Thüringens 2. PUA zum NSU

Björn Höcke
5 hrs ·

Wo bleibt der Verfassungsschutzbericht für Thüringen?

Gestern verschickte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag folgende Pressemitteilung. Die Leser der Thüringer Zeitungen haben davon aber nichts mitbekommen, denn die Landespresse hat den Skandal ignoriert.


+++ AfD erfährt aus Sicherheitskreisen: Landesregierung hält Verfassungsschutzbericht aus politischen Gründen zurück +++

Die Landesregierung hält den Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 bewusst aus politischen Gründen zurück. Das erfuhr die AfD-Fraktion aus Sicherheitskreisen. Hintergrund ist eine abgeschlossene, aber bislang nicht veröffentlichte Untersuchung über islamistischen Extremismus in Thüringen, an der auch das Landeskriminalamt beteiligt war. Den AfD-Informationen zufolge beschreibt der Bericht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Anlass der Untersuchung waren die massiven Ausschreitungen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl vor einem Jahr.

Außerdem sollten neue Informationen des Verfassungsschutzes über die militante linksextremistische Szene in Jena zurückgehalten werden. In Jena hat die Zahl linksextremistischer Übergriffe in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen.

Dazu erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Das Verhalten der Landesregierung ist skandalös. Durch Verschleierung der Fakten werden die Bürger hinters Licht geführt. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem der Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliegt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Verfassungsschutzbericht umgehend veröffentlicht wird. Sollten die Gefahren durch Islamismus und Linksextremismus tatsächlich unter den Teppich gekehrt worden sein, wird das Konsequenzen für die Landesregierung haben. Ich habe einen Antrag für den Innenausschuss des Landtags eingebracht, in dem die Landesregierung um Berichterstattung gebeten wird, warum sich die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts mehrfach verzögert hat.“

mopo24.de/nachrichten/erfurt-thueringen-nsu-verfassungsschutz-v-leute-terrorismus-mundlos-boehnhardt-zschaepe-162919

NSU-Prozess: Terroristen keine V-Leute

Erfurt– Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat ein ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter ausgeschlossen, dass Beate Zschäpe, Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt V-Leute gewesen seien. In diesem Punkt sei er sich "zu 100 Prozent" sicher, sagte der inzwischen pensionierte Beamte am Donnerstag im Landtag.

Auch habe es während seiner Zeit im Amt keine Versuche gegeben, die drei dafür anzuwerben. Er arbeitete nach eigenen Angaben bis 2001 beim Verfassungsschutz bei der Führung von V-Leuten aus der rechten Szene.

In der Vergangenheit war immer wieder spekuliert worden, der Verfassungsschutz habe das Untertauchen der drei 1998 unterstützt, um eine Zusammenarbeit mit dem Dienst zu verschleiern.

Die drei tauchten erst nach dem 4. November 2011 wieder auf. Damals waren in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden worden. Zschäpe stellte sich nach einer tagelangen Fahrt quer durch Deutschland kurz darauf in Jena der Polizei. Sie steht derzeit in München vor Gericht.

Wie die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU lief, bleibt weiterhin vielen Details unklar. Als am Donnerstag außer dem Verfassungsschützer erneut Mitarbeiter des Landeskriminalamtes befragt wurden, räumte ein Beamter zwar ein, in den vergangenen Jahren aus einer falschen Erinnerung heraus mehrfach unrichtige Angaben zum Zeitpunkt eines für diese Ermittlungen wichtigen Telefonats gemacht zu haben. Allerdings zeigten sich mehrere Abgeordnete nicht überzeugt von dieser nun vorgetragenen Version.

Ähnlich widersprüchlich blieben Angaben dazu, ob der Ex-Verfassungsschützer im November 2011 selbst in Eisenach oder Gotha war, um sich an den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden zu beteiligen. Eine Zeugin des Ausschusses hatte das behauptet. Der pensionierte Beamte dagegen sagte, er weise diese Darstellung zurück.

Er sei zum damaligen Zeitpunkt niemals in Eisenach oder Gotha gewesen, sagte er. In Gotha hatte die Polizeiführung ihren Sitz, die nach dem Fund des Wohnmobils zunächst die Ermittlungen leitete.

Wenn Roewers Verein eine Schwatzbude, dann kann die Aussage stimmen, muß aber nicht.

Wenn es eine Geheimdienst war, dann ist die Aussage gelogen, denn Wiesner kann nicht für seine Kollegen urteilen. Dann muß die Aussage lauten:

Ich kann 100% ausschließlich, daß ich oder meine Vertretung die drei oder einen von ihnen oder auch zwei als V-Mensch_X_Innen_* geführt haben.

Spitzel werden auch von zahlreichen anderen Behörden geführt. Der Verfassungsschutz ist da nur einer mit dem großen Löffel am Tisch des Teufels.

der anrufer bei wunderlich war dressler. dressler hatte zuvor mit PD MEnzel gesprochen. 4.11.2011 laut bundestags-wortprotokoll aussage wunderlich.
dressler zeigte wunderlich also jüngst einen Anrufnachweis vom 5.11.2011?

www.mdr.de/themen/nsu/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-100.html

Der NSU-Ausschuss in Thüringen Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Katharina König raucht. Wie immer in ihrem Büro in der vierten Etage des Abgeordnetenhauses im Thüringer Landtag. Das Rauchverbot im gesamten Haus ignoriert sie. So ein bisschen Widerstand leisten gehört zu König. Hier oben in den Zimmern laufen seit November 2011 die Fäden zusammen. König und Mitarbeiter der Fraktion beschäftigen sich seit dieser Zeit mit fast nichts anderem, als dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund".

Mutmaßlich gegründet von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, und genau da beginnt das Problem der Abgeordneten König. Denn die Neonazi-Expertin aus Jena glaubt nicht an die, wie sie sagt, "Illusion vom Trio". Vielmehr gehe sie von einem großen Unterstützernetzwerk aus, das zu weiten Teilen bis heute nicht aufgedeckt sei. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht endlich eine, über Bundesländergrenzen hinweg gehende, Zusammenarbeit der Ausschüsse.

Verschiedene Arbeitsweisen, dasselbe Ziel

Das sieht auch die Thüringer Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx, von der SPD so. Bei ihr, eine Etage tiefer, im Büro wird nicht geraucht. Hier gibt es Kaffee und Plätzchen. Marx, eine gemütliche Frau, unterscheidet sich im Temperament sehr von ihrer Ausschusskollegin König. Diese, im Betriebsmodus von 100 km/h, sorgt besonders mit ihren scharfen Fragen gegenüber Zeugen immer wieder für Wirbel im Ausschuss. Die Juristin und Rechtsanwältin Marx geht es ruhiger an - doch nicht weniger beharrlich.

Marx treibt besonders der Mord an der, aus Thüringen stammenden, Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter um. Sie glaube nicht an die These vom Zufallsmord 2007 in Heilbronn, sagte Marx MDR THÜRINGEN. "Schon im Umfeld von Michèle, im Bereich der Organisierten Kriminalität, könnte es ein Motiv gegeben haben, sie gezielt zu ermorden", gibt sich die SPD-Politikerin überzeugt. Sie verweist darauf, dass Verwandte und Bekannte von Michèle ebenfalls bei der Polizei sind oder waren, und sich mit dem Bereich OK beschäftigt hätten. Deshalb müsse es weitere und intensivere Nachforschungen geben. "Außer uns in Thüringen wird das in Deutschland keiner machen", betont Marx.

Bei solchen Thesen ist der Obmann der CDU, Jörg Kellner, zurückhaltender. Kellner gehört wie Marx, König und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke zu den Urgesteinen des Ausschusses. Er ist seit der Gründung im Februar 2012 dabei. Kellner tut sich mit der offensiven Art von Marx und König immer wieder schwer, bleibt bedächtig und verweist im Gespräch auf die Erfolge des ersten Ausschusses. Eine Reform des Verfassungsschutzes und Veränderungen bei der Ausbildung von Polizisten seien wichtige Ergebnisse der Arbeit gewesen, so Kellner.

Politisches Sommertheater

Doch es gab auch richtig Krach. Die CDU-Fraktion versuchte 2014 eine neue Abstimmung über den Abschlussbericht des ersten Ausschusses zu erreichen. Kellner hatte zu Passagen im Bericht den Arm gehoben, die sein Fraktionschef Mike Mohring (CDU) und weite Teile der Fraktion so nicht wollten. Doch es half nichts, der Bericht war beschlossen. Erneut wurde dann die Vorstellung des Berichtes im Landtag zu einem politischen Sommertheater. Denn die CDU sorgte sich, dass Linke, Grüne und auch der damalige Koalitionspartner SPD im Landtagswahlkampf politisches Kapital aus der Sitzung schlagen könnten.

Wovor sich die Kritisierten verwahrten, jedoch auch nicht verbergen konnten, dass sich damit die Bühne für eine Abrechnung über 20 Jahre CDU-Innenpolitik bieten könnte. Am Ende schlichteten die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der damaligen Oppositionsführer und heutige Regierungschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) diesen Streit. Ein Termin wurde gefunden und die Sitzung lief im Beisein von Angehörigen der NSU-Opfer in einem würdigen Rahmen.

Doch die Lage im laufenden neuen NSU-Untersuchungsausschuss könnte kompliziert werden und für neuen Streit sorgen.

Die Zeit für Ergebnisse läuft ab

Das ist zum einen das kommende Thema "Organisierte Kriminalität und die Verbindungen in Neonazi-Szenen". Hier wollen die Abgeordneten Einsicht in Akten des Landeskriminalamtes haben, die extrem heikel sind. Denn es geht um Quellen, die das LKA in der kriminellen Szene geführt hat und die möglicherweise auch aus der Neonaziszene stammen könnten. Für die betroffenen Spitzel, ob abgeschaltet oder nicht, brandgefährlich. Ein enttarnter Neonazi-V-Mann des Verfassungsschutzes löst in der Szene inzwischen nicht mehr als eine, "Das-war-uns-doch-klar"-Reaktion aus. Informanten aus dem OK-Bereich müssten bei einer Enttarnung mit weitaus Schlimmerem rechnen.

Zum anderen aber könnte neuer Streit unter den Abgeordneten drohen. Linke und Grüne wollen mehr Sitzungen. Ihr Argument: Der Ausschuss habe nur noch bis Frühjahr/Sommer 2019 Zeit, dann sei die Wahlperiode beendet. Bis dahin sei das Pensum nicht zu schaffen. Die Linke Katharina König fordert ab 2018 pro Monat gar eine ganze Sitzungswoche. Das ist mit CDU-Obmann Kellner nicht zu machen. Er argumentiert, dass ihm bisher die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung pro Monat nicht schlüssig erklärt worden sei. Was der NSU-Untersuchungsausschuss noch schaffen kann, bleibt also offen. Einen Dritten dürfte es wohl nicht geben, orakelt Katharina König und zündet sich eine neue Zigarette an.

www.mdr.de/thueringen/nachrichten108.html#sprung3

NSU-Untersuchungsausschuss schließt Ermittlungskomplex "Eisenach" ab

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages wird heute der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, angehört. Nach Angaben eines Landtagssprechers soll er unter anderem erklären, wie der Geheimdienst in die Ermittlungen nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle im November 2011 eingebunden war. Die Ausschuss-Mitglieder wollen heute außerdem den Ermittlungskomplex "Eisenach" abschließen. Seit Frühjahr 2015 hatten die Abgeordneten die Vorgänge am 4. November 2011 in Eisenach untersucht. Damals waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden.

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Ex-Verfassungsschutz-Chef-im-NSU-Untersuchungsausschuss-1494087114

Sippel hatte nach den bekannt gewordenen Verfassungsschutz-Pannen beim Umgang mit dem Themenkomplex «Nationalsozialistischer Untergrund» 2012 seinen Posten räumen müssen. Dem NSU werden mindestens zehn Morde an Zuwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt.

Auch Vertreter von Thüringer Staatsanwaltschaften und der Leiter des Polizeieinsatzes am 4. November 2011 sollen erneut vor dem Ausschuss erscheinen.