|
Post by schaf15 on May 2, 2021 13:02:50 GMT 1
Erfurt/Weimar. Weiße Rosen sind vor Gerichten in mehreren Thüringer Städten als Reaktion auf das umstrittene Maskenurteil eines Weimarer Amtsrichters niedergelegt worden. Es habe solche Aktionen vor Gerichten in Erfurt, Weimar, Sömmerda, Altenburg und Gera gegeben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Samstag auf Anfrage. Beispielsweise in Sömmerda waren die Rosen mit Zetteln versehen, auf denen der Richter als „Verteidiger des Rechtsstaats“ bezeichnet wurde. Auf Zetteln in Weimar soll zudem „Lang lebe Sophie Scholl“ notiert gewesen sein. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Weimar hatte Anfang April mit einem umstrittenen Beschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar ausgesetzt. www.rnd.de/politik/weimar-umstrittenes-masken-urteil-warum-liegen-weisse-rosen-vor-thuringer-gerichten-U4E3MGQGRZFG7G4SILKF3GAXAM.html---------------------- Ich wette, bis heute abend sind die Rosen-BILDER aus den Medien verschwunden. Solch friedliche Bilder kann man dem Volk nicht zumuten ;-) Säuberungs-Aktionen in ganz Thüringen!
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2021 16:33:39 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on May 3, 2021 15:14:59 GMT 1
Bodo zieht seine Terrorpolitik gegen Richter gnadenlos durch. ------ www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-gera-ermittlungsverfahren-gegen-weiteren-richter-aus-weimar/“Ermittlungsverfahren” gegen weiteren Richter aus WeimarNach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt. Nach der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter läuft ein Verfahren gegen einen weiteren Amtsrichter aus Weimar. Auf TE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit: “Das Ermittlungsverfahren wurde der Staatsanwaltschaft Gera durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft übertragen.” Aufgrund des noch anhängigen Verfahrens vermöge man keine weiteren Einzelheiten mitzuteilen, heißt es weiter. Auf telefonische Nachfrage gab sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein formelles Ermittlungsverfahren handelt, beantwortete ein Sprecher nicht. Indes klingt die schriftliche Antwort so, als handele es sich in der Tat um ein Ermittlungsverfahren. TE hatte explizit per Email gefragt, ob die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen oder ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Ursprünglich lag der Fall bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die dortigen Staatsanwälte hielten sich aber für befangen und verwiesen den Vorgang an die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen, wie ein Sprecher telefonisch bestätigte. Die Generalstaatsanwaltschaft wiederum überwies das Verfahren am 22. April an die Staatsanwaltschaft in Gera, sagte eine Sprecherin. Dem Vernehmen nach lautet der Vorwurf Rechtsbeugung. Der betroffene Richter hatte im Januar einen Bürger von einem Bußgeld freigesprochen, der in einem Hinterhaus mit Freunden seinen Geburtstag gefeiert hatte. In seinem Beschluss beurteilte der Richter die Corona-Gesetzgebung als grundgesetzwidrig und Verletzung der Menschenwürde (TE berichtete).
|
|
|
Post by anmerkung on May 4, 2021 8:56:37 GMT 1
|
|
|
Post by fragezeichen2 on May 4, 2021 9:59:11 GMT 1
Bayerischer Söder-Kritiker exklusiv nach Verurteilung - "Es wird immer totalitärer" Die Polizeikontrolle wegen der Corona-Ausgangssperre, in die er Anfang Januar 2021 geriet, war für ihn eine Farce. Ein Strafbefehl erging trotzdem. Nun musste sich Martin Gerloff vor Gericht verantworten und wurde verurteilt. Im Interview geht Gerloff auf die Hintergründe des Urteils ein, bezieht aber u. a. auch Stellung zur Video-Aktion #allesdichtmachen. Video: de.rt.com/inland/116936-bayerischer-soder-kritiker-exklusiv-nach/
|
|
|
Post by Admin on May 4, 2021 14:33:20 GMT 1
Bayerischer Söder-Kritiker exklusiv nach Verurteilung - "Es wird immer totalitärer" Die Polizeikontrolle wegen der Corona-Ausgangssperre, in die er Anfang Januar 2021 geriet, war für ihn eine Farce. Ein Strafbefehl erging trotzdem. Nun musste sich Martin Gerloff vor Gericht verantworten und wurde verurteilt. Im Interview geht Gerloff auf die Hintergründe des Urteils ein, bezieht aber u. a. auch Stellung zur Video-Aktion #allesdichtmachen. Video: de.rt.com/inland/116936-bayerischer-soder-kritiker-exklusiv-nach/Sorry, aber der ist schon selber schuld: Tja... wo bitte ist der Skandal?
|
|
|
Post by angler on May 4, 2021 15:44:39 GMT 1
Wenn mal ALLE zusammen halten würden.......
Man macht #Soeder_sag_feig! und um 21.00 lassen ALLE die Motore an und fahren los. Die Polizei registriert die Teilnehmer-Kennzeichen und wenn nur ein Strafgeld erhoben wird, melden ALLE die Karre ab und kündigen ihr Abo im Autoklub bis das Genexperiment aufhört und die Fußpilze keine Autos mehr anzünden.
Die Kneteausfälle blieben nicht lange im zehnstelligen Bereich. - Kfz-Steuer - Kfz-Versicherung
- Falschparker - Temposünder - Autowaschstraße - TÜV
- Mehrfach CO²-Steuer - Pannenhilfe - Reparaturen - sperrige Güter kaufen
- Kaffee an der Tanke - Parkgebühren - Anschnallpflicht - praktisch alle Verkehrssündereien - Fähren - Maut im Ausland - motorisierter Wochenendausflug
2014 kassierte man im Bundesshithole nur von Falschparkern fast 77 Millionen Euronen.
Wenn man Heimschuling aushält, dann kann man auch mal Nichtfahring ausprobieren ;-) Die Experten würden lediglich darüber sinnieren, wie es zu diesem sprunghaften Anstieg der Kasko Versicherungsfälle kam.
|
|
|
Post by Admin on May 5, 2021 11:29:43 GMT 1
Skandal: Gericht verfügt Zensur von COMPACT-Artikel über Antifa-Abgeordnete Nagel ❗️Unglaubliches Urteil gegen COMPACT, obwohl wir zwei eidesstattliche Erklärungen vorgelegt haben. Die gute Nachricht: Unser Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund (https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-29-antifa-die-linke-macht-im-untergrund/) kann man weiterhin legal beziehen. Jetzt die Ausgabe sichern. ➡️ Das ist die BRD – ein Linksstaat: Beim Öffnen des E-Postfaches heute morgen kam uns das Urteil des Landgerichtes Leipzig entgegen. Es erließ auf Antrag der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) eine Einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Artikel von COMPACT... t.me/CompactMagazin/8126
|
|
|
Post by Admin on May 5, 2021 11:31:50 GMT 1
Wenn das Wahrheitsministerium Maulkörbe verteilt „Die Regierungen, welche die Freiheit der Rede unterdrücken, weil die Wahrheiten, die sie verbreitet, ihnen lästig sind, machen es wie die Kinder, welche die Augen zuschließen, um nicht gesehen zu werden.“ Dieses Zitat des deutschen Schriftstellers Ludwig Börne passt zum Status quo der Meinungsfreiheit in der BRD. Sie ist bedroht. Nach 16 Jahren Merkel-Herrschaft ist laut Reporter ohne Grenzen Deutschland im internationalen Ranking, unzensiert publizieren zu können, in die zweite Liga abgerutscht: Platz 13! Zum Vergleich: Costa Rica ist auf Platz 5, Jamaika auf Platz 7. Vor allem die mit dem Internet entstandenen unabhängigen Medien scheinen der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Um sich nicht selbst der Zensur verdächtigt zu machen, lässt man lieber zensieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Verantwortlichkeit der medialen Kontrolle vom Staat auf private Player übertragen. Stichwort „Fakten-Checker“ und „Correctiv“. Der Ball liegt jetzt offiziell bei den Silicon-Valley-Medien, wie Google, Facebook, Twitter, Instagram, YouTube und Co., die unliebsame Inhalte auf Geheiß der Länder, in denen sie aktiv sind, entfernen müssen, da angeblich interne Richtlinien nicht eingehalten worden seien. Diese Richtlinien werden von unserer Bundesregierung festgelegt und den großen Plattformen diktiert, wenn diese auch weiter in Europa publizistisch tätig sein wollen. Die Konzerne sind vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf Werbemilliarden, indem ihr Zugang zum Markt extrem eingeschränkt wird, oder aber sie entfernen journalistische Inhalte, die der Regierung nicht in den Kram passen. Aber die Zensur geht weiter und soll auf sämtliche Internetauftritte unabhängiger Anbieter ausgedehnt werden. Auch hier kommen jetzt doch staatliche Behörden ins Spiel: die Landesmedienanstalten. So bekam KenFM im Februar 2021 Post von der mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg). Die Anstalt ist laut Landesmediengesetz u.a. für die sogenannten unabhängigen alternativen Online-Medien zuständig. Während der deutsche Presserat sich um die etablierten Medien kümmert. Beiden Institutionen geht es nach Eigenaussage um die Einhaltung journalistischer Sorgfalt. Während der deutsche Presserat die Bild-Zeitung, ARD, ZDF und Co. in der Regel mit einer „Rüge“ davonkommen lässt, wenn diese sich nicht an den von ihnen offiziell anerkannten Pressekodex gehalten haben, droht die mabb jetzt KenFM gleich mit dem finalen „Plattmachen“ des reichweitenstärksten Presseportals, sollten wir unsere Berichterstattung nicht „anpassen“. Wir unterstellen der mabb hier eine politische Motivation. Um was geht es konkret? Wir erhielten Mitte Februar 2021 die Aufforderung der mabb, Quellen zu vier Kommentaren einzureichen, die auf unserem Portal veröffentlicht wurden. Kommentare sind explizit gekennzeichnete Meinungsäußerungen und werden laut Grundgesetz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Alle von der mabb angemahnten Beiträgen haben eines gemeinsam: Sie thematisieren Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken. Zufall? Einer der abgemahnten Autoren heißt Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und Internist, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied von Transparency International. Die mabb forderte KenFM auf, zu allen beanstandeten Meinungsäußerungen Quellen zu liefern. Als wir reagierten, was wir laut Gesetz nicht hätten tun müssen und der mabb die geforderten Quellen zukommen ließen, wurden diese entweder ignoriert oder aber nicht als Quellen anerkannt. Das betrifft auch Herrn Wodarg. Herr Wodarg ist für die mabb keine Quelle. Damit erklärt sich die mabb zum „Wahrheitsministerium“. Die mabb möchte bestimmen, was wahr ist und was nicht, was zukünftig in unabhängigen Medien noch gesagt werden darf und was nicht. Dass die mabb die Regierungsform Demokratie offensichtlich nicht verstanden hat, geht des Weiteren aus dem Umstand hervor, dass diese Zensurbehörde die Beweisumkehr gegen KenFM anwendet. Der für einen Rechtsstaat gültige Grundsatz „in dubio pro reo“ – „im Zweifel für den Angeklagten“, wird von den Damen und Herren der mabb willkürlich in sein Gegenteil verkehrt. Anstatt den an uns herangetragenen Vorwurf mit Beweisen zu untermauern, fordert die mabb, wir mögen unsere Unschuld beweisen. Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter. Konnte eine Hexe nicht beweisen, keine Hexe zu sein, landete sie auf dem Scheiterhaufen. Ob ein Beweis galt oder nicht, bestimmte der Ankläger selbst. Die mabb ist dabei einen digitalen Scheiterhaufen zu errichten. Sie gefährdet die Demokratie und missbraucht ihr Amt. Vielleicht sollte man die mabb besser mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Wir fordern darüber hinaus die Community dazu auf, den Spieß umzudrehen. Wo sind die Quellen in all den Kommentaren, die tagtäglich von klassischen und öffentlich-rechtlichen Medien veröffentlicht werden? Wo bleibt die Nachfrage des Presserates, wenn Klaus Kleber im ZDF seine Meinung unter die Nachrichten mischt? Wo bleibt die Nachfrage nach Quellen, wenn Wagner in der Bild-Zeitung seine Kommentare absondert? Wo bleiben die Quellen bei Wieler und Drosten, wenn diese behaupten, die Impfung sei sicher? Es gibt viel zu tun. Verteidigen wir die Meinungsfreiheit in Deutschland gegen Behörden, die sie offenkundig einschränken wollen. +++ kenfm.de/mabb-wenn-das-wahrheitsministerium-maulkoerbe-verteilt/
|
|
|
Post by Admin on May 5, 2021 16:50:11 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on May 7, 2021 11:46:46 GMT 1
Journalisten-Verband-Geschäftsführer bringt einen Demonstranten aktiv zu FallBei einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern flieht ein Mann vor Polizisten. Da bringt ihn ein anderer Mann gewaltsam zu Fall. Der Angreifer ist Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands. Es ist wohl ein besonders verstörendes Beispiel für sogenannten Haltungsjournalismus in der Praxis: Ein Video zeigt, wie der Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands, Sebastian Scholz, auf einer verbotenen Demonstration der Querdenken-Szene in Weimar am 1. Mai 2021 einen Demonstranten, dem die Polizei nachstellt, mit gestrecktem Bein zu Fall bringt: Der Mann stürzt lang hin und wird daraufhin von nachsetzenden Beamten festgesetzt. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/journalisten-verband-geschaeftsfuehrer-bringt-einen-demonstranten-aktiv-zu-fall/
|
|
|
Post by Admin on May 9, 2021 7:52:40 GMT 1
Das Medienportal KenFM muss sich einem von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg eröffneten Verfahren stellen. Die neu installierten Medienwächter kritisieren angebliche "Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht". Das Portal verlässt das Land so oder so. Das Medienportal KenFM, dessen YouTube-Channel mit ca. 500.000 Abonnenten bereits Ende letzten Jahres mit zweifelhafter Begründung abgestellt wurde, muss sich nun einen von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) eröffneten Verfahren stellen. Die Medienwächter kritisieren darin "Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht." In einem Video vom Dienstag erörtert der Portal-Chef Ken Jebsen die Vorwürfe: "Es gibt da draußen Personen und Organisationen, die im Auftrag anderer handeln, die alles dafür tun, dass die unabhängige Presse verschwindet." Moniert von der MABB wurden vier Meinungsbeiträge bzw. Kommentare zur "Corona-Krise", einer vom Lungenfacharzt Wolfgang Wodarg und drei vom Autoren und Friedensaktivisten Rüdiger Lenz. Dort fehlten jeweils die Quellen. Bei allen Beiträgen ging es um die Themen Impfen und Masken. Auf Aufforderung der MABB wurde alle Quellen nachgereicht – was bei Kommentaren generell unüblich ist. Auch diese wurden nicht akzeptiert – da Wodarg beispielsweise Fachmann ist, aber keine Quelle. Die MABB legt laut Jebsen also fest, wer oder was Quelle sein darf. Bei anderen, z. B. staatsnahen Medien bemängelt die MABB allerdings keine fehlenden Quellen in Kommentaren – für Jebsen ein klarer Fall von Doppelstandards. Er ist der Meinung, dass mit dieser rigiden Vorgehensweise gegen sein Portal ein Exempel statuiert werden soll. KenFM will alle juristischen Mittel nutzen, um dagegen vorzugehen. Am 14. Mai werde Jebsen zu den Vorwürfen angehört. Aber egal, wie der Prozess ausgeht: KenFM verlässt Berlin und Deutschland und geht in ein Land, "wo man uns in Ruhe arbeiten lässt". de.rt.com/inland/117200-landesmedienanstalt-berlin-brandenburg-eroeffnet-verfahren-gegen-kenfm/*** Jebsen und Reitschuster stehen stellvertretend für alle unabhängigen Medien. Der Staat bekämpft sie, die Staatsmedien schweigen dazu oder verunglimpfen sie auch noch.
|
|
|
Post by anmerkung on May 9, 2021 9:19:11 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on May 10, 2021 11:59:08 GMT 1
Protest gegen Merkels Corona-Diktatur
Dr. Manfred Kölsch, Trier, gibt das Bundesverdienstkreuz zurück
|
|
|
Post by Admin on May 11, 2021 5:02:56 GMT 1
Und das muss man dann schon mal sagen: Wenn eine Migrantin als Landtagspräsidentin verfassungswidrig einen Abgeordneten mit Gewalt raustragen lässt, weil der was gegen das Verhalten von Migranten in Stuttgart sagt, dann ist die Übernahme des Landes durch Migranten eigentlich schon vollzogen. Es heißt ja immer, dass es übler Populismus und rechtsextreme Hetze wäre, wenn jemand sagt, dass er die Verdrängung und die Übernahme des Landes fürchte, aber hier hat sie dann faktisch schon stattgefunden. Und wenn einer dafür, dass er Migration kritisiert, von einer Migrantin gewaltsam und verfassungswidrig aus dem Parlament entfernt wird, dann ist von einer Demokratie eigentlich nicht mehr viel übrig. Wenn überhaupt. Gerade dann, wenn dagegen auch kein effektives Rechtsmittel mehr drin ist. Und dann ist man eigentlich auch nicht mehr in der Position, sich – wie zum Beispiel Cem Özdemir – noch über die Verhältnisse in der Türkei aufzuregen. Denn die haben wir hier dann letztlich auch. Bemerkenswert, dass die Entscheidung in der Presse anscheinend nicht erörtert wurde. Wieder mal ein Vorgang zu der Frage, welche Parteien in diesem Land eigentlich die verfassungsfeindlichen sind. Immerhin wissen wir nun, was für Zustände uns ab Herbst dann auf Bundesebene blühen. www.danisch.de/blog/2021/05/10/untragbare-zustaende-im-landtag-von-baden-wuerttemberg/
|
|