|
|
Post by Admin on Feb 11, 2015 14:59:09 GMT 1
Im Publikum verfolgt der Linken-Politiker Hermann Schaus den Auftritt des Zeugen. Schaus ist Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Er sagt, der Ausschuss müsse das Umfeld von Bernd T. und Bezüge nach Thüringen und Nordrhein-Westfalen aufklären. Schaus zeigte sich verärgert darüber, dass "durch die Blockadehaltung von Schwarz-Grün in Hessen dem Ausschuss noch nicht die Akten vorliegen, die heute wichtig wären". In Hessen beginnt der Ausschuss in den kommenden Wochen mit der Anhörung von Sachverständigen. Später werden die Abgeordneten den Mord in Kassel untersuchen. Dabei wird es vor allem um die Haltung des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gehen, der nach dem Mord entschieden hatte, dass die Polizei keinen Zugang zu den V-Leuten des Verfassungsschutzes erhielt. www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-der-zeuge-der-nichts-wusste-1.2346505 |
|
|
|
Post by Admin on Feb 14, 2015 10:39:20 GMT 1
Neun Monate nach seiner Einsetzung beginnt am Donnerstag der NSU-Ausschuss im Landtag mit der Vernehmung der ersten Sachverständigen. Mit deren Hilfe will sich das Gremium einen Einblick in die rechtsextreme Szene verschaffen. Mit der Vernehmung der ersten Zeugen von Polizei oder Verfassungsschutz ist aber kaum mehr vor der Sommerpause zu rechnen.Hessen versucht nach dem Vorbild anderer Bundesländer, den Terror des rechtsextremen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aufzuarbeiten. In Kassel war im April 2006 der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mutmaßlich vom NSU erschossen worden. Der Ausschuss will insbesondere das damalige Vorgehen der Behörden prüfen. Innenminister war zu dieser Zeit der heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU), dem die Opposition ebenfalls Fehler anlastet. In den vergangenen Monaten haben sich Regierung und Opposition gegenseitig beschuldigt, aus parteipolitischen Erwägungen die Arbeit im Ausschuss zu torpedieren. www.focus.de/regional/wiesbaden/landtag-nsu-ausschuss-startet-mit-vernehmung-von-sachverstaendigen_id_4476043.htmlkasperles- ausschuss.
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 20, 2015 3:29:33 GMT 1
Krach gab es aber auch wegen des ersten „Experten“. Seit Jahren ist Rudolf van Hüllen, den CDU und Grüne geladen hatten, vor allem wegen seinen Forschungen zum Linksextremismus bekannt und berüchtigt. Fast 20 Jahre war er beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Abteilungen Linksextremismus und Linksterrorismus tätig. Keine acht Minuten braucht er denn auch, um von den „Extremisten von rechts und links“ zu sprechen. Demokraten, die den Extremismusbegriff ablehnen, würden die langfristigen Auswirkungen der Bündnisse mit Linksextremen unterschätzen. Erste skeptische Blicke bei der SPD-Obfrau Nancy Faeser. Weitere zweifelnde Blicke bei SPD, FDP und Linkspartei, als van Hüllen darlegte, dass die NSU-Zelle Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zwar von dem Netzwerk Blood & Honour Unterstützung erfuhr, aber: „Ich bin mir gar nicht sicher, ob die Unterstützer was von den Taten wussten.“ Grund seiner Annahme: Ansonsten hätten Szeneanhänger geredet.Immerhin räumte van Hüllen ein, dass Verfassungsschutz und Polizei falschen Hypothesen folgten und zu wenig Fantasie entwickelt hätten. Vom „institutionellen Rassismus“ wegen der Ermittlungen gegen die betroffenen Familien wollte er nicht sprechen. www.taz.de/NSU-Untersuchungsausschuss-in-Hessen/!155040/ Schöner Bericht, die Antifa heult regelrecht auf. Sehr schön. |
|
|
|
Post by Admin on Feb 20, 2015 3:32:40 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 20, 2015 3:35:13 GMT 1
Die auf Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke sagte dagegen, der NSU habe sich bei seinen Taten auf Unterstützer-Netzwerke verlassen können – auch in Hessen. "Der Tatort Kassel war kein Zufall", sagte Röpke mit Blick auf den Yozgat-Mord. In Kassel habe es neonazistische Untergrundstrukturen gegeben. Das müsse noch besser aufgeklärt werden. Generell gebe es in der Szene eine Tendenz zur Militarisierung www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_54523161Zufall war kein einziger Mord, das ist richtig. |
|
|
|
Post by Admin on Feb 20, 2015 14:35:28 GMT 1
Zur Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel sagt Funke, er gehe „bis zum Beweis des Gegenteils“ davon aus, dass der hessische Verfassungsschutz die polizeilichen Ermittlungen behindert habe – etwa, weil die V-Leute des Verfassungsschützers Andreas Temme nicht verhört werden durften. Temme hatte sich zum Tatzeitpunkt am Tatort befunden. Empörung bei Zuhörern An dieser Stelle entsteht im Ausschuss Unruhe bei den Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition. Ansonsten läuft die Anhörung erstaunlich ruhig ab, wohl auch, weil neutrale Sachverständige gehört werden. Abgeordnete aller Fraktionen stellen den Experten freundliche Fragen, dem Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU) gelingt eine ruhige, konzentrierte Moderation. www.fr-online.de/landespolitik/nsu-ausschuss--wir-hielten-neonazis-fuer-zu-bloed-%2C23887878%2C29907292.html |
|
|
|
Post by Admin on Feb 22, 2015 15:02:04 GMT 1
Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Zeitung ein Telefonat T.'s mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: »Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.« Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte allerdings T. auch geraten haben: »So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.« Die Nebenklage-Vertreter haben der Zeitung zufolge auch beantragt, Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als Zeugen vorzuladen. Bouffier war 2006 noch Innenminister des Landes. dpa/nd www.neues-deutschland.de/artikel/962619.was-wusste-verfassungsschutz-ueber-nsu-mord-in-kassel.html |
|
|
|
Post by Admin on Feb 22, 2015 15:31:50 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 23, 2015 13:13:47 GMT 1
Vor dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel 2006 soll ein Abteilungsleiter des hessischen Verfassungsschutzes Auskunft über die Arbeit seiner Behörde geben. Besondere Brisanz hat die Anhörung nach neuen Hinweisen gewonnen, wonach ein hessischer Verfassungsschützer über den Kasseler Mord des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorab informiert gewesen sein soll. Dieser soll nicht nur am Tatort gewesen sei, sondern bereits vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern gehabt haben. www.stern.de/politik/deutschland/hessischer-nsu-ausschuss-hoert-verfassungsschuetzer-2175415.htmlder Fehling? |
|
|
|
Post by Admin on Feb 23, 2015 16:21:19 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 23, 2015 16:22:46 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 24, 2015 15:06:09 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 28, 2015 9:35:19 GMT 1
www.taz.de/!155536/ immer schön am kern der dinge vorbeilenken. antifa
|
|
|
|
Post by Admin on Mar 2, 2015 17:33:28 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Mar 3, 2015 1:56:23 GMT 1
|
|
