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Post by vonstein on Jul 6, 2015 12:50:58 GMT 1
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Post by Admin on Jul 6, 2015 18:58:45 GMT 1
Günter Rudolph: Heutige Zeugenvernehmung ist weiteres Indiz mangelnden Aufklärungswillens von CDU und Grünen NSU Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses als „wenig ergiebig“ bezeichnet. „Leider haben CDU und Grüne bei den ersten beiden Zeugen versäumt, die damaligen sachleitenden Staatsanwälte zu laden, sondern bestanden in ihrem Beweisantrag darauf die damaligen Behördenleiter zu hören. Sie hatten aber mit den eigentlichen Mordfällen überhaupt nichts zu tun. Die letzten beiden Zeugen aus Rostock und Dortmund durften wegen der sachwidrigen und arbeitsökonomisch absurden zeitlichen Trennung durch CDU und Grüne zum April 2006 überhaupt keine Angaben zu für Hessen relevante Themen machen“, so der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. www.spd-fraktion-hessen.de/html/-1/welcome/index.htmlIm Ländle vertuscht Grünrot, in Hessen Schwarzgrün. Vertuscht wird immer und überall. |
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Post by Admin on Jul 20, 2015 8:13:50 GMT 1
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Post by Admin on Jul 20, 2015 8:14:58 GMT 1
doof wie scheisse: Diemer ist heute vorgeladen, was twittert die Antifa?  Moin, Herr Range  |
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Post by Admin on Jul 22, 2015 11:36:28 GMT 1
Dennoch habe Starks Vernehmung am Montag drei Dinge offenbart: Erstens sei die rechte Szene Hessens intern anders – nämlich als »bundesweit bedeutsam, vernetzt und terroristisch« – eingeschätzt worden, als es sich in den öffentlichen Verfassungsschutzberichten widerspiegelte. Die Landesregierung habe dies nach außen hin »vollkommen heruntergespielt«. Zweitens habe die Zeugenbefragung von Stark ergeben, dass sich mehrere V-Leute im Umfeld des 2014 verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Röder bewegt hätten, dessen Hof im hessischen Schwarzenborn der Szene als Schulungs- und Tagungsort gedient hatte. Es existierten angeblich 16 Aktenordner allein zu Röder, die dem Ausschuss bis heute nicht vorlägen, monierte Schaus. »Veranstaltungen auf Röders Hof waren ein bundesweites V-Personen-Treffen«, twitterte die Initiative NSU-Watch Hessen am Montag aus dem öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. »Drittens war das Dezernat Rechtsextremismus im hessischen LfV vollkommen unterbelichtet«, so Schaus weiter. »Es hatte im Jahr 2006 die wenigsten Mitarbeiter und über neun Monate keinen Abteilungsleiter.« Außerdem sei kaum zu begreifen, dass es dort keine Kenntnisse über neofaschistische Terrorstrategien wie den »führerlosen Widerstand« oder die Gefährlichkeit des 2000 verbotenen »Blood and Honour«-Netzwerks gegeben haben soll. Offenbar sah das LfV für die Bereiche »Rechts- und Linksextremismus« Fachtagungen als ausreichend an, um das Personal zu schulen, während es jedoch ab 2001 Islamwissenschaftler warb. www.jungewelt.de/2015/07-22/070.php |
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Post by anmerkung on Jul 22, 2015 11:48:16 GMT 1
Überall Nazis und überball zu wenig aufrechte Staatsbürger, diese zu bekämpfen.
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Post by Deleted on Jul 23, 2015 12:08:12 GMT 1
linkWas dem einen sein KKK, ist dem anderen sein „Blood and Honour".
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Post by Admin on Jul 23, 2015 12:22:06 GMT 1
15 jahre her oder länger... ach herrje...
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Post by Deleted on Jul 27, 2015 18:53:19 GMT 1
NSU-Ausschuss nimmt Geschehnisse am Mordtag ins VisierWiesbaden. Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags will sich in seinen nächsten beiden Sitzungen mit den Ereignissen am Tag der Ermordung von Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat befassen. Die Vernehmung von Zeugen zum Gang der Ermittlungen soll zurückgestellt werden. Darauf habe sich der Untersuchungsausschuss einvernehmlich geeinigt, teilten der Obmann der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günther Rudolph, am Montag nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums mit.
Die nächsten beiden Sitzungen sind am 14. September und 12. Oktober. Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel im April 2006 klären. Yozgat war erschossen worden. Den Behörden werden bei den Ermittlungen zahlreiche Pannen angelastet. Am Tatort war zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer, gegen den mehrfach ermittelt wurde. Bundesweit werden den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Morde zugeschrieben. (dpa/lhe)
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Vernehmung von Zeugen zurückgestellt. Einvernehmlich geeinigt. Diese bauernschlauen Taktiker. Es soll ja nichts anbrennen und hinten hochkochen.
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Post by Admin on Aug 7, 2015 13:58:12 GMT 1
„Es steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum: Dem CDU-geführten Innenministerium ist offenbar die Berichterstattung zu Hintergründen des NSU-Mordes an Halit Yozgat ein Dorn im Auge. Laut Wiesbadener Kurier sprechen Indizien dafür, dass die Strippenzieher eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder des NSU-U-Ausschusses im Hessischen Innenministerium zu finden sind. Das zu schützende Geheimnis: Zwei nordhessische Polizisten haben sich mutmaßlich im Dunstkreis des Neonazi-Netzwerks ‚Blood & Honour‘ bewegt. Ausgerechnet der beim NSU-Mord an Halit Yozgat am Tatort anwesende Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme soll in die Ermittlungen hierzu eingebunden gewesen sein. Dies ist Thema in einer nicht-öffentlichen Sitzung des U-Ausschusses gewesen. Weil der Wiesbadener Kurier hierüber berichtete, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrat gegen den Untersuchungsausschuss. Das kann nicht sein. Denn natürlich stellen sich zu so einem Vorgang gravierende Fragen: Was bewog zwei Polizisten zu privaten Treffen mit militanten Neonazis? War dies ein Einzelfall und wurden Parlament und Öffentlichkeit hierüber unterrichtet? All das ist von öffentlichem Interesse und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden.“ Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stelle sich zudem die Frage: Wie soll der Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, wenn die Beweisthemen und gravierende Vorgänge nicht Gegenstand öffentlicher Berichterstattung sein dürften? www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/6060-staatsanwaltliche-ermittlungen-gegen-nsu-ausschuss-skandaloeser-einschuechterungsversuch.html |
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Post by Deleted on Aug 7, 2015 14:19:21 GMT 1
hessenschau.de/politik/ermittlungen-beim-nsu-ausschuss-wegen-geheimnisverrat,kurz-nsu-ausschuss-geheimnisverrat-100.html Nach dem Bekanntwerden, dass zwei Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Geheimnisverrats.
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Kleine Warnung an die Zeugen
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Post by Admin on Aug 7, 2015 15:05:26 GMT 1
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Post by Admin on Sept 11, 2015 14:49:11 GMT 1
NSU-Ausschuss Keine Abgeordneten im Visier Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Umfeld des NSU-Untersuchungsausschusses richten sich derzeit weder gegen Abgeordnete noch gegen Journalisten. Das sagte Innenminister Beuth am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Juli. Obwohl in der Öffentlichkeit häufig dieser Eindruck erweckt werde, stünden die Ermittlungen auch in keinem Zusammenhang „mit der Arbeit und Beweiserhebung des NSU-Untersuchungsausschusses“, so der Minister. www.fr-online.de/rhein-main/nsu-ausschuss-keine-abgeordneten-im-visier,1472796,31785952.html |
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Post by Admin on Sept 11, 2015 14:54:57 GMT 1
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Post by Admin on Sept 13, 2015 15:59:16 GMT 1
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