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Post by Deleted on Sept 14, 2015 8:21:31 GMT 1
www.fnp.de/rhein-main/Ausschuss-widmet-sich-dem-Tag-des-Kasseler-NSU-Mordes;art1491,1587242
Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat konzentriert sich der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag erstmals auf den Tag der Tat. Heute sollen in Wiesbaden drei Polizisten gehört werden, die bei den Ermittlungen dabei waren. Der Deutschtürke Yozgat war am 6. April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden.
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Post by Deleted on Sept 14, 2015 14:43:32 GMT 1
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Post by Admin on Sept 14, 2015 14:57:58 GMT 1
aber nur wenn er dort war... was absolut nicht sicher ist.
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Post by Admin on Sept 14, 2015 15:12:37 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 14, 2015 16:32:37 GMT 1
aber nur wenn er dort war... was absolut nicht sicher ist. Hehe, ja Admin. Aber der Untersuchungsausschuss könnte den ja in seinem eigenen Saft schmoren, und das machen die nicht. Wenn er die Leiche nicht gesehen hat, dann kann er auch nicht da gewesen sein. |
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Post by Admin on Sept 14, 2015 18:34:48 GMT 1
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Post by Admin on Sept 17, 2015 9:36:09 GMT 1
Marius Weiß @mariusweiss 9m9 minutes ago
@frlokal Die @gruenehessen wollten U-Ausschuss zum #NSU nicht und haben ihm nicht zugestimmt. Interesse daran scheint nicht so groß zu sein.
MdL SPD hat recht...
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Post by Deleted on Sept 17, 2015 11:21:30 GMT 1
www.fr-online.de/landespolitik/landtag-hessen-gruene-verlieren-sitz-im-nsu-ausschuss,23887878,31827486.html Der Austritt der Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk aus der Grünen-Fraktion hat Konsequenzen. Die Grünen verlieren dadurch ihren Sitz im NSU-Ausschuss. Öztürk und die Grünen-Fraktion weisen sich gegenseitig die Schuld zu.
Die Grünen-Politikerin Öztürk hatte in der vorigen Woche ihren Austritt aus der Fraktion verkündet und zur Begründung die Flüchtlings- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion und der schwarz-grünen Koalition angeführt.
Gedöns am Rande aber trotzdem aufschlussreich. Die Zerstörung Deutschlands schreitet offenbar für die V-Frauen des türkischen Geheimdienstes zu langsam voran. Da wird Cem Hakennase in Washington wohl einen auf die Mütze bekommen.
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Post by Admin on Sept 17, 2015 11:31:58 GMT 1
wer teil des systems und regierungsfaehig sein will, der muss sich selbst kastrieren in der BRD.
das war so bei den Gruenen, das sieht man jetzt bei der Linken...
man sieht das auch an der jungen freiheit, oder am Lucke... opposition ist in der BRD nicht erlaubt, oder nur als VS-Partei...
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Post by Deleted on Sept 17, 2015 20:42:43 GMT 1
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Post by Admin on Sept 18, 2015 7:03:32 GMT 1
Hauss hat nichts kapiert, was Temme betrifft.
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Post by Deleted on Sept 22, 2015 17:17:25 GMT 1
www.hna.de/kassel/fall-yozgat-nsu-beweismaterial-youtube-5548912.htmlAufnahmen nach Yozgat-Mord Brisantes Polizei-Video zeigt Andreas T. am Tatort Fast unbemerkt steht ein Video auf Youtube. Brisanter Inhalt: Andreas T., Ex-Verfassungsschützer, bei einer Tatortbegehung des Cafés von Halit Yozgat. Aufgenommen von der Polizei. Ein Youtube-Nutzer unter Pseudonym hat das wackelige Video, knapp anderthalb Minuten lang, am 2. März dieses Jahres hochgeladen. 1287 Menschen haben es sich angeschaut. Zwei haben es positiv bewertet, zwei negativ. Das Video, Beweismaterial aus dem NSU-Prozess, zeigt den Ex-Verfassungsschützer Andreas T. aus Kassel im Internetcafé von Halit Yozgat. Material, das eigentlich nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden sollte. Es handelt sich um Aufnahmen der Polizei, die das Verhalten von Andreas T. am Tag des Mordes an dem 21-jährigen Halit Yozgat rekonstruieren soll. Yozgat war am 6. April 2006 mutmaßlich von den Terroristen des ausländerfeindlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Internetcafé seines Vaters erschossen worden. Hier geht es zum Video Die Rolle von Ex-Verfassungschützer Andreas T. aus Kassel ist dabei immer noch undurchsichtig. Zwischenzeitlich galt er als tatverdächtig. Schließlich war er zum Tatzeitpunkt des Mordes im Internetcafé an Halit Yozgat mutmaßlich vor Ort. Die Daten des Computer, an dem Andreas T. eingeloggt war, legen das nahe. Er bestreitet allerdings, etwas gehört oder gesehen zu haben. Ein früherer Ermittler sieht das anders, wie jüngst im NSU-Untersuchungssausschuss in Wiesbaden sagte. Dort wurde das Video auch gezeigt - für alle öffentlich zugänglich sein soll das Video aber eigentlich nicht. Die Version von Andreas T. lautet, er habe beim Verlassen des Cafés 50 Cent auf den Verkaufstresen gelegt, weil er den ihm bekannten Inhaber nicht gesehen habe - diese Szene ist nachgestellt im Video zu sehen. Beim Verlassen hätte er den toten Yozgat eigentlich tot auf dem Boden liegen sehen müssen - hinter dem Schreibtisch, sagte dagegen ein früherer Ermittler im Wiesbadener Untersuchungssausschuss. Aber: Ein anderer Ermittler war sich dabei nicht so sicher. Die Polizei stellte damals die Polizei die Ermittlungen gegen Andreas T. ein. Doch wie gelangte das Video an die Öffentlichkeit? Wurde es unerlaubt weitergegeben? Handelt es sich um Geheimnisverrat? Man habe das Video sicherlich nicht selbst dort eingestellt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Der Generalbundesanwalt ist Ankläger im NSU-Prozess. Natürlich sehe man es nicht gerne, wenn Beweismaterial an die Öffentlichkeit gelange. Niemand wolle das. Das Video sei einem großen Kreis von Verfahrensbeteiligten zugegangen. Auch Nebenklägern. Für die Ermittlungen, wer das Video weitergegeben habe, sei man nicht zuständig. Was deutlich wird: Der Kreis der Personen, die es weitergegeben haben könnten, ist unübersichtlich groß. Der Staatsanwaltschaft Kassel, die in diesem Fall zuständig für die Ermittlungen wäre, war bis dahin das Video auf Youtube nicht bekannt. Es gebe kein Ermittlungsverfahren und es werde auch keines geben, teilt Sprecher Dr. Götz Wied mit. Die Veröffentlichung des Videos gebiete aus verschiedenen Gründen nicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. (red) Warum nicht ermittelt wird: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Kassel erfüllt die Weitergabe des Materials keinen Straftatbestand (Antwort in Auszügen): Der Geheimnisverrat sei durch zwei Strafvorschriften - „Verletzung des Dienstgeheimnisses“, Paragraf 353b StGB und „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“, Paragraf 353d StGBd - erfasst. • Auf das Dienstgeheimnis treffe der Anwendungsbereich nicht mehr zu, da es sich nicht mehr um ein Geheimnis in diesem Sinne handele. Das Video sei bereits, bevor es auf Youtube landete, unter anderem auf der Homepage von „Die Welt“ zu sehen gewesen. • Im letzteren Fall beschränkt sich der Paragraf ausdrücklich auf Schriftstücke eines Verfahrens. In diesem handelt es sich eben nicht um ein Schriftstück, sondern ein Video.
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Post by Admin on Sept 23, 2015 7:42:23 GMT 1
das ist ja ein drolliger artikel...
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Post by Admin on Oct 1, 2015 10:58:06 GMT 1
Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben. Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. Unterdessen gibt es im Ausschuss weiter Streit um Akten. SPD-Obmann Günter Rudolph kritisierte am Mittwoch in Wiesbaden, dass noch immer nicht alle bei Behörden angeforderte Unterlagen vorlägen. www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ausschuss-neonazis-als-zeugen-im-landtag,1477338,32051512.html ___ michael see kommt auch? das ist sehr gut. |
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Post by Deleted on Oct 1, 2015 11:42:05 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ausschuss-neonazis-als-zeugen-im-landtag,1477338,32051512.html Neonazis als Zeugen im Landtag Der NSU-Untersuchungsauschuss des hessischen Landtags will Fragen zum Kasseler Mord der rechten Terrorgruppe NSU klären. Dazu sollen Neonazis als Zeugen gehört werden. Ziel ist es, das Umfeld der Terroristen auszuleuchten. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) lädt Neonazis als Zeugen. Damit wollen die Obleute das Umfeld der Terroristen ausleuchten, denen der Mord an dem damals 21-jährigen Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel zugeschrieben wird. Der Ausschuss soll das Vorgehen der hessischen Behörden aufarbeiten. Auf der Zeugenliste stehen nach FR-Informationen bereits knapp zehn Neonazis, die zum Teil angeben, aus der Szene ausgestiegen zu sein. Einige von ihnen stammen aus Nordhessen, andere waren in Dortmund oder Thüringen aktiv, manche V-Leute des Inlandsgeheimdienstes. Sie sollen Ende dieses oder Anfang des kommenden Jahres aussagen. Auch Musikszene im Visier Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben. Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. Unterdessen gibt es im Ausschuss weiter Streit um Akten. SPD-Obmann Günter Rudolph kritisierte am Mittwoch in Wiesbaden, dass noch immer nicht alle bei Behörden angeforderte Unterlagen vorlägen. Streit um geschwärzte Akten Die gelieferten Akten seien zudem umfangreich geschwärzt oder als geheim eingestuft, obwohl sie teilweise öffentlich zugängliche Informationen enthielten. Das erschwere die Arbeit der Parlamentarier. Erkenntnisse aus solchen Unterlagen können Zeugen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgehalten werden. Grundsätzlich sieht die Landesverfassung vor, dass Untersuchungsausschüsse öffentlich tagen, wenn nicht eine Zweidrittelmehrheit dagegen stimmt. „Wir gehen genauso vor, wie im Bundestag“, entgegnet Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich der SPD-Kritik auf Anfrage der FR. Die Obleute könnten zudem die ungeschwärzten Unterlagen einsehen und so überprüfen ob die Entscheidung jeweils gerechtfertigt sei. Rudolph kündigte an, die Einstufung der Akten in der nächsten Sitzung am 12. Oktober zum Thema zu machen: „Notfalls Blatt für Blatt.“ Die Akten werden zunächst von den jeweiligen Behörden eingestuft, von denen sie stammen, dann prüft der Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) diese Bewertung. Auf Antrag können die Obleute entscheiden, ob Unterlagen als geheim gelten sollen. Die Mehrheit hat im Ausschuss die schwarz-grüne Koalition.
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