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Post by anmerkung on Nov 26, 2022 11:39:34 GMT 1
sciencefiles.org/2022/11/24/frech-gelogen-prominente-wissenschaftliche-covid-berater-fuehren-oeffentlichkeit-an-der-nase-herum/Frech gelogen: Prominente wissenschaftliche COVID-Berater führen Öffentlichkeit an der Nase herumInteressant ist in diesem Zusammenhang auch eine eMail, die Christian Drosten an die versammelte Runde geschrieben hat, eine eMail, in der ein mit Arbeit überlasteter armer Berliner Virologe um Nachhilfe bittet und dies unter Verwendung der folgenden Formulierung tut: Der Zweck bestand also von Anfang an darin, die Lab-Leak-Theorie, die so gefährlich für die Finanzierung der Arbeiten der versammelten Forscher werden könnte, aus der Welt zu schaffen. Nahezu alle angeblichen Wissenschaftler, die öffentlich behauptet haben, es gebe keine Belege dafür, dass SARS-CoV-2 aus dem Wuhan-Institute of Virology stammt und alle, die den angeblichen zoonotischen Ursprung gezeigt haben wollen, HABEN GELOGEN, denn sie wussten, wie die eMails zeigen, ALLE, dass das Genom von SARS-CoV-2 Besonderheiten enthält, die sich nicht natürlich einstellen. Sie haben die Öffentlichkeit BEWUSST GETÄUSCHT.
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Post by anmerkung on Nov 26, 2022 11:40:27 GMT 1
Der ganz Fred hier: threadreaderapp.com/thread/1596144865666269184.html#MeineidDrosten #Lableak #Covid19 Hat Deutschlands einflussreichster Virologe Christian #Drosten das Gericht im Rahmen des #Wiesendanger -Prozesses um den Virusursprung angelogen? Neue Dokumente legen dies nahe. Es wäre ein Skandal sondergleichen.
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Post by anmerkung on Nov 26, 2022 12:41:13 GMT 1
der chinesische Mensch hat nun auch die schnauze voll vom Corona-Faschismus und wehrt sich t.me/satellit_de/19097
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Post by anmerkung on Nov 27, 2022 10:26:12 GMT 1
twitter.censors.us/jreichelt/status/1596142941726281728#mJulian Reichelt Ich werde mich ab 2023 weigern, Rundfunkgebühren zu zahlen. Wir alle sollten das tun, egal ob Vollstreckungshaft droht. Es kann und darf einfach nicht Recht sein, Gewaltaufrufe gegen Journalisten finanzieren zu müssen. Dieses System muss enden. ----- Es wäre schön, wenn er das dokumentiert und öffentlich macht, damit wir alle den Werdegang der Ereignisse nachvollziehen können.
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Post by anmerkung on Nov 29, 2022 13:52:43 GMT 1
reitschuster.de/post/staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-mich-ein/Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen mich einDoppelte Post von der Berliner Justiz Mein Anwalt Norman Gelbart hatte von Anfang an daran geglaubt, dass beide Verfahren eingestellt werden. Weil er die Vorwürfe für ganz offensichtlich nicht zutreffend hielt. Andere Juristen nannten die Vorwürfe absurd. Ich selbst war nicht ganz so optimistisch wie sie. Weil mein Vertrauen in den Rechtsstaat massiv gelitten hat. In diesen beiden Fällen hat der Rechtsstaat aber, wenn auch spät, funktioniert. Wie und auf welchen Pfaden auch immer. Entscheidend ist erst einmal das Resultat. Das Zentralorgan der „Wokeness“, Wikipedia, und die anderen Diffamierungs-Maschinen können nun schreiben, dass gegen mich ermittelt wurde. Das – und die Vorwürfe – bleiben dann hängen. Dass die Ermittlungen eingestellt wurden, dass also die Vorwürfe haltlos waren – das kann man im Kleingedruckten verstecken, in einer Fußnote. So geht Rufmord. Er erfolgt auf Raten. Regelmäßig. Mit Methoden, die man aus der Geschichte kennt. Nur dass die Rollen von anderen Darstellern besetzt und neu benannt werden. Die Hetzer bezeichnen sich heute etwa als „Faktenchecker“ oder „Fernsehkomiker“. Sie nutzen als Tarnung öffentlich-rechtliche Anstalten oder steuerfinanzierte „Nichtregierungsorganisationen“. Der neue Pranger heißt „Wikipedia“ oder „ARD-Dokumentation“. Später werden sie ihre Hände in Unschuld waschen und im Handumdrehen auch vor dem neuen Zeitgeist wieder Männchen machen. Und die Drahtzieher werden weiter an den Schalthebeln sitzen, nur mit neuer Lackfarbe.
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Post by anmerkung on Nov 30, 2022 11:03:24 GMT 1
www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/Verfassungsschutz Wer delegitimiert hier wen?Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht "eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten" als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. Wenn der Verfassungsschutz von "Agitation" statt von Kritik spricht, dann ist das eine Parteinahme für die Regierung. Jeder ist berechtigt, auch heftige Kritik an der Regierung zu üben. Kritik ist das Lebenselixier der Demokratie. Sie als "Agitation" zu verunglimpfen, steht dem Verfassungsschutz nicht zu. "Ständige" Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern wird von der demokratischen Opposition geradezu erwartet. Nur mit These und Antithese, Kritik und Gegenkritik entfaltet sich ein demokratischer Diskurs. Mit dem "Verächtlichmachen" hat der Verfassungsschutz einen Gummibegriff gewählt, der sich beliebig biegen lässt. Wird die Außenministerin "verächtlich gemacht", wenn jemand sich über ihre häufigen Sprachschnitzer mockiert? Und ist es ein "Verächtlichmachen", wenn der Eindruck erweckt wird, das staatliche Krisenmangement sei bei der Ahrtal-Katastrophe "komplett überfordert" gewesen? Im VSB 2021 wird letzteres anscheinend bejaht. Dies zeigt: Der Verfassungsschutz beschränkt sich in der Praxis nicht darauf, solche Äußerungen als "delegitimierend" anzuprangern, mit denen implizit die Demokratie angegriffen wird. Sondern er wertet bereits heftige Kritik an der Regierungspolitik – zumindest bei "ständiger Agitation" – als delegitimierend und daher extremistisch. Es kann auch nicht darauf ankommen, ob der gegen die Regierung gerichtete Vorwurf des Versagens berechtigt ist oder nicht. Das Innenministerium (oder der ihm unterstellte Verfassungsschutz) ist kein Wahrheitsministerium. Ob ein politischer Vorwurf berechtigt ist oder nicht, ist in der Demokratie Sache des politischen Streits, nicht obrigkeitlicher Entscheidung.
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Post by angler on Dec 2, 2022 0:19:30 GMT 1
Warum hat mir der Staatsfunk das nicht erzählt? Mit neeva finde ich den Bezug zu Heinemann nicht, aber haufenweise DDR.
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Zum Leserbrief des „Juristen im Staatsdienst” über die Pflichtverletzungen von Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt (Acta vom 19. November) notiert Leser ***: „Der Kollege schreibt, dass Hochverrat nur bei Gewalt oder Drohung mit derselben vorliegt, jedoch der einfache Missbrauch des Regierungsamtes straflos sei. Das hat einen Grund, nämlich die Abschaffung des ‚Verfassungsverrats’ im Jahre 1968 durch die damalige GroKo und SPD-Justizminister Gustav Heinemann ( hier). Auf den sog. ‚Putsch von oben’ stand bis dahin nämlich in besonders schweren Fällen die lebenslange Freiheitsstrafe. Testfrage: Wie viele Strafnormen kennen Sie sonst noch, wo ‚lebenslang’ in ’straflos’ umgewandelt wurde? Meine Vermutung lautet: Keine! Dazu noch eine Frage: Was beabsichtigt eine Bundesregierung eigentlich so alles, wenn sie den Verfassungsverrat durch sich selbst abschafft?” PS: „Übrigens sehr weitsichtig von Heinemann damals. Also hat der den Weg frei gemacht. Und nach knapp 50 Jahren war es soweit. Merkel war nicht Kohls, sondern Heinemanns Mädchen. Und bei der rückwirkenden Betrachtung Heinemanns aus heutiger Sicht drängen sich ganz andere Vermutungen auf. War er doch ein DDR-U-Boot ? Sein Torpedo traf ja voll ins Herz des Staates. Wenn auch mit Zeitzünder.” (Leser ***)
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Post by anmerkung on Dec 2, 2022 13:09:20 GMT 1
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden. Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin: ‚Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.’ dasgelbeforum.net/index.php?mode=thread&id=625772----- Für derlei unrichterliches Verhalten gibt es ein Wort: Schandrichter und/oder Faschismus, denn exakt darum handelt es sich.
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Post by anmerkung on Dec 2, 2022 13:11:06 GMT 1
mutigmacher.org/aufruf-wie-viele-politische-gefangene-gibt-es-in-deutschland/Aufruf: Wie viele politische Gefangene gibt es in Deutschland?Uns erreichte ein Brief von Michael Ballweg aus der JVA Stammheim in Stuttgart, in dem er von zwei „Schicksalsbrüdern“ berichtet, welche wohl wie er in politischer Haft sitzen: ein älterer Herr, der schon bei Stuttgart21 aktiv war und nun eine Ersatzfreiheitsstrafe im Stammheim absitzt und ein Mitwirkender bei dem Film „Pandemic“ von 2016, welcher offenbar unter fadenscheinigen Vorwürfen in U-Haft gebracht wurde. Ebenso spricht Michael von einem Mitglied der Partei „dieBasis“, welches anscheinend in der JVA Nürnberg in U-Haft sitzt. Die Fragen rund um den Journalisten Oliver Janich, der auf den Philippinen verhaftet wurde, beantwortet die deutsche Bundesregierung wie folgt: dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004265.pdf. Dies ist offenbar die Vorabfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage. Zusammengefasst lässt sich bisher also sagen, dass laut Bundestag die Persönlichkeitsrechte von Oliver Janich bei kleinen Anfragen nicht verletzt werden dürfen und man daher nicht konkret antworten könne. Nun stellt sich die Frage: Gibt es gegebenenfalls noch mehr Menschen, die aus politischen oder weltanschaulichen Gründen in Deutschland in Haft sind? Uns geht es darum, gemeinsam mit Ralf Ludwig einen Überblick zu bekommen, wieviele Menschen aktuell aus politisch motivierten Gründen eingesperrt sind. Solltet ihr also jemanden kennen, dem das Gleiche wie Michael Ballweg, Oliver Janich oder auch den in dem Brief genannten Menschen widerfahren ist, meldet Euch bitte bei uns und erzählt uns, was ihr darüber wisst!
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Post by anmerkung on Dec 8, 2022 11:19:57 GMT 1
Fall Oliver Janich: Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist rechtskräftigJa, das Urteil ist tatsächlich rechtskräftig. Das war mir bereits seit Tagen bekannt, dennoch schwieg ich, um Oliver Janichs Freilassung aus einem Gefängnis in Manila nicht zu gefährden. Doch nun berichtete der „Spiegel“ über OJs Bewährungsstrafe und das, wie gewöhnlich, in einer Art, die ich so nicht stehenlassen möchte. Deshalb dieser Artikel. von Oliver Flesch Die Bewährungsstrafe allein ist keineswegs eine Fahrkarte aus dem philippinischen Rattenloch. Und das, obwohl auf den Philippinen nichts aber auch überhaupt nichts gegen ihn vorliegt. Seine hochschwangere Verlobte schlägt gerade jeden Tag bei der Einwanderungsbehörde auf, in der Hoffnung, dass der Spuk bald ein Ende hat. 19vierundachtzig.com/politik/welt/fall-oliver-janich-freiheitsstrafe-von-zehn-monaten-auf-bewaehrung-ist-rechtskraeftig/
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Post by fragezeichen2 on Dec 9, 2022 17:36:06 GMT 1
“Repressalien gegen die NachDenkSeiten" - Albrecht Müller | Im Gespräch
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Post by angler on Dec 10, 2022 3:29:36 GMT 1
Leider zutreffend ***************************************************
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Post by angler on Dec 12, 2022 6:11:47 GMT 1
Gute Idee ;-) *******************
httpx://twitter.com/mgtow_germany/status/1601727391340326912?s=21
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Post by anmerkung on Dec 15, 2022 19:11:10 GMT 1
www.nachdenkseiten.de/?p=91615Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Die drei Vorfälle betrafen kleinere, regionale Provider. Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus.
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Post by anmerkung on Dec 29, 2022 17:00:36 GMT 1
Boris Reitschuster
Zur Fahndung ausgeschrieben: Hinter Polizei-Aktionen gegen mich steckte der WDR. Mit Ihren Gebühren.
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