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Post by anmerkung on Sept 13, 2022 15:57:36 GMT 1
de.rt.com/inland/148785-anwaltsteam-von-michael-ballweg-legt/Anwaltsteam von Michael Ballweg legt Haftbeschwerde ein – Staatsanwaltschaft auf ZeugensucheNun habe die Staatsanwaltschaft, welche laut dem Verteidigerteam "mit dem Rücken zur Wand" stehe, eine neue Strategie in Angriff genommen: Am 19. August habe sie bei der Abweisung der Haftentlassung Zeugenaussagen noch abgelehnt. Laut Staatsanwalt käme es auf die Gründe der Zuwendungen durch Schenkungen nicht an, deshalb müsse man keine Zeugen anhören. Doch neuerdings würden Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen, "mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen." "In dieser vorgefertigten Vernehmung an alle Spender verrät die Polizei mithilfe der Staatsanwaltschaft Inhalte aus der Ermittlungsakte und persönliche Angelegenheiten von Michael Ballweg, die mit dem Strafvorwurf in keinem Zusammenhang stehen", stellt die Verteidigung fest. Der Sprecher des Anwaltsteams bezeichnet dieses Vorgehen als "ungeheuerlichen Vorgang, der in der Justizgeschichte seinesgleichen sucht." Deshalb prüfe die Verteidiger aktuell, ihrerseits Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats zu stellen. Am Ende der Pressemitteilung macht die Verteidigung deutlich, dass sie eine politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und Weisungsgebundenheit vermutet.
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Post by angler on Sept 14, 2022 2:30:24 GMT 1
de.rt.com/inland/148785-anwaltsteam-von-michael-ballweg-legt/Anwaltsteam von Michael Ballweg legt Haftbeschwerde ein – Staatsanwaltschaft auf ZeugensucheDeshalb prüfe die Verteidiger aktuell, ihrerseits Strafanzeigen gegen die ermittelnde Staatsanwältin und den namentlich genannten Ersten Polizeihauptkommissar wegen Geheimnisverrats zu stellen. Erster Kommissar?
Sollte die Verteidigung vielleicht mal in der Schublade des Ziercke nachschauen?
Wäre nicht das erste Mal, daß das früchtete.
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Post by anmerkung on Sept 15, 2022 7:46:10 GMT 1
www.heise.de/tp/features/Nach-Scholz-Telefonat-Internationales-Rotes-Kreuz-widerspricht-Wladimir-Putin-7264377.html?seite=2Der schleichende Vormarsch der GeheimdiensteWenn nun aber Geheimdienste, die sich in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg (und auch davor) um die Demokratie selten verdient gemacht haben, als Richter über gute und schlechte Proteste aufschwingen, droht Gefahr von gleich zwei Seiten: von rechten Extremisten – und eben den Geheimdiensten. Die Geheimdienste behalten sich das Recht vor, künftig grundsätzlich, unmittelbarer und offener in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu intervenieren. Dazu gibt es eine Art neue Abteilung mit dem zungenbrechenden Mandat, den "Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zu bearbeiten. Wir bei Telepolis finden das nicht so toll. Wir halten uns aber ohnehin für demokratierelevante Delegitimierer von Geheimdiensten. So wie es alle ordentlichen Journalisten sein sollten. Wir bleiben dran!
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Post by anmerkung on Sept 17, 2022 10:02:51 GMT 1
Panik: Habeck enteignet Ölraffinerie Schwedt!
Robert Habeck, der staatliche Räuber: Heute früh stellte sein Wirtschaftsministerium unter anderem die große Öl-Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, de facto eine Enteignung. Das macht überdeutlich, dass Habeck im Winter nicht nur Ausfälle beim Gas, sondern auch beim Öl befürchtet.
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Schwedt versorgt Nordostdeustchland bis hin nach Sachsen mit Sprit und Kerosin. Wenn das wegbricht, dann ist weithin Land unter.
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Post by anmerkung on Sept 18, 2022 12:13:17 GMT 1
Nun, da der Herbst kommt, und unsere Polizeiminister in den Ländern ihre Einsatztruppen bereits kräftig aufgerüstet haben, fühlt sich auch Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth bemüßigt, sich einzubringen. Im Hamburger Übersee-Club nahm er gleich mal den Demokratiefreunden den Wind aus den Segeln, die der irrigen Ansicht sind, Demonstrationen gegen die Obrigkeit seien statthaft, nur weil Heizung und Brot unbezahlbar werden, sie seien sogar durch die Freiheitsrechte ausdrücklich legitimiert. So nicht, Freunde! Der Gebrauch der Freiheitsrechte, so der der oberste Hüter derselben, könnte im Gegenteil dazu geeignet sein, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Weshalb der Gebrauch wohl dringend eingeschränkt werden muss. Die Freiheitsrechte kann der Bürger ja gerne behalten, nur gebrauchen eben nicht, wie einen topgepflegten Oldtimer, den fährt man ja auch nur gelegentlich. www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/kw-37-dunkelheit-als-chance/ |
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Post by anmerkung on Sept 18, 2022 12:20:36 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Sept 18, 2022 18:46:06 GMT 1
In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen Aufgrund andauernder Angriffe auf unsere Website in Deutschland, unter anderem durch die Deutsche Telekom, ist der Zugriff auf uns immer wieder gestört. Doch RT DE wäre nicht RT DE, wenn wir keine Lösungen hätten! ---> test.rtde.tech/inland/136165-in-eigener-sache-rt-de/ |
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Post by fragezeichen2 on Oct 16, 2022 5:06:43 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 27, 2022 15:12:46 GMT 1
"In mehreren Bundesländern und praktisch zeitgleich eröffnete die Staatsanwaltschaft Strafverfahren wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen. Diese Fälle wurden dann dem Gericht übergeben. Eine der Angeklagten wurde bereits zu 40 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Diese Strafe wäre durchaus gerechtfertigt, wäre da nicht ein wichtiger Umstand: In jedem dieser Fälle geht es um eine Diskussion im Internet. Nutzer sozialer Medien diskutierten über Fotos der ukrainischen Spezialeinheit Asow. Die Fotos zeigen Asow-Kämpfer, die mit zwei Fahnen posieren - der ihres Bataillons und der des Dritten Reichs mit Hakenkreuzen", so VADAR-Anwalt Dr. Michael Adam, der die Angeklagten vertritt. Die deutschen Staatsbürger, gegen die die Strafverfahren eingeleitet wurden, wandten sich an VADAR mit der Bitte um Rechtsbeistand. Sie betonen, dass sie das skandalöse Foto im Rahmen einer Internetdebatte verwendet haben. Insbesondere versuchten sie, ihren Gegenspielern zu beweisen, dass das Vorhandensein der Flagge und Symbolik Nazideutschlands auf dem Foto das Vorhandensein von Neonazismus in der Ukraine beweist und dass das Asow-Bataillon Anhänger dieser Ideologie ist. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht berücksichtigten jedoch nicht den Kontext und die Argumente der Angeklagtenseite und verfügten, das Foto aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Die Teilnehmer der Diskussion sollen wegen der Verbreitung von Nazi-Symbolen verurteilt werden. t.me/VADARRusDeu/164 |
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Post by anmerkung on Oct 29, 2022 19:00:00 GMT 1
Sie wollen meine Seite vernichten: Google verbietet Reklame auf reitschuster.de. Moderne Zensur.
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Post by fragezeichen2 on Nov 12, 2022 15:48:11 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 18, 2022 18:57:36 GMT 1
130 StGB - der ultimative "Maulkorb"-Paragraf? Mein Gespräch bei @infrarot - Sicht ins Dunkel
Die Ausweitung des Paragrafen 130 StGB beschäftigt uns weiterhin - im Gespräch mit @paula P'Cay bei @infrarot - Sicht ins Dunkel
spreche ich über drohende Willkür, Einschüchterung und den "Angst-Staat" Deutschland.
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Post by anmerkung on Nov 19, 2022 18:10:46 GMT 1
Diktatur ist schon da. ----- de.rt.com/inland/154872-nachdenkseiten-wird-gemeinnuetzigkeit-aberkannt-finanzierung/www.nachdenkseiten.de/?p=90509NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglichLeider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Wir sind aktuell damit beschäftigt, die Sache juristisch prüfen zu lassen. In den nächsten Tagen werden wir Widerspruch einlegen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. |
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Post by angler on Nov 20, 2022 16:53:30 GMT 1
Diktatur ist schon da. ----- de.rt.com/inland/154872-nachdenkseiten-wird-gemeinnuetzigkeit-aberkannt-finanzierung/www.nachdenkseiten.de/?p=90509NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglichLeider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Wir sind aktuell damit beschäftigt, die Sache juristisch prüfen zu lassen. In den nächsten Tagen werden wir Widerspruch einlegen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Und das, obwohl der heilige fatalist sie NachLinksSeiten nannte.
Hat das NSU-Geschleime wohl nix genutzt.
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Post by anmerkung on Nov 25, 2022 8:26:38 GMT 1
de.rt.com/europa/155367-berichte-oesterreichische-medienbehoerde-leitet-verfahren/Berichte: Österreichische Medienbehörde leitet Verfahren gegen Sender "Auf1" einWie österreichische Medien in den letzten Tagen meldeten, hat die Medienaufsichtsbehörde "KommAustria" Ermittlungen gegen den Onlinesender Auf1 aus Linz und den oberösterreichischen Regionalsender RTV2 aufgenommen. Fehlende Zulassung? Corona-Krise: Kretschmer spricht von Ungerechtigkeiten und Fehlern – die Medien schweigen Es bestehe der Verdacht, Auf1 – was nach den eigenen Angaben des Senders für "Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1" steht – verbreite sein Programm ohne Zulassung.
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