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Post by fragezeichen2 on Apr 28, 2021 14:27:08 GMT 1
Youtube hat den russischen Nachrichtensender RT für eine Woche von seiner Plattform gebannt. RT DE als deutscher Ableger des Senders erhielt jüngst gar eine zweiwöchige Sperre – mit Aussicht auf eine komplette Verbannung. Insbesondere zum Thema Corona-Pandemie verhindert Youtube einen freien Diskurs, wie er in einer Demokratie eigentlich zu erwarten wäre.
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Post by fragezeichen2 on Apr 28, 2021 14:30:43 GMT 1
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Post by Admin on Apr 28, 2021 14:37:12 GMT 1
Die Behörde fürchte, daß die während der „Querdenker“-Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach der Pandemie fortbestehen würden. Die „Querdenker“ seien keinem der bisher bekannten Felder wie Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen. Daher sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden. Dadurch sei eine Bearbeitung als Verdachtsfall und auch als erwiesen extremistische Bestrebung möglich. Organisatoren der Bewegung hätten gezeigt, daß „ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen“ hinausgingen. Zudem würden Verbindungen zu Rechtsextremen „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-beobachtet-mitglieder-der-querdenker-bewegung/*** Es geht mit Riesenschritten in Richtung Diktatur
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Post by anmerkung on Apr 28, 2021 16:20:52 GMT 1
Mal sehen was das Verfassungsgericht dazu meint. Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungs-Gerichtswww.achgut.com/artikel/vermisst_prof._dr._stephan_harbarth_praesident_der_bundes_verfassungsgerichIm Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen“ promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion. Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP zunächst darauf, Harbarth als Richter für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, am 15. Mai 2020 wurde Harbarth dann vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten gewählt. Seitdem befindet sich die Bundesrepublik aufgrund der Corona-Politik in der wohl größten Verfassungskrise dieses Landes. Und Stephan Harbarth ist verschwunden. Einfach weg. ----- Der hängt bei Merkel ab und wartet auf Order.
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Post by Admin on Apr 29, 2021 14:01:21 GMT 1
Max Otte hielt diese Rede auf der Grundrechte-Demo von Querdenken 241 am 24. April in Aachen zum Thema "Der Große Reset". Eingerahmt zwischen Postern mit der Aufschrift "Wo ist Deine rote Linie?" und "Freiheit kennt keine Angst", sprach der Ökonom, Bestsellerautor und Aktivist darüber, wie wir in Anbetracht von wachsender Repression und zunehmendem Totalitarismus das Menschliche verteidigen können. Querdenker brauche jede Gesellschaft, es werde ein brutaler medialer Kampf geführt. Das Umschalten der Wirtschaft von analog auf digital, in dessen Verlauf die Spaltung weiter zunehme und ein technologischer Totalitarismus entstehe, sei ebenso ein Kennzeichen des Großen Reset wie die inzwischen weit fortgeschrittene Einschränkung der Freiheitsrechte. "Vieles führt", so Max Otte, "so wie wir es jetzt machen, direkt in die Diktatur" ....
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Post by fragezeichen2 on Apr 29, 2021 15:10:07 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Apr 29, 2021 15:10:30 GMT 1
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Post by Admin on Apr 29, 2021 15:37:34 GMT 1
Gewaltenteilung gibt es in Scheindemokratien nicht...
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Post by anmerkung on Apr 29, 2021 18:44:17 GMT 1
Nach dem "Urteil von Weimar": HAUSDURCHSUCHUNG bei Richter!
Es ist ein schwarzer Tag in der Justiz: bei einem Richter, der sein Urteil zur Maskenpflicht an Schulen nach bestem Wissen und Gewissen gefällt hat, werden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht und Handys beschlagnahmt.
Der offizielle Grund? Vorwurf der RECHTSBEUGUNG!
Der Effekt? Bestrafe einen und erziehe viele!
Es ist eine Zäsur und stellt einen noch nie da gewesenen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar!
In diesem Video wende ich mich ganz speziell an all meine Kollegen, an alle Richter und an alle, deren Herz für die Justiz schlägt!
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Post by Admin on Apr 30, 2021 14:25:52 GMT 1
3) Der "Kampf gegen Rechts" der letzten Jahrzehnte wird in einen "Kampf gegen Liberal" (Wortbedeutung im klassischen Sinne) erweitert werden, der auch gegen Libertäre, Freiheitliche, Staatskritiker geführt werden wird. Tatsächlich hat es mich immer überrascht, dass innerhalb der letzten Jahren Staatskritiker relativ frei agieren durften, wohingegen “Kulturrechte”, die eine Rückkehr zum traditionellen Familienbild fordern, scharf angegangen und ausgegrenzt werden. Die größte Gefahr für einen sich aufblähenden Staat in Zeiten einer kriselnden Wirtschaft ist die freiheitliche Kritik: Nach und nach merken die Steuerzahler, dass sie nach Strich und Faden verarscht werden und mit ihrem Lebensstandard mittlerweile weit unter dem eines Staatsangestellten gesunken sind, dessen Leben sie mitfinanzieren. Auch wenn an der Steuerschraube noch etwas Spiel ist - und man mit Geldgeschenken (Kurzarbeitergeld, Corona-Hilfe) den arbeitenden Teil der Bevölkerung momentan ruhig stellt. Erste Hinweise auf diese Trendwende war beispielsweise der Beitrag über Markus Krall, Torsten Polleit und Degussa. Inwiefern sich der Staat jetzt beginnt an Libertären, Anarchisten und Minimalstaatlern abzuarbeiten, ist noch fraglich, aber die Zeichen deuten darauf hin, dass man nach einem Ende der Identitären Bewegung eine andere Sau braucht, die man durch die staatsfinanzierte Arena treibt. Der politisierte Verfassungssschutz schlägt mehrere Fliegen mit einer Klappe: Querdenker werden diffamiert und “kontrolliert” und gleichzeitig ein neuer Herrschaftsbegriff in den Ring geworfen: Die “Delegitimierung des Staates” trifft faktisch auf jeden zu, der verhindern will, dass der Leviathan sich Richtung Sozialismus bewegt… www.kraut-zone.de/blog/2021/04/delegitimierung-des-staates
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Post by anmerkung on Apr 30, 2021 17:40:15 GMT 1
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Post by anmerkung on May 1, 2021 10:49:27 GMT 1
www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/an-den-praesidenten-des-bundesamts-fuer-verfassungsschutz-herrn-thomas-haldenwang/Meine lautstark geäußerten, anarchischen und alles andere als staatstragenden Ausbrüche erfüllen längst den Tatbestand der Hetze gegen Verfassungsorgane. Mich beunruhigt ja selbst, dass ich den Staat inzwischen nicht mehr nur als hinzunehmendes Schicksal empfinde, sondern als Feind, der mich enteignet, entrechtet und mir so gut wie alles verbietet, was ich für mich als lebensnotwendig erachte. Deshalb gelingt es mir leider auch nicht mehr, Amtsträger wie Steinmeier, Merkel, Spahn, Scholz, Söder, Müller etc. einfach bloß zu verachten. Ich nehme, was mir geschieht, persönlich. Persönliche Feinde verachtet man nicht nur. Wenn man sie nicht bekämpfen kann, muss man sie hassen.
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Post by Admin on May 1, 2021 17:28:40 GMT 1
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Post by Admin on May 2, 2021 5:43:28 GMT 1
Berlin. Das überrascht nicht: eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist davon überzeugt, daß die Polizei in den vergangenen Jahren im täglichen Umgang weniger Anerkennung erfahren hat. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Civey-Instituts im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen << Mehr als 80 Prozent der Befragten vertraten diese Auffassung. Nur rund zehn Prozent glauben laut Umfrage, daß dies nicht der Fall sei. Tatsächlich hat sich das Ansehen der Polizei vor allem im Zuge der Corona-Einschränkungen zum Negativen gewandelt, die von Polizisten umgesetzt werden müssen. In der „Pandemie“ schlage den Beamten häufig die Wut von Bürgern entgegen, die mit den Corona-Regelungen unzufrieden seien, berichtete Stefanie Loth, Schutzpolizistin und Personalrätin aus Rheinland-Pfalz. Die Polizei erlebe oft, „daß sich fünf Handys auf uns richten, da sind wir noch gar nicht richtig eingetroffen“. (rk) zuerst.de/2021/05/01/dank-der-corona-politik-ansehen-der-polizei-ist-kraeftig-gesunken/
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jjb
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Post by jjb on May 2, 2021 10:37:26 GMT 1
das nennt man clan-kriminalität. oder eben auch Organisierte kriminalität
die araber-clans sind kleine schulbuben dagegen, die dienen nur als ABlenkung.
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