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Post by Admin on Jul 8, 2021 9:22:44 GMT 1
EWG statt EU: Zum sog. „Dexit“-Beschluss der AfD Medienfackel (rs) | MdB Peter Boehringer erklärt die Forderung „EWG statt EU“ und meint: „Der „Dexit“-Beschluss der AfD ist richtig.“ Zu einem Bündnis rechter und konservativer Parteien im EU-Parlament ohne Einbeziehung der AfD sagt er: „Deutschland darf sich nicht länger von unseren Kredit- und Geschenkenehmern erpressen lassen. Auch nicht von Rechten.“ www.pboehringer.de/ewg-statt-eu/
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Post by anmerkung on Jul 8, 2021 10:24:24 GMT 1
Die EU ist durch und durch ein deutsches Produkt. Widerspruch. Die EWG wurde gegründet um Deutschland West einzuhegen. EWG und EU sind zweierlei. Die EU ist der politische Arm der deutschen EWG-Weltbeherrschermöchtegerne. Funktioniert ja auch ganz gut.
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Post by angler on Jul 8, 2021 12:57:04 GMT 1
Die EU ist durch und durch ein deutsches Produkt. Die EU ist durch und durch ein LINKES Produkt.
So sehr verfußpilzt, daß man es amputieren muß. Dann ist auch wieder Luft zum Atmen.
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Post by anmerkung on Jul 11, 2021 18:37:01 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/empoerung-ueber-ex-verfassungsrichter-vosskuhle-und-das-aussprechen-des-offensichtlichen/Empörung über Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle und das Aussprechen des OffensichtlichenDer frühere Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle erfährt eisige Reaktionen aus Brüssel und von den deutschen Regierungsparteien. Er hatte moniert, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen. Das Offensichtliche kritisch zu benennen, soll als unappetitlich erklärt werden. Man muss wahrlich nicht Verfassungsrichter oder Staatsrechtler sein, um in der Europäischen Kommission und nicht zuletzt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Interesse an der langfristigen Etablierung einer de-facto-Staatlichkeit der EU und der eindeutigen Unterordnung der Nationalstaaten. Andreas Voßkuhle hat das naheliegende und Offensichtliche nun ausgesprochen, als er vor einigen Tagen über diese „tiefere Motivation“ hinter dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland sprach und davon, dass diese „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ einführen wolle. Die empörten Reaktionen in Brüssel und Berlin über den ehemaligen deutschen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten zeigen, dass er da ganz offensichtlich an einen wunden Punkt rührt. Für besondere Empörung sorgt, dass Voßkuhle von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH sprach. Das ist der juristische Fachbegriff für ein unerlaubtes Zusammenwirken. Das Motiv der vereinten Empörung über Voßkuhle ist klar: Widerstand gegen den unerklärten aber unübersehbaren Anspruch des EuGH und den politischen Zug zum europäischen Bundesstaat soll als unangemessen, ja fast als unappetitlich abgestempelt werden. Das Muster kennt man von anderen Politikbereichen.
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Post by Admin on Jul 11, 2021 20:33:31 GMT 1
Die EUDSSR ist nichts gutes und wird auf Teufel komm raus verwirklicht werden, zu unseren Lasten.
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Post by Admin on Jul 11, 2021 20:36:47 GMT 1
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Post by Admin on Jul 13, 2021 5:59:19 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Jul 24, 2021 3:25:11 GMT 1
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Post by Admin on Aug 13, 2021 6:45:57 GMT 1
Die offiziellen Statistiken zur Inflation seien verzerrend, mahnt Krall – weil etwa so wichtige Elemente wie die Mieten nicht in die sogenannten Warenkörbe mit einfließen. Es seien gewaltige Blasen bei Werten geschaffen worden, die aktuell große Geldmengen absorbierten – etwa in den Aktien- und Immobilienmärkten. Aber von dort werde sich die Inflation in den Alltag hineinfressen. Dieser Prozess beginne mit den Rohstoffpreisen. Man könne das aktuell schon bei Baustoffen bemerken – wo die Preise regelrecht explodiert seien: „Von dort aus findet die Inflation auch ihren Weg in die langfristigen Konsumgüter“. Schon heute könnten Autos nicht mehr ausreichend produziert werden wegen Problemen mit den Lieferketten. Auch das schüre die Inflation – zunächst gar nicht messbar, weil die Automobilpreise formell nicht ansteigen, aber die Rabatte wegfallen, was einer verdeckten Preissteigerung gleichkomme. Kralls Diagnose und Prognose: „Jetzt mündet die riesige Gelddruck-Orgie in Inflation.“
Sehen Sie sich hier mein gesamtes Interview mit Markus Krall an – mit seinen Tipp, wie man sich auch mit geringem Ersparten für die Inflation wappnen kann.
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Post by Admin on Sept 8, 2021 14:30:10 GMT 1
Rumänien und Bulgarien sind die Shitholes der EU? *** EU-Staatler bis auf Bulgaren und Rumänen unauffällig Statistische Hinweise für diese Annahme, die wenig an Deutlichkeit zu wünschen lassen, brachte nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion zum Vorschein. Die Abgeordneten wollten wissen, in welchem Ausmaß die Angehörigen verschiedener Nationalitäten in Deutschland »Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch« erhalten. Sie baten um einen Vergleich von Deutschen, Ausländern, verschieden gruppierten EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen und schließlich den Angehörigen der acht Top-Asylherkunftsländer Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien (in alphabetischer Reihenfolge). Abgefragt wurde außerdem die Entwicklung der jeweiligen Zahlen vom Jahr 2013 bis zur Gegenwart. Das Ergebnis zeigt zunächst einen signifikanten Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und Ausländern insgesamt. Während die Arbeitslosigkeit von Deutschen zwischen Dezember 2013 und 2020 um 28,7 Prozent zurückging, stieg jene von Ausländern um 64,3 Prozent an. Heute sind 87 Prozent der Bevölkerung Deutsche, sie bilden aber nur 62 Prozent der Regelleistungsbezieher. Blickt man genauer hin, dann zeigt sich allerdings, dass andere EU-Staaten die Statistik hier kaum belasten. Insbesondere die Zuwanderer aus den elf Staaten der Osterweiterung von 2004 (Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Kroatien) waren 2020 sogar etwas weniger arbeitslos als 2013. Blickt man auf die absoluten Zahlen, so wird klar, dass der gesamte Anstieg an dieser Stelle den zugewanderten Rumänen und Bulgaren geschuldet ist. Die Bundesregierung hörte hier interessanterweise bereits mit der genauen Prozentrechnung auf und wies den Anstieg lediglich als »größer als 250 Prozent« aus. Tatsächlich sind es 287 Prozent Zuwachs für die Staatsangehörigen der beiden EU-Länder zusammen. www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-zuwanderung-arbeitslosigkeit/
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Post by Admin on Sept 10, 2021 13:11:54 GMT 1
„Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus der EU nun für nicht mehr ausgeschlossen. Polen könne "schneller, als es irgendwem scheint" kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, sagte Tusk dem Sender TVN24. Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen.“ www.ntv.de/22795744n-tv (https://www.ntv.de/22795744) Tusk schließt nicht aus, dass Polen aus der EU austritt Der Tag
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Post by Admin on Oct 2, 2021 7:35:19 GMT 1
Autofahrer mit deutschen Führerscheinen, die vor 1999 ausgestellt wurden, dürfen unter bestimmten Bedingungen kleine Lastwagen mit einem maximalen Gewicht von 7500 Kilogramm fahren. «Es ist schön zu wissen, dass es noch immer Job-Perspektiven hier für uns nach dem Brexit gibt», sagte ein 41-jähriger Deutscher, der mit seiner Frau in London lebt, dem «Independent». «Wären wir nach Deutschland gegangen, wären wir wohl niemals als Lastwagenfahrer von Headhuntern angeworben worden.» Vorerst wolle er seinen Job bei einer Investmentbank jedoch behalten, und seine Frau habe auch noch nie ein größeres Auto als einen Volvo gefahren und werde die «aufregende Möglichkeit» wohl auch ausschlagen. the-germanz.de/in-grossbritannien-lebende-deutsche-sollen-lastwagen-fahren/
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Post by Admin on Oct 8, 2021 7:34:02 GMT 1
Warschau – Nur so geht es, wenn man das Monster aus Brüssel zähmen und weiteres Leid von den Europäern fernhalten will: Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Um die Reform des polnischen Justizsystems schwelt schon länger ein Konflikt zwischen dem osteuropäischen Land und der Europäischen Union. Das Verfahren beim Verfassungsgericht angestoßen hatte zuvor Polens Präsident Mateusz Morawiecki und immer wieder die Aufforderung der EU-Kommission ignoriert, dieses zurückzunehmen. Mit dem Urteil wird immer stärker über einen Austritt Polens aus der EU spekuliert, auch weil die Kommission noch immer nicht über die Auszahlung von 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds entschieden hat. Die EU wird entsprechend reagieren und mit Strafen drohen, aber es könnte ein weiteres Zeichen sein, dass dieses künstliche, völlig überflüssige Konstrukt sich allmählich in seine Einzelteile – den Staaten – auflöst. (Mit Material von dts) journalistenwatch.com/2021/10/08/vorbildlich-polens-verfassungsgericht/
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Post by Admin on Oct 8, 2021 7:35:18 GMT 1
EWG statt EU, so hätte die AfD das kommunizieren müssen. DEXIT als Schlagwort war falsch.
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Post by Admin on Oct 8, 2021 17:52:07 GMT 1
Und tatsächlich macht das Land mit dem gestrigen Urteil einen großen Schritt in Richtung „Polexit“: „Dies ist eine juristische Revolution“, erklärt René Repasi, Professor für Völker- und Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam, laut „The Guardian„. Es sei nämlich „der bislang weitestgehende Schritt in Richtung eines legalen Austritts aus der EU, der je von einem nationalen Gericht unternommen wurde.“ Mit jedem weiteren Erpressungs- oder Sanktionsversuch der Kommission, die sich bereits im Nachgang zur polnischen Justizreform – wie schon im Fall des ungarischen Presserechts – tief in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Mitgliedsstaats eingemischt hatte, wächst das Lager der austrittswilligen Polen weiter. Die unverhohlene Brüsseler Warnung, dass die EU-Bestimmungen „für alle Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der nationalen Gerichte“ bindend seien, weshalb man nun nicht zögere, „von den Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität der Union zu gewährleisten„, gießt hier nur weiteres Öl ins Feuer. Gänzlich undiplomatisch war insofern auch die Äußerung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der gestern auf Twitter antipolnische Gerichtsschelte betrieb: „Das Urteil in Polen kann nicht ohne Folgen bleiben. Der Vorrang des EU-Rechts muss unumstritten sein. Ihn zu verletzen, bedeutet, eines der Gründungsprinzipien unserer Union infrage zu stellen„, drohte unverblümt. Sassoli sollte gut aufpassen, was er von sich gibt: In Polen sind nämlich keine unterwürfigen, rückgratlosen Politiker wie seit 16 Jahren in Berlin am Ruder, die bei Bedarf wahlweise die Brieftasche zücken oder nationale Interessen auf einseitiges Verlangen Außenstehender verraten. Sondern eine Regierung, die sich zu zuerst den Interessen der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlt – und dann der Union. ansage.org/polens-sensationsurteil-gegen-eu-einmischung-kommt-jetzt-der-polexit/
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