Werden die Briten die EU sprengen? Grexit und Fixit

man kann über alles diskutieren, chef... ;-)
die armen grünInnen......das tut doch weh

BERLIN. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die zunehmende Zentralisierung in der Europäischen Union scharf kritisiert. In einem Interview mit der Welt warnte er, die Europäische Union befinde sich „in einem kritischen Zustand“.

Trotz radikaler Strömungen in mehreren europäischen Ländern und einer immer weiter steigenden Zahl von EU-Gegnern im Europaparlament fordere die EU von den Nationalstaaten, noch mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abzugeben. Brüssel verhalte sich damit „wie eine fremde Macht“.

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schlügen Maßnahmen vor, die an Kontroll- und Planwirtschaft aus Ostblockzeiten erinnerten.

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/friedrich-rechnet-mit-eu-politik-ab/

___________

Camerons Mann in Berlin?

Wir wollen diese EU nicht. Weg mit diesem Moloch.

www.welt.de/politik/ausland/article144387777/Obama-draengt-Grossbritannien-soll-in-EU-bleiben.html

Obama drängt - Großbritannien soll in EU bleiben Für die USA eine Frage des "Vertrauens": US-Präsident Obama pocht auf den Verbleib der Briten in der EU. Großbritannien sei maßgeblich an der Stärke der transatlantischen Union beteiligt.

__________

Die EU ist demnach der zivile, der ökonomische Teil der NATO. wieder was gelernt


US-Präsident Barack Obama hat Großbritannien zum Verbleib in der Europäischen Union gedrängt. Er sagte der britischen BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview, die EU mit Großbritannien als Mitglied gebe den USA "ein viel größeres Vertrauen in die Stärke der transatlantischen Union". Washington wolle sichergehen, dass London diesen Einfluss weiterhin behalte, fuhr Obama fort.

Die Europäische Union sei ein "Eckpfeiler" der Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet worden seien und die internationale Gemeinschaft "sicherer und wohlhabender" gemacht hätten, sagte Obama der BBC. Der US-Präsident äußerte sich vor dem Hintergrund eines in Großbritannien geplanten Referendums zur EU-Mitgliedschaft.

www.spiegel.de/politik/ausland/ex-premier-edward-heath-soll-in-paedophilie-skandal-verwickelt-sein-a-1046561.html#utm_source=politik#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

Bei den internen Ermittlungen soll nun vor allem geklärt werden, ob die Polizei in den Neunzigerjahren ein schwerwiegendes Versäumnis begangen hat. Damals waren der Kommission zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Pädophilieverdächtigen fallengelassen worden, weil diese eine Verwicklung des Ex-Premiers ans Tageslicht gebracht hätten. Der konservative Politiker Heath war von 1970 bis 1974 Regierungschef in Großbritannien.

Losgetreten wurde der Skandal im Jahr 2011, als nach dem Tod des bekannten BBC-Moderators Jimmy Savile bekannt wurde, dass dieser zu Lebzeiten Hunderte Kinder, junge und auch sterbenskranke Menschen sexuell missbraucht hatte.

Auch gegen den im Januar dieses Jahres gestorbenen früheren Innenminister Leon Brittan wurden Vorwürfe laut, er habe sich in den Achtzigerjahren an Jungen vergangen. Während der Amtszeit Brittans ist im Innenministerium auch ein Dossier bis heute spurlos verschwunden, das sich mit Kindesmissbrauch im Regierungsviertel Westminster auseinandersetzte.

____________

Was für Zustände... Dutroux lässt grüssen?

Vier Tage lang halten die britischen Konservativen einen Parteitag ab. Hauptthema: die ungeliebte Mitgliedschaft in der EU. An der Parteibasis brodelt es, der Druck auf Premier Cameron ist groß. Und so sendet er schon einmal eine Ansage nach Brüssel.

Der britische Premierminister David Cameron droht mit einem Austritt aus der EU, wenn Brüssel seinen Forderungen nach Reformen nicht nachgibt. Zwar sei er der Meinung, Großbritannien solle auch weiter in einer reformierten EU bleiben. Aber "wenn wir nicht bekommen, was wir verlangen, schließe ich nichts aus", sagte er zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in einem Interview des "Sunday Telegraph".

Ausdrücklich fügte Cameron hinzu: "Ich meine das in dieser Sache sehr ernst." Das Thema Europa dürfte im Mittelpunkt des viertägigen Parteitages stehen, der in Manchester begann. Vor allem zahlreiche Tory-Hinterbänkler setzen sich für einen Austritt ein und setzen Cameron unter Druck.

Cameron hat bereits bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU angekündigt. Er fordert umfassende EU-Reformen für einen Verbleib, etwa geringere Sozialleistungen für zugezogene EU-Ausländer. Außerdem will er das Ziel streichen, dass die EU immer stärker zusammenwachsen soll.

Er gehe davon aus, dass er sich mit seinen Forderungen nach Reformen letztlich durchsetzen könne. Es sei aber "eine verdammt harte Arbeit", räumte er in dem Interview ein. Unmissverständlich stellte er klar, dass es bei einem EU-Austritt keine zweite Chance geben werde. "Nein heißt Nein."

mobil.n-tv.de/politik/Cameron-droht-mit-EU-Austritt-article16068531.html

Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“

www.faz.net/aktuell/politik/spott-ueber-berlins-haltung-zur-fluechtlingsfrage-13851162.html

Cameron möchte schon beim Europäischen Rat im Dezember seine Reformforderungen gegenüber Brüssel durchsetzen. Nach den Plänen des Londoner Außenministeriums würde das Referendumsgesetz noch vor Weihnachten durch das Unterhaus gebracht und die Volksabstimmung bis spätestens Herbst angesetzt werden.

Dafür braucht London Berlin. Cameron sieht seine Aufgabe darin, die britischen Forderungen so zurechtzuschneiden, dass sie im Königreich kühn und weitreichend erscheinen, zugleich aber in Brüssel durchsetzbar sind. Für derartige taktische Fragen galt Merkel immer als hilfreiche Ratgeberin; aus Downing Street hieß es am Sonntag, das Gespräch in Chequers sei „gut gelaufen“. Viel mehr drang allerdings nicht nach draußen. Indes ist auch Cameron nicht verborgen geblieben, dass die Kritik an Merkel in Deutschland vernehmbarer wird.