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Post by Deleted on Apr 15, 2016 10:15:24 GMT 1
www.welt.de/regionales/hessen/article154382274/NSU-Ausschuss-befragt-Zeugen-aus-Neonazi-Szene.htmlNSU-Ausschuss befragt Zeugen aus Neonazi-Szene Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Zeugen aus der Neonazi-Szene hat der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags der Frage nachgespürt, welche Verbindungen es womöglich zwischen Rechtsradikalen aus Kassel und der rechten Szene in anderen Bundesländern gab. Die Abgeordneten interessierten sich am Freitag auch für etwaige Kontakte zum NSU. In dem Landtagsgremium geht es unter anderem um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006. Die Tat wird dem rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet. Der Zeuge Oliver P. konnte sich jedoch nicht erinnern, den Begriff «NSU» damals gekannt zu haben. Er war nach eigenen Worten vor allem in der Rechtsrock-Szene aktiv und ist 2012 ausgestiegen. Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, zeigte sich skeptisch, ob die Zeugen aus der Neonazi-Szene dem Gremium behilflich sein können. Mehr Aufklärung erwartete er von einem Vertreter des Generalbundesanwalts, der am Nachmittag gehört werden soll.
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Post by Deleted on Apr 16, 2016 8:56:19 GMT 1
www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/bei-aufklaerung-laeuft-vieles-schief_16813343.htm„Bei Aufklärung läuft vieles schief“ NSU-AUSSCHUSS Obmann Hermann Schaus berichtete beim Groß-Gerauer DGB-Ortsverband GROSS-GERAU - Hermann Schaus von den Linken referierte als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags auf Einladung des DGB-Ortsverbandes über das System des Verfassungsschutzes und über Widrigkeiten der Aufklärung. Seit anderthalb Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Hintergründe des Mordes des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an Halit Yozgat ergründen will. Der türkische Betreiber eines Internetcafés wurde im April 2006 in Kassel erschossen. Wie mühsam die minutiöse Recherche ist, legte Hermann Schaus (Linke) als Obmann des Untersuchungsausschusses dar, den SPD und Linken im Landtag durchgesetzten hatten. Im Kulturcafé führte Schaus am Donnerstagabend vor 40 Zuhörern aus, was im Filz von Politik, Polizei und Verfassungsschutz anmutet, als sei’s das perfide Komplott eines schlechten Krimis. Schaus eröffnete sein Referat mit Blick auf den Prozess gegen Beate Zschäpe. Dabei werde suggeriert, Neonaziterror habe sich in Deutschland auf Taten des Trios von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe beschränkt. Hermann Schaus sprach vom Unwillen der Politik, die Breite des (NSU) sowie Verflechtungen mit dem Verfassungsschutz aufzuklären. „Der Verfassungsschutz krankt daran, dass er kein demokratisch kontrolliertes Organ ist. 2015 wurde sein Handlungsspielraum von CDU und SPD im Bund noch erweitert. “ Die dem NSU vorgeworfenen Taten umfassen von 2000 bis 2007 zehn Morde, einen Nagelbombenanschlag sowie 15 Banküberfälle. „Unmöglich, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als isoliertes Trio agierten“, sagte Schaus unter reger Zustimmung: „Der Generalbundesanwalt indes geht tatsächlich nur von drei Tätern aus.“ Geschwärzte und leere Seiten Zurück auf Landesebene: „Wir durchforsten im Untersuchungsausschuss die Spezifika der NSU-Taten in Hessen – 830 Aktenordner beinhaltet dies bis jetzt“, so der Obmann Vorgebliche Schlamperei, nachweisliche Vertuschung und mangelnde Kooperation erschwerten die Recherche. So erhalte der Ausschuss die für Zeugenvernehmungen unerlässlichen Polizei- und Verfassungsschutzakten nur in zensierter Form mit „zehn Prozent geschwärzten Seiten sowie 20 Prozent Leerblättern“. Schaus: „Es ist, als ob ich ein Buch lese und dort, wo Wichtiges passiert, klaffen Lücken.“ Sein Fazit: „Die Kooperationsbereitschaft der Landesregierung ist – moderat gesagt – sehr begrenzt.“ Niemand habe den Ausschuss so behindert wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der in Schulterschluss mit den Grünen auf ein schnelles Ende der Ausschussarbeit poche. Das höre sich engagiert an, während in Wahrheit ein bemerkenswertes Desinteresse an Aufklärung rechtsextremen Terrors dahinterstecke. Schaus: „Wir haben längst nicht alle Akten vorliegen, längst nicht alle Zeugen gehört. Beschleunigung ist unsinnig.“ Hermann Schaus zitierte Volker Bouffier, damals hessischer Innenminister, der zweimal den Negativpreis „Big Brother Awards“ erhielt: „Um Hessen machen Nazis immer einen großen Bogen.“ Erneutes Kopfschütteln, Murren im Saal. Auffällige Pannen und Unterlassungen in der Fahndung nach dem Mord an Halit Yozgat, Behördenversagen und Deckung von Tatverdächtigen sowie nachgewiesene Verbindungen des Landesverfassungsschutzes zur Neonaziszene seien dem Ausschuss durch Zeugen sowie via Aktenlage bekannt geworden. „Volker Bouffier hat die Vernehmung von V-Leuten teils untersagt.“ Schaus abschließend: „In der Aufklärung läuft vieles schief. Es gilt, öffentlichen Druck zu erzeugen.“
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Post by Deleted on Apr 17, 2016 9:31:41 GMT 1
www.faz.net/aktuell/rhein-main/neonazi-netzwerke-weit-ueber-nordhessen-hinaus-14181427.htmlNeonazi-Netzwerke weit über Nordhessen hinaus Der NSU-Ausschuss vernimmt ehemalige Rechtsextremisten. Neue Erkenntnisse zum Kasseler Mord ergeben sich nicht, dafür aber wie die Szene aufgestellt war und was sie zusammengehalten hat. ie Vernehmung zweier früherer hessischer Neonazis im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Verdacht der Opposition erhärtet, dass die rechtsextreme Szene Nordhessens zu Zeiten des Kasseler NSU-Mordes 2006 über die Landesgrenzen hinaus gut vernetzt war. So hätten Kontakte zu Gleichgesinnten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bestanden. Verbindungen in der Szene habe es durch ganz Deutschland gegeben, berichtete einer der beiden inzwischen aus dem Neonazi-Milieu ausgestiegenen Zeugen. Die Hoffnung der Oppositionsfraktionen SPD, Linke und FDP, die Vernehmungen könnten Hinweise auf mögliche Unterstützer des NSU-Mördertrios ergeben, erfüllten sich indes nicht. Ziel des Ausschusses ist es, die Hintergründe des vor zehn Jahren verübten Mordes an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat aufzuhellen. Das rechtsextreme Netzwerk sei nicht zuletzt durch einschlägige Musikveranstaltungen zusammengehalten worden, berichtete Oliver Podjaski. Der 51 Jahre alte frühpensionierte Postbeamte war nach eigenen Worten vor allem in der rechtsextremen Rockszene aktiv und gründete 1996 in Kassel die Band „Hauptkampflinie“. Wenn es Schwierigkeiten gegeben habe, für Konzerte eine Genehmigung zu erhalten, sei häufig die NPD als Anmelder solcher Veranstaltungen eingesprungen. „In der rechten Szene wird viel erzählt“ Um Politik sei es in der überschaubaren rechten Szene in Kassel, wenn überhaupt, nur am Rande gegangen, sagte Podjaski. Viele seien „aus Angst“ dabeigewesen, beispielsweise vor der wachsenden Zahl von Ausländern. „Wo soll das enden?“, hätten sich viele gefragt und seien sich einig gewesen: „Wir müssen etwas dagegen unternehmen.“ Den Einstieg in die Szene fänden viele junge Menschen, so wie auch er selbst, über die Musik rechtsextremer Bands. Der 26 Jahre alte Zeuge Kevin Schnippkoweit, der wegen schwerer Körperverletzung eine Gefängnisstrafe verbüßen musste und heute studiert, berichtete, er sei als „rebellischer Jugendlicher“ über Freunde in der Wetterau in den Rechtsextremismus abgedriftet. Ihn hätten das „Gruppenzusammengehörigkeitsgefühl“ und die „rechte Musik“ angesprochen. Von dem Kasseler NSU-Mord und von der Existenz einer aus dem Untergrund heraus agierenden rechtsterroristischen Organisation haben beide Zeugen nach eigenen Angaben erst über die Medien erfahren; die Namen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hätten sie erst nach Enttarnung des Mördertrios Ende 2011 gehört. Zwar sei ihm zu Ohren gekommen, dass Neonazis angeblich Waffen im Wald vergraben hätten, gab Podjaski an. Das habe er aber als Spinnerei abgetan. „In der rechten Szene wird viel erzählt.“ Auch Burschenschaftszene scheint verwickelt Aus Sicht des CDU-Obmanns im Ausschuss, Holger Bellino, haben die Aussagen der beiden früheren Neonazis keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. Es stelle sich die Frage, wie die von der Opposition geladenen rechtsextremen Zeugen, von denen einige nicht einmal in der nordhessischen Neonazi-Szene aktiv gewesen seien, die Arbeit des Untersuchungsausschusses voranbringen könnten. „Wir haben heute viel gehört zur möglichen Finanzierung von Neonazi-Treffpunkten aus der Burschenschaftszene, zu Rechtsrock-Konzerten und Hooligan-Umtrieben“, befand der Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich. Die gefährliche Mischung aus rassistischer Ideologie und Gewaltkultur, in der auch der Terror des NSU-Trios habe entstehen können, sei dadurch greifbarer geworden. „Konkrete neue Erkenntnisse brachten die Zeugenaussagen allerdings nicht.“ Bellino und Frömmrich hatten schon vor der Sitzung die Hoffnung geäußert, dass der Ausschuss sich auf eine straffer strukturierte Arbeitsweise einigen könne. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne schlugen vor, auf einige der von ihnen benannten Zeugen zu verzichten, zusätzliche Sitzungstermine zu vereinbaren und die ausstehenden Vernehmungen zu Themenblöcken zusammenzufassen. Auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass der Ausschuss seine Arbeit vor Ablauf der Legislaturperiode Ende 2018 beenden könne.
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Post by Deleted on Apr 18, 2016 11:35:07 GMT 1
hessenschau.de/politik/landtag-nsu-untersuchungsausschuss-tagt-geheim,kurz-nsu-u-ausschuss-tagt-geheim-100.html Landtag Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags wird am Montag erstmals einen Zeugen in geheimer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernehmen. NSU-Untersuchungsausschuss tagt geheim Veröffentlicht am 18.04.16 um 10:50 Uhr Weder die neue Identität des Befragten noch seine Aussagen sollen bekannt werden. Bei dem Zeugen handelt es sich um den früheren Neonazi Seemann, der als Informant für den Verfassungsschutz von NRW gearbeitet hatte. Nach seiner Enttarnung bekam er eine neue Identität und einen neuen Namen. Zuvor hatte Seemann enge Beziehungen zur Kasseler Neonazi-Szene, das macht ihn für den Ausschuss so interessant.
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Post by anmerkung on Apr 18, 2016 17:13:45 GMT 1
www.hna.de/kassel/rechtsextremer-nordhessen-bestreitet-kontakte-6322026.htmlDie Befragung eines verurteilten Liedermachers aus der rechten Szene in Nordhessen hat die Aufklärungsarbeit des NSU-Ausschusses keinen entscheidenden Schritt weitergebracht. Philip T. bestritt am Montag in Wiesbaden Kontakte zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). ... Von der NSU-Mordserie habe er nur aus den Medien erfahren. ----- Da geht es ihm wie Range und Ziercke. Die haben auch erst aus den Medien davon erfahren.
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Post by anmerkung on Apr 18, 2016 17:17:42 GMT 1
Warum die FDP nicht wählbar ist, und was sie falsch macht. Von denen kommt also defintiv nichts. Ländle eben. ----- fdp-dvp-fraktion.de/wir/praktikum/Parlamentarische(n) Berater(in) für den Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Die FDP/DVP Fraktion sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen parlamentarischen Berater für den Untersuchungsausschuss zur Klärung der noch offenen und neu aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem Komplex „Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“. zur Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg. Ihre Aufgaben: Beratung der Fraktion und der Fachabgeordneten in allen Angelegenheiten des Untersuchungsausschusses, Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten und deren politische Bewertung, Vorbereitung und Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses, Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zum Ausschuss. Ihre Voraussetzungen: Volljuristin/Volljurist mit zwei überdurchschnittlichen Examina, ein hohes Maß an Motivation, Loyalität und Zuverlässigkeit, analytische Fähigkeiten und Fähigkeit zu konzeptioneller Arbeit, Einsatzbereitschaft, teamorientierter interdisziplinärer Arbeitsstil, gute Umgangsformen, gute schriftliche und rhetorische Fähigkeiten, Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeit, Dienstreisetätigkeit, teilweise Wochenenddienste sowie Fähigkeit zu Arbeit unter Zeitdruck, Beherrschung moderner Informations- und Kommunikationsmittel, Identifikation mit liberaler Politik. Vorteilhaft sind Berufserfahrung bei der Arbeit in Untersuchungsausschüssen sowie Erfahrungen in den Bereichen Innenpolitik, Arbeit gegen Rechtsextremismus und Öffentlichkeitsarbeit. |
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Post by Deleted on Apr 19, 2016 7:07:03 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-ausschuss-referate-zum--heimatschutz-,1472796,34101902.html NSU-Ausschuss Referate zum „Heimatschutz“ Philip T. aus Hofgeismar sagt als Zeuge aus der rechten Szene im NSU-Untersuchungsausschuss aus. Dort macht er keinen Hehl aus seiner rechtsextremen Einstellung und schildert seine "Karriere" in der Naziszene Die Zeugen aus der rechten Szene gaben sich im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bisher stets Mühe, möglichst nicht als Neonazis zu gelten. Philip T. nicht. Als „national-patriotisch“ beschreibt der 34-Jährige am Montag seine politische Einstellung. Der „rechten Bewegung“ ist er seit seiner Jugend treu: Fotos zeigen ihn, wie er zuletzt im März mit Gitarre bei einer Neonazidemo auftritt. Der Zeuge aus dem nordhessischen Hofgeismar schilderte den Abgeordneten Stationen seiner Karriere in der Naziszene: wie der inzwischen verstorbene verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder „ein guter Freund“ wurde, dass er dessen Propaganda-„Rundbriefe“ aber bloß weitergeleitet habe, als Roeder in Haft saß. Tatsächlich ist zumindest eine Ausgabe aus jener Zeit, die der FR vorliegt, von T. selbst unterschrieben. T. erzählte auch, wie er 2006 ein Rechtsrockkonzert mit 300 internationalen Gästen in Hessen veranstaltete, wie er Vorträge hielt – zum Nationalsozialismus etwa, also „von wann bis wann der ging“. Auch bei germanischen „Brauchtumsfesten“ sei er gefragt gewesen oder als Referent zu „Heimatschutz“. T. lebte zeitweise in Erfurt, berichtete von europaweiten Kontakten. An solchen Abenden seien „nationale Lieder, wo halt über die Heimat oder Deutschland gesungen wird“, erklungen, sagte er – aber auch Songs, die mit rassistischen und antisemitischen Parolen Terror und Mord verherrlichen, halten ihm die Abgeordneten vor. „Brauner Terrorist“ Gesungen habe er derlei als Liedermacher „Reichstrunkenbold“, räumt T. ein, aber nur zur Unterhaltung. Privat sei das nicht seine Meinung. Songs wie „Brauner Terrorist“ oder eine CD, die zu dem Titel „Viel Asche um nichts“ ein Bild eines Krematoriums zeigt, seien ohne sein Wissen bei einem Auftritt im österreichischen Nazitreff „Objekt 21“ aufgenommen worden, behauptete er. In Österreich wurde T. 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt, mittlerweile lebt er wieder in Deutschland. Wie die Szene-zeugen vor ihm stritt der selbstbewusst auftretende T. ab, vom NSU vor dessen Selbstenttarnung gehört zu haben – obwohl auch er Leute aus dessen Umfeld kannte: Er glaube, dass das Thema NSU „ausgeschlachtet“ werde, um gegen „nationale Gruppen“ vorzugehen. Sein Song „Der Untergrund stirbt nie“, der vor 2011 erschien, beziehe sich darauf, dass man verbotene Lieder heimlich singen könne. Mit Befragungen weiß T. umzugehen, auch juristische Szeneschulungen waren in seinem Repertoire. Die Abgeordneten brachten ihn nicht in Bedrängnis: An Nachnamen vieler Kameraden konnte er sich etwa angeblich nicht erinnern. Für den zweiten Zeugen wurden die Fenster vor dem Saal abgeschirmt: Der enttarnte V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, Sebastian S., wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Ein Teil des Protokolls soll nach Genehmigung des NRW-Innenministeriums veröffentlicht werden. S. hatte Kontakt zu militanten Neonazis, auch aus Kassel. Der Polizei sagte er nach 2011, dass sich in Dortmund vor rund zehn Jahren eine Terrorzelle gebildet und wieder aufgelöst habe.
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Post by Admin on May 7, 2016 15:46:52 GMT 1
hxxps://twitter.com/heschaus/status/728954397783408640 weil du ein idiot bist  www.hna.de/kassel/beate-zschaepe-nach-zeugenberichten-kasseler-kneipe-6379986.htmlNicht nur, dass die Zeugen Beate Zschäpe gesehen haben wollen – Zschäpe soll gemeinsam mit dem stadtbekannten Neonazi Bernd T. dort gewesen sein. Nach Aussagen der Zeugen machten sie diese Beobachtungen im Jahr 2006. An den genauen Zeitpunkt können sich die Zeugen aber nicht mehr erinnern. Er ließ sich bisher auch noch nicht genau rekonstruieren. In diesem Zusammenhang ist interessant: Bernd T. deutete bereits einmal selbst an, er habe Kontakt zum NSU gehabt, kenne Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich – er versprach sich davon womöglich Hafterleichterungen. Später nahm er die Aussagen plötzlich wieder zurück. |
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Post by Admin on May 7, 2016 15:48:54 GMT 1
da werden sie den Tödter auch noch vorladen?
mal sehen wie die zeugen heissen. Akten haben wir dazu, mehrere.
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Post by Deleted on May 17, 2016 7:43:12 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-polizisten-mit-dubiosen-kontakten,1472796,34249014.html Polizisten mit dubiosen Kontakten Zwei Beamte sollen Verbindungen zu Neonazis und rechten Rockern gepflegt haben. Doch ihre Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss könnte noch mehr Zündstoff bergen. Wenn sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags am Freitag zu seiner 38. Sitzung trifft, stehen zwei Zeugen auf dem Programm, die auf den ersten Blick unspektakulär scheinen mögen: Geladen sind ein ehemaliger und ein noch aktiver Beamter der nordhessischen Polizei. Weitere Ermittler, die an der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat in Kassel gescheitert sind? Keineswegs. Es handelt sich um die beiden Polizisten, die, wie der Wiesbadener Kurier im vergangenen Jahr berichtet hatte, Kontakte zum militanten Neonazinetzwerk „Blood and Honour“ gehabt haben sollen. Die weltweit tätige Organisation, über die sich unter anderem rechtsextreme Bands vernetzen, wurde in Deutschland im Jahr 2000 verboten. Auch die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) standen ihr nahe – und setzten mit ihren Anschlägen um, was „Blood and Honour“ propagierte: rechten Terror durch Kleinstgruppen nach dem Konzept des „führerlosen Partisanenkampfs“. Mit „Combat 18“ genannten Zellen verfügte „Blood and Honour“ auch selbst über einen bewaffneten Arm. Was den Fall der beiden Polizisten noch pikanter macht: Beim hessischen Verfassungsschutz soll sich ausgerechnet Andreas Temme damit befasst haben – jener Verfassungsschützer, der am Tatort gewesen war, als Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Die Tat gilt als neunter Mord des NSU. Vernehmung birgt Zündstoff Doch die Vernehmung der beiden Männer könnte noch mehr Zündstoff bergen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau gehörte der mittlerweile pensionierte Polizeibeamte – ein 43-Jähriger aus Rotenburg an der Fulda – dem 2012 gegründeten Kasseler Chapter des Rockerclubs Chicanos an, einem Unterstützerclub der berüchtigten Bandidos. Das ist nicht nur brisant, weil Chapter der Bandidos wie der konkurrierenden Hells Angels von den Sicherheitsbehörden mit organisierter Kriminalität und dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht werden. Bei den Kasseler Bandidos gab es auch immer wieder Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene. So wurden 2006 und 2007 in ihrem Clubhaus zwei geplante Rechtsrockkonzerte von der Polizei verhindert. Mindestens einmal hatte dabei die Dortmunder Blood-and-Honour-Band „Oidoxie“ auftreten sollen. Der langjährige Kasseler Neonaziaktivist Michel F. (30) war Mitglied der Bandidos, als sich der Rotenburger Polizeikommissar a. D. den Chicanos anschloss. Michel F. wird von den Behörden zum weiteren NSU-Umfeld gerechnet. Mittlerweile beteuert er zwar seinen Ausstieg aus der rechten Szene, pflegt aber nach wie vor Kontakte zu Neonazis. Wegen eines Waffendeals, den er im vergangenen Jahr angebahnt haben soll, wird derzeit gegen ihn ermittelt: Einem ehemaligen Bandmitglied von „Oidoxie“ soll er zwei halbautomatische Pistolen angeboten haben. Bei Facebook waren Michel F. und der frühere Polizeibeamte aus Nordhessen befreundet. Und noch ein weiterer Mann, der sich seit Jahren im braunen Sumpf der Region bewegt, hatte mit den Bandidos zu tun. Als Ende 2011 eine Gruppe von Bandidos aus Kassel und Leverkusen am Flughafen Hahn von der Polizei kontrolliert wurde, war auch Stephan L. aus Hannoversch Münden dabei. Der 41-Jährige ist seit den 90er Jahren immer wieder aufgefallen. Damals stand er in enger Verbindung zum Führungskreis der 1995 verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP). Zu einem FAP-Treffen reiste er zusammen mit dem braunen Kameradschaftsführer und heutigen NPD-Funktionär Thorsten Heise – ein Mann, der wie Michel F. auf der Liste der möglichen NSU-Unterstützer steht. Große Nähe zur FAP Den Kontakt zu Kameraden von damals hielt Stephan L. aber auch später noch. So etwa zu einem ehemaligen FAPler aus Göttingen, bei dem 2006 eine scharfe Maschinenpistole gefunden und gegen den, allerdings ergebnislos, wegen Terrorismusverdachts ermittelt wurde. 2008 feierte Stephan L. in einem Göttinger Stripclub mit Freunden aus seinem einstigen FAP-Umfeld, als ein anderer Rechtsextremer auf die Kameraden schoss. Was der pensionierte Polizeibeamte aus Rotenburg mit Stephan L. zu tun hatte, welche Rolle er spielte – das werden die Abgeordneten im NSU-Ausschuss klären müssen. Auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau reagierte der Mann nicht. Das Bild, das er von sich in der Öffentlichkeit zeichnet, ist zumindest widersprüchlich. So kochte er im März zusammen mit Flüchtlingen und ließ sich von der Lokalzeitung wohlwollend zitieren. Auf seinem Facebookprofil teilte er dagegen flüchtlingsfeindliche Beiträge – unter anderem von der „Bürgerbewegung Pro NRW“, die als rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Unterdessen betreibt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden weiter das Ermittlungsverfahren, das sie aufgrund der Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers eingeleitet hatte. Nicht gegen die beiden Polizeibeamten richtet es sich, sondern gegen unbekannt. Wegen Geheimnisverrats.
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Post by Deleted on May 18, 2016 8:47:00 GMT 1
www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/schnittstelle-im-rechten-sumpf_16907635.htmNSU-MORDE Zwei Polizisten mit Kontakten zu Rechtsextremen als Zeugen vor Untersuchungsausschus s WIESBADEN - Die nächsten beiden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses versprechen, spannend zu werden. Am kommenden Freitag werden zwei nordhessische Polizisten als Zeugen gehört, die privat Kontakte zu „Blood and Honour“ gehabt haben sollen. Für die darauf folgende Sitzung, am 6. Juni, ist der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme geladen. Auch er hatte einen Draht zu dem inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerk – dienstlich und möglicherweise auch privat. „Blood and Honour“ Über Temme ist viel geschrieben worden. Er war in jenem Internet-Café in Kassel, als am 6. April 2006 Halit Yozgat Opfer einer Mordserie wurde, die dem NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zugeschrieben wird. Dienstlich gehörte es zu den Aufgaben des Verfassungsschützers, sich über die rechtsextreme Szene in Nordhessen auf dem Laufenden halten. Einer seiner V-Männer, Benjamin G., war dort verankert. G.‘s Stiefbruder soll Mitglied bei „Blood and Honour“ gewesen sein. Privat hatte Temme Kontakte zum Präsidenten der Hells Angels in Kassel gepflegt. Er war sogar in Verdacht geraten, den Rockern als „vertraulich“ eingestufte Informationen ausgehändigt zu haben. Dazu soll Temme immer mal wieder in einer Kneipe nordöstlich von Kassel gewesen sein. In Reinhardshagen, unweit seines Wohnortes Hofgeismar. Zufall oder nicht: Auch der Rechtsterrorist Mundlos soll in dem Bistro Kontakte zu „Hells Angels“-Rockern und Neonazis von „Blood and Honour“ gesucht haben. Das jedenfalls hatte ein Informant dem Bundeskriminalamt gesteckt. Zurück zu den beiden Polizisten, die am Freitag geladen sind. Einer der beiden, der inzwischen frühpensionierte Carsten C., gehörte nach Recherchen der Frankfurter Rundschau dem Kasseler Rockerclub Chicanos an. Der wiederum unterstützt die Bandidos, die mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Mehr noch: Der frühere Neonazi Michel F., ein Facebook-Freund von Carsten C., soll Mitglied der Bandidos gewesen sein. Es heißt, Michel F. habe einem ehemaligen Mitglied der Dortmunder „Blood and Honour“-Band „Oidoxie“ zwei halbautomatische Waffen angeboten. Der Rechtsrock-Fachmann Jan Raabe hält es für erwiesen, „dass Personen aus dem Unterstützkreis des NSU Kontakte hatten zu Personen aus der rechten Dortmunder Musikszene“. Und: Es habe „eine enge Verbindung zwischen Dortmunder und Kasseler Rechtsextremisten gegeben“. Mindestens einmal wollte „Oidoxie“ bei den Kasseler Bandidos auftreten. Dass die Polizisten, die der Untersuchungsausschuss hört, Kontakte zu „Blood and Honour“ gehabt haben sollen, hatte diese Zeitung im Juli vergangenen Jahres berichtet. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begann daraufhin, wegen Geheimnisverrates zu ermitteln. Die Ermittlungen dauern an.
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Post by Admin on May 19, 2016 19:17:05 GMT 1
Ministerium: bereits früh ermittelt Was eine Verstrickung der beiden Polizisten in die rechte Szene angeht, gibt zumindest das Hessische Innenministerium schon vorab Entwarnung. Auf eine Anfrage von hr-iNFO teilt das Ministerium schriftlich mit, man habe schon nach Bekanntwerden der Information sofort Untersuchungen eingeleitet, um die Vorwürfe aufzuklären. Zitat: "Die Ermittlungen wurden im August 2015 abgeschlossen. Der Vorwurf angeblicher Kontakte von zwei Polizeivollzugsbeamten zu Personen, die der verbotenen Organisation Blood & Honour angehörten wurde im Rahmen von umfassenden Verwaltungsermittlungen überprüft. Diesbezügliche Hinweise haben sich nicht ergeben." www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_60653786 |
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Post by Deleted on May 20, 2016 11:47:10 GMT 1
hessenschau.de/politik/ex-polizist-bestreitet-kontakte-zur-neonazi-szene,nsu-ausschuss-112.html NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Polizist bestreitet Kontakte zur Neonazi-Szene Veröffentlicht am 20.05.16 um 11:44 Uhr Im NSU-Landtagsausschuss hat ein ehemaliger hessischer Polizist Kontakte zu militanten Neonazis bestritten. Er räumte jedoch ein, nach seiner Frühpensionierung Mitglied in einem Rockerclub gewesen zu sein. Er habe weder dienstlich noch privat mit dem Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" in Verbindung gestanden, sagte der 43-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Er sei vor seiner Versetzung nach Kassel im Jahr 2002 Streifenpolizist in Frankfurt gewesen und mittlerweile in Frühpension. Der Mann räumt allerdings ein, nach seiner Pensionierung drei Monate Mitglied in einem Rockerclub gewesen zu sein, der in engem Kontakt zu den "Bandidos" steht und sich mit ihnen auch das Clubhaus teilt. Er sei jedoch bei keinen rechten Auftritten dabei gewesen. Yozgat 2006 in Kassel erschossen Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel untersuchen. Im April 2006 war der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel erschossen worden. Das seit dem Jahr 2000 verbotene Netzwerk "Blood and Honour" war in Kassel sehr aktiv. Dies hatte immer wieder zu Spekulationen über eine Kooperation mit dem NSU-Trio geführt. Bisher gibt es dafür aber keine Beweise
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Post by Deleted on May 20, 2016 15:29:51 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nsu-untersuchungsausschuss-keine-neuen-hinweise-auf-blood-honour-verbindungen.htmlNSU-Untersuchungsausschuss: Keine neuen Hinweise auf Blood&Honour-Verbindungen (BJP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Vernehmung zweier hessischer Polizeibeamter im Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie keine neuen Hinweise darauf erbracht, dass diese vor Jahren Kontakte zur nordhessischen Neonaziszene unterhielten. „Die hessische Polizei war entsprechenden Hinweisen bereits in einem Verwaltungsermittlungsverfahren gründlich nachgegangen und konnte sie nicht erhärten“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. „Die umfangreichen Akten zu diesem Verfahren liegen uns im Ausschuss auch vor.“ „Die beiden Polizisten hatten bereits gegenüber den intern ermittelnden Beamten ausgesagt, dass sie die von einem Informanten benannte Gaststätte nie besucht haben, in der sich auch militante Neonazis getroffen haben sollen“, so Frömmrich. „Den Ermittlern erschien das als glaubwürdig. Diese Aussage haben die beiden Polizisten heute wiederholt.“ Einer der Beamten, der sich mittlerweile im vorzeitigen Ruhestand befindet, räumte allerdings Verbindungen ins Rockermilieu ein. „Der Zeuge hat offenbar Freundschaften geknüpft, die für einen Polizeibeamten wohl kaum der richtige Umgang sind. Eine direkte Verbindung zum Umfeld der NSU-Mörder wurde aber nicht erkennbar. Auch wenn die angeblichen Neonazi-Kontakte der beiden bereits fünf Jahre vor dem Kassler NSU-Mord gelegen haben sollen, war es im Sinne einer vollständigen und transparenten Aufarbeitung der Geschehnisse richtig, sie im Ausschuss erneut zu vernehmen.“ Quelle: gruene-hessen.de/landtag
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Post by Deleted on May 20, 2016 15:31:50 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ausschuss-in-hessen-ex-polizist-leugnet-kontakt-zu-neonazis,1477338,34265858.html NSU-Ausschuss in Hessen Ex-Polizist leugnet Kontakt zu Neonazis Ein Ex-Polizist bestreitet im NSU-Ausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Kontakte zu "Blood and Honour". Nach Spekulationen soll das Neonazi-Netzwerk mit dem NSU kooperiert haben. Im NSU-Landtagsausschuss hat ein ehemaliger hessischer Polizist Kontakte zu militanten Neonazis bestritten. Er habe weder dienstlich noch privat mit dem Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" in Verbindung gestanden, sagte der 43-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Er sei vor seiner Versetzung nach Kassel im Jahr 2002 Streifenpolizist in Frankfurt gewesen und mittlerweile in Frühpension. Der Mann räumt allerdings ein, nach seiner Pensionierung drei Monate Mitglied in einem Rockerclub gewesen zu sein, der in engem Kontakt zu den "Bandidos" steht und sich auch das Clubhaus teilt. Er sei jedoch bei keinen rechten Auftritten dabei gewesen. Der Untersuchungsausschuss soll Fehler der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mord der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel untersuchen. Im April 2006 war der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen worden. Das seit dem Jahr 2000 verbotene Netzwerk "Blood and Honour" war in Kassel sehr aktiv. Dies hatte immer wieder zu Spekulationen über eine Kooperation mit dem NSU-Trio geführt. Bisher gibt es dafür aber keine Beweise. Die angeblichen Kontakte von Polizisten zu Neonazis sollen von einem V-Mann des Verfassungsschutzes stammen, sagte der Obmann der Linken, Hermann Schaus, und berief sich dabei auf Akten der Ermittler. Der Bericht des "Wiesbadener Kuriers" über angebliche Kontakte der Männer zu Neonazis hatten im vergangenen Sommer hohe Wellen geschlagen. Das Blatt hatte auch über die geplante Ladung eines nordhessischen Polizisten und eines ehemaligen Kollegen als Zeugen im NSU-Ausschuss geschrieben. Die Akten über diesen Vorgang waren als geheim eingestuft. Der zweite Zeuge sollte noch am Freitag vernommen werden. Der Artikel löste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen Geheimnisverrates gegen unbekannt aus. Nach Auskunft eines Sprechers dauern sie nach wie vor an. (dpa)
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