Thüringens 2. PUA zum NSU

falscher Link. Ich füll die Lücke mit der nächsten Pressenotiz über edit

Die Befrager des PUA sollten sich unbedingt vorher mit dem Thüringer Bestattungsgesetz vertraut machen!!!

Es gibt Ausnahmen für die Feststellung des Todeszeitpunktes bei besonders dramatischen Fällen. Aber im Stregdaer Fall würde ich von Ermessensfehlgebrauch sprechen, da man mit einfachen Methoden vor Ort den Zeitpunkt feststellen konnte. Und ob überhaupt so eine Gefahrensituation vorlag, die Menzel ermächtigte, die Leichen von einem Abschleppunternehmen an einen anderen Ort bringen zu lassen, ist auch fraglich! (Mir erschließt sich nicht, wer wem Anweisungen gibt: Arzt/Polizist/Staatsanwalt?)

"§ 5
Ärztliche Leichenschaupflicht
(3) Ein im Notfalldienst oder Rettungsdienst tätiger Arzt [SCHLICHTER] kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts und der äußeren Umstände beschränken, wenn er dafür sorgt, dass ein anderer Arzt unverzüglich [MALL;HEIDERSTÄDT] eine vollständige Leichenschau durchführt.

§ 6
Durchführung der Leichenschau

(1) Die Leichenschau ist unverzüglich durchzuführen. Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem die Leiche aufgefunden wurde, vorgenommen werden. Der Arzt [MALL;HEIDERSTÄDT] und die von ihm hinzugezogenen Helfer sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Ist an diesem Ort eine ordnungsgemäße Leichenschau nicht möglich oder zweckmäßig, kann sich der Arzt [MALL;HEIDERSTÄDT] zunächst auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts und der äußeren Umstände beschränken. Er hat sofort einen vorläufigen Totenschein auszustellen und sodann die Leichenschau an einem hierfür besser geeigneten Ort fortzusetzen. ...
(4) Ist durch äußere Merkmale bereits erkennbar oder lässt sich nicht ausschließen, dass es sich um einen nicht natürlichen Tod handelt, oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, hat der Arzt unverzüglich die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Er hat in diesem Fall bis zum Eintreffen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft von einer weiteren Leichenschau abzusehen und dafür zu sorgen, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden; es sei denn, die Veränderungen sind aus Gründen der öffentlichen Sicherheit [Fehleinschätzung MENZELS?] zwingend erforderlich. Ergeben sich erst während der Leichenschau Hinweise auf einen nicht natürlichen Tod oder lässt sich die Todesart nicht aufklären, hat der Arzt ebenso zu verfahren. Muss sich ein im Notfall- oder Rettungsdienst tätiger Arzt [SCHLICHTER] wegen eines anderen Einsatzes vom Ort der Leichenschau entfernen, hat er dies der Polizei sofort mitzuteilen und diese über seine bisherigen Feststellungen zu unterrichten. Er [SCHLICHTER] soll für die Sicherung der Auffindesituation Sorge tragen und sobald als möglich an den Ort der Leichenschau zurückkehren.

Aber eigentlich gibt es die Sitzung gar nicht. Also ich wollte nur mal nachsehen, wann nach heute der nächste Termin ist. Nichts leichter als das, dachte ich mir am Anfang.



www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/pressemitteilungen/82737/index.aspx

Markierung von mir zugefügt.


Es gibt den „NSU-Untersuchungsausschuss 6/1“ und das ist dann auch der „Untersuchungsausschuss 6/1 - - Rechtsterrorismus und Behördenhandeln –„. Also nicht irgendwie Oberbegriff Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Fachbereich „NSU-Aufklärung“ oder so ähnlich. Nein, der Untersuchungsausschuss des Untersuchungsausschuss

Dann gehe ich auf Sitzungstermine. Es erscheinen unten die Abkürzungen der Ausschüsse.


www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/sitzungstermine/

Markierung von mir zugefügt


Oben ist auf dieser Seite ein Internetkalender anzuklicken, was ich nun tat.





outlook.office365.com/owa/calendar/kalender@thueringerlandtag.onmicrosoft.com/Kalender/calendar.html?realm=outlook.com#vd=amsprd0410

Pfeil von mir eingefügt


Im Tagesfeld selber (22. Oktober 2015) gibt es den Ausschuss nicht. Es steht „+2“ da, aber bringt keine richtige weiterführende Anzeige beim Anklicken. Geht man in das Tagesfeld, erscheint, rechts eine Anzeige, die um 10:00 Uhr zwei Ausschussitzungen von je 2 Stunden beinhaltet. 10 Uhr Petitionsausschuss und um die gleiche Zeit auch 2 Stunden Untersuchungsausschuss 6/1, was dann dieser sein müsste. Alles schön versteckt.

Nun will ich ja nicht jeden einzelnen Tag anklicken und Schiffe versenken spielen, um mal wieder auf 6/1 zu stoßen. Und ob dann 6/1 nur NSU ist, wäre für mich auch fraglich, da der Ausschuss des Ausschusses ja nicht speziell NSU heißt, sondern „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“.

Also, denke ich mir versuche es doch mal mit dem Link „Arbeitsplan 2015“



www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/taschenplaner_2015_publikationsverzeichnis.pdf


Es erscheint ein schöner PDF-Kalender, sehr übersichtlich. Die Ausschüsse haben Nummern und werden so den jeweiligen Arbeitstagen zugeordnet. Das sind die Ausschüsse, aber da gibt es nicht den „6/1“. O. k. denke ich mir, bist ja nicht ganz dumm und siehst mal unter dem 22. Oktober nach und dann hast du die Nummer, vielleicht haben sie die nur bei den Abkürzungen vergessen. Aber da ist der Ausschuss überhaupt nicht aufgeführt. Die „10“ ist nur der andere Petitionsausschuss.





Pfeil von mir zugefügt

absolut laecherlicher bericht.

Ich sach ma....der Tatort, welcher gar keiner war : STREGDA
eher so eine zwischengeschobene Übung für die Öffentlichkeit.....da kommt´s nicht so darauf an...
Menzel:" also, klar meine Herrschaften...im Ernstfall natürlich mit Handschuh" als kleiner Ausbildungshinweis

www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Zunehmende-Kritik-an-leitendem-NSU-Ermittler-von-2011;art83467,4421203


Zunehmende Kritik an leitendem NSU-Ermittler von 2011
Erfurt - Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ist deutliche Kritik am ehemaligen Leiter der Landespolizeiinspektion Gotha laut geworden.

Er hatte am 4. November 2011 in Eisenach den Polizeieinsatz am Wohnmobil der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt geleitet. Mitglieder der damals eingesetzten Tatortgruppe des Thüringer Landeskriminalamtes sagten am Donnerstag in Erfurt vor dem Ausschuss, der Polizist habe durch sein Verhalten damals dazu beigetragen, dass Spuren an dem Fahrzeug nicht erhalten geblieben seien.

Unter anderem ist auf Fotos, die während der Sitzung des Gremiums gezeigt wurden, zu sehen, dass der Polizist keine Handschuhe trug, als er damals die Tür zum Wohnbereich des Fahrzeuges öffnete. Neben Ausschuss-Mitgliedern äußerten auch andere Polizisten ihr Unverständnis darüber. Eisenach liegt im Schutzbereich der LPI Gotha.

In dem Wohnmobil waren am 4. November 2011 die Leichen der beiden mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gefunden worden. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

Dass der Polizeiführer beim Öffnen der Tür keine Handschuhe getragen habe, sei nicht im Sinne der Spurensicherung gewesen, sagte ein Ermittler der Tatortgruppe. «Das ist de facto unstrittig.» Eine Ermittlerin äußerte sich ähnlich. Die Mitglieder der Tatortgruppe hätten damals aber eben «im dritten Glied» gestanden. «Heute würde ich vielleicht auch anders handeln und auch einen Polizeiführer zurückbeordern und sagen: Das ist unser Tatort.»

Auch die umstrittene Entscheidung, das NSU-Wohnmobil aus einem Wohngebiet in Eisenach in die Halle eines Abschleppunternehmens zu schleppen, wurde erneut vor dem Ausschuss thematisiert. Die Ermittler der Tatortgruppe sagten, sie hätten den Polizeiführer darauf hingewiesen, dass durch den Abtransport des Wohnmobils Spuren in dem Fahrzeug sehr wahrscheinlich verändert werden würden. Der leitende Beamte habe sich trotzdem für den Abtransport entschieden. Auch in der Halle des Abschleppunternehmens seien die Arbeitsbedingungen alles anderes als optimal gewesen, hieß es. Dort habe es beispielsweise auch kein Wasser gegeben.

Um der Ermittlerin, die zum Landeskriminalamt (LKA) gehört, eine ungestörte Aussage vor dem Ausschuss zu ermöglichen, ließen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen ranghohen LKA-Mitarbeiter während ihrer Vernehmung aus dem Saal des Sitzungsraums im Landtag bitten.