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Post by anmerkung on Jul 24, 2024 7:09:34 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 6, 2024 18:11:25 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 14, 2024 17:36:45 GMT 1
www.bverwg.de/de/pm/2024/39Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausDem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. Demgegenüber hat das Gericht die Anträge weiterer Antragsteller abgelehnt. Bei der dem Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren obliegenden Abwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu 1 das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin zu 1 ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu. ----- Das halte ich für einen kapitalen, also verfassungsfeindlichen Bock. Die Richter, die eh nur über den Eilantrag zu entescheiden hatten, äußern öffentlich, daß sie staatliche Trickserei für gut halten, nur eben schlecht gemacht.
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