erwägt den Einsatz von Atomwaffen und Englands Generalstabschef will den Landkrieg gegen Russland vorbereiten. Und Julian Assange wird wohl doch an die USA ausgeliefert. Über all das und mehr berichten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #80 des 3. Jahrtausends!