Thüringens 2. PUA zum NSU

www.mdr.de/thueringen/nsu-ausschuss-eisenach-sippel-verfassungsschutz-organisierte-kriminalitaet-100.html

NSU-Ausschuss Verfassungsschutz untersuchte Herkunft von NSU-Waffen nicht

Im NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags wurde am Donnerstag der frühere Verfassungsschutzpräsident Sippel zum Auffliegen der mutmaßlichen Rechtsterroristen befragt. Angesichts des im November 2011 entdeckten Waffenarsenals ging es um mögliche Verbindungen zur Organisierten Kriminalität. Nach Aussage Sippels lagen dem Verfassungsschutz dazu keine Erkenntnisse vor.

Der Thüringer Verfassungsschutz hat in den ersten Tagen nach dem Auffliegen des NSU-Trios keine Informationen über Verbindungen in die Organisierte Kriminalität gehabt. Das hat der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Es sei durchaus denkbar, dass es damals geprüft worden sei, aber es hätten sich da keine Verbindungen ergeben. Dies bedeute auch, dass sich sein Amt nicht mit der Herkunft der Waffen, die im Wohnmobil und der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefunden worden waren, beschäftigt habe.

Verfassungsschutz hatte auch V-Leute in OK

Sippel bestätigte, dass der Thüringer Verfassungsschutz zum damaligen Zeitpunkt V-Leute auch in der Organisierten Kriminalität geführt hat. Die Zahl der Quellen habe im einstelligen Bereich gelegen. Sippel wurde am Donnerstag vom NSU-Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen rund um das Auffliegen des NSU-Trios am 4. November 2011 in Eisenach befragt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob und wie der Thüringer Verfassungsschutz damals mit der Polizei zusammengearbeitet hat.

Ausschuss-Chefin sieht noch immer offene Fragen

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, dass zum gesamten Komplex "Eisenach" noch immer Fragen offen seien. So sei dem Ausschuss bis heute nicht klar gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen die Ermittlungen rund um den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2015 wieder aufgenommen hatte.

Staatsanwaltschaft ermittelt erneut zu Tod in Eisenach

Staatsanwältin Sybille Lerch hatte den Ausschuss am Donnerstag darüber informiert. Auslöser seien unter anderem Bilder aus dem Innenraum des ausgebrannten Wohnmobils gewesen, die MDR THÜRINGEN öffentlich gemacht hatte. Diese hätten bis dahin der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegen. Auch die Zeugenaussage eines Anwohners aus Eisenach-Stregda zum 4. November 2011 sei der Ermittlungsbehörde unbekannt gewesen. Aus diesem Grund habe die Staatsanwaltschaft das bereits beendete Verfahren von 2011 wieder aufgenommen. Allerdings wurde es im November dieses Jahres ergebnislos wieder eingestellt. Lerch erklärte auch, dass die Bundesanwaltschaft neue Akten und Farbfotos zum Ermittlungskomplex "Eisenach" an ihre Behörde übergeben habe, die nun dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss übergeben werden sollen.

CDU-Obmann will Herkunft der Waffen geklärt wissen

Der Obmann der CDU, Jörg Kellner, sagte MDR THÜRINGEN, dass für ihn ebenfalls noch offene Fragen zu Eisenach da seien. Besonders wolle er geklärt haben, woher die ganzen Waffen im Wohnmobil stammten. Der Ausschuss will sich ab Januar mit dem Thema "Neonaziszene und Organisierte Kriminalität" beschäftigen. Kellner sagte, er sei sicher, dass über diesen Komplex und die Frage zur Herkunft der Waffen auch das Thema "Eisenach" noch einmal eine Rolle spielen werde.

www.pressreader.com/germany/th%C3%BCringische-landeszeitung-weimar/20161028/282063391514860

mudra luegt. er tut das mit voller absicht.

falsche waffe...

lol. bgm ist Linkspartei

hxxps://twitter.com/Friedensblick/status/829237369178091522

m.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Abgeordnete-wollen-ueber-Herausgabe-geheimer-Listen-fuer-NSU-Ausschuss-sprechen-366218996

Abgeordnete wollen über Herausgabe geheimer Listen für NSU-Ausschuss sprechen

Seit sich der NSU-Untersuchungsausschuss auch mit früheren Verbindungen zwischen dem NSU nahe stehenden Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität beschäftigt, knirscht die Zusammenarbeit mit der Landesregierung vernehmlich.

22.02.2017 - 04:10 Uhr

Das dürften Mitwochmittag ungemütliche Beratungen werden. Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags haben weitgehende Rechte. So dürfen sie beispielsweise auch Aufstellungen über Polizeiinformanten oder Verfassungsschutzspitzel von den Sicherheitsbehörden verlangen, wenn das zum Untersuchungsauftrag gehört.

Seit sich der NSU-Untersuchungsausschuss auch mit früheren Verbindungen zwischen dem NSU nahe stehenden Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität beschäftigt, knirscht die Zusammenarbeit mit der Landesregierung vernehmlich.

Welche Informanten werden bezahlt?

Denn der Ausschuss hat umfangreich Akten angefordert, die - so ist zu vernehmen - bisher nicht zur Zufriedenheit der Abgeordneten von der Regierung vorgelegt wurden.
...

Einer der Streitpunkte soll dabei die Forderung des Ausschusses sein, auch eine Liste über sogenannte V-Personen der Polizei vorgelegt zu bekommen.

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) begründete diese Forderung in der Vorwoche bei einer Podiumsdebatte damit, dass die Thüringer ein Recht hätten, zu erfahren, für wen da Geld ausgegeben werde ...
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Jepp, Ramelow torperdiert die NSU-Aufklärung. Das ich das noch erleben darf. die Marx ist sowas von ... Sag ich mal naiv.

In Vorbereitung des NPD-Posts (kommt eventuell am 28.02.) habe ich nochmal etwas recherchiert.

Thüringen meldet die Spitzelfreiheit NPD erst ab 2004.

Das muß dann der Vorfall gewesen sein, denn Tino Brandt war 2001.

www.neues-deutschland.de/artikel/54441.erneut-v-mann-aufgeflogen.html

In Thüringen ist erneut ein V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Er war an prominenter Stelle in rechtsextremistischen Parteien aktiv. Nach eigenen Aussagen fungierte Rentner Manfred R. unter anderem als Schatzmeister des Landesverbandes der DVU. Gegenüber der Journalistin Andrea Röpke hatte der Südthüringer ausgepackt, nachdem er Morddrohungen von »Parteifreunden« erhielt und das Landesamt für Verfassungsschutz ihn nicht abschalten wollte. Zwölf Jahre lang sei er vornehmlich auf den Thüringer Rechtsaktivisten Kurt Hoppe angesetzt gewesen, dem er auf Weisung des Landesamtes für Verfassungsschutz von Partei zu Partei gefolgt sei. Der gemeinsame Weg habe sie von der DSU zu den Republikanern und von dort zur DVU geführt. Der Fall macht deutlich, dass die Thüringer Schlapphüte offenbar weiter ihre Kompetenzen überschreiten und sich nicht im Geringsten um Weisungen scheren, selbst wenn die von ihrem eigenen Chef stammen. Nach einschlägigen Skandalen mit V-Männern aus der rechten Szene, die dem vormaligen Verfassungsschutzchef Helmut Roewer und schließlich auch Innenminister Christian Köckert (CDU) die Posten gekostet hatten, verfügte Verfassungsschutzchef Thomas Sippel, dass Personen aus Führungspositionen nicht mehr als V-Leute gewonnen oder geführt werden dürfen. Schließlich hatten frühere Spitzel mit dem Geld des Geheimdienstes die Arbeit rechtsextremistischer Parteien mitfinanziert. Wie andere Spitzel erhielt auch Manfred R. Geld aus Erfurt. Berichten einer Regionalzeitung zufolge sollen es in all den Jahren monatlich bis zu 300 Euro gewesen sein. Die Mauschelei zwischen Thüringens Geheimdienstlern und NPD-Vorstandsmitgliedern waren einer der Gründe, dass der Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht kläglich scheiterte.
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Mit Kenntnis dieses Sachverhalts läßt sich fast sicher schlußfolgern, daß Wohlleben seit 2004 nicht in Staatsdiensten stand.

Manchmal it der Gang in den Keller angebracht. Machen Schmierfinken aber nicht.
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www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html

Ralf K. hat nicht lange gespitzelt, aber er hat - und genau das ist das Problem. Die Thüringer Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt. Nach Informationen von MDR Thüringen wurde in Jena ein Rechtsextremist als so genannte Vertrauensperson (VP) angeworben - und bezahlt.

Vertrauensperson Ralf K. soll in engem Kontakt mit Brandt, aber auch mit Martin R. und dessen ehemaliger Lebensgefährtin Sandra Z. gestanden haben. Martin R. war einst Leiter des Thüringer NPD-Ordnungsdienstes in Weimar und angeblich Mitglied der "Garde 81", einer Unterstützergruppe der Hells Angels. Ein überzeugter und mehrfach vorbestrafter Nationalsozialist, der bereits mit 17 Jahren einen vietnamesischen Obsthändler mit einem Messer attackiert haben soll. Laut dem Verfassungsschutzbericht von 2007 ist Martin R. eine der Führungspersonen der "Braunen Aktionsfront Thüringen". Bei einer Hausdurchsuchung 2004 fanden die Polizeibeamten bei ihm Waffen.

Im Juni 2006 habe die Polizei diese Person, die laut Innenministerium Kontakte ins Drogenmilieu hatte, als Vertrauensperson im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität eingesetzt. Die Zusammenarbeit sei beendet worden, "weil sie sich als unzuverlässig erwiesen" habe.

Ja, der Ralf K. soll der von der Polizei geführte Spitzel gewesen sein. Ich nehme an, mit dem wollten die an die Hells Angels und OK ran. Hat nicht funktioniert, oder war zu gefährlich, oder man hat ihm mal einen Engel nach Hause geschickt, der ihm die Eier gekrault hat. Damit war das Thema Spitzel erledigt.