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Post by Admin on Aug 8, 2016 15:15:24 GMT 1
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Post by Admin on Aug 8, 2016 15:17:20 GMT 1
das womo wurde auf hinweis gefunden... wer rief da bei wem an?
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Post by Admin on Aug 8, 2016 15:49:50 GMT 1
www.t-online.de/regionales/id_78637688/afd-vergleicht-dokumentationsstelle-mit-ns-instrument.htmlDie Dokumentationsstelle stehe in einer Tradition der Reichskulturkammer von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Ihr Ziel sei, konservative, patriotische und liberale Auffassungen zu diffamieren. Das sei ein Verstoß gegen die Thüringer Verfassung, sagte Höcke. Über die Reichskulturkammer wurden in Nazi-Deutschland Intellektuelle und Künstler gleichgeschaltet. Das Sonderplenum am Donnerstag war von der AfD beantragt worden. Sie lehnt wie die CDU die von den Linken initiierte Dokumentationsstelle ab. Die AfD will zwei Anträge diskutieren lassen. Einer ziele auf eine Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie. Bei dem anderen soll der Landesregierung verboten werden, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenzuarbeiten. Die Stiftung ist Träger der Dokumentationsstelle, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200 000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.
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jjb
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Post by jjb on Aug 9, 2016 14:22:26 GMT 1
der höcke ist wahrlich nicht dumm
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Post by Admin on Aug 18, 2016 18:47:25 GMT 1
Am kommenden Donnerstag (18. August 2016) wird der Untersuchungsausschuss 6/1 - Rechtsterrorismus und Behördenhandeln - zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr. Zeit: Donnerstag, 18. August 2016, 10.00 Uhr Ort: Erfurt, Thüringer Landtag, Raum F 101, Jürgen-Fuchs-Straße 1 Darin sind Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011 vorgesehen: Befragung von Polizeibeamten aus Thüringen zum Geschehensablauf und den Ermittlungshandlungen sowie zur Lagebesprechung am 5. November 2011 bei der Gothaer Polizei, Befragung von Thüringer Landeskriminalbeamten zu Umständen und Ablauf des Einsatzes in Eisenach, Befragung von sächsischen Polizeibeamten zum Informationsaustausch mit den Thüringer Kollegen über die vermeintliche NSU-Serie von Banküberfällen sowie das aufgefundene Wohnmobil. www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/pressemitteilungen/data/92546/index.aspx |
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Post by Deleted on Aug 18, 2016 19:45:00 GMT 1
www.welt.de/regionales/thueringen/article157729882/Thueringer-Ermittler-widersprechen-Kollegen.htmlThüringer Ermittler widersprechen Kollegen Erfurt (dpa/th) - Vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sind erneut scharfe Widersprüche zwischen den Aussagen von Zeugen zu Tage getreten. Eine Mitarbeiterin des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) widersprach am Donnerstag in Erfurt der früheren Darstellung eines Polizisten aus Baden-Württemberg zum Zustand des ausgebrannten NSU-Wohnmobils kurz nach dem Auffliegen der Terrorzelle. Das Fahrzeug, das sie vorgefunden habe, sei keinesfalls besenrein gewesen, sagte die Mitarbeiterin der LKA-Tatortgruppe, die am 18. November 2011 mit der Spurensicherung in dem Wohnmobil befasst war. Der Beamte aus Baden-Württemberg hatte in einer früheren Ausschusssitzung ausgesagt, er habe das Fahrzeug «besenrein» verlassen, nachdem er dort am 5. November 2011 in Gotha Spuren gesichert habe. Das Wohnmobil sei komplett ausgekehrt und der Schutt dann auch noch einmal gefiltert worden. Die Thüringer Polizistin schilderte hingegen, in dem Fahrzeug hätten noch Schutt und andere Spuren gelegen - darunter eine Patronenhülse. In dem nach einem Bankraub ausgebrannten Fahrzeug waren am 4. November 2011 die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden. Das Fahrzeug wurde dann in die Halle eines Abschleppunternehmens gebracht und dort mehrfach untersucht.
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Post by Deleted on Aug 18, 2016 19:47:18 GMT 1
www.thueringen24.de/thueringen/article208086277/Ermittler-im-NSU-Ausschuss-Muster-bei-Bankueberfaellen.html Ermittler im NSU-Ausschuss: Muster bei Banküberfällen Einzelne Beamte der Thüringer Polizei haben schon vor dem Auffliegen des NSU ein Muster hinter den Banküberfällen erkannt, die später den Rechtsterroristen zuschrieben wurden - weil sie dazu wichtige Hinweise von sächsischen Polizisten erhalten haben. Nachdem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im September 2011 in Arnstadt ein Geldinstitut überfallen hatten, habe er angesichts der verhältnismäßig geringen Beute von etwa 15 000 Euro mit einem weiteren Raub gerechnet, sagte ein Thüringer Kriminalpolizist am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Auch habe er in dem Überfall von Arnstadt Parallelen zu Banküberfällen im Raum Chemnitz erkannt. Ein Polizist der Kriminalpolizei Chemnitz sagte, seine Kollegen und er hätten die Thüringer Beamten zuvor auf eine Serie von Banküberfallen aufmerksam gemacht, die sie über Jahre hinweg beschäftigt habe. Dabei sei es um Straftaten im Raum Chemnitz sowie in Stralsund gegangen. Nach dem Banküberfall von Arnstadt seien sie deshalb „regelrecht elektrisiert“ gewesen, weil auch dieser Fall in das von ihnen herausgearbeitete Muster gepasst habe: professionell und rücksichtslos vorgehende Täter, die sich wahrscheinlich mit Fahrrädern vom Tatort entfernten, darunter ein Linkshänder. Über diese Erkenntnisse habe er die Thüringer Polizei informiert, sagte der Sachse. Der Thüringer Kriminalist erklärte, auf Grundlage dieser Einschätzungen habe die Polizei bei ihrem Einsatz in Eisenach die Taktik dann angepasst. Unter anderem hatte die Polizei damals gezielt nach Tätern mit Fahrrädern gesucht und die Ringfahndung länger aufrechterhalten als bei Banküberfällen üblich. NSU fliegt nach Banküberfall in Eisenach 2011 auf Der Nationalsozialistische Untergrund war nach einem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 aufgeflogen. Heute ist bekannt, dass die NSU-Terroristen mehrere Banken in Ostdeutschland überfallen hatten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dabei waren sie bis zum Raub in Eisenach nicht gefasst worden. Bislang war in der Öffentlichkeit vor allem der damalige Leiter der Polizei Gotha als der Mann erschienen, der hinter den NSU-Banküberfällen ein Muster erkannte und Mundlos und Böhnhardt dann aufspüren konnte. Das hatte zu zahlreichen Spekulationen darüber geführt hatte, auf welche Erkenntnisse er sich stützte. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Die Gruppe war aufgeflogen, nachdem nach einem Banküberfall am 4. November 2011 die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Beate Zschäpe ist die mutmaßlich einzige Überlebende des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und steht als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.
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Post by Admin on Aug 18, 2016 19:50:42 GMT 1
Der Beamte aus Baden-Württemberg hatte in einer früheren Ausschusssitzung ausgesagt, er habe das Fahrzeug «besenrein» verlassen, nachdem er dort am 5. November 2011 in Gotha Spuren gesichert habe. Das Wohnmobil sei komplett ausgekehrt und der Schutt dann auch noch einmal gefiltert worden. Die Thüringer Polizistin schilderte hingegen, in dem Fahrzeug hätten noch Schutt und andere Spuren gelegen - darunter eine Patronenhülse. Frau rath widersprach herrn nordgauer. |
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Post by Admin on Aug 18, 2016 20:02:28 GMT 1
... und fand die HEckkamera doch nicht am 18.11. (wie die Hülse), sondern erst am 01.12.2011. diese schlampe  |
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Post by anmerkung on Aug 24, 2016 16:59:42 GMT 1
Beate Zschäpe mutmaßlicher Kopf des Trios, sagt der Zielfahnder (Wunderlich). Das wußten die Polizisten schon am 5.11.2011. ----- www.mdr.de/mdr-thueringen/audio-149750.htmlNSU-Ausschuss: Polizei wusste früh von Zschäpes Rolle Im NSU-Untersuchungsausschuss werden immer neue Details zu den Ermittlungen in Thüringen von 2011 bekannt. MDR THÜRINGEN-Reporter Ludwig Kendzia war bei der Sitzung am Donnerstag dabei. MDR THÜRINGEN - Das Radio Do 18.08. 18:10Uhr 02:14 min
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Post by anmerkung on Aug 26, 2016 8:47:23 GMT 1
www.heise.de/newsticker/meldung/Sonderermittler-soll-auch-Spezial-Software-bei-Polizei-pruefen-3305420.htmlSonderermittler soll auch Spezial-Software bei Polizei prüfenheise online 26.08.2016 08:49 Uhr Droht sich die Abhör-Affäre zu einer Bespitzelungs-Affäre der Thüringer Polizei auszuweiten? Ein Linke-Abgeordneter jedenfalls spricht von gezielter Überwachung mittels Software, die laut Innenministerium nur sicherheitsrelevante Ereignisse protokolliert. Der zur Aufklärung der Abhör-Affäre bei der Thüringer Polizei eingesetzte Sonderermittler soll auch den Einsatz einer speziellen Software prüfen. Dessen Auftrag sei bereits entsprechend gestaltet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. Der Linke-Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter hatte im Zuge der Debatte über illegale Telefonmitschnitte bei der Thüringer Polizei die Überprüfung der verwendeten Software "Device Watch" gefordert. Diese werde genutzt, um Beamte auszuspionieren, vermutete Kräuter. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte unlängst angekündigt, den ehemaligen Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium, Wolfgang Schmitt-Wellbrock, als Sonderermittler einzusetzen. An Polizeiapparaten, auf denen der Notruf 110 ankam, sollen in der Vergangenheit sämtliche Telefonate automatisch aufgenommen und gespeichert worden sein. Dem Ministeriumssprecher zufolge handelt es sich bei "Device Watch" um eine Software, die dem Schutz der IT-Systeme der Landespolizei sowie deren Bildungseinrichtungen dient. Sie soll einerseits das Eindringen von Viren verhindern. Andererseits soll sie dafür sorgen, dass von diesen Systemen keine dienstlichen Informationen nach außen gelangen – etwa dadurch, dass jemand vertrauliche Dokumente mit einem USB-Stick von einem Dienstrechner kopiert. Dass die Software zu Bespitzelung eingesetzt werde, bestritt der Sprecher: "Es werden dabei nur die systembezogenen sicherheitsrelevanten Ereignisse, wie zum Beispiel unberechtigte Zugriffsversuche auf den USB-Port, protokolliert." Die Software sei seit 2006 im Freistaat im Einsatz. Der Landtagsabgeordnete Kräuter hatte hingegen erklärt, bei der Polizei würden einzelne Beamte gezielt überwacht und ausspioniert. Kräuter war selbst Polizist und Polizeigewerkschafter und in der Vergangenheit in den Sog interner Ermittlungen der Polizei geraten. Kräuter hatte in der Landtagsdebatte einen Zustand der "Missgunst und des tiefen Vertrauensverlustes innerhalb der Thüringer Landespolizei" beklagt.
Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse will den Einsatz der Software prüfen. Sollte sie wirklich zur Überwachung von Polizisten eingesetzt werden, greife dies "in hohem Maße in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen" ein, hatte er erklärt. (dpa)
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Post by anmerkung on Sept 12, 2016 6:54:52 GMT 1
Text eingekürzt ----- www.neues-deutschland.de/artikel/1025193.thueringer-nsu-ausschuss-sorge-um-abgeordneten-sicherheit.htmlThüringer NSU-Ausschuss: Sorge um Abgeordneten-SicherheitKönig: Beschäftigung mit organisierter Kriminalität neue Gefährdungslage / Henfling: »Das ist nichts Alltägliches, was wir da machen werden« Die Beschäftigung mit der organisierten Kriminalität bedeute eine andere Gefährdungslage als bei der bisherigen Arbeit des Ausschusses, sagte Linken-Obfrau Katharina König der Deutschen Presse-Agentur. »Und wir dürfen auch nicht zulassen, dass wir in die Zukunft vielleicht sehr viele Dinge nur in nicht-öffentlichen Sitzungen besprechen«, sagte König. Andernfalls werde die bisherige Arbeitsweise des Ausschusses konterkariert, die sich durch fast immer öffentliche Zeugenbefragungen und Beweisaufnahmen ausgezeichnet habe. »Wenn wir von dieser Linie abweichen würden, hätten die Neonazis und die organisierten Kriminellen genau das erreicht, was sie wollen.« Auch soll aufgeklärt werden, ob Ermittler im Bereich der organisierten Kriminalität Hinweise auf die Verbrechen des NSU hatten. ----- Woher will die Pfaffentochter wissen, was die Nazis erreichen wollten? Die sind tot und haben kein Zeugnis ihrer Ziele hinterlassen. |
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Post by anmerkung on Sept 12, 2016 6:59:12 GMT 1
Kommen wir nun zu dem Thema, das Neues Deutschland seinen betagten Lesern verschweigt, was aber der Kern der Mitteilung gewesen wäre. Hier die gleiche Meldung, redaktionell jedoch deutlich ebsser aufbereitet. Der Schluß ist einzig wichtig. www.thueringen24.de/thueringen/article208226005/NSU-Ausschussmitglieder-sorgen-sich-um-Sicherheit.htmlNach dpa-Informationen soll der Ausschuss noch im Herbst erste OK-Akten erhalten. Sie sollen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz stammen. Weitere entsprechende Dokumente soll es beim Landeskriminalamt sowie Thüringer Staatsanwaltschaften geben. In einer öffentlichen Sitzung wird sich der Untersuchungsausschuss aber wohl erst ab Anfang 2017 damit beschäftigen. Derzeit arbeitet der Ausschuss noch weitere Details dazu auf, wie der NSU am 4. November 2011 in Eisenach aufgeflogen war. |
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Post by anmerkung on Sept 12, 2016 8:24:25 GMT 1
hxxps://twitter.com/PhiKuro/status/775216755102912512
Philipp Kurowski @phikuro 23:17 - 11. Sep. 2016
Philipp Kurowski hat neues deutschland retweetet
Das LKA soll Abgeordnete schützen, die ermitteln wollen, ob das LKA Mitwisser beim NSU war. Gott schütze die König!
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Wenn die Rufmörderin König bei der OK genauso aufklärt wie bei den Nazis, dann besteht keinerleei Gefahr für die LKA-Mitarbeiter. Die kriegt nichts raus.
Wenn es um die OK geht, dann ist es besser, auf das LKA denn Gott zu vertrauen.
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Post by anmerkung on Sept 13, 2016 7:34:06 GMT 1
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/audio-170344.htmlWoher hatte das NSU-Trio die Mordwaffen?Durch den Untersuchungsausschuss in Thüringen werde einiges offengelegt, was weder Neo-Nazis noch den Leuten aus der organisierten Kriminalität gefallen werde, sagt Linken-Abgeordnete Katharina König. MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Mo 12.09. 16:55 Uhr 04:51 min ----- Was meinen Sie mit Gefährdungslage konkret? Was ich konkret damit meine ist ömm ... Neonazis sind a einerseits selber darauf bedacht, daß ihre Ideologie an die Öffentlichkeit kommt, ömm, das verstecken sie ja nicht, sondern ganz im Gegenteil, ähm, agieren sie im öffentlichen Raum damit, auch personell, so daß man sie zuordnen kann. Im Gegensatz dazu ist es bei der Organisierten Kriminalität ja schon so, daß da im Konspirativen agiert wird und vor allem, daß diejenigen, die ja mit Strippen ziehen beziehungsweise im Hintergrund aktiv sind, ja vieles, wenn nicht sogar alles dafür tun, um eben nicht mit ihrem Namen damit in Verbindung gebracht zu werden. Und da besteht die Möglichkeit, daß das über den Untersuchungsausschuß zum Thema NSU nun geschehen wird. Und was befürhcten sie? Ich befürchte erst mal gar nichts. ... ... da sollten wir uns unseres Auftrages bewußt werden und der lautet nicht, sich selber zu schützen, sondern der lautet NSU und mögliche Verbindungen im Bereich Organisierte Kriminalität und das Wissen der Sicherheitsbehörden dazu aufzuklären. ... Und wenn man sich die Verbindungen zwischen Rockerstrukturen und Neonazis in Thüringen ja ein bißchen näher anschaut, da gehe ich zumindestens davon aus, daß wir über die Aktenkenntnisse einiges offen legen werden, was weder den Neonazis und dann aber im besonderen noch den Personen, die im OK-Bereich zu verankern sind, gefallen wird. ----- Da gäbe es viel zu erzählen, was dieses Gesülze betrifft. entscheidend ist eines. Das Kriterien für Neonazis, das die Rufmörderin König nennt, trifft im Gegensatz zu den Neonazis vor allem auf sie selbst zu. Daraus folgt: König ist ein Neonazi. Das wundert hier sicher kaum einen.
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