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Post by Admin on Jan 20, 2015 14:28:01 GMT 1
NSU-Untersuchungsausschuss Marx will nicht nur auf Verfassungsschutz schauen
Der geplante zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages soll sich nach Ansicht der SPD-Politikerin Dorothea Marx weniger auf die Pannen des Verfassungsschutzes bei der erfolglosen Suche nach den NSU-Terroristen konzentrieren. Marx, die den ersten Ausschuss leitete, sagte: "Bislang haben wir alle auf den Verfassungsschutz gestarrt wie die Schlange auf das Kaninchen." Man müsse zwar weiter untersuchen, welche strukturellen Rahmenbedingungen das Eigenleben des Thüringer Verfassungsschutzes erst möglich gemacht hätten. Zugleich sei es wichtig, stärker als zuletzt die Fehler anderer Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zu prüfen.
SPD-Politikerin bereit für erneuten Vorsitz
Marx erklärte sich bereit, auch den neuen Ausschuss zu führen. Er soll spätestens im März seine Arbeit aufnehmen. Rot-Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein solches Gremium verständigt. Auch die Opposition aus CDU und AfD signalisierte Zustimmung. Marx sagte, der Landtag könne in seiner Februar-Sitzung den Ausschuss einsetzen und dabei auch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. Der Vorsitz fällt turnusgemäß an die SPD, den Stellvertreter wird die CDU stellen.
Linke will organisierte Kriminalität untersuchen - CDU sieht Fragen bei Kiesewetter-Mord
Die Linke will im Ausschuss die Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene zur organisierten Kriminalität untersuchen. Die Abgeordnete Katharina König kündigte in der "Thüringer Allgemeinen" einen Beweisantrag an, um Ermittlungsakten der Polizei zur organisierten Kriminalität nutzen zu können. Marx wiederum sieht einen weiteren Schwerpunkt des neuen Ausschusses im Fall Kiesewetter. Es sei unklar, ob nach dem Mord an der jungen Polizisten tatsächlich alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Ähnlich sieht es der designierte CDU-Vertreter im Gremium, Jörg Kellner. Er sagte der "Thüringer Allgemeinen", der Ausschuss müsse sich noch einmal ausführlich mit dem Mord an Kieswettter sowie mit den Ereignissen in Eisenach am 4. November 2011 beschäftigen.
Mutmaßliches Terrortrio flog erst nach 14 Jahren auf
Am 4. November waren die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden worden. Nach Erkenntnissen der Polizei begingen sie Selbstmord. Wenige Tage später stellte sich Beate Zschäpe der Polizei. Die drei aus der Jenaer Neonazi-Szene waren Januar 1998 untergetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Ihnen werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Zschäpe steht derzeit mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern in München vor Gericht.
Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2015, 14:17 Uhr
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Die lesen aber fleissig mit, dickes Lob, und sind lernfähig?
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Post by Deleted on Jan 20, 2015 14:33:56 GMT 1
Wie ein Schwuler, der sich selbst für hetero hält und trotzdem dauernd an gepflegte Männer denkt. Es wird langsam so verrückt, dass man es nicht mehr kommentieren kann. Natürlich lesen sie alle den Blog. Denen entgeht da gar nichts
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Post by Admin on Feb 27, 2015 6:28:41 GMT 1
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Post by Admin on Mar 5, 2015 16:46:57 GMT 1
Wie lautet der Auftrag? Es gibt unter anderem zwei konkrete Aufträge: Zum einen die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter zu bearbeiten, die ja aus Thüringen kommt. Das können wir bei den anderen Morden nicht, weil eine Thüringen-Verbindung fehlt. Der zweite Auftrag ist der 4. 11. 2011 in Eisenach. Der Tag, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem Wohnmobil tot aufgefunden wurden und der NSU aufflog. Genau. Und da gibt es einige Informationen, die man nicht unhinterfragt stehen lassen kann. Dass zum Beispiel der Wohnwagen mit den zwei Leichen auf einen Abschlepptransporter hochgeladen wurde, bevor eine richtige Tatortsicherung stattfand. Da wurden Hülsen und Patronen verwechselt und, was merkwürdig ist, es wurden bei den beiden keine Rußspuren in der Lunge gefunden, obwohl sie den Wohnwagen angezündet haben sollen. Ein weiterer Komplex ist das V-Leute-System. www.taz.de/Katharina-Koenig-ueber-NSU-Aufklaerung/!155819/
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Post by Deleted on Mar 5, 2015 17:16:04 GMT 1
"Wer notorisch dauerlügt -dazu noch klaut,- der glaubt man nicht, selbst wenn sie `mal die Wahrheit spricht, fällt der Schwindel NSU, dann, - dann fällst auch Du."
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Post by Admin on Mar 5, 2015 17:18:46 GMT 1
Muss auch im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt werden?
Dringend. Die Länderuntersuchungsausschüsse stoßen ja aufgrund des föderalen Systems an Grenzen. Auf Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdiensts und des Bundesnachrichtendiensts haben wir keine Zugriffsrechte und auch nicht das Recht, damals beteiligte Personen zu laden. Das geht nur, wenn wir nachweisen können, dass ein konkreter Mitarbeiter vor Ort in Thüringen aktiv war. Das braucht ein Bundesuntersuchungsausschuss nicht. Ganz kompliziert ist es auch bei den V-Leuten des Bundesamts für Verfassungsschutz, die aus Thüringen stammen. Da haben wir keine Zugriffsrechte auf die Akten. Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss zum Beispiel versucht, an die rekonstruierten Akten des V-Manns Tarif zu kommen … … die im Bundesamt geschreddert wurden … … aber das ist uns jedes Mal verweigert worden. Und es gibt es ja noch mehr solcher V-Leute.
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Post by Deleted on Mar 6, 2015 22:38:51 GMT 1
Katharina König über NSU-Aufklärung „Wir wollen an die V-Leute ran“Klick
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Post by Admin on Mar 26, 2015 15:24:35 GMT 1
SPD-Fraktion THL @spdthl 2 Min.Vor 2 Minuten .@marx2009 zur Vorsitzenden eines erneuten #NSU-Ausschusses gewählt. Wir wünschen viel Erfolg und maximales Durchhaltevermögen! #plenumth
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Post by Admin on Apr 13, 2015 7:26:45 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/zivilverfahren-nsu-opfer-freistaat-thueringen100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlNagelbombenanschlag in Köln NSU-Opfer dringt auf schnellen Zivilprozess gegen ThüringenDas Zivilverfahren eines NSU-Opfers gegen den Freistaat Thüringen wird nicht bis zum Abschluss des Münchner Strafprozesses ausgesetzt. Das Landgericht Erfurt teilte MDR THÜRINGEN mit, der Anwalt des Opfers habe einen entsprechenden Vorschlag des Thüringer Innenministeriums abgelehnt. Das Ministerium hatte argumentiert, dass erst das NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München und verschiedene NSU-Untersuchungsausschüsse abgeschlossen werden müssten. Weil der Anwalt schriftlich erklärt habe, an der Klage festhalten zu wollen, werde es nun eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht geben. Einen Termin nannte das Gericht noch nicht. Bei dem Opfer handelt es sich um den Besitzer eines Dönerimbisses in der Kölner Keupstraße. Auf das Lokal war im Juni 2004 vermutlich von der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein Nagelbombenanschlag verübt worden. Der Imbissbesitzer wurde schwer traumatisiert. Er fordert vom Land Thüringen 6.000 Euro Schadenersatz, weil die Fahndungspannen bei der Suche nach dem NSU-Trio eine Festnahme verhindert und den Anschlag damit möglich gemacht hätten. Sein Anwalt hatte die Klage gegen Thüringen eingereicht, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht veröffentlicht hatte. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN argumentiert der Anwalt in der Klageschrift, dass sich aus dem Bericht "eine klare Schuld der Thüringer Behörden ergebe, die die frühe Festnahme des Trios verhinderten". Bei Erfolg der Zivilklage könnten sich umfangreiche weitere Schadensersatzklagen gegen den Freistaat anschließen. Der Imbissbesitzer tritt im Münchner Verfahren gegen Beate Zschäpe und die mutmaßlichen NSU-Unterstützer als Nebenkläger auf. Zuletzt aktualisiert: 11. April 2015, 12:24 Uhr ________________ War gar nicht der kurdische Türsteher-Mafiafriseurladen gemeint? wieder was gelernt
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Post by leipziger on Apr 13, 2015 7:29:30 GMT 1
Leipziger Volkszeitung vom 11. April 2015
Neuer NSU-Ausschuss im Bundestag denkbar
Berlin. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger hält eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag für denkbar. Die Untersuchungsausschüsse in Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betrachteten die Mordserie der Rechtsterroristen vertieft. "Wenn sich aus den Ausschüssen neue Indizien ergeben, die die Grundannahmen des NSU-Falls erschüttern, dann sind wir auch im Bund an dem Punkt, den Untersuchungsausschuss fortzusetzen", sagte Binninger. ______________________________________________________ Das ist schon sehr notwendig. Genosse Edathy war ja hochgradig erpressbar und hat gewiss den gewünschten Bericht geliefert.
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Post by Admin on Apr 13, 2015 7:38:14 GMT 1
Binninger lügt sobald er das Maul aufmacht.
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Post by Deleted on Apr 13, 2015 14:57:06 GMT 1
"Das hellblaue Seidenjacket ist ihnen näher als die saubere Hose."
Jedesmal wenn Özdemir mit anklagend erhobenen Händen eine Zweideutigkeit ausschwitzt, Binninger eine zum Mißverstehen einladende Andeutung macht oder eine Dame wie Frau Özoglu mit am Satzende sich anhebender Stimme auf "NSU"- Ungereimtheiten deutet, geht ein fast unhörbares Rascheln und Raunen durch das Forum und , -man hört es nicht, man sieht es nicht, man ahnt es kaum,- Hoffnung keimt.
Das ist wie ein Reflex und zutiefst menschlich. Da übersieht man dann in gutem Glauben einen Moment lang Binningers Malediven-Solariumbräune, Özdemirs young leader Dressur und das, was Frau Özoglu sonst so von sich gab und gibt, ihre Funktion und wer sich ihrer so alles bedient.
Nein, es gibt keine Hoffnung, ausser man macht sie selber. Keine Hoffnung, keine Enttäuschung, Kurs halten. Hoffnung = Gefahr der Kursabweichung, wenn auch nur für die kurze Zeit, bis die Hoffnung verpufft ist.
Diese Leute sind verbrannt, leergelutscht von den Wegen, die sie abgelaufen sind, auf der Suche nach... . ja nach was eigentlich ? DAS hätten sie sich am Anfang der Suche fragen sollen, als sie noch Kraft hatten und keine Blasen an den Füßen, anstatt blindlings auf Befehl loszumarschieren. Hätten sie damals den Befehl überhört, was viele von uns mit links machen, uns und ihnen wäre sicher eine Menge erspart geblieben. Triebgesteuert gierblind haben sie sich verlaufen.
Es gibt keine Hoffnung auf Umkehr, weil sie weder über Karte noch Kompass verfügen und jetzt im Labyrinth in der Falle sitzen. Selbst wenn sie dort ab und zu `rumheulen, so geschieht das entweder aus Selbstmitleid oder, was viel häufiger vorkommt, aus taktischen Gründen. Selbst wenn sie wollten, könnten sie aus dem Jacket nicht heraus, weil sie nicht wissen (wollen) wo sie sind. Das hellblaue Seidenjacket ist ihnen näher als die saubere Hose. Da ist keine Einsicht zu erwarten, weil Einsicht eine klare Sicht voraussetzt.
Binninger und die anderen einfach übersehen, ihre Handlungen zur Kenntnis nehmen, aber dem keinerlei Bedeutung im Sinne von möglichen Gemeinsamkeiten beimessen. Da ist nichts, sonst wäre bereits etwas gewesen. Ein Zeichen, eine Veränderung, ein Ruck,eine Beharrlichkeit, irgendetwas. Aber da war und da ist nichts, ausser Spreizereien, Geschwätz, Posereien, Eitelkeiten. Die sind alle leer......
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Post by Deleted on Apr 21, 2015 15:26:50 GMT 1
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Post by Admin on Apr 22, 2015 6:44:47 GMT 1
Martina Renner @martinarenner 4 Min.Vor 4 Minuten #@katharinakoenig Guten morgen nach Erfurt? und viel Erfolg im Neuen #NSU-UA. Hoffe wir ziehen hier bald nach. ___________________ die blinde renner, lol
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Post by Admin on Apr 22, 2015 16:44:24 GMT 1
Erfurt (dpa/th) – Im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gibt es gleich zum Start Dissonanzen. Sie habe die Sorge, dass der Aufklärungswille des Gremiums dadurch gehemmt werden könnte, dass AfD-Fraktionschef Björn Höcke Mitglied sei, sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König, am Mittwoch nach der Konstituierung des Gremiums. «Ich befürchte, dass über Höcke Informationen aus den Akten des Ausschusses in die Thüringer Neonazi-Szene gelangen könnten.» Höcke selbst hatte an der ersten Sitzung des Ausschusses nicht teilgenommen. m.welt.de/regionales/thueringen/article139897442/Koenig-greift-Hoecke-an.html
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