In Hessen wird die Vertuschung weiter gehen

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Affront“ gegen NSU-Ausschuss

Die Terminwahl von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Expertenkommission trifft auf den Unmut der Opposition im Landtag. Anlass dafür ist eine Terminüberschneidung.

Die Opposition im Landtag beklagt einen „Affront“ von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Anlass dafür ist eine Terminüberschneidung. Der Minister nimmt am Montag den Bericht einer von ihm eingesetzten Expertenkommission entgegen, die sich mit dem gleichen Thema befasst – ausgerechnet während der Untersuchungsausschuss Zeugen vernimmt. Die Obleute und Mitarbeiter des NSU-Ausschusses können daher nicht teilnehmen.

Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph äußerte den Verdacht, der Termin sei „bewusst gewählt, um die Arbeit des Ausschusses zu hintertreiben“. Linken-Obmann Hermann Schaus sprach von einer „gezielten Fehlleistung des Ministeriums“. Beuths Sprecher entgegnete, der Termin sei „zwischen den Beteiligten schon vor längerer Zeit festgelegt“ worden.

Minister Beuth hatte die Expertenkommission unter Leitung des früheren Wiesbadener Oberbürgermeisters, thüringischen Justizministers und Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch (CDU) vor anderthalb Jahren eingesetzt. Sie soll Vorschläge unterbreiten, welche Konsequenzen hessische Behörden aus den Ermittlungen zum Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ziehen müssten. Mitglieder sind neben Jentsch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) und Hessens Ex-Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP).

CDU, Grüne und FDP hatten sich bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses 2014 enthalten und darauf verwiesen, dass die Expertenkommission aus ihrer Sicht hilfreicher sei. Mittlerweile haben Grüne und FDP erklärt, es sei ein Fehler gewesen, dem Untersuchungsausschuss nicht zuzustimmen. Es sei gut, dass es sowohl den Ausschuss als auch die Kommission gebe, heißt es in einer Zwischenbilanz von grüner Landtagsfraktion und Parteiführung zum Thema NSU.

Darin weisen sie Spekulationen zurück, dass der hessische Verfassungsschutz schon vorab von dem Mord an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 gewusst haben könnte. Die Tat wird dem NSU zugerechnet. Der Fall findet bundesweite Beachtung, weil während der tödlichen Schüsse oder kurz davor der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort gewesen war.

Das Protokoll eines Telefonats von Temme mit einem Vorgesetzten hatte den Verdacht erregt, dass der Verfassungsschutz vorab Bescheid gewusst haben könnte. „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren“, sagte der Vorgesetzte darin.

„Missglückter Scherz“

Das Abspielen des Telefonats und die Aussagen der Zeugen im Untersuchungsausschuss hätten den Verdacht gegen den Nachrichtendienst nicht bestätigt, urteilen die Grünen. „Es spricht vieles dafür, dass es sich bei diesem Satz um den Versuch eines missglückten und völlig unpassenden Scherzes gehandelt hat.“

Bei der Wortwahl in anderen abgehörten Gesprächen könne „einem schon die Galle hochkommen“, weil jedes Entsetzen über den Mord und Mitgefühl mit dem Opfer und seiner Familie fehle. „Ob allerdings aus einem – tatsächlichen oder vermeintlichen – Mangel an Mitgefühl der Zeugen geschlossen werden kann, sie seien zumindest Mitwisser eines Mordes, halten wir für zweifelhaft“, heißt es bei den Grünen.

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Am Montag, 12. Oktober, tagt der NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt Zeugen. Zwei aktive und zwei ehemalige Polizisten des Polizeipräsidiums Nordhessen werden befragt.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im hessischen Landtag.

Die nordhessische Polizei hatte nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 ermittelt. Dabei hatte die Polizei auch herausgefunden, dass der damalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme zur Tatzeit oder wenige Sekunden zuvor am Tatort gewesen war. Die direkte Vernehmung der von Temme geführten Informanten wurde allerdings vom Verfassungsschutz untersagt. Darüber entbrannte Streit zwischen den Sicherheitsbehörden.

www.focus.de/regional/wiesbaden/regierung-nsu-expertenkommission-legt-bericht-vor_id_5006549.html

RegierungNSU-Expertenkommission: Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessert


Die NSU-Expertenkommission hat den hessischen Sicherheitsbehörden bescheinigt, viele richtige Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Anschlägen gezogen zu haben.

Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch mahnte am Montag bei der Präsentation des 250-seitigen Berichts in Wiesbaden jedoch mehr Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz an. Bei dem Entwurf für ein neues Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz, das Innenminister Peter Beuth (CDU) den Experten zur Prüfung vorgelegt hatte, warnte Jentsch vor einem „hessischen Alleingang“. Bei der Arbeit der Verfassungsschützer müsse es bundesweit zu mehr Gemeinsamkeiten kommen. In Kassel war der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden. Insgesamt zehn Morde sollen bundesweit zwischen 1999 und 2006 auf das Konto der Terrorgruppe NSU gehen. Die Expertenkommission war Mitte vergangenen Jahres von Hessens schwarz-grüner Landesregierung eingesetzt worden und arbeitet parallel zum NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

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Polizei verschob Durchsuchung

Ein ungewöhnliches Vorgehen nach dem NSU-Mord, weil Temme Verfassungsschützer war. Die Polizei hat die Hausdurchsuchung um mehrere Stunden verschoben.

Die hessische Polizei hat 2006 eine Hausdurchsuchung um mehrere Stunden verschoben, weil der Verdächtige darauf hinwies, dass er für den Verfassungsschutz arbeite. Das berichtete ein beteiligter Polizist am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er räumte ein, dass dadurch das Risiko entstanden sei, dass Beweismittel hätten unterschlagen werden können.

Nach dem Mord des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 hatten die Ermittler herausgefunden, dass sich der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort aufgehalten hatte, ohne sich bei der Polizei zu melden. Als Polizist Uwe Fischer gemeinsam mit einer Kollegin Temmes Wohnung durchsuchen wollte, wies dieser darauf hin, dass er Verfassungsschützer sei.
Der Mord in Kassel

Am 6. April 2006 ermordete der NSU den 21-jährigen Halit Yozgat in Kassel.

Am 21. April wurde der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme festgenommen und sein Haus durchsucht. Er war am Tatort gewesen, steht aber heute nicht mehr unter Tatverdacht. Vier Tage danach gab es eine Besprechung von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft in Kassel. (pit)

Fischer sagte am Montag im Ausschuss aus, er habe sich daraufhin mit seiner Dienststelle in Verbindung gesetzt, um zu klären, wie weiter vorzugehen sei. „Dann wurde die Entscheidung getroffen: Herr Temme kommt jetzt nach Kassel“, sagte Fischer.

Er habe Temme dorthin gebracht. Die Durchsuchung habe deshalb drei bis vier Stunden später begonnen. Diesmal sei die Polizei mit fünf statt zwei Beamten vor Ort gewesen. Der Kriminaloberkommissar vermochte nicht zu sagen, ob die Durchsuchung im Einvernehmen mit dem Richter verschoben worden war, der sie angeordnet hatte. „Das entzieht sich meiner Kenntnis“, sagte er. Der damalige Vizechef der Kriminaldirektion in Nordhessen, Klaus Wittich, fügte hinzu, er könne sich die Verschiebung der Durchsuchung „nur so erklären, dass man nicht alle Tage beim LfV (Landesamt für Verfassungsschutz, Red.) eine Hausdurchsuchung macht“.

Wegen einer weiteren Aussage des Polizisten Fischer wollen Landtagsabgeordnete dem Verdacht nachgehen, dass die rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kontakte in die nordhessische Neonazi-Szene gehabt haben könnten. Im März 2006 war die rechtsextreme Band „Oidoxie“ in Kassel aufgetreten. Er kenne die Gerüchte, wonach Böhnhardt und Mundlos dort gewesen sein sollen, berichtete Polizist Fischer.
Keine konkreten Anhaltspunkte

Was der Beamte hinzufügte, ließ die Abgeordneten aufhorchen. Danach hatte der Rechtsextremist Benjamin G. bei einer Vernehmung berichtet, dass es einen Videomitschnitt von dem Konzert gebe. Die CD habe G. später bei ihm abgegeben, berichtete Fischer. Er habe sie ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergeschickt, ohne eine Kopie anzufertigen.

„Nach dieser CD fahnden wir schon einige Zeit“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Seine Fraktion werde „zeitnah beim BKA die Übersendung einer Kopie beantragen“. Der damalige Ausländerbeauftragte der nordhessischen Polizei, Ercan Tunalioglu, führte damals Gespräche mit Vater Ismail Yozgat. Im Juni 2006 hielt der Beamte in einem Vermerk die Mutmaßung von Vater Yozgat fest: „Das muss ein Spinner sein, der wahllos Ausländer umbringt.“ Er sei sicher, dass die Taten ausländerfeindliche Motive hätten.

Die vier Polizisten, die am Montag als Zeugen aussagten, berichteten, man habe keine konkreteren Anhaltspunkte gehabt, um in Richtung einer rechtsextremen Tat zu ermitteln.

www.jungewelt.de/2015/10-14/022.php

Lieblingsspielzeug V-Mann
Hessische NSU-Expertenkommission fordert mehr Personal für den Inlandsgeheimdienst und klarere Regeln für »szenetypische Straftaten« seiner Quellen unter Neonazis.

Die genaue Rolle der Sicherheitsbehörden im Umfeld des Rechtsterrorismus ist noch lange nicht aufgeklärt. Trotzdem sei der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar beim Kampf gegen den Rechtsextremismus – zu diesem Schluss kam die NSU-Expertenkommission der hessischen Landesregierung, die am Montag in Wiesbaden ihre Ergebnisse vorgestellt hat. Schon der Termin bot Anlass zur Kritik, weil seit längerem bekannt war, dass zeitgleich der Untersuchungsausschuss des Landtags zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) weitere Zeugen vernehmen würde. Unter anderem war der frühere Ausländerbeauftragte der Kasseler Polizei, Ercan T., geladen. Seine Befragung diente der Aufarbeitung des Umgangs mit der Familie des 2006 ermordeten Halit Yozgat, die nach dem Tod des 21jährigen selbst Verdächtigungen ausgesetzt war. Der Kommission, die am Montag parallel zur Ausschusssitzung eine Pressekonferenz gab, fehle entweder die Anbindung an das Parlament, oder sie habe sich vor den Karren des Innenministers spannen lassen, erklärte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke).

Bei der Präsentation des 250seitigen Berichts hatte das Expertengremium unter dem Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch vorgeschlagen, das Personal im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufzustocken. Allerdings müsse klarer geregelt werden, wie mit »szenetypischen« Straftaten der V-Leute umgegangen werden sollte. Die bundesweite Regelung ist derzeit schwammig: »Quellen« des Inlandsgeheimdienstes dürfen szenetypische Delikte begehen, aber keine von »erheblicher Bedeutung«.

Als V-Leute werden in der Regel keine eingeschleusten Beamten, sondern Personen bezeichnet, die aus der jeweiligen Szene heraus angeworben wurden. Im Fall des braunen Milieus sind das zunächst überzeugte Neonazis, die taktisch mit dem Geheimdienst zu spielen versuchen oder sich den »Verräterkomplex« mit Geld versüßen lassen, wie es ein V-Mann-Führer im NSU-Prozess nannte. Die Problematik scheint erfahrenen Geheimdienstprofis überaus bewusst zu sein. Das zeigt auch, wer in der Regel mit wem spielt.

Gerade der hessische Verfassungsschutz hat in den knapp vier Jahren seit der Aufdeckung des NSU mehr verschleiert als aufgeklärt. Hessen ist neben Baden-Württemberg das Bundesland, in dem die größten Rätsel um die Mord- und Anschlagsserie zu lösen sind, die seither dem NSU zugeordnet wird. Es war der hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der im Jahr 2006 die polizeiliche Befragung von V-Leuten eines tatverdächtigen Geheimdienstlers verhinderte. Der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme, der beim Kasseler Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé eingeloggt war, müsste nach Einschätzung von Polizeibeamten den Sterbenden hinter dem Tresen gesehen haben, als er das Lokal verließ. Trotz unglaubwürdiger Zeugenauftritte vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen hat Temme seinen Beamtenstatus nicht eingebüßt. Schon vor längerer Zeit wurde er allerdings vom Inlandsgeheimdienst weg ins Regierungspräsidium Kassel versetzt. Temmes ehemaliger V-Mann Benjamin Gärtner, mit dem er am Tag des Mordes telefoniert hatte, erschien Ende 2013 im Münchner NSU-Prozess mit einem Zeugenbeistand, den nachweislich das Landesamt für Verfassungsschutz bezahlte. Mehrere Nebenklageanwälte warfen dem Amt daraufhin »Verfahrenssteuerung« vor. Neben Gärtner, der in der rechten Szene aktiv war, soll Temme mehrere Quellen im Bereich Islamismus oder »Ausländerextremismus« geführt haben. Theoretisch hatte er dadurch die Möglichkeit, falsche Spuren zu legen.

In migrantischen Kreisen hatte auch die Polizei nach dem Mord an Yozgat zunächst ermittelt. Die Vernehmung des damaligen Ausländerbeauftragten am Montag im Wiesbadener Ausschuss zeigte laut Hermann Schaus, dass »eine unabhängige Beschwerdestelle über polizeiliches Handeln dringend erforderlich ist«. Es müsse »sichergestellt werden, dass die Opfer von Straftaten oder deren Angehörige ernst genommen werden«, so der Linkspartei-Abgeordnete.

Die in Hessen 2014 eingesetzte Expertenkommission sollte sich mit den Handlungsempfehlungen befassen, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags 2013 vorgelegt hatte. Auf dieser Grundlage sollte sie »Vorschläge zur künftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund unterbreiten«, so hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ihren Auftrag definiert. Außer Jentsch waren die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, der frühere Staatssekretär des hessischen Justizministeriums Rudolf Kriszeleit (FDP) und der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland als Experten berufen worden. Wieland hatte dem NSU-Ausschuss im Bundestag selbst angehört.

Innenminister Beuth zeigte sich am Montag mit der Arbeit des Gremiums zufrieden: »Der Bericht der Expertenkommission zeigt, dass die Reformen der hessischen Landesregierung in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in die richtige Richtung gehen«, erklärte er.

Hermann Schaus, dessen Fraktion den NSU-Ausschuss im hessischen Landtag beantragt hatte, dort aber nur einen Vertreter stellt, sieht dagegen beim Verfassungsschutz immer noch keinen Aufklärungswillen. Skeptisch machten ihn die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Jentsch, »wonach seit Auffliegen des NSU der Quellenschutz nicht mehr absolut gesetzt werde«. Dies könne er als Obmann des NSU-Ausschusses »überhaupt nicht bestätigen«, so Schaus. »Es widerspricht ausdrücklich auch den bisherigen Zeugenaussagen der Geheimdienstler und dem Umgang mit den Akten im NSU-Ausschuss.«

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NSU-Mord in Kassel und Dortmund Verwirrung um NSU-Beweisstück

Ein Konzert-Video, das im Zusammenhang mit den NSU-Morden in Kassel und Dortmund steht, stiftet Verwirrung im Untersuchungsausschuss: Offenbar zeigt es ein anderes Nazi-Konzert als bisher bekannt.

Die Videoaufnahme eines Neonazi-Konzerts, die bei Ermittlungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eine Rolle spielt, zeigt offenbar eine andere Veranstaltung als bisher angenommen. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde bisher über eine Live-DVD spekuliert, die ein Konzert in Kassel im März 2006 zeigen soll. Nach FR-Informationen trägt der fragliche Datenträger, den ein ehemaliger V-Mann der Polizei übergeben hat, die Aufschrift „Greven“ und „2006“. Damit dürfte es sich um den Mitschnitt eines Konzerts in der nordrhein-westfälischen Stadt handeln, der in der Szene vertrieben wurde.

Ein Journalist des Hessischen Rundfunks meldete auf Twitter, dass die DVD einen Mitschnitt aus Greven zeige. Er berief sich auf die Bundesanwaltschaft. Eine Sprecherin der Behörde wollte sich dazu auf Anfrage der FR nicht äußern. Wichtig ist das Video deshalb, weil der Kasseler Neonazi Bernd T. ausgesagt hatte, dass die beiden toten mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei einem Szenekonzert in Kassel im März 2006 gewesen sein sollten. Gespielt habe die Dortmunder Neonaziband „Oidoxie“. In Dortmund wurde am 4. April 2006 Mehmet Kubasik ermordet, nur zwei Tage später in Kassel Halit Yozgat. Beide Taten werden dem NSU zugeschrieben. T. widerrief seine Aussage im NSU-Prozess. Andere Zeugen äußerten sich in Verhören widersprüchlich.

Der ehemalige V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes Benjamin G. hatte 2012 gegenüber Ermittlern ausgesagt, jenes Konzert nicht besucht zu haben, aber über ein Video davon zu verfügen. Bisher war ungewiss, ob er das Beweisstück jemals abgegeben hatte, wie er es später im Münchner NSU-Prozess als Zeuge beteuerte.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses in Wiesbaden sagte ein Kasseler Polizeibeamter nun auf Nachfrage, er habe von G. eine CD entgegengenommen und sie an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben. Eine Kopie des Videos habe er nicht erstellt. Der Beamte war Teil der Mordkommission im Fall Yozgat gewesen.
Seit 2007 auf dem Index

Die Beschriftung der CD legt nahe, dass es sich dabei um eine Kopie eines in der Szene gehandelten Videos handelt. Ein Mitschnitt eines Konzerts im Februar 2006 in Greven wurde zu jener Zeit vertrieben. Die DVD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bereits 2007 indiziert. Die Band Oidoxie hat während des etwa zweistündigen Films nur einen kurzen Auftritt. Den Großteil des Konzerts bestreiten andere Szenebands. Auf dem Cover und im Film selbst zeichnet eine „Streetfighting Crew Production“ verantwortlich, an die sich auch der Indizierungsbeschluss richtet. Dabei dürfte es sich um die „Oidoxie-Streetfighting-Crew“ handeln, eine Gruppe von Neonazis die sich um die Band gleichen Namens scharte, und bei Konzerten als Sicherheitstruppe auftrat. In der Streetfighting-Crew waren auch Kasseler Neonazis aktiv. Sie gilt als ein Bindeglied zwischen den rechten Szenen in Nordhessen und Dortmund. Bei der Veranstaltung, die auf jenem Video in schlechter Ton- und Bildqualität dokumentiert ist, stehen Crew-Mitglieder als Security vor der Bühne. Im Verlauf des Konzerts zeigen Besucher und an roten T-Shirts erkennbare Crew-Mitglieder den Hitler-Gruß.

Dem hessischen Untersuchungsausschuss liegt der Datenträger noch nicht vor. „Nach dieser CD fahnden wir schon einige Zeit, weshalb die SPD zeitnah beim BKA die Übersendung einer Kopie beantragen wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses. Der Sprecher der Linksfraktion sagte, man habe bereits vor Monaten das Beweisstück beim BKA angefordert.

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Region Wetzlar
NSU-Aufklärung ist Fleißarbeit
BERICHT Schaus über die Ausschussarbeit

WETZLAR Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie ist komplex. Daran beteiligt sind neben Gerichten auch mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse. In Hessen ist der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (LINKE, Foto) Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss versucht, die genauen Tatumstände bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 zu klären und bewerten. Eine Veranstaltung dazu haben DGB, IG Metall und das Wetzlarer Bündnis "Bunt statt Braun" in der Phantastischen Bibliothek organisiert.

Für Referent Hermann Schaus ist die NSU-Mordserie "weit schlimmer als das, was wir aus vergleichbaren Krimi-Drehbüchern kennen". Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war nicht von allen Landtagsfraktionen gewollt. Die LINKEN hatten die Initiative dazu ergriffen, die SPD schloss sich nach Zögern an. Die als Zuhörerin anwesende Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk - sie trat vor zwei Monaten aus der Grünen-Fraktion aus - nannte es "unsäglich", dass nicht alle Parteien gleichermaßen an einer umfassenden Aufklärung der rassistischen Mordserie Interesse zeigten.

Von 600 Aktenordnern die Hälfte bearbeitet

Der Untersuchungsgegenstand berührt die schwarz-grüne Koalitionsräson. Die besondere Brisanz liegt darin, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als damaliger hessischer Innenminister den "Quellenschutz" für Verfassungsschutz-Mitarbeiter über die Anforderungen der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung im Fall Halit Yozgat gestellt habe, so Schaus. Dabei geht es um die Rolle des während der Tat in einem Flirt-Portal chattenden VS-Mannes Andreas Temme, der in seinem Umfeld den Spitznamen "Klein-Adolf" haben soll und dessen braune Gesinnung gemäß den Ausschuss-Recherchen bei seiner Einstellung als Beamter des gehobenen Dienstes beim RP Kassel bekannt gewesen sein soll.

Schaus warf Bouffier vor, im Juni 2006 den Innenausschuss des Landtages belogen zu haben. Er habe angegeben, von der Verstrickung Temmes erst über die Presse erfahren zu haben. Das sei inzwischen durch das genaue Aktenstudium klar widerlegt, so Schaus.

Die Ausschussarbeit verlangt den 13 Landtagsabgeordneten aus allen Parteien Fleißarbeit ab, sie unterliegen dabei der Verschwiegenheitspflicht. "Von 600 Aktenordnern ist die Hälfte jetzt bearbeitet, wir haben gut und gerne noch bis zum Ende der Legislaturperiode in 2018 zu tun", ließ Schaus wissen. Der Landtagsabgeordnete verspricht sich über die Klärung der Mordfälle hinaus, dass Neonazi-Netzwerke in Hessen aufgedeckt werden und Gewalttäter mit brauner Gesinnung konsequent bekämpft werden.

Das V-Leute-System sei von Übel: "Da wird viel Geld für Halbkriminelle und Neonazis ausgegeben, die dann ihre eigenen Spielregeln entwickeln", kritisierte der Obmann. (pi)