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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 7:09:08 GMT 1
www.bild.de/regional/brandenburg/grosse-razzia-faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-66954eed4c0a7158c79bf4a2Razzia in mehreren Bundesländern: Faeser verbietet rechtsextremistisches „Compact“-MagazinDer Einsatz der Polizei begann um 6 Uhr: In vier Bundesländern werden seit dem frühen Dienstagmorgen mehrere Gebäude durchsucht. Im Fokus: der Hauptsitz der „Compact-Magazin GmbH“ in Falkensee (Brandenburg). Etwa 25 bis 30 Polizisten haben geklopft und sind rein ins Gebäude. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ In der Gesamtschau werde deutlich, „dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt“, die gegen die Demokratie gerichtet sei. „Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) im Dezember 2021 erklärt.
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 8:22:07 GMT 1
x.com/RABrennecke/status/1813107030732771550Ist die Presse-Inszenierung der Durchsuchung zum Verbot des #Compact – Magazins eine Straftat?Das Compact Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden. Solche „Zufälle“ häufen sich. Man denke dabei nur an die #Reichsbürger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. Wer die Informationen durchgestochen hat, ob dies von oberster Stelle aus dem zuständigen Ministerium erfolgt ist oder aber ob dies von anderer Seite erfolgt ist, lässt sich (noch) nicht nachvollziehen. Fakt ist aber, dass die Presse natürlich nicht zufällig an diesem Morgen abschussbereit an der richtigen Stelle stand. Das Durchstechen solcher Informationen zeigt, dass es vielen Verantwortlichen heute mehr um eine Selbstinszenierung im Dauerwahlkampf geht als darum, einen souveränen Job zu machen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch das Durchstechen solcher Informationen natürlich nicht gestärkt. Mein Kanzlei-Partner RA Conrad hat bereits angesichts der Inszenierung der Reichsbürger #Razzia in einem lesenswerten Beitrag in der lto_de ausgeführt, dass und warum das Durchstechen solcher Durchsuchungstermine an die Presse eine Straftat darstellt. Ich weine dem Compact-Magarzin ganz sicher keine Träne nach. Der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Durchsuchungen allerdings schon! Ich wünsche mir nun auch von Nancy Faeser, dass sie entschieden an der Aufklärung der hier zumindest als Verdacht im Raum stehenden Straftaten der Verletzung des Dienstgeheimnisses mitwirkt. Hier der Beitrag meines Partners: www.lto.de/recht/hintergruende/h/razzia-ermittlungen-reichsbuerger-vorab-infos-medien-journalisten-rechtswidrig-strafbar/
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 8:24:14 GMT 1
x.com/_donalphonso/status/1813101167813226751Verboten: Compact. Nicht verboten: Graue Wölfe, Junge Welt, militante Antifa, illegale Migration, Zwangsfunk mit El Hotzo. Ich würde darauf wetten, dass das wieder so eine Pleite wie das Einreiseverbot für Sellner wird. Trotzdem wird Faeser alternativlos im Amt bleiben, weil sie das tut, was das System der Ampel will. @bernharderhard Und die Haltungsjournalisten von WeLT berichten dazu so, als ob sie eine Pressemitteilung von Faeser abdrucken. Eine Schande
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 8:24:56 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 8:59:02 GMT 1
Der Grund, warum compact verboten wurde. Er ist dem Haus Faeser als politischer Mitbewerber am rechten Rand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen und mußte weg.
Elsässer war erfolgreicher als alle deutschen Medien mit ihren Faeser-Interviews zusammen. ----- Innenministerium verbietet „Compact“-Magazin – „80.000 Exemplare pro Monat verkauft“
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 17:07:28 GMT 1
Das Statement von Elsässer. Der kommt ohne Füllsel, also äh aus, Alle Achtung. Das ist er Faeser gegenüber deutlich überqualifiziert.
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 17:14:45 GMT 1
Wolfgang Kubicki x.com/KubickiWo/status/1813182301842370861/photo/1Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische 'Compact-Magazin' verboten", ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin konnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter “Compact” stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrucklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei “Compact” um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafur, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hatte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich. WK
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Post by anmerkung on Jul 16, 2024 18:22:39 GMT 1
Die Live-Streams von Björn Banane aus Falkensee werden massiv gestört. Da geht nichts auf Sendung.
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Post by fragezeichen2 on Jul 16, 2024 20:20:04 GMT 1
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Post by taucher on Jul 16, 2024 21:32:12 GMT 1
Der Compact-Kanal ist gelöscht. Beim neuen Deutschland gibts noch diesen -
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Post by anmerkung on Jul 17, 2024 7:52:30 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 17, 2024 9:13:57 GMT 1
Ich habe gerade eine Info aus Brasilien erhalten. Da kann man compacttv klaglos anschauen, auch das fast anderthalbstündige Interview mit Sacharowa, das am Wochenende publiziert wurde.
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Post by anmerkung on Jul 19, 2024 9:29:11 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 19, 2024 9:47:39 GMT 1
ich habe mal die erste Seite durch tesseract laufen lassen ----- VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Die VS-Einstufung endet mit dem Tag des Vollzugs
Unterlagen nach $ 8a Abs. 1 und/oder 2 BVerfSchG G10
Gründe:
Bei der „COMPACT-Magazin GmbH“ handelt es sich um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Er erfüllt daher die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach $ 3 Absatz 1 Satz 1 Variante 2 in Verbindung mit &$ 17 Nummer 1 Alternative 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG). ----- Nö, Compact war eine eingetragene GmbH kein Verein, und ein Presseorgan.
Das sind Verbrechertricks, die hier zum Zuge kommen.
Aus Falschem folgt Beliebiges.
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Post by anmerkung on Jul 21, 2024 8:18:34 GMT 1
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