|
Post by Admin on Dec 24, 2020 8:30:56 GMT 1
Zum einen halte ich den Volksverhetzungsparagraphen für viel zu schwammig und unklar formuliert, um verfassungskonform zu sein. Er verlagert die Auslegung völlig in die Willkür der Justiz, was die Sache für den Bürger nicht mehr kalkulierbar, sondern zum Lotteriespiel macht, und verschafft den Gerichten politische Entscheidungsräume, die ihnen demokratisch nicht zustehen, weil sie nicht legitimiert sind. Zum zweiten wird durch solche Aktionen das bewirkt, was amerikanische Grundrechtsjuristen einen „chilling effect” nennen. Man verbreitet Angst, Unsicherheit, Zweifel (FUD, Fear Uncertainty, Doubt), weil man nicht mehr weiß, was man denn jetzt zuverlässig darf oder wofür man bestraft wird. Gleichzeitig haben wir Effekte wie etwa in Berlin, wo Diebstähle, Drogenhandel, der ganze untere Kriminalitätsbereich, schon lange nicht mehr effektiv oder auch gar nicht mehr verfolgt wird, oder man auch, wie es neulich hieß, einsehen muss, dass man die Clan-Kriminalität nicht mehr wird bekämpfen können, sondern es nur noch um Eindämmung geht, damit sie nicht weiter ausartet. Hier werden Geldtransporter überfallen und dergleichen. Und gleichzeitig bestraft man Leute dafür, dass sie auf Facebook ein Like drücken. Ich halte das für Staatsterrorismus, der da abläuft. Hier wird systematisch ein totalitäres Regime aufgebaut, indem man die Meinungsfreiheit zersetzt. www.danisch.de/blog/2020/12/23/die-gesinnungsjustiz-schlaegt-zu/Respekt! Klare Kante tut not.
|
|
|
Post by Admin on Dec 25, 2020 14:09:22 GMT 1
Sehr sehr lesenswerter Beitrag vom Ex-Polizisten Schubert. Und nachdem linksextreme Terroristen Polizisten von Dächern mit Pflastersteinen und Brandsätzen – Mordversuche! – beschießen, stoppen die Polizisten brav an den Türen der besetzten Terrorhäuser ihre Verfolgung. Diese »Strafvereitelung im Amt« haben der Ex-SED-Mann und jetzige SPD-Innensenator Geisel sowie die Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die »Gesinnungspolizistin der Sozen«, angeordnet. Ganz im Sinne einer sozialistischen Diktatur nennt sich der Erlass »Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte«. Polizei ohne Rückgrat In Frankreich, in den USA und in vielen weiteren Ländern hätte dieser Skandal zu Massenprotesten von Polizisten mit Rückgrat geführt. Von Polizisten mit Courage gegen eine immer dreistere links-totalitäre Polizeileitung. Doch der deutsche Polizist bleibt handzahm. Die Ausrede der Sanktionsmöglichkeiten durch das Beamtenrecht – ich kann sie nicht mehr hören. Irgendwann muss sich jeder entscheiden: Mann oder Angsthase! Dann wurden Polizisten monatelang am Ring durch die Manege geführt, als der Mainstream die Polizei-Hass-Kampagne von »Black Lives Matter« aus den USA übernahm. Auch hier knickten sie ein, egal ob Gewerkschaftsvertreter oder Polizeieinheiten, gegen die pauschale Hetze regte sich kaum Widerstand. Und dann kam Corona, und die Politik stattete Polizisten mit Allmacht aus. Doch anstatt diese verhältnismäßig und gewissenhaft auszuüben und sich im Notfall als verlässlicher Freund und Helfer des drangsalierten Volkes zu erweisen, folgten im Tagestakt verstörende Bilder von Polizeieinsätzen. Ruppige Festnahmen von Familienvätern, die in der Innenstadt von ihrem Kinderwagen weggezerrt wurden, weil sie in einen Burger gebissen haben. Schließlich, als bisheriger negativer Höhepunkt, folgte ein stundenlanger Wasserwerfer-Einsatz gegen in der Masse friedliche Grundrechts-Demonstranten. www.pi-news.net/2020/12/corona-nebenwirkungen-2020-polizeistaat-und-sozialismus/Im Ganzen lesenswert, und der Mann hat recht. Leider.
|
|
|
Post by Admin on Dec 25, 2020 21:12:06 GMT 1
***
ein must see! beantwortet die frage, warum fast alle regierungen und medien weltweit im corona-gleichschritt operieren und die bürgerrechte abschaffen.
***
Die Politik in der Corona-Krise kam nicht aus heiterem Himmel. Der „Kampf gegen die Viren“ begann schon in den 1990er Jahren als „Kampf gegen den Bioterror“. Eine Recherche zeigt: Über zwanzig Jahre lang wurden seither in Planspielen immer wieder Pandemie-Szenarien geprobt, erst in den USA, später international abgestimmt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Titel dieser Übungen erinnern an Hollywood-Produktionen: „Dark Winter“ (2001), „Global Mercury“ (2003), „Atlantic Storm“ (2005) oder „Clade X“ (2018). Beteiligt waren hochrangige Behörden- und Regierungsvertreter sowie bekannte Journalisten, zuletzt, bei „Event 201“ im Oktober 2019, auch Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO 2020 eine Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, wurden viele der jahrelang geprobten und diskutierten Maßnahmen global umgesetzt.
In den Drehbüchern tauchten schon vor 20 Jahren Passagen wie diese auf: „Der Anblick von bewaffneter Militärpräsenz in amerikanischen Städten provoziert Proteste gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten (…) Die Frage ist, wie und in welchem Maße wir diese Dinge durchsetzen. Wie viel Gewalt wendet man an, um die Menschen in ihren Häusern zu halten?“ Im Falle einer Pandemie könnten „grundlegende Bürgerrechte wie das Versammlungsrecht oder die Reisefreiheit nicht länger für selbstverständlich“ genommen werden. Freiheitsbeschränkungen, aber auch Massenimpfungen, waren regelmäßiger Bestandteil der Planspiele.
In diesem Vortrag wird chronologisch nachgezeichnet, wie es zu diesen Übungen kam, wer sie organisierte und welche Parallelen der Drehbücher zur aktuellen Situation bestehen. Ist das Virus nur ein Vorwand für eine länger geplante weltweite Umgestaltung? Und war ein schweres Börsenbeben im September 2019 vielleicht der eigentliche Auslöser für den globalen Lockdown?
Der Vortrag wurde am 20.11.2020 in Berlin aufgenommen.
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 26, 2020 10:52:06 GMT 1
Söder-Faschos hard at work. ----- www.br.de/nachrichten/bayern/500-euro-bussgeld-fuer-heimfahrt-mit-enkeln,SK20MjQ 23.12.2020, 22:49 Uhr 500 Euro Bußgeld für Heimfahrt mit EnkelnWeil er seine Enkel noch nachhause gefahren hat, muss ein Mann aus Freising jetzt 500 Euro Bußgeld zahlen. Der 62-Jährige wollte die Kinder gegen 23 Uhr nach Hause fahren und wurde von der Polizei aufgehalten. Im wahrsten Sinne teuer bezahlen muss ein Freisinger für den Heimtransport seiner Enkel. Der 62-Jährige wollte die Kinder, die nach Angaben der Polizei "im Freisinger Hinterland" wohnen, gegen 23 Uhr nach Hause fahren. Für so etwas gibt es aber keine Ausnahme von der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Mann hätte um 21 Uhr schon wieder daheim sein müssen. 500 Euro Bußgeld sind in solchen Fällen vorgesehen - "also kein Kavaliersdelikt", wie die Polizei dazu anmerkt.
|
|
|
Post by angler on Dec 26, 2020 14:58:31 GMT 1
Bedeutet das nun, daß Trump ganz sicher die Wahl gewonnen hat, oder was will die Amazon-Post mitteilen??
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 26, 2020 16:30:51 GMT 1
Bedeutet das nun, daß Trump ganz sicher die Wahl gewonnen hat, oder was will die Amazon-Post mitteilen??
Das bedeutet, daß nur eintgeragene Demokraten Paketlieferungen erhalten werden. Republikaner müssen eine Demokratieabgabe leisten, damit sie in den Genuß des Lieferservice kommen.
|
|
|
Post by Admin on Dec 27, 2020 10:06:49 GMT 1
Ich sag mal so: Wenn ich jedesmal den Staatsschutz eingeschaltet hätte, wenn auf Twitter wieder mal ein Mordaufruf der sogenannten „Antifa“ gegen mich ausgestoßen wurde, tja, dann hätte der Staatsschutz viel zu tun. Sowas lächelt man weg! Wenn man ein Mann ist. Was Böhmermann nicht ist, schon klar. Wir erinnern uns, wie er schon einmal nach Mami schrie, als er nach seinem „Ziegenficker“-Gedicht Druck von türkischen Nationalisten bekam. Da sollte Mami Merkel mit Erdogan schimpfen, damit der den kleinen Jan in Ruhe lässt. Und der größte Witz an der Sache ist ja, dass Böhmermann nicht auf irgendeiner Todesliste auftauchte oder ihm wenigstens so kleines bisschen Gewalt angedroht wurde, Nö! Wie heißt es so schön im Focus-Artikel: „Unter anderem wurde angekündigt oder angedroht, man solle doch mal bei einem Autokorso hupend an seinem Haus vorbei fahren“! (Ach, und nur mal nebenbei: Was ist „bei einem Autokorso“ überhaupt für ein Formulierung und wieso schreiben die vorbeifahren getrennt?) Fazit: Dass für so eine Lappalie Steuergelder für ein Lappen verbrannt werden, der eh von Zwangsgebühren lebt, so etwas gibt es nur im Irrenhaus Deutschland. 19vierundachtzig.com/2020/12/26/was-fuer-ein-lappen-boehmermann-ruft-nach-mami/*** der Staatsschutz ermittelt... kannste Dir nich ausdenken, so grotesk ist das.
|
|
|
Post by Admin on Dec 28, 2020 9:52:07 GMT 1
Zum Wesen einer Demokratie gehört es, dass sich die amtierende Regierung an die von ihren Vorgängern abgeschlossenen Verträge hält. Zum Wesen der Demokratie gehört es auch, dass die Regierung die Gesetze ebenso beachtet und befolgt, wie sie es von den Bürgern verlangt. Beides trifft auf die Merkel-Regierung nicht zu. Der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischer Fiskalpakt, die Dublin-II-Verordnung, das Schengen-Abkommen, der Maastricht-Vertrag und der Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz: Nichts davon wurde und wird eingehalten und kaum ein verantwortlicher Politiker schert sich darum. www.pi-news.net/2020/12/das-power-dreieck-die-querdenker-die-afd-und-die-alternativen-medien/
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 28, 2020 11:48:35 GMT 1
Der Verräter an Assange heißt Daniel Domscheidt-Berg, ist schon länger bekannt, daß er es war, der wAssange und wikileaks in die Scheiße geritten hat. Hier aber nochmal eine Bestätigung.
|
|
|
Post by anmerkung on Dec 28, 2020 17:09:53 GMT 1
Richter a.D. Manfred Kölsch über Grundrechte und Masken
|
|
|
Post by Admin on Dec 30, 2020 8:57:14 GMT 1
Die Tagesschau feierte am 27.12. in ihrer 20-Uhr-Ausgabe erwartungsgemäß den Start der deutschen Impfkampagne. In dem Bericht, der den Start zeigte, kam ein Oberarzt am UNI-Klinikum Frankfurt am Main, wo die Impfungen im Bundesland Hessen begannen, zu Wort. Sein kurzes Statement, das mit der Aufforderung "Aluhut abnehmen und impfen lassen, bitte" endete, zeigen wir hier als Zitat, um dieses schlimme Framing zu dokumentieren. Das Stigmatisieren Andersdenkender in unserem Land erreicht mit diesem Statement und dem dazugehörigen Bericht einen - wahrscheinlich nur vorläufigen - medialen Höhepunkt. Und das in einem Sender, der mit dem Hinweis auf objektive Berichterstattung im Programmauftrag Zwangsgebühren einsammelt und regelmäßig den Hut aufhält für NOCH höhere "Beiträge"... Hier finden Sie die "Tagesschau" vom 27.12.2020
|
|
|
Post by Admin on Jan 5, 2021 6:05:35 GMT 1
Ich habe grosse Sympathie für zivilen ungehorsam. *** Sofort erfuhr die Gruppe eine Welle der Solidarität, der Hashtag #wirmachenauf ging auf Platz 1 der Twitter Trends in Deutschland. Doch umso stärker sollte der Gegenwind werden, sofort begannen Nutzer dazu aufzurufen, die betreffenden Geschäfte „auf dem schnellsten Weg anzuzeigen“. Das Gegenmotto „Wir machen euch dicht!“ war schnell erfunden und betreffenden Unternehmern wurde die Insolvenz gewünscht. Andere schrieben „#wirmachenauf für euer Grab?“. Die Antwort, dass es einem als Unternehmer eigentlich egal sei, ob man durch den Lockdown oder die Strafen insolvent wird, ließ die meisten Dichtmacher unbeeindruckt. Es zeigt auch die Bereitschaft zur Denunziation. Blockwarte kontrollieren, wenn ein Händler Kunden in seinen Laden huschen läßt. Bespitzeln wird zur Norm, die Polizei gegen Bürger eingesetzt, die arbeiten wollen. Vermutlich sind die Gegner nicht nur gesundheitlich motiviert – wer ein festes Einkommen vom Staat bezieht kann sich kaum vorstellen, dass dieses Einkommen erst von Pizzabäckern und anderen Tätigen erwirtschaftet werden müssen. Es ist wie ein Klassenkampfszenario, in dem die Klasse der Ausgehaltenen den Erzeugern gegenüber steht. Dabei sind die, die noch arbeiten wollen oder müssen, ganz offensichtlich in der Minderzahl und stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen gegen ihren Ruin, der durch den Lockdown ausgelöst ist. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-machen-auf-gastwirte-wollen-lockdown-nicht-mehr-einhalten/*** Mögest du in spannenden zeiten leben...
|
|
|
Post by Admin on Jan 5, 2021 8:11:48 GMT 1
#Corona #Lockdown #Gastronomie #Holland #Niederlande In den Niederlanden wollen Gastronomen und Hoteliers am 17. Januar wieder die Tische decken und die Pforten öffnen, ganz egal was die Regierung sagt. Die Branche hat die Schnauze voll und kann nicht mehr, es geht um die nackte Existenz. So ist das auch hierzulande, mit dem Unterschied freilich, dass hiesige Restaurants und Hotels sich den Vorgaben beugen und im Stillen leiden. In Holland hat die strapazierte Geduld jetzt jedoch ein Ende: "Die Geschäftsleute entziehen dem Kabinett ihr Vertrauen", lesen wir in einer Zeitung, "sie sagen, dass sie keine andere Wahl haben, als ungehorsam zu sein, weil sie am Rande des Zusammenbruchs stehen und ihnen die Unterstützung der Regierung fehlt" ...
***
genau richtig.
|
|
|
Post by Admin on Jan 5, 2021 18:18:26 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Jan 5, 2021 19:31:23 GMT 1
Auch in der zweiten und dritten Reihe im Regierungslager regt sich durchaus Widerstand. Es herrsche nicht nur Angst vor dem Virus, sondern auch davor, „dass das Virus nicht liefere“ – so die wörtliche Aussage von einem Abgeordneten (m/w/d) aus einer Regierungspartei über die Befindlichkeiten bei Volksvertretern und Regierenden: Man habe sich so sehr auf eine harte Linie festgelegt, dass es keinen Rückwärtsgang mehr gebe. Wenn sich jetzt herausstelle, dass alles doch gar nicht so schlimm war, würde der Regierung alles um die Ohren fliegen. Deshalb sehe man die Impfung als „Ausstiegsstrategie“: Man könne der Bevölkerung dann ein „großes Impfwunder“ präsentieren und so ohne allzu große (politische) Verluste aus der ganzen Chose herauskommen. Nein, der Mann bzw. die Frau aus den Regierungsfraktionen (es ist kein Diverser, so viel sei verraten) sieht keine Verschwörung, er beteuert, man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Aber die Angst gehe um, dass man in Wirklichkeit völlig überreagiert habe. Und das könne man nicht zugeben. reitschuster.de/post/ueberbietungs-wettbewerb-im-wegsperren/
|
|