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Post by Admin on Oct 9, 2021 17:24:35 GMT 1
Der Konflikt zwischen Brüssel/Berlin/Paris und Osteuropa spitzt sich zu: Slowenien stellt sich an die Seite Polens in der Frage ob EU-Recht die nationalen Verfassungen bricht und lehnt die Grenzöffnung ab, wie sie Merkel seit 2015 fordert. www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/jansa-fluechtlingskrise-2015-deutschland-hat-einen-fehler-gemacht/Flüchtlingskrise 2015: „Deutschland hat einen Fehler gemacht“ Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht: die Kommission „sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten“.
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Post by Admin on Oct 10, 2021 6:39:52 GMT 1
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Post by Admin on Oct 10, 2021 16:03:50 GMT 1
Die CDU-Bundeskanzlerin zerbröselte ihre Partei durch ihre grün-linke Umkostümierung – findet die SPD-Legende: „Ob Ziel oder Zufall, im Ergebnis ist die Union am Boden, Deutschland in seit 1945 nie dagewesener gesellschaftlicher Verwahrlosung und politischer Instabilität und die EU steht kurz vor einem Scherbenhaufen. reitschuster.de/post/es-ist-nicht-ddr-aber-es-schmeckt-hier-und-da-schon-wie-ddr/*** es wird die EU sehr bald zerreissen. Übrig bliebt dann die EWG, inklusive GB... alles gut
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Post by Admin on Oct 13, 2021 16:03:57 GMT 1
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Post by Admin on Oct 17, 2021 6:00:26 GMT 1
www.eurotransport.de/artikel/mehr-verdienen-als-ein-anwalt-63-000-euro-fahrerlohn-in-uk-gehaltsforderungen-frankreich-11192660.htmlDie Entwicklung in Großbritannien bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Nachbarn auf dem europäischen Festland. In Frankreich, wo etwa 43.000 Fahrer fehlen, haben Gewerkschaftsvertreter jetzt eine erhebliche Aufwertung aller Tarife gefordert, sowie für alle ein 13. Monatsgehalt. Andernfalls würden „alle Konsequenzen“ in Betracht gezogen, teilten sie mit. Wenn man sich anschaut, dass Arbeitgeber in Deutschland laut dem interaktiven Gehaltsatlas der Stellenbörse Jobmatch.me maximal 3.350 Euro bieten, könnte auch hier künftig durchaus noch Luft nach oben sein. Mehr Informationen zu Fahrermangel und Versorgungskrise in Großbritannien finden Sie auch hier.
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Post by Admin on Oct 27, 2021 6:46:18 GMT 1
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-eu-bekommt-angst-vor-ihrer-zukunft/Doch es hat sich etwas getan in der heilen Welt der EU-Utopie. Die Briten hatten ihre Beziehung zum Kontinent stets als Geschäfts- aber nie als Liebesbeziehung kommuniziert. London betrachtete die EU als erweiterte Freihandelszone. Der Abgang des Vereinigten Königreichs kam daher auch einigen EU-Funktionären entgegen, die „Größeres“ vorhatten. Anders sah es da mit den Völkern aus, die einst auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lebten. Polen wie Ungarn definieren sich als Europäer, sie haben den Beitritt überschwänglich begrüßt. Es sind zwei Völker, deren Staaten von den Landkarten verschwunden waren; es sind Völker, die aus dem Leid von Teilung und Besetzung einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit verspüren; und es sind zugleich Völker, die positive Erfahrungen damit gemacht haben, einem größeren Staatenbund anzugehören. Die Ungarn kennen nicht nur das osmanische Joch, sondern auch die fruchtbare Zeit des österreichisch-ungarischen Ausgleichs. Die Polen kennen nicht nur den Verlust ihres Vaterlands, sondern auch die jahrhundertelange Union mit Litauen – eine Wahlmonarchie, deren König nicht selten aus dem Ausland stammte. Es ist daher ein Irrtum zu glauben, beide Staaten präge nur eine starke „nationale“ Identität, die sich nicht um größere Einheiten schere; beide Völker haben historische Erfahrungen, die ihnen ein genaues Gespür geben, was Ausgleich und was Übergriffigkeit ist. Die Erben zweier paneuropäischer Staatenmodelle, die überdies jahrhundertelang als „Grenzwächter“ gegen anti-europäische Kräfte (das gilt für das islamische Osmanische Reich wie den Sowjetkommunismus) dienten, brauchen sich nicht von Brüssel darüber belehren zu lassen, was „Europa“ ist. StefanB 11 Stunden her Hätte man es einfach bei der EWG gelassen, hätte man Europa einen größeren Gefallen getan, als mit der erzwungenen politischen Einheit sehr heterogener Staaten, die permanent Unfrieden stiftet. Und wenn ich die rote Barley von „unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ labern höre, weiß ich genau, was die Salon-Kommunistin darunter versteht.
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Post by Admin on Oct 31, 2021 10:23:09 GMT 1
Geschichtskenner wissen, dass „der Pole“ schnell mal beleidigt ist und zu Übertreibungen neigt. Das im Hinterkopf versteht man leichter, wenn Mateusz Morawiecki gleich vom „dritten Weltkrieg“ redet, weil die EU sich in die inneren juristischen Angelegenheiten Warschaus einmischt. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Beistandsversprechen seitens Engelands, schon zeigte sich die Weltgeschichte von ihrer humorvollen Seite. Dass die Polen aber auch nicht lernen können! Bei uns besetzt die Kanzlerin geschickt und fast unsichtbar die Position des Verfassungsgerichtspräsidenten, unliebsame Richter werden in die Bußgeldstelle versetzt und Staatsanwälte sind weisungsgebunden – so schwer ist das doch nicht! www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-44-neue-besen-und-alte-gardinen/*** Volltreffer, versenkt!
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Post by Admin on Nov 17, 2021 7:35:46 GMT 1
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Post by Admin on Nov 21, 2021 8:10:52 GMT 1
RT DE (https://kurz.rt.com/J3Pd) Ungarns Verbleib in der EU wird mehr Probleme verursachen als sein Austritt Die Ankündigung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die Europäische Union von innen heraus zu reformieren...
Orbán hat deutlich gemacht, dass sein Land die Europäische Union nicht verlassen wird – obwohl er auch signalisierte, dass er für bedeutende Veränderungen innerhalb der Union kämpfen werde. In einer Rede vor den Anhängern seiner Partei Fidesz in Budapest sagte Orbán: "Wir wollen die EU gar nicht verlassen, sie können uns nicht so einfach loswerden. Wir wollen unsere Souveränität behalten, und wir wollen uns nicht in den Vereinigten Staaten von Europa wiederfinden statt in einem Bündnis der Integration." In Bezug auf die Vergangenheit Ungarns sagte Orbán auch: "Nach der kommunistischen Bürokratie wollen wir diesmal kein neues Diktat aus Brüssel."
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Sehr gut! Die Osteuropäer retten uns allen den Arsch...
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Post by Admin on Nov 29, 2021 5:33:26 GMT 1
Polen und Ungarn werden vorerst keine Gelder aus dem Corona-Recovery-Fonds der EU erhalten. Sie werden dafür bestraft, dass sie die Rechtsordnung der EU sowie Deutschland und Frankreich in Frage stellen. Diese Konfrontation ist ein Segen, schreibt Jelte Wiersma. www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/rebellion-in-polen-und-ungarn-ein-segen-fuer-die-eu/Der De-facto-Chef Polens und der Premierminister Ungarns argumentieren, dass die Macht des Gerichtshofs der EU begrenzt sei. Sie argumentieren auch, dass die Macht von Deutschland und Frankreich, den entscheidenden Mächten in der EU, und ihrer Durchführungsorganisation, der Europäischen Kommission, begrenzt ist. Diese Haltung von Kaczynski und Orbán hat sie in Konflikt mit dem Gerichtshofs der EU sowie mit Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission gebracht. Der Konflikt ist ein Segen. Denn die EU kann nur fortbestehen, wenn der Macht des Gerichtshofs und Deutschlands, Frankreichs und der Kommission Grenzen gesetzt werden. Das Vereinigte Königreich war regelmäßig mit diesem Problem konfrontiert. Letztendlich hat sie sich aber immer den Urteilen des Gerichtshofs unterworfen. Sie kam auch den deutsch-französischen Wünschen nach oder hielt sich zurück, indem sie beispielsweise dem Euro und Schengen fernblieb. Am Ende haben sie sich für den Austritt aus der EU entschieden. Kaczynski und Orbán gehen teilweise einen anderen Weg. Sie wollen Mitglied der EU bleiben, sich aber nicht mit der Macht des Gerichtshofs, der Kommission und Deutschlands und Frankreichs abfinden. Anders als das Vereinigte Königreich ignorieren sie Gerichtsurteile und deutsch-französische Vorschriften. ...
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Post by anmerkung on Dec 3, 2021 8:45:55 GMT 1
Тhοmаѕ Νеy @neythomas Das liest sich, als habe die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht verkauft. faz.net/aktuell/politik/ezb-urteil-eu-stellt-verfahren-gegen-deutschland-ein-17663772.html?GEPC=s9&premium=0x0f4053896f19add81ccdbaf0503d20c6Die EU-Kommission stellte ihr im Juni eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am Donnerstag ein. Sie begründete dies damit, dass die Bundesregierung in einer Erklärung vom August den „Vorrang und die Autonomie“ des europäischen Rechts anerkannt habe. Deutschland habe außerdem zugesagt, die Autorität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzuerkennen, dessen Urteile endgültig und verbindlich seien. Berlin habe sich auch verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere „Ultra-vires“-Entscheidungen zu vermeiden. ----- Ist das die Kapitulationsurkunde?
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Post by Admin on Dec 6, 2021 12:07:46 GMT 1
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Post by Admin on Dec 9, 2021 9:38:14 GMT 1
Warum soll es skandalös sein, wenn ein Politiker primär seinem Land dient? – Es gibt keine Freiheit ohne Nationalstaat In Zeiten der Globalisierung wirkt der Nationalstaat veraltet. Ja nationales Denken gilt sogar als gefährlich. Dabei sind Nationalstaat und Föderalismus die besten Voraussetzungen, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. www.nzz.ch/feuilleton/nationalstaat-es-gibt-keine-freiheit-ohne-ihn-ld.1657644
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Post by Admin on Dec 12, 2021 11:45:27 GMT 1
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Post by angler on Dec 13, 2021 18:16:48 GMT 1
Ich hab mal zugrunde gelegt, daß in der Politik nichts zufällig geschieht und die Vermutung aufgestellt, daß die Thommies der EU nur beigetreten sind, um politische Schweinereien durchzudrücken, die nur mit EU-Recht so ohne weiteres machbar waren. Als da z.B. wären die Enteignungen auf den Inseln.
Danach sind se einfach wieder ausgetreten und machen weiter nach Plan. Ich schätze, da kommt noch Unerwartetes.
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