Grün-Roter Linkssiff

Der Staat als Beute der Parteien

Eigentlich sind in der deutschen Staatsordnung Mechanismen vorgesehen, die die Entstehung einer solchen politischen Arroganz, aus der heraus jegliche willkürliche Entscheidung gerechtfertigt erscheint, solange sie nur von den Inhabern der Macht kommt, verhindern sollten. Dabei handelt es sich zum einen um die Gewaltenteilung, zum anderen um eine kritische, freie Medienlandschaft, die das Handeln der Regierenden überwacht (bitte nicht lachen). Beides funktioniert in vielen westlichen Ländern nicht mehr besonders gut, allerdings ist aus verschiedenen Gründen die Situation in Deutschland besonders schlecht. Der Grund dafür ist einfach und wurde von Richard von Weizsäcker bereits 1982 ausgesprochen „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Tatsächlich hat der Philosoph Karl Jaspers bereits 1966 (!), also fast 55 Jahre vor dem Beginn des politischen Amoklaufs unter dem Deckmantel „Corona“, in seiner scharfsinnigen Analyse „Wohin treibt die Bundesrepublik“ festgestellt, dass die Bundesrepublik keine Demokratie sei, sondern vielmehr eine Parteienoligarchie.

Ein grundsätzlicher Fehler findet sich dabei im deutschen Verhältniswahlrecht, wodurch mindestens 50 Prozent – aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten mittlerweile aber ein deutlich höherer Anteil der Abgeordneten – nicht wenigstens als Wahlkreiskandidaten direkt gewählt werden, sondern als sogenannte Listenkandidaten in die Parlamente einziehen. So stehen im aktuellen Deutschen Bundestag 299 direkt gewählte Abgeordnete 437 Listenabgeordneten gegenüber, ein Verhältnis von 40 zu 60. Nachdem diese Listen über vielerlei parteiinterne Mechanismen weitgehend der Kontrolle der Parteispitzen unterliegen, fallen die Parlamente in Deutschland, die als Legislative eigentlich die Exekutive überwachen sollten, als Kontrollinstanz praktisch völlig aus.

Das Gleiche gilt leider auch für die Dritte Gewalt, die Justiz, die sich mittlerweile auch zu erheblichen Teilen im Einflussbereich der Parteien befindet. Am offensichtlichsten erkennbar ist dies an den Benennungen der Verfassungsrichter, die schon lange zwischen den „Altparteien“ ausgekungelt werden. Konnte das Bundesverfassungsgericht trotz dieser Praxis noch lange eine gewisse Unabhängigkeit bewahren, so wurde es mit der Ernennung des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Präsidenten des Gerichts nach Ansicht zahlreicher Kritiker in in vielen Fällen zu einer Abnickmaschinerie für verfassungsrechtlich zweifelhafte Gesetze der jeweiligen Bundesregierung.

www.achgut.com/artikel/deutschland_ein_luegenmaerchen_3

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wieder was gelernt: war schon vor 55 Jahren ne Farce, diese Demokratie.

die Mitglieder des grünen Gesindel sind und bleiben Verbrecher
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www.achgut.com/artikel/nimmt_die_zahl_der_hitzetoten_in_deutschland_zu

Nimmt die Zahl der „Hitzetoten“ in Deutschland zu?

Die behauptete Zunahme der „Hitzetoten“ stützt sich bei näherem Hinsehen nicht nur auf dürftige Quellen. Notwendige Einordnungen werden nicht vorgenommen, zu kurze Zeiträume betrachtet, Kältetote ignoriert.

Stellt man dem Internet diese Frage, wird sie – Überraschung – vehement bejaht, und es wird gleich auf vier Belege bzw. Medienbeiträge verwiesen, die sich aber allesamt auf dieselbe Quelle beziehen: eine 2021 in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet publizierte Studie. Skeptisch macht bei diesen Belegen für eine Zunahme der „Hitzetoten“ der ebenso willkürlich erscheinende wie auch recht kurz bemessene Vergleichszeitraum von 2000 bis 2004 mit 2014 bis 2018.

Vielleicht hilft bei der Beantwortung der hier interessierenden Frage ausnahmsweise mal eine jüngst im Deutschen Ärzteblatt erschienene Studie mit dem Titel: „Hitzebedingte Mortalität in Deutschland zwischen 1992 und 2021“. Der Titel hält leider nicht ganz, was er verspricht, denn im Wesentlichen beschränkt sich die Analyse auf den sehr übersichtlichen Zeitraum von 2018 bis 2020. Warum? Weil in diesen drei Jahren recht hohe Sommertemperaturen herrschten und sich deshalb, besonders 2018, auf der Grundlage von Schätzungen, vergleichsweise viele „Hitzetote“ ergaben.

Es genügt dann allerdings ein Blick, um den begründeten Verdacht zu entwickeln, dass zwischen den ersten 15 Jahren von 1992 bis 2006 und den zweiten von 2007 bis 2021 keine Zunahme der hitzebedingten Todesfälle erkennbar ist. Schreitet man zum Äußersten und berechnet jeweils das arithmetische Mittel, ergeben sich für die ersten 15 Jahre 2.773 hitzebedingte Sterbefälle pro Jahr, für die zweiten 15 Jahre 2.780, also praktisch ein identisches Ergebnis. Zudem gab es in beiden Zeiträumen jeweils nur sechs Jahre, in denen es überhaupt zu einer statistisch signifikanten hitzebedingten Übersterblichkeit kam. Mit solchen Ergebnissen möchte das Ärzteblatt die Leser aber nicht behelligen, passen sie doch nicht so recht ins Narrativ der „Klimakatastrophe“.

Autoren einer wissenschaftlichen Publikation sind grundsätzlich gehalten, den Stellenwert ihrer Ergebnisse kritisch in den bisherigen Forschungsstand einzuordnen. Dazu gehört bei diesem Thema nach meinem Empfinden zwingend auch ein wenigstens kurzer Blick auf die andere Gruppe der Temperaturopfer – die „Kältetoten“ bzw. die kältebedingte Übersterblichkeit –, der hier nachgeholt werden soll: Eine im Auftrag der WHO erfolgte Analyse schätzt für Deutschland die Zahl der kältebedingten Übersterblichkeit im Winter jährlich auf durchschnittlich gut 32.000, davon etwa 9.500 infolge von zu niedrigen Innentemperaturen. Damit führen (zu) kalte Temperaturen insgesamt fast zwölfmal häufiger zum Tod als zu warme.

Angesichts der infolge eines Energiemangels drohenden kältebedingten Sterbewelle im kommenden Winter gefällt man sich darin – offenkundig unbelastet von jeglichem speziellen Wissen –, launige Tipps zu geben. Stellvertretend sei hier der Weser-Kurier angeführt, der den entsprechenden Artikel aufmacht mit: „Frieren bei Gasmangel? Wieso kühlere Wohnungen gesünder sind. Wegen des Konfliktes mit Russland wird über niedrigere Mindesttemperaturen diskutiert. Aus medizinischer Sicht kein Problem – im Gegenteil.“

Hier geben Mediziner wertvolle Tipps, wie: „einfach mal um den Block zu laufen, dann kommt uns die Wohnung gleich viel wärmer vor“, oder: „Wer seiner Gesundheit etwas Gutes tun möchte, kann auch vor dem Fernseher Liegestütz machen.“ Nicht zu vergessen natürlich der Klimaschutz, denn „mit jedem Grad, um das ich die Raumtemperatur senke, spare ich sechs Prozent Energie.“ So sind das Leiden und vielleicht gar der Tod wenigstens nicht umsonst, sondern dienen einem höheren Zweck.

Sorry, wenn ich das mal so ganz hart und bitter sage: Hätten wir die Emanzipation der Frau komplett abgesagt, den ganzen Feminismus und Genderschwachsinn ausgelassen, und stattdessen wie im Islam oder wie in der Fernsehserie The Handmaid’s Tale alle in einen Sack gepackt, Stimmrecht entzogen, in die Küche gestellt und geschwängert, jeder mindestens drei, vier Kinder gemacht, stünden wir als Gesellschaft heute in praktisch jeder Hinsicht besser da, und ich habe den Verdacht, dass es damit sogar vielen Frauen besser ginge. Versteht mich nicht falsch, ich will damit nicht sagen, dass ich solche Zuständige für richtig halte oder sie herbeiwünschte. Aber ich will Euch damit mal einen ganz grotesken Wertmaßstab geben, damit Ihr mal darüber nachdenkt, welchen katastrophalen und irreparablen Schaden Feminismus und Frauenförderung angestellt haben, und wie unglaublich absurd die Versuche sind, Feminismusschäden durch Migration zu kompensieren.

www.danisch.de/blog/2022/07/31/20-000-blog-artikel/

Nö. da liegt er falsch.

verbeiten verbieten verbieten verbieten
mehr haben diese erzreaktionären Sektenmitglieder nicht drauf
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Die Band Rammstein möchte an Silvester in München auf der Theresienwiese spielen. 145.000 Zuschauer werden erwartet. Die Grünen wollen das Konzert verbieten – sie sorgen sich um die Polizei.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-silvester-konzert-rammstein-muenchen-verbieten/

Die Angst vor dem Winter ist so groß, dass man ganz vorsichtig grünes Klientel darauf vorbereitet, vielleicht eventuell möglicherweise einen Streckbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Erwägung zu ziehen. Dabei wird der Begriff Weiterbetrieb verschämt umgangen, damit das ideologiebasierte Kartenhaus nicht so offensichtlich zusammenfällt.

www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/atomkraft-gruene-streckbetrieb-teil-2/