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Post by Admin on Jun 21, 2022 14:47:44 GMT 1
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Post by Admin on Jun 21, 2022 17:46:07 GMT 1
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Post by Admin on Jun 22, 2022 14:25:36 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 25, 2022 11:19:08 GMT 1
www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-andere-seite-der-gruenen_id_107988572.htmlDie andere Seite der Grünen: Was Habeck und Baerbock Ihnen lieber nicht zeigen würdenViele halten Annalena Baerbock und Robert Habeck für die grüne Partei. Aber daneben gibt es einen harten ideologischen Kern, wie die Nominierung der Aktivistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt. Ich kenne Ferda Ataman vom „Spiegel“. Wir waren zeitweise Kolumnistenkollegen, bis ihr die Chefredaktion die Kolumne wieder wegnahm, weil zu viel Quatsch drinstand. Sie hätte rasend gerne weitergemacht, aber es ging einfach nicht mehr. Ich habe überlegt, ob ich überhaupt über sie schreiben soll. Andererseits: Wenn ich jeden aus meinen Texten raushalte, den ich kenne, kann ich den Laden dichtmachen. Ich habe nur Zweifel, ob jemand, der jeden Vertreter der Mehrheitsgesellschaft für rassismusgefährdet hält, die richtige Person an der Spitze einer aus Bundesmitteln finanzierten Beratungsstelle ist. Es käme ja auch niemand auf die Idee, jemanden wie mich zum unabhängigen Bevollmächtigten für gesellschaftlichen Ausgleich und Verständigung zu machen.
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Post by anmerkung on Jun 27, 2022 8:56:40 GMT 1
rtde.site/inland/141982-pro-russische-meinungsausserung-saarlandischer-rentnerin/Weil sie an ihrem Wohnungsfenster Plakate angebracht hatte, auf denen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Spezialoperation in der Ukraine dankte, sah sich eine Rentnerin aus dem Saarland plötzlich mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft ihr nämlich die "Belohnung und Billigung von Straftaten" nach §140 des Strafgesetzbuchs vor. Doch was war geschehen? Nach Informationen der russischen Zeitung Komsomolkaja Prawda sowie von Correctiv, hatte die Frau an den Fenstern ihres Hauses mehrere handgeschriebene Plakate angebracht, auf denen sie unter anderem ihre Unterstützung für die russische Spezialoperation in der Ukraine zum Ausdruck brachte. "Dank an Putin, dass du das durch die Kabale kontrollierte Naziregime auf Kiew entfernst und die Ukraine wieder frei wird", erklärte die Rentnerin auf den Plakaten. Doch für die saarländischen Behörden war das offenbar zu viel. Denn auf die kreative Protestaktion folgte ein Durchsuchungsbefehl für die Wohnung der 64-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage von Correctiv bestätigte. Dieser sei demnach am 15. Juni vollstreckt worden. In dem auf den 2. Mai datierten Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft wird Heidemarie S. vorgeworfen, handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, "mittels derer sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte". In ihrem Bericht veröffentlichte die Komsomolkaja Prawda sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate. ----- Deutschland hat fertig.
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Post by Admin on Jun 27, 2022 17:22:30 GMT 1
Der verbogene Rechtsstaat
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.
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Post by Admin on Jun 30, 2022 6:42:13 GMT 1
Leserpost
Hans Reinhardt / 29.06.2022
Habe heute schon ein, zwei Leserbriefe zu dem Thema geschrieben und jetzt, nachdem der alte Brägen unter Zuhilfenahme mehrerer Tassen Kaffee wieder rundläuft, kommt mir doch ein Verdacht: womöglich war der Zeitpunkt des Angriffes auf die Achse perfekt getimt. Man hatte abgewartet bis das Thema Ukrainekrieg die mehr oder weniger homogene Leserschaft spaltete und schlug dann zu. Ganz nach dem Motto: Divide and rule. Wobei das mit dem dividen Herr Broder fast im Alleingang erledigte. Nun brauchen die Angreifer nur noch zu rulen.
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der Leser hat recht.
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Horst Kruse / 29.06.2022
Zu Herrn Broders Aufkündigung seiner Autorenschaft in der “Weltwoche” habe ich in der “Welt” folgenden Leserkommentar verfasst: Sehr geehrter Herr Broder, Sie haben doch aktuell mit der “Achse des Guten” schmerzhaft erfahren müssen, was cancel culture ist. Umso mehr bin ich überrascht, dass Sie nicht mehr für die “Weltwoche” schreiben, weil dort auch sehr kontroverse Meinungen publiziert werden. Roger Köppel, der Chefredakteur der “Weltwoche”, hat den russischen Angriff keinesfalls gerechtfertigt, sondern verurteilt. Ich werde übrigens heute eine Extraspende an die von Audi übel angegriffene “Achse” überweisen, obwohl Ihre Haltung zum Ukraine-Krieg mich nicht überzeugt. Mit freundlichen Grüßen Horst K.
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Post by Admin on Jun 30, 2022 7:45:51 GMT 1
jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/boykottiert-audi-achse-des-guten-wegen-corona-kritik/Nach einem anonymen Hinweis, daß zusammen mit diesem Beitrag eine Audi-Anzeige geschaltet worden sei, hatte der Konzern angekündigt, den Vorfall zu prüfen. Gegenüber dem Mitherausgeber von „Die Achse des Guten“, Henryk M. Broder, bestätigte das Unternehmen den Vorgang. Es werde untersucht, ob das Portal bei einer „Überarbeitung unserer Inklusions- und Exklusionslisten für Werbeanzeigen“ berücksichtigt wird. Wichtiger Werbepartner springt ab *** regierung zusammen mit grosskonzernen, wie nannte man das doch gleich?
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Post by anmerkung on Jul 1, 2022 8:25:52 GMT 1
Das Abkanzeln von Maßnahmenkritikern muss spätestens jetzt aufhören
Am Freitag wird die Evaluierung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Schon jetzt deutet sich an, dass manches, was lange als alternativlos galt, wenig hilfreich war. Hoffentlich führt das zu einem Umdenken: Skepsis gegenüber der Politik ist nicht falsch. Sondern geboten.#
Am Freitag stellt eine Sachverständigenkommission die Evaluierung der in Deutschland verordneten Corona-Maßnahmen vor. Damit wird es endlich ein Papier geben, das zumindest nahelegt, welche Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen Covid-19 richtig waren und welche nicht.
Durchgesickert ist bereits: Einiges von dem, was die Regierenden als unabdingbare Maßnahmen verkauften, hat sich als wenig hilfreich oder unsinnig entpuppt. ----- Wer seine mühsam erarbeiteten Arbeitergroschen zählt, gibt keinen einzigen davon an die Welt, denn er weiß, daß nicht ein einziges Grundrecht hätte geschleift werden dürfen.
Es gab keine Grundrechtseinschränkung (sprich Schleifen), die richtig war.
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Post by anmerkung on Jul 1, 2022 8:53:16 GMT 1
Die Frau Bonath erklärt es korrekt ----- Das Problem dabei ist, dass die Politik seit Monaten über gar keine aktuellen Daten mehr zur Impfwirksamkeit verfügt, weil das zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) diese zuletzt schlicht nicht mehr publizierte. Auch der Bundesregierung habe es seit April keine neuen Daten mehr übermittelt, räumte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher gegenüber der Autorin nun ein. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beharrt auf grundrechtseinschränkenden Eingriffen in die körperliche Selbstbestimmung von Beschäftigten im Gesundheitswesen und denkt über weitere Einschnitte nach, ohne im Besitz aktueller Daten zu sein, die eine Dringlichkeit der Maßnahmen plausibel begründen könnten. Unter gleichen Voraussetzungen fordern einige Landesregierungen einen erneuten Anlauf für ein Gesetz für eine Impfpflicht für alle über 60-Jährigen. Offensichtlich erfolgen die Corona-Maßnahmen abgekoppelt von jeglicher Evidenz. rtde.site/inland/142159-trotz-fehlender-daten-regierung-will/----- Zu deutsch, es geht schlicht um faschistische Machtausübung jenseits wirksamer demokratischer Kontrollmöglichkeiten.
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Post by anmerkung on Jul 1, 2022 10:07:05 GMT 1
Wir erleben gerade den Genralangriff auf andere Meinungen als die der Regierung und ihre analmedien. ----- www.achgut.com/artikel/paypal_sperrt_konten_regierungskritischer_seitenPaypal sperrt Konten regierungskritischer Seiten
Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Reitschuster.de und ScienceFiles dürfen PayPal nicht mehr nutzen und werden so von den Spenden ihrer Leser abgeschnitten. Lapidare Begründung: „Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie“.
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Post by anmerkung on Jul 1, 2022 16:43:04 GMT 1
www.danisch.de/blog/2022/07/01/krieg-gegen-blogger/Krieg gegen Blogger?Es gibt gerade enormen Terror gegen alle, die noch irgendein kritisches Wort gegen die Regierung sagen. Nancy Faeser hat das ja neulich im Verfassungsschutzbericht gebracht, in dem man jetzt regierungskritische Autoren als „regierungsdelegitimierend“ einstuft und auf die Feindliste setzt. Früher war das mal ein Merkmal von Demokratie, dass es Meinungsfreiheit und staatskritische Stimmen gab. Heute gelten sie als verfassungsfeindlich. Und die größten Verfassungsfeinde sitzen selbst auf den Regierungsposten. Wir haben einen monströsen Krieg gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Und dieser Krieg wird nicht mehr nur aus den finsteren Ecken der Gesellschaft, sondern von der Regierung und den Staatsgewalten selbst geführt, den Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften geführt. Da findet gerade ein regelrechter Vernichtungskrieg gegen jeden statt, der noch irgendwas gegen diese linke Mainstreamdiktatlinie sagt. Und wenn man es zurückverfolgt, kommt man praktisch immer bei der SPD oder den Grünen raus.
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Post by anmerkung on Jul 2, 2022 7:50:17 GMT 1
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-ermittler-querdenken-fluchtgefahr-100.htmlwww.t-online.de/region/stuttgart/id_100025244/-querdenken-gruender-michael-ballweg-dutzend-anwaelte-sollen-ihn-aus-haft-holen.htmlGrund für die Inhaftierung des Gründers der "Querdenken-711"-Bewegung war offenbar Fluchtgefahr. Zu seiner Unterstützung haben sich etwa zwölf Anwälte zusammengeschlossen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Gründer der "Querdenken-711"-Bewegung, Michael Ballweg, mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte, so die Ermittler. Nach bisher von den Ermittlungsbehörden unbestätigten Informationen soll der Verdächtige versucht haben, sein Haus zu verkaufen und sich ins Ausland abzusetzen. ----- Also nicht Unterschlagung? ----- Die Deutsche Presse-Agentur hat aus Justizkreisen erfahren, es bestehe der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro und der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro. Nachdem zunächst der Anwalt Ralf Dalla Fini Ballweg nach der Verhaftung rechtlich beigestanden hatte, soll sich am Donnerstagabend ein Team von insgesamt zwölf Anwälten zu seiner Unterstützung gebildet haben. Ihr Sprecher Alexander Christ teilte dem SWR mit, er werde sich frühestens Anfang kommender Woche zu den Vorwürfen gegen Ballweg äußern. Er kündigte außerdem an, man wolle über eine Website auch "auf den politischen Aspekt" des Falls eingehen. - - - - - Die hohe Zahl an Anwälten ist laut Christ vor allem darauf zurückzuführen, dass "wir zumindest Ansätze einer politischen Komponente sehen". Ballweg sei eine Figur, "die den Stein ins Rollen gebracht hat", sagte Christ. "Das ist schon auffällig." Anwälte sollen sich um Solidaritätsaktionen kümmern Die Anwälte in dem Verteidigerteam sollen den Angaben zufolge unterschiedliche Aufgaben übernehmen, Christ etwa ist für die Medienarbeit zuständig. Mehrere Strafverteidiger sollen die Vorwürfe prüfen und "gucken, wie groß die politische Komponente ist". Andere Kollegen sollten sich darum kümmern, dass zum Beispiel zu erwartende Solidaritätsaktionen "abgestimmt und im passenden Rahmen" ablaufen. Ballweg sei am meisten geholfen, wenn man Unterstützung zeige. "Wir wollen keine unkontrollierten Aktionen", sagte Christ. Hinweise, dass es so etwas geben könnte, habe er aber keine. Die Anwälte hätten noch keine Akteneinsicht, sagte Christ. "Es soll bislang nur eine kleine Dokumentation geben." Aus dem Umfang lasse sich aber erst einmal nichts ableiten. Wichtig sei den Verteidigern jetzt, einen regelmäßigen Kontakt zu Ballweg in
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Post by anmerkung on Jul 6, 2022 17:56:29 GMT 1
Noch eine ExistenzvernichtungVom Krieg gegen die Meinung. Ich kann auch jetzt den Hintergrund nicht einordnen, weil ich den Namen Alexander Wallasch schon gehört habe, aber jetzt nicht so im Bewusstsein habe, dass ich den irgendwie einordnen könnte. Ich kann wirklich nicht alles lesen. Eine Recherche ergibt, dass ich ihn im Blog zweimal zitiert habe, und dass er auch für Tichys Einblick schreibt. www.danisch.de/blog/2022/07/06/noch-eine-existenzvernichtung/
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Post by Admin on Jul 6, 2022 18:37:48 GMT 1
Wallasch schrieb bis neulich beim Reitschuster, aber seit der Ukraine Sache ist er da wohl weg. Der HG Maassen hat heute beim Wallasch 3 Artikel veröffentlicht. www.alexander-wallasch.de/
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