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Post by Admin on May 29, 2022 11:21:14 GMT 1
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Post by Admin on May 29, 2022 11:53:41 GMT 1
05.03.2022 Politologin Ulrike Guérot (Twitter: @uguerot) und Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen (medienblog.hypotheses.org) diskutieren mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg) über das Kriegsdrama in der Ukraine, Propaganda und die Frage, wie wir nach dem finalen Scheitern der Europäischen Union ein neues Europa bauen (Erstveröffentlichung: 5.3.2022)
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das ist ein must hear. so kondensiert und hammerhart habe ich das noch nie gehört. Grandiose Talkrunde. Was die Guerot zu AfD und Pegida sagt... die hat Eier. Respekt!
Und auch was zum Verrat an den eigenen Werten gesagt wird, wenn man russchische Medien sperrt, das ist grossartig. Wir sind ja sowas von im Arsch.
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Post by Admin on May 30, 2022 5:12:28 GMT 1
Angebliche Äußerungen zur Impfpflicht reichten einem Richter, um einen völlig unverhältnismäßigen SEK-Einsatz anzuordnen. Reitschuster.de liegen Protokolle vor, die einen unfassbaren Skandal dokumentieren, der an den Fall Paul Brandenburg erinnert. Von Kai Rebmann. reitschuster.de/post/und-taeglich-gruesst-der-denunziant/Herr S. lebt in Berlin und zählt im weiteren Sinne zu den Angestellten im Gesundheitssektor. Laut seinem einen Tag nach dem SEK-Einsatz angefertigten Gedächtnisprotokoll ist Herr S. am 2. März 2022 gegen 5:30 Uhr „durch mehrere (2-3) laute Schlaggeräusche an meiner Wohnungstür aus dem Schlaf gerissen“ worden. Schon im nächsten Moment seien mehrere SEK-Beamte in seine Wohnung eingedrungen, hätten ihn mit „sanfter Gewalt“ auf den Boden gedrückt und ihm Handschellen angelegt. Herr S. habe eine Erklärung verlangt, woraufhin man ihm lediglich sagte, dass das LKA „in Kürze“ eintreffen werde und er dann eine Erklärung bekomme. Nach ihrem Eintreffen teilte die Einsatzleiterin (KOK M.) dem Festgenommenen mit, dass ein „Informant“ angegeben habe, er (Herr S.) habe geäußert, dass er sich im Falle der Einführung der Impfpflicht bewaffnen werde. Daher diene dieser Einsatz der Gefahrenabwehr und man werde jetzt seine Wohnung durchsuchen. Herr S. hielt in seinem Gedächtnisprotokoll fest, dass der Einsatz „technisch korrekt“ abgelaufen sei, er ihn aber dennoch für völlig unverhältnismäßig halte, da er allein aufgrund einer „Äußerung“ erfolgt sei, in der ihm der Besitz von Waffen unterstellt wurde. Es bestehe aus seiner Sicht dringender Klärungsbedarf, weshalb er in den nächsten Tagen Kontakt zum LKA aufnehmen werde. Aus dem amtlichen Durchsuchungsprotokoll geht hervor, dass es sich um eine Durchsuchung zur „Gefahrenabwehr“ gehandelt hat, die am 1. März 2022 um 11:01 Uhr durch den an einem Berliner Amtsgericht tätigen Richter H. angeordnet worden ist. Der Einsatz hat demnach am 2. März 2022 um 6 Uhr begonnen und wurde um 6:50 Uhr beendet. *** das ist die diktatur, sie ist längst da: weil ein passender denunziant jederzeit aus dem hut gezaubert werden kann, gern auch als anonymer anrufer. *** In diesem Schreiben wird Herr S. mitgeteilt, dass der Name des Informanten „selbst innerhalb der Polizei Berlin nicht bekannt“ sei. Zudem habe der Polizeiliche Staatsschutz am 23. Februar 2022 Kenntnis von dem mitgeteilten Hinweis erhalten. KOK M. warb um Verständnis für den SEK-Einsatz, da es „insbesondere im Zusammenhang mit den Pandemie-Maßnahmen vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens“ komme. Daher würden „Hinweise auf angedrohte Straftaten und illegalen Waffenbesitz stets sehr ernst genommen“, weshalb Richter H. die Anordnung der Durchsuchung entschieden habe.
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Post by Admin on Jun 8, 2022 10:20:49 GMT 1
#Kubicki: „Nach fast zweieinhalb Jahren muss es möglich sein, die Wirkungsweise von einzelnen Maßnahmen zu benennen. Gelingt dies nicht, dürfen diese Maßnahmen nicht mehr eingesetzt werden. Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat.“ t.me/Rosenbusch *** Nö. ist es nicht. *** Top-Jurist Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/top-jurist-papier-klagt-an-rechtsbruch-und-staatsversagen/Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe. Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren. Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh) *** de-legitimierter staat.
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Post by fragezeichen2 on Jun 9, 2022 9:10:43 GMT 1
Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt" oder "Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer in diese Kategorieren fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser. Der Bericht nennt als Beispiel für Kritik, die überwacht werden soll, ausdrücklich Kritik am Krisenmanagement bei der Jahrhundertflut. Wer den Eindruck erweckt, dass "staatliche Stellen ... mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien", wird überwacht. Der Bericht kündigt u.a. auch an, Menschen zu überwachen, die Kritik an den "politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels" äußern. Ein Staat, der ein solches Wahrheitsministerium schafft, hat Angst vor den eigenen Bürgern! www.linkedin.com/posts/julian-reichelt_was-im-neuen-verfassungschutzbericht-steht-ugcPost-6940337512024309760-08tQ?utm_source=linkedin_share&utm_medium=ios_app
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Post by Admin on Jun 9, 2022 11:08:01 GMT 1
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Post by Admin on Jun 10, 2022 6:40:23 GMT 1
reitschuster.de (https://reitschuster.de/post/der-verfassungsschutz-wird-zur-staatssicherheit/)
Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt.
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Post by Admin on Jun 10, 2022 15:47:17 GMT 1
Kurze Wortmeldung: Den Staat delegitimieren, aber richtig
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Post by Admin on Jun 10, 2022 17:07:48 GMT 1
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Post by Admin on Jun 11, 2022 7:32:00 GMT 1
Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst. www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/der-delegitimierte-staat-und-haldenwangs-verfassung/VI. So bleibt nichts anderes übrig, als die vermutlich bereits verfassungsfeindliche Frage zu stellen: Wie verfassungsfeindlich ist der Verfassungsschutz? Und in welcher Verfassung befindet sich Herr Haldenzwang? Man wird ja noch fragen dürfen.
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Post by Admin on Jun 13, 2022 7:24:13 GMT 1
Was derzeit noch fehlt, ist ein exekutiver Durchsetzungsapparat – auch wenn die Bestrebungen, nach Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämtern in Bund und Ländern nun auch Polizei und Gerichte zu Werkzeugen des Autoritarismus zu machen, in vollem Gange sind. Es wird für Faeser & Co. die nächste große propagandistische Herausforderung sein, diese Einführung dieser Instrumentarien als Notwendigkeit, als alternativlose Abwehrmaßnahmen der „Demokratie” zu verkaufen. Störende, allzu augenfällige Parallelen zur Geschichte werden dann künftig ähnlich „weggeframed” werden, wie man dies im Fall der Grundrechtseinschränkungen unter Corona tat (als ein Ermächtigungsgesetz nicht mehr als solches bezeichnet werden durfte) – und die ja auch auf deutschem Boden niemals mehr für möglich gehalten wurden. Ob der „tiefe Linksstaat” wirklich soweit gehen wird und diese roten Linien auch noch einreißt, wird sich weisen. Sicher ist: Spätestens dann, wenn seinen Potentaten eines Tages echter Machtverlust drohen sollte, weil zu vielen Leuten die Augen aufgehen über ein himmelschreiendes Politikversagen als Kombination aus Boshaftigkeit und Dilettantismus, werden sie keine Tabus mehr kennen. Dazu muss man nur die die bereits eingetretene, verhängnisvolle Entwicklung extrapolieren. ansage.org/der-verfassungsschutz-wird-zu-faesers-wahrheitsministerium/
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Post by Admin on Jun 16, 2022 5:07:08 GMT 1
www.klonovsky.de/2022/06/15-juni-2022/Wäre die BRD ein Rechtsstaat, hätte der Generalbundesanwalt wegen „Nötigung von Verfassungsorganen” gemäß § 105 StGB zumindest Ermittlungen gegen die Kanzlerin aufgenommen. Dann hätte sich die Schwefelpartei womöglich gar nicht an die Karlsruher nominellen Verfassungshüter wenden müssen. Jene wiederum ließen sich Zeit – „Zeit gewonnen, alles gewonnen” (Kleist) –, obwohl der Fall ja noch eindeutiger war als das Wembley-Tor, zwei Jahre lang, bis Merkel nicht mehr im Amt war, dann riefen sie ihr ein sanft-symbolisches Dudu! nach, ein Das-macht-man-doch-nicht! Man kann diese ex post-Entscheidung wahlweise bequem, schlau, korrupt oder feige nennen, es ist egal. Das Urteil ist eh wirkungslos, es wird keine Konsequenzen haben.
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Post by Admin on Jun 16, 2022 17:15:07 GMT 1
www.anti-spiegel.ru/2022/meinungsfreiheit-deutsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-alina-lipp/Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. So viel zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich werde hier berichten, was Alina vorgeworfen wird und was das für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, wenn man inzwischen schon mit drei Jahren Gefängnis rechnen muss, wenn man eine andere Meinung hat, als die Bundesregierung. Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist. *** guter artikel
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Post by Admin on Jun 18, 2022 16:08:52 GMT 1
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Post by Admin on Jun 19, 2022 5:23:42 GMT 1
Der Oberste Richter isst mit dem Regierungschef zu Abend; am Abend vor seinem Urteil über die Regierung. Der Vorgänger des Richters erklärt: Die Regierung zerstört die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte. Die staatlich finanzierten Medien verschweigen das alles. Währenddessen hetzt die Innenministerin gegen Regierungskritiker. Ihre Polizisten schlagen sie, treten ihre Türen ein und bedrohen sie und ihre Familien mit Schusswaffen. Der UN-Beauftragte für Folter prangert diese Polizeigewalt an und fordert eine Stellungnahme der Regierung. Er wird ignoriert. Stattdessen verkünden die Innenministerin und ihr Geheimdienstchef, dass sie Kritiker als "Rechtsextremisten" bekämpfen werden. Die Regierung sieht sich von "mehr Staatsfeinden als je zuvor" umgeben. Die Mehrheit der Polizisten, Soldaten, Staatsanwälte und Richter schweigt. Nach ihrem Gewissen befragt, flüchten sie sich in Relativierungen und Leugnungen. Deutschland 2022 ist ein Albtraum. Wieder einmal. t.me/AllesAusserMainstream/25621
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