|
Post by anmerkung on Nov 30, 2022 10:56:22 GMT 1
Klimaaktivisten bleiben nicht straffrei, wenn sie zum Beispiel Sachbeschädigung begehen. Reine „Symboltaten“, die auf einen Klimanotstand hinweisen und zu sofortigem Handeln motivieren wollen, sind nicht durch einen Notstand gerechtfertigt. Mit dieser Begründung bestätigt das Oberlandesgericht Celle die Verurteilung eines Klimaaktivisten. Niemand sei berechtigt, in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen. Würde die Rechtsordnung einen Rechtfertigungsgrund akzeptieren, der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruhte, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. www.lawblog.de/archives/2022/11/24/die-ueberlegenheit-der-eigenen-ansicht/
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 22, 2022 17:31:38 GMT 1
Don Alphonso @_donalphonso Bizarrste Nachricht 2022: "Nachdem Elon Musk den Einfluss von FBI, Politikern und Armee aufgedeckt hat: Deutsche Grüne planen wegen zu viel Meinungsfreiheit die Enteigung des afroamerikanischen Unternehmers durch die Hintertür" twitter.censors.us/_donalphonso/status/1605885416195997698#m
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 22, 2022 19:32:47 GMT 1
reitschuster.de/post/hinter-polizei-fahndung-nach-mir-steckte-der-wdr/Hinter Polizei-Fahndung nach mir steckte der WDRIhre Gebührengelder im Einsatz: Psychoterror oder Routine? Eigentlich haut einen als gestandenen Journalisten in Deutschland heute nichts mehr um. Doch jetzt bin selbst ich völlig platt! Erinnern Sie sich, ich habe wiederholt hier von den Polizeimaßnahmen gegen mich geschrieben, die ich als unsinnig und schikanös wahrnahm. Und die letztendlich dazu führten, dass ich aus Deutschland wegzog, um meine Familie zu schützen. Jetzt stellt sich heraus. Sie alle haben das mitfinanziert, liebe Leserinnen und Leser. Nein, das soll kein Vorwurf sein. Im Gegenteil. Sie mussten es mitfinanzieren. Mit Ihren Zwangsgebühren. Denn hinter den Ermittlungen gegen mich steckt der Westdeutsche Rundfunk. Die Anzeige enthält „Framing“-Begriffe wie „Pandemieleugner“ und „Rechtsextreme“. Als Quelle wird unter anderem ein sogenanntes „Faktenfinder“-Portal genannt, das dafür berüchtigt ist, Regierungskritiker zu diffamieren, und von der Regierung durch die Anerkennung als „gemeinnützig“ gefördert wird. Der Anzeige ist ein offenbar eigens erstelltes Gutachten über die Verbreitung eines Tweets beigefügt. Geld scheint reichlich vorhanden: Ihre „Demokratie-Abgabe“ im Einsatz. Nach der ersten Durchsicht der Akten wirkt die Anzeige für mich besonders perfide. Schon in dem Artikel, um den es ging – Böser Verdacht: WDR-Mitarbeiter mit Reichsflaggen? – hatte ich mich explizit von dem Verdacht distanziert. Aber mehr noch: In einem weiteren Artikel konnte ich das tun, was dem WDR mit Tausenden Mitarbeitern nicht gelang: In meinem Text „Reichsflaggen-Träger waren keine WDR-Mitarbeiter – Die unglaubliche Geschichte eines bösen Verdachts“ konnte ich gerichtsfest nachweisen, dass der Verdacht falsch war. Das wusste der WDR auch – aber mit welchem Dreh er mich dennoch anzeigte, das holte mich vom Hocker. Und das halte ich für – diplomatisch ausgedrückt – extrem unschön. Und entlarvend. Weil es belegt, welche Auffassung von Meinungsfreiheit der WDR hat – obwohl er sich doch als deren Hüter ausgibt. Ich werde – auch wenn es schwerfällt – die 300 Seiten, die es in sich haben, jetzt über die Feiertage weiter sichten und dann in einem oder mehreren getrennten Beiträgen nach den Feiertagen für Sie aufarbeiten. Erst einmal muss sich der Schock setzen. Und ich muss mich auch noch juristisch beraten lassen. Und ich will auch noch eine Anfrage an den WDR senden, unter anderem nach den Kosten für die Anwälte. Aber ich konnte nicht anders, als Ihnen diese erste Nachricht schon einmal bekanntzugeben. Wer heute in Deutschland die Regierung kritisiert, braucht Nerven wie Drahtseile.
|
|
|
Post by anmerkung on Feb 26, 2023 19:27:00 GMT 1
nitter.sethforprivacy.com/Michael_Leh/status/1629804158516621313#mMichael Leh 🇩🇪 🇺🇸🇪🇺🇺🇦🇹🇼 @michael_Leh Der primitive Schwachsinn der Luisa Neubauer. Die bösen Männer. Und besonders die bösen weißen Männer (Bild links). Bild rechts: Die junge Luisa Neubauer lässt einen farbigen älteren Mann für sich die Pedale treten in Indonesien. Ein Beispiel für "Machthierarchie" der weißen Frau
|
|
|
Post by angler on Apr 12, 2023 14:28:48 GMT 1
Hatten wir das schon mal? Finde ich super.
|
|
|
Post by angler on Apr 16, 2023 10:46:11 GMT 1
Die Skywalkerinnen gehören meine ich jetzt zu Disney. Könnte die AfD mal beim BMV anfragen, ob durch diese saublöde Aktion Steuergeldgeschenke in Form von Lizenzgebühren an den Konzern ein- oder mehrmalig überwiesen werden und ggf. in welchen Mengen?
httpx://www.youtube.com/watch?v=xzsxN4HNrNw&vl=de
|
|