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Post by fragezeichen2 on Jan 5, 2018 21:40:16 GMT 1
Von heute: Eskalation in Velbert Clan-Schläger ringen Polizisten zu Boden - dann schießt der Kollege
Der Notruf bei der Polizei im nordrhein-westfälischen Velbert muss dramatisch geklungen haben: Zwei Gruppen, bis zu 30 Personen, bewaffnet mit Messern und Schlagstöcken, prügeln auf einander ein. Die Polizei schickt sofort zwei Streifenwagen. Die vier eintreffenden Beamten finden zwar keine Waffen vor – Versuche, die Streitenden zu trennen, schlagen trotzdem fehl. Die Beamten werden von den türkisch- und vereinzelt nordafrikanisch-stämmigen Mitgliedern ortsansässiger Großfamilien bedrängt und körperlich angegriffen. Dann eskaliert die Situation: Polizeibeamte werden niedergerungen. Als ihr Kollege das sieht, zieht er die Dienstwaffe und gibt einen Warnschuss in die Luft ab. Die Lage beruhigt sich kurz – genug Zeit, damit die Verstärkungen der Polizei eintreffen und den Tumult auflösen können. Was steckt hinter der Prügelei?
Ulrich Löhe, Sprecher der zuständigen Kreispolizeibehörde Mettmann, erklärt im Gespräch mit FOCUS Online, dass es sich bei dem Vorfall nicht um Bandenkriminalität handelt. „Erste Aussagen deuten daraufhin, dass sich Vertreter zweier Großfamilien treffen wollten, um einen Streit zu klären, der schon seit Jahren andauert. Das ging gründlich daneben.“ Sind die Beteiligten polizeibekannt?
Die lokale Polizei hätte zwar schon mit vielen Beteiligten zu tun gehabt. Doch von Intensivtätern möchte sie nicht sprechen. War es eine Eskalation mit Ansage?
„Wir hatten keine Erkenntnisse, dass sich da etwas anbahnt. Erst der Notruf von Augenzeugen löste den Polizeieinsatz aus“, so Löhe. Die Situation in Velbert habe sich – vergleichbar mit anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen – über die vergangenen Jahr hinweg verschärft. „Wir haben es hier mit Subkulturen zu tun, die meinen, ihr eigenes Leben gestalten zu können, ohne auf gesellschaftliche Konventionen Rücksicht nehmen zu müssen. Sie regeln ihre Streitigkeiten selber und machen zunächst keinen Unterschied, ob da ein Polizeibeamter dazwischen ist.“ Vom Ausmaß der Massenschlägerei sei man überrascht gewesen. Wie gefährlich war die Situation für die Beamten?
Löhe sieht das resolute Eingreifen des Kollegen als Ursache dafür, dass die beteiligten Beamten nicht verletzt wurden. „Das war vielleicht kein Vorgehen aus dem Lehrbuch, aber ein Warnschuss gehört zu den möglichen polizeilichen Maßnahmen in einer derartigen Situation. In diesem Fall wurde den Beteiligten klar, dass jetzt die Polizei vor Ort ist.“ Welche Konsequenzen zieht die Polizei aus dem Vorfall?
Da sich die Polizei zunehmend mit einer derartigen Gruppengewalt auseinandersetzen muss, es vielerorts sogar zum Alltag gehört, muss sich laut Löhe nun auch die Ausbildung für Polizeibeamte verändern: „Es muss noch mehr in Deeskalation und Kommunikation investiert werden, um solche Situationen besser beherrschen zu können.“ Klar sei aber, dass das vor Ort nicht immer ausreicht: „Dann müssen wir klare Grenzen ziehen. Wir kommen immer öfter zwischen die Fronten. Da müssen wir handeln.“ www.focus.de/politik/deutschland/kommen-immer-oefter-zwischen-die-fronten-eskalation-in-velbert-clan-schlaeger-rangen-polizisten-zu-boden-dann-schoss-der-kollege_id_8233062.html |
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Post by fragezeichen2 on Jan 7, 2018 20:52:10 GMT 1
Wie die Türken nach Deutschland kamen und anschließend die Deutsche Mark in die Türkei
Von Jürgen Fritz Seit Jahren wird immer wieder insinuiert, so jüngst vom deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), es wären nicht die Deutschen gewesen, die unser Land nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder aufgebaut hätten, sondern die Türken. Mit diesen Lügengeschichten respektive der Verbreitung von historischen Unwahrheiten soll hier ein für alle Mal aufgeräumt werden. Die Türken bitten die Bundesrepublik um ein Anwerbeabkommen
Wir schreiben das Jahr 1960. Der Zweite Weltkrieg liegt 15 Jahre hinter uns. Die Wirtschaft der 1949 gegründeten Bundesrepublik floriert seit den 1950er Jahren in einem Ausmaß, welches sich 1945 kein Mensch hätte vorstellen können. Wir nennen dies heute das „Wirtschaftswunder“. Nun bittet die Türkei Deutschland um ein Anwerbeabkommen. Nicht umgekehrt! Die Türken (offiziell zu ca. 98 Prozent Muslime) wollen nicht hinter den verhassten Griechen zurückstehen, mit welchen Deutschland im März 1960 ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat. Ein Tag zuvor war eines mit Spanien geschlossen worden und bereits im Dezember 1955 eines mit Italien. Die Türkei wäre also das vierte Land, mit dem Deutschland so ein Abkommen schlösse. Doch die Deutschen haben wenig Interesse an so einer Vereinbarung mit einem nichteuropäischen Land. Warum nicht, dazu gleich mehr. Doch fragen wir zunächst: Wie kam man überhaupt darauf, diese Anwerbeabkommen zu schließen? Nach der Gründung der Bundesrepublik im Mai 1949 kam es in Westdeutschland wie auch in Österreich zu einem unerwartet schnellen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum. Nach wenigen Jahren hatte man nicht nur Vollbeschäftigung, sondern die Zahl der offenen Stellen überstieg die Zahl der Arbeitslosen. Man brauchte also Arbeitskräfte von außen. Daher öffnete man den deutschen Arbeitsmarkt zunächst für italienische (1955), dann für spanische und griechische Gastarbeiter (jeweils 1960). Zum Großteil waren dies un- oder angelernte Arbeitskräfte. Wie der Name schon sagt, ging man davon aus, dass man diese nur vorübergehend benötigen würde und sie anschließend wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Bei den Italienern, Spaniern und Griechen sollte das später überwiegend auch der Fall sein. Die BRD beugt sich dem verständlichen Wunsch ihrer Schutzmacht USA
weiter: juergenfritz.com/2017/07/23/wie-die-tuerken-nach-deutschland-kamen/
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Post by Admin on Jan 8, 2018 2:00:27 GMT 1
olle kamelle... die usa haben die scheisse erzwungen. ---- Hariolf Reitmaier 4 Std. · Oh, ganz neue Töne von der Friedrichsen: "Der Prozess, der nach der Weihnachtspause am Montag fortgesetzt wird und noch bis März dauern dürfte, legt wie unter dem Brennglas die Folgen jener politischen Fehlentscheidung offen, die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, Abenteurern und Kriminellen seit 2015 ungehindert und unkontrolliert den Weg nach Deutschland und in dessen soziale Netze öffnete. Denn die Tat, das kristallisierte sich bereits heraus, ist kein zufälliger Einzel- und auch kein bedauerlicher Ausnahmefall. Er ist zum Paradebeispiel geworden für die Blindheit von Politikern und Behördenleitern – wenn es denn Blindheit ist – und deren Wohltätigkeits- und Toleranzwahn, aber auch für die geradezu hysterische Angst jener, die es nicht wagen, den nicht mehr einzudämmenden Missbrauch beim Namen zu nennen, weil sie fürchten, dafür sogleich in die rechte Ecke gestellt zu werden." |
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Post by Admin on Jan 11, 2018 1:38:15 GMT 1
MERKEL LÄDT IM AFGHANISCHEN FERNSEHEN ZUR MASSENMIGRATION NACH DEUTSCHLAND EIN! Ohne jede Legitimation durch den Bundestag – und ganz offensichtlich gegen die absolute Mehrheit der deutschen Bürger – schickt Merkel Einladungen an Afghanen, als „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu kommen. Kein Fake, sondern nackte Wirklichkeit: Shortnews.de berichtet bereits in einem Artikel vom 13.10.17, dass Merkel Werbespots im afghanischen Fernsehen ausstrahlt, wo sie um dort intensiv um Immigration junger Afghanen nach Deutschland wirbt. (Von Michael Mannheimer) Wörtlich heißt es in diesem Bericht: Afghanistan-Experte: „Frau Merkel hat eine Einladung geschickt. Reinhard Erös, Arzt und Politologe, betreibt mit seiner Stiftung über 30 Schulen in Afghanistan. Im Interview nimmt er Stellung zu Flüchtlingen aus dem Hindukusch. Junge Afghanen fühlten sich seit 2015 geradezu angeworben, Deutschland gelte als Paradies, das man erreichen sollte.Im Fernsehen wurden Selfies von Flüchtlingen mit Angela Merkel gezeigt, jubelnde Deutsche, die Flüchtlinge begrüßen. Es machen sich aber nicht die Familien, sondern junge perspektivlose Männer auf den Weg, die größtenteils nie eine Schule besucht hatten. Eine Integration sieht der Experte extrem kritisch. Warum über Rückführungen – sogar von Straftätern – in Deutschland diskutiert wird, versteht Erös nicht. Es gibt zwar Anschläge mit Toten, allerdings keinen Krieg in Afghanistan. Gefahr bestehe hauptsächlich für westliche Politiker. Auch das Wochenblatt berichtet darüber in einem Interview mit dem Afghanistan-Experten Reinhard Erös vom 3.1.2018: Wollen alle Menschen aus Afghanistan zu uns? ... dieunbestechlichen.com/2018/01/merkel-laedt-im-afghanischen-fernsehen-zur-massenmigration-nach-deutschland-ein/der artikel endet im irrsinn... schade. |
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Post by Admin on Jan 14, 2018 2:30:41 GMT 1
„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet", steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso. Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten. Das sollte eigentlich Grund genug für eine Regierung sein, alles daran zu setzen, diese Belastungen zu begrenzen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Doch der nächste Rechtsbruch der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderungspolitik steht schon an und wird die Auswirkungen der Grenzöffnung noch verfestigen. Dabei könnte man auf den ersten Blick meinen, die Politik wolle doch tatsächlich die Zahl der Zuwanderer durch deren Rückführung in ihre Heimatländer wieder verringern. Entsprechende Äußerungen hört man regelmäßig insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien CDU und CSU. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang September 2016 auf einer Fraktionssitzung von CDU/CSU: „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Gemeint war die Rückführung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat. Diese Worte waren so schnell vergessen, wie sie gesprochen waren. Denn geschehen ist seitdem – nichts. Kürzlich dann eine deutliche Ansage von CDU und CSU: Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ab 2018 nach Syrien abgeschoben werden. Denn zumindest Teile Syriens seien als sicher einzustufen. Das von der CDU regierte Sachsen brachte diese Forderung sogar auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 ein, dabei unterstützt von den anderen unionsregierten Bundesländern. Doch auch diese Forderung war ganz schnell wieder vom Tisch. Stattdessen beschlossen die Innenminister der Bundesländer mit Zustimmung des Bundesinnenministers eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018. Vor wenigen Tagen nun wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen einen Familiennachzug von Syrern und forderte überdies, Flüchtlinge auch in ihre Heimat, etwa nach Syrien oder den Irak, zurückzubringen und dort mit ihren Familien zusammenzuführen. Der pawlowsche Reflex der SPD ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte diese Forderung als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach sei die Sicherheitslage in Syrien nicht signifikant besser geworden. Woher sie das weiß, ist unklar. Sicher nicht aus Kreisen der Bundesregierung. Denn die letzte Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswärtige Amt erfolgte im Jahre 2012 (!). CDU-CSU-Sprechblasen Jetzt maße ich mir nicht an, beurteilen zu können, wie die tatsächliche Bedrohungslage in Syrien ist. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Informationen und Einschätzungen. Einigkeit besteht insoweit, als die militärische Gewalt erheblich zurückgegangen ist. Etwas unbedarft mag man jetzt vielleicht meinen, es müsse doch eigentlich zu den Hauptaufgaben einer Regierung gehören, regelmäßig (jedenfalls aber bei starken Anhaltspunkten für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage) eine Neubewertung der Lage solcher Staaten vorzunehmen, aus denen man Hunderttausende als Flüchtlinge aufgenommen hat, um entscheiden zu können, ob diese Staaten oder Teile von ihnen zwischenzeitlich hinreichend sicher geworden seien und eine Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei. Wer so denkt, hat zwar recht. Es ist ein Regierungsversagen, eine solche Neubewertung bisher nicht vorgenommen zu haben. Doch die politische Realität in Deutschland ist eben eine andere. Die regelmäßigen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer Rückkehr von Flüchtlingen (insbesondere derer aus Syrien) sind nichts als Sprechblasen und grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD (siehe Bundestagsdrucksache 19/341 zu Frage 3) zeigt, ist seitens der Bundesregierung – an der CDU und CSU bekanntlich maßgeblich beteiligt sind – eine solche Rückkehr politisch überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine reale Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht. In der erwähnten Antwort auf die kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung zunächst: „Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen.“ [Anmerkung: Dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit sicherlich richtig. Ein Rückgang von Gewalt ist noch nicht das Ende eines Krieges. Man wüsste allerdings schon gerne, wie sehr nach Ansicht der Bundesregierung die Gewalt zurückgegangen ist. Aber ohne Lagebeurteilung kann die Bundesregierung dazu natürlich nichts sagen.] Dann heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter: „Ein Ende des Konfliktes muss durch eine verhandelte, politische Lösung herbeigeführt werden, die derzeit auch wegen fehlender Teilnahme des syrischen Regimes am Friedensprozess der Vereinten Nationen in Genf nicht absehbar ist.“ Frieden in 50 Jahren? Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine ähnliche Verhandlungslösung. Die Bundesregierung erachtet eine solche Friedenslösung gar als eine notwendige Voraussetzung der Konfliktbeendigung. Mit diesem rhetorischen Trick verschiebt sie eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn wie die Bundesregierung zutreffend feststellt, ist eine solche Verhandlungslösung für Syrien nicht absehbar und damit der Konflikt auf Dauer als fortbestehend anzusehen. Und bei einem andauernden kriegerischen Konflikt kann man schwerlich Rückführungen vornehmen. In Deutschland hat es immerhin 45 Jahre gedauert, bis nach Beendigung der Kampfhandlungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine abschließende politische Lösung für den 2. Weltkrieg erzielt worden ist. Selbst wenn es im Falle Syriens etwas schneller gehen sollte: Bis es angesichts der unterschiedlichen Interessen der in den Syrien-Konflikt involvierten direkten und indirekten Kriegsparteien so weit ist, ist so viel Zeit vergangen, dass schon aus Zeitgründen kein Syrer mehr zurückkehren muß. Damit erledigt sich zugleich auch die derzeit rege Diskussion über den seit knapp zwei Jahren ausgesetzten Familiennachzug von Syrern. Unionspolitiker sprechen davon, diesen weiter aussetzen zu wollen. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt hingegen bereitet diesen derzeit bereits vor. Allerdings sind auch das nur Scheingefechte, die den Bürger irreführen. Denn der Nachzug in seiner gesamten Höhe wird kommen, selbst wenn er nochmals in mehr oder weniger großem Umfang für einige Zeit ausgesetzt werden sollte: spätestens wenn der Aufenthalt der sich bereits in Deutschland aufhaltenden Syrer zeitlich verfestigt hat. Da kann man bei derzeit laufenden Verhandlungen für die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu Papier bringen, was auch immer man mag. Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln. Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts. Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ www.achgut.com/artikel/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet |
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Post by fragezeichen2 on Jan 14, 2018 19:10:29 GMT 1
DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
Was will der Spiegel mit seitenweisen Null-Beiträgen zu dem fernen Donald Trump, wo er das aufregendste Thema in einem Kurzbeitrag verschenkt , statt dieses auf den Titel zu heben? Eine Nachricht im aktuellen Spiegel überragt alle anderen: Dabei geht es um nicht weniger, als das Eingeständnis der Bundesregierung zunächst in Gestalt verschiedener Politiker wie dem Innenstaatssekretär Ole Schröder und Unionspolitikern wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth, dass Mahner von Rechtsaußen ab heute offiziell keine Verschwörungstheoretiker mehr sind, sondern mit ihren apokalyptischen Deutschland-Gemälden offensichtlich deutsche Realität abbilden. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder. ... www.tichyseinblick.de/kolumnen/der-sonntagsleser/der-spiegel-nr-3-eu-parlament-will-zuwanderung-nach-deutschland-ausweiten/Vorschläge des Europaparlaments
Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss. www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html
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Post by vonstein on Jan 15, 2018 0:04:39 GMT 1
Aufgeweichter Rechtsstaat Von Dirk Schümer | Stand: 12.01.2018 | Lesedauer: 5 Minuten Einheimische brauchen Geburtsurkunde und Pass für bestimmte Leistungen, aber jungen Flüchtlingen ist kein Röntgen zuzumuten? Das ist nur ein Beispiel für die schleichende Gefährdung unserer Gesetzesnormen Wie viel Islam verträgt unsere Gesellschaft? Diese alte Streitfrage ist durch die fortwährende Ankunft von über zwei Millionen Neubürgern vornehmlich islamischer Herkunft nur noch aktueller geworden. Doch es handelt sich um die falsche Frage. Nach unserem Grundgesetz ist Religion Privatsache; daher ist es rechtlich gleichgültig, wie viele Menschen in Deutschland sich zu irgendeiner Konfession bekennen. Ob fünf oder fünfzig Millionen Muslime – die Geltung unserer Grundwerte darf sich durch welche Religion auch immer kein bisschen ändern. Darum muss die Frage andersherum gestellt werden: Wie viel Menschenrecht lässt der Islam zu? In Ländern, wo der Islam als Staatsreligion herrscht, ist es bekanntermaßen um die Freiheit erbärmlich bestellt. Rigide Nationen wie der Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, aber auch Ägypten oder Marokko gewähren Frauen oder religiösen Minderheiten keine vollgültigen Rechte. Christen dürfen keine Kirchen bauen und werden verfolgt; Frauen dürfen oft nicht einmal Auto fahren, werden unter Schleier gezwungen, müssen in demütigender Vielweiberei existieren. Von Freiheit und Sicherheit für Schwule, Lesben, Juden, Bürgerrechtler, Atheisten kann keine Rede sein, wo ein Aufruf zur Religionsfreiheit mit Tausenden Peitschenhieben, wo ein Abfall vom Islam oder Ehebruch mit Steinigung bestraft wird. Hier müsste die Antwort eindeutig sein: Diesen Islam verträgt Deutschland nicht. Zivilisiertes Zusammenleben ist nur möglich, wenn für alle Menschen dieselben Regeln gelten. Das sind bei uns klar definierte Handlungsanweisungen, welche unsere Verfassung im Zusammenspiel mit der Rechtsordnung vorgibt. Wo wir mehrere solcher Rechtsordnungen nebeneinander dulden, geht die Gerechtigkeit vor die Hunde. Das klingt dramatisch – und ist es auch. Denn ein solcher Kollaps vollzieht sich schleichend. So verteidigen derzeit Aktivisten bis hinauf zum Präsidenten der Bundesärztekammer das Grundrecht von Flüchtlingen, ihr Alter nicht mit medizinischen Mitteln wie Röntgen, Zahnuntersuchungen oder Blutproben klären zu lassen. Diese pseudohumanistische Widerborstigkeit etabliert zwei Rechtsordnungen: die staatlich genau geregelte der Altbürger, die mit Geburtsurkunde und Pass im Schulsystem, bei Vormundschaft oder Sozialleistungen exakt eingeordnet sind. Und daneben die sich selbst beliebig jung deklarierenden Neubürger, die auch mit grauem Bart und Geheimratsecken als ewige Sechzehnjährige ihr großzügig subventioniertes Kinderleben führen dürfen. Wenn dann derart jung gerechnete Zuwanderer, auch wenn sie weit über zwanzig Jahre alt sind, in Schulen und Jugendgruppen unter staatlicher Förderung in Kontakt mit pubertierenden Mädchen kommen, dann hat die löchrige deutsche Rechtsordnung ideale Bedingungen für islamische Eheanbahnung geschaffen: Ungeformte und naive Mädchen werden dominanten Männern systematisch zugeführt. Eine erhellende Fernsehreportage, ausgerechnet im „Kinderkanal“, führt ganz aktuell vor, worauf solche asymmetrische Unterwerfung unter islamische Normen hinauslaufen kann: Der syrische Verlobte, der sein Alter inzwischen immer weiter nach oben korrigieren muss, verbietet seiner erheblich jüngeren Freundin kurze Röcke, Schweinefleisch, Kontakt zu anderen männlichen Jugendlichen, will ihr das Kopftuch aufzwingen, lehnt Homosexuelle unverblümt ab und sagt ganz offen: „Sie gehört mir.“ Dieser patriarchalische Besitzanspruch hat bereits einige junge Frauen in Deutschland das Leben gekostet. Was als harmloses Aushandeln des Zusammenlebens begann, endet immer öfter in extremer Gewalt. Doch es reicht auch schon zur fatalen Aufweichung unseres Rechtsstaates, wenn die deutsche Justiz barbarische Gebräuche des Islam rechtfertigt. Gipfelpunkt war bislang ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim, der im vorigen August die Ausbürgerung eines Syrers untersagte, obwohl der Mann sich zusätzlich zur deutschen Gemahlin im Orient eine Zweitfrau angeschafft und nach Deutschland eingeführt hatte. Seither gilt: Bigamie ist in Deutschland geduldet. Einehe, so die Richterinnen, sei kein Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um die Ungeheuerlichkeit solch vorgeblicher Einzelfälle sichtbar zu machen, reicht ein Gedankenexperiment: Ein mormonischer Sektenchef legt sich hier ganz offiziell einen Harem zu. Es wäre zu Recht ein Fall für die Justiz. Oder das Fernsehen verklärt mit sanfter Musik die Romanze einer dreizehnjährigen Schülerin mit einem älteren Neofaschisten, der ihr lange BDMRöcke vorschreibt und jeden Kontakt zu Schwulen und Juden verbietet. Rührseliges Fazit: Kann ihre große Liebe die kulturellen Hürden überwinden? Das wäre – erneut zu Recht – ein Fall für den Fernsehrat, und die Intendanz müsste sich schnellstens entschuldigen. Oder immer mehr Bürger lassen sich vom eigenen Steuerberater in die günstigste Steuerklasse einordnen und lehnen unter dem Applaus der Ärztekammer jede Nachfrage vom Finanzamt als unverschämten Eingriff in ihr Patientenwohl ab. Wenn Mitbürger damit reihenweise durchkämen, bedeutete dies den Zusammenbruch des Steuer- und Sozialstaates. Warum nur tolerieren weite Teile unserer politischen Eliten bis hinauf in die höchste Gerichtsbarkeit Rechtsnormen, die unserer Grundordnung zuwiderlaufen? Wieso darf ein afghanischer Migrant, was keinem einheimischen Jugendlichen gestattet ist? Weshalb ist die Frauenverachtung deutscher Machos ein Skandal, die Misogynie islamischer Paschas jedoch weniger? Und wieso wird rechter Antisemitismus juristisch verfolgt, islamischer Judenhass jedoch als orientalische Folklore abgetan? Der dümmste Einwand gegen solch bohrende Fragen ist der einer „Hetze“ gegen Zuwanderer. Niemand hat Anlass, gegen irgendeinen Mitbürger zu agitieren, wenn sich nur alle an unsere Gesetze halten. Und niemand hat umgekehrt das Recht, den Bruch unserer Grundrechte zu beschönigen, indem für bestimmte Bürger Ausnahmen geduldet werden. Bleibt der Verdacht, dass sich in unserer Gesellschaft ein pathologischer Selbstekel breitmacht, den der britische Denker Theodore Dalrymple als verdrängten Kern allen Multikulturalismus beschreibt: „Diejenigen, die kulturelle Unterschiede am lautesten feiern, sind selber nicht willens, irgendeinen eigenen kulturellen Wert zu verteidigen.“ Unsere Zivilisation mit ihren humanistischen Grundpfeilern zu verachten und sie einfach so preiszugeben ist aber nichts anderes als Rassismus mit umgekehrtem Vorzeichen. Und wenn wir selbst nicht mehr an unsere rechtliche Grundordnung glauben, können wir das von den neuen Bürgern auch nicht verlangen. bit.ly/2mxKz3vforum@welt.de |
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Post by Admin on Jan 15, 2018 1:19:59 GMT 1
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Post by Admin on Jan 15, 2018 5:14:06 GMT 1
Während CDU und SPD in den GroKo-Sondierungen in Deutschland den Eindruck zu erwecken versuchen, die Asylpolitik verschärfen und eine Begrenzung der Zuwanderung anstreben zu wollen, stimmten EU-Vertreter dieser beiden Parteien schon im November 2017 im EU-Parlament einem den entgegenstehenden Vorschlag der Reform der Dublin-Verordnung zu.
Danach wird der Familiennachzug massiv ausgeweitet und würde alle bisherigen Prognosen bei weitem übertreffen.
Eine Meldung mit Sprengkraft, die dem SPIEGEL in der Ausgabe 3/2018 gerade einmal eine halbe Seite wert war.
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Post by Admin on Jan 15, 2018 5:23:35 GMT 1
philosophia-perennis.com/2018/01/14/skandal-familiennachzug/Unser Zitat der Woche kommt von dem bekannten Publizisten und Journalisten Matthias Matussek : „ALARM 🚨 (als hätte ich es nicht geahnt): Der Familiennachzug ist im Europa-Parlament offenbar längst beschlossene Sache. Kann mit doch keiner erzählen, dass Schulz und Merkel nichts von dieser bereits im November 2017 verabschiedeten Einwanderungslawine gewusst haben, das mussten sie gar nicht mehr ‚sondieren‘.“ Matussek beruft sich dabei auf folgende Meldung des „Spiegel“: „Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.“ ***
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Post by Admin on Jan 15, 2018 5:25:23 GMT 1
Die cdu/csu/spd verraten das deutsche volk aber sowas von... immer wieder.
die FJS-Tochter versucht das klein zu reden, wie eklig...
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Post by Admin on Jan 15, 2018 7:40:49 GMT 1
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Post by Admin on Jan 15, 2018 8:00:29 GMT 1
Die cdu/csu/spd verraten das deutsche volk aber sowas von... immer wieder. die FJS-Tochter versucht das klein zu reden, wie eklig... Auf ihrem Facebook-Account stellte Monika Hohlmeier fest, dass sie gegen die Mehrheit aus fast allen Fraktionen im Europäischen Parlament stimmte, die für die Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland votierte. Leider liefert sie keine Erklärung für die Zustimmung ihrer Fraktionskollegen. Hohlmeier hofft, dass sich die Beschlüsse im weiteren EU-Prozess nicht durchsetzen. Das ist durchaus möglich, weil vieles, was dieses Parlament beschließt, folgenlos bleibt, nur ist darauf leider kein Verlass, wenn Parlamentsbeschlüsse, die Empfehlungen an die Kommission sind, von dieser selbst eingefädelt wurden. ... |
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Post by Admin on Jan 16, 2018 10:04:01 GMT 1
ist recht neu, aber bei breitbart schon geloescht? webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:dI0lCjmpsHQJ:www.breitbart.com/london/2018/01/15/soros-dominant-ideology-nationalism-eu-verge-breakdown/+&cd=2&hl=en&ct=clnk&gl=khSoros Pledges Renewed Fight Against ‘Dominant Ideology’ of Nationalism, Says EU ‘on Verge of Breakdown’ The progressive billionaire speculator George Soros has said he will ‘fight back’ against the “dominant ideology” of nationalism, whilst admitting that favoured globalist project the European Union is “on the verge of a breakdown”. Wistfully writing that Soros’s Open Society Foundations (OSF) once ‘epitomised the optimism about the spread of Western-style democracy’ after the fall of the Soviet Union, the Financial Times described the scrutiny the global progressive body is experiencing amidst a wave of patriotism and populism and the ‘wilting’ attraction of the leftist agenda. Soros, alluding to the collapse of the USSR, told the left-liberal newspaper: “It’s déjà vu all over again with one big change — the dominant ideology in the world now is nationalism… It’s the EU that’s the institution that’s on the verge of a breakdown. “And Russia is now the resurgent power, based on nationalism,” Soros said. The open borders financier blames Russian hackers for attacks against him in 2016, and the country’s government blacklisted the OSF in 2015 for allegedly “endangering Russia’s constitutional system and national security”. The 87-year-old had considered winding down the OSF before his death but seeing the rise of the world’s citizenry against globalism and progressive interests, transferred $18 billion of his own wealth into the fund in October 2017 and pledges to stay on as chairman for another five years – or longer. “I think you can say I’m quite lucky with my enemies,” Soros said. “It makes me feel more than ready to fight back and stand up for what is right.” --- ich dachte, der Soros sei längst in Guantanamo inhaftiert. Q anon weint  |
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Post by Admin on Jan 16, 2018 10:20:09 GMT 1
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