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Post by Admin on Apr 11, 2016 14:41:24 GMT 1
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Post by Admin on Apr 14, 2016 12:15:51 GMT 1
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Post by Admin on Apr 14, 2016 12:23:22 GMT 1
Erfurt. Am Freitag vor einer Woche rückten Ermittler bei Anja W. zu Hause an. Gegen die frühere Lebensgefährtin des Patenonkels der ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Der 45-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen. Auf der Facebook-Seite des Greizer NPD-Stadtrates David Köckert soll sie im Juni mehrere beleidigende Sprüche platziert haben. Die Ermittler beschlagnahmten bei der früheren Polizistin Computer und „ähnliche elektronische Geräte“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft unserer Zeitung. Ihre Kommentare kritisierten oder beleidigten aber nicht den NPD-Funktionär. Vielmehr richte sich das Ermittlungsverfahren auch gegen ihn und die von ihm betriebene Facebook-Seite, so der Staatsanwalt. David Köckert macht seit Monaten auch auf Facebook gegen Asylbewerberheime und Flüchtlinge in Thüringen Stimmung. Vorigen Montag war er Anmelder einer Demonstration in Weimar. Zwei Tage zuvor folgten seinem Aufruf zum Protest in Gera 1500 Menschen und dieses Wochenende erneut 1300. Seit Samstag zeigt seine Facebook-Seite ein Poster, in dem Polizisten mit einem möglichen „Schießbefehl“ auf das „eigene Volk“ konfrontiert werden. Ein besonders in Ostdeutschland perfider Eintrag. Auf dieser Facebook-Seite soll im Juni auch Anja W. ihre Sprüche platziert haben. Ihr Anwalt, der Anja W. vergangenen November in einem Prozess wegen Verleumdung vor dem Amtsgericht in Rudolstadt vertreten hatte, war am Wochenende nicht erreichbar. Im März des Vorjahres trat die 45-Jährige als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Sie kannte die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Patenonkel des aus Oberweisbach stammenden NSU-Opfers war damals ihr Lebensgefährte. Auch er ist Polizist. Michèle Kieswetter soll von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getötet worden sein. Vor dem Ausschuss bestreitet die Zeugin, dass sie oder ihr Ehemann Kontakte in die rechte Szene haben. Sie räumt dann aber doch vereinzelt Kontakte beispielsweise per Facebook ins rechte und Rockermilieu ein. Die Zeugin berichtet damals dem NSU-Untersuchungsausschuss aber auch von Bedrohungen. Sie solle sich überlegen, woran sie sich erinnere, hätten ihr 2012 zwei Herren gesagt, von denen vermutet wird, dass diese vielleicht dem Verfassungsschutz angehörten. Vor der Befragung im Landtag seien ihr zudem die Reifen am Auto zerstochen worden. Schwierige Suche nach Urheber im Internet Thüringer Ermittler sehen in strafbaren Einträgen auf Facebook-Seiten keine Bagatelldelikte. So verhandelte das Amtsgericht Suhl Mitte September gegen eine 40-jährige Frau wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Auch sie soll Kommentare auf einer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Dieser Prozess zeigt aber auch die Schwierigkeiten, die sich beim juristischen Vorgehen gegen beleidigende Einträge oder Hassbotschaften offenbaren. Es ist im Einzelfall in der digitalen Welt der sozialen Medien sehr schwer, den wirklichen Urheber solcher Kommentare zweifelsfrei zu ermitteln. Vor diesem Problem steht auch das Amtsgericht in Suhl. Weil zur letzten Verhandlung eine wichtige Zeugin nicht geladen werden konnte, beginnt der Prozess am Freitag nun erneut. An diesem Tag soll auch die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, als Zeugin aussagen. Sie hatte Anzeige gegen die Facebook-Kommentare der Angeklagten erstattet. Kai Mudra / 19.10.15 / TA www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ermittlungen-gegen-Thueringer-Ex-Polizistin-und-einen-NPD-Stadtrat-433212945_____________ da ist doch was faul... |
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Post by Admin on Apr 14, 2016 12:27:33 GMT 1
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Post by Admin on Apr 19, 2016 9:11:12 GMT 1
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Post by Deleted on Apr 26, 2016 12:41:31 GMT 1
www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article154759374/Ermittlung-wegen-Geheimnisverrats.htmlRegionales NSU-Ausschuss 13:01 Ermittlung wegen Geheimnisverrats Stuttgart (dpa/lsw) - Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Hintergrund: Im vergangenen November berichtete eine Zeitung darüber, welche Daten auf einem Computer des toten ehemaligen Neonazis Florian H. gefunden worden waren. Es handelt sich um heikle, private Daten, über die der NSU-Ausschuss informiert worden war und die von da aus möglicherweise an die Presse gingen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Heilbronn sagte, die Ermittlungen richteten sich bislang gegen unbekannt. Florian H. war im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart gestorben. Weil seine Familie eine Selbsttötung bezweifelte und der junge Mann zuvor damit geprahlt hatte, er kenne die Mörder der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, beschäftigte sich der NSU-Ausschuss ausführlich mit dem Komplex. Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an Kiesewetter. Der Ausschuss untersuchte die Bezüge des NSU zu Baden-Württemberg.
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Post by Deleted on Apr 26, 2016 16:05:06 GMT 1
Im Ländle wird mit aller Staatsgewalt gemauert.
Wenn mir mal wieder ein freundlicher Schwabe was verkaufen will, werde ich ihn direkt daran erinnern, daß er sich sein geldwertes Lügenlächeln in seinen A, äh, totalitären Vorgarten stecken kann.
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Post by Admin on Apr 26, 2016 17:54:36 GMT 1
passt nicht wirklich... www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte/!5295140/ Die Beiträge beschäftigen sich mit der Lieferung von Gewehren der Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K) in mexikanische Bundesstaaten, für die keine Genehmigungen vorlagen. Sie dokumentierten auch interne Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesausfuhramts (Bafa), die auf eine strafrechtlich fragwürdige Kooperation der beiden Behörden mit den Waffenbauern hinweisen. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Publikation der Dokumente widerrechtlich ist, weil diese zu den Ermittlungsakten im Strafverfahren gegen H & K zählten. Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller in der Kritik „Es ist unsere Pflicht und Aufgabe, die Informationen zu veröffentlichen“, sagt Filmemacher Daniel Harrich als Reaktion auf die Ermittlungen gegen ihn und mindestens vier weitere Personen. Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisiert den Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller. Dieser hat das Verfahren eingeleitet, das inzwischen von der Münchner Staatsanwaltschaft übernommen wurde. |
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Post by Admin on Apr 27, 2016 9:20:13 GMT 1
www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article154759374/Ermittlung-wegen-Geheimnisverrats.htmlStuttgart (dpa/lsw) - Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Der Hintergrund: Im vergangenen November berichtete eine Zeitung darüber, welche Daten auf einem Computer des toten ehemaligen Neonazis Florian H. gefunden worden waren. Es handelt sich um heikle, private Daten, über die der NSU-Ausschuss informiert worden war und die von da aus möglicherweise an die Presse gingen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Heilbronn sagte, die Ermittlungen richteten sich bislang gegen unbekannt.
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Post by Admin on Apr 28, 2016 15:39:47 GMT 1
Aus: Ausgabe vom 27.04.2016, Seite 15 / Antifa
NSU: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
Stuttgart. Im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württembergs Landtag ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Dies berichtete Focus online am Dienstag. Der Hintergrund: Im vergangenen November berichtete eine Zeitung darüber, welche Daten auf einem Computer des toten Neonaziaussteigers Florian H. gefunden worden waren. Es soll sich um heikle, private Daten handeln, über die der NSU-Ausschuss informiert worden war und die von da aus möglicherweise an die Presse gingen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Heilbronn sagte, die Ermittlungen richteten sich bislang gegen Unbekannt. (jW)
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Es dürfte sich um die Inhalte von HEiligs Privatrechner daheim gehandelt haben, von denen die BILD berichtete: Kinder- und Tierpornos.
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Post by Admin on Apr 29, 2016 3:58:46 GMT 1
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Post by Admin on May 1, 2016 16:19:44 GMT 1
hxxps://twitter.com/AfDBPT/status/726747070309273600  |
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Post by paule on May 2, 2016 9:32:17 GMT 1
"Am 16.09.2013 wurde das Gerät letztmalig kurzzeitig eingeschaltet. Innerhalb eines kurzen Zeitfensters von ca. 1 ½ Minuten erfolgten, neben einer Aktualisierung einzelner Dateien aus Anwendungen, zwei Löschungen, \system\dropbox\ und \backup\ (Anlage Nr. 32676 und 32678)." arbeitskreis-n.su/blog/2016/05/02/die-afd-scheint-sich-auf-eine-neuauflage-des-nsu-ausschusses-laendle-zu-freuen/Das Löschen der App "Dropbox" aus dem Systemspeicher nur des einen Smartphones führt nicht automatisch zur Löschung der auf dem Dropbox-Server gelöschten Daten. Vielmehr müßte der Verlauf erst aufgerufen und aktiv gelöscht werden, ist aber standartmäßig für 30Tage reversibel. www.dropbox.com/help/40Dropbox beschreibt weiter : "Werden meine Dropbox-Dateien automatisch mit allen verknüpften Geräten synchronisiert, auch wenn diese offline sind? Auf Computern, die offline (nicht verbunden oder ausgeschaltet) waren, während Dateien auf einem anderen Computer geändert wurden, werden die Änderungen automatisch übernommen, sobald die Verbindung mit dem Dropbox-Dienst über das Internet wiederhergestellt wird. Die Verbindung mit Dropbox kann auch ohne Weiteres während der Synchronisation getrennt werden. Die Synchronisation wird einfach fortgesetzt, sobald Ihr Computer wieder online ist." www.dropbox.com/help/10?path=desktop_client_and_web_appSollte auf dem, bei einer Freundin "vergessene" Laptop des Florian sein Dropboxaccout vorhanden sein sind diese Daten wohl noch vorhanden.... nicht zu vergessen...bei jeder Syncronisation wird die IP geloggt....alle noch lebenden User/Benutzer des F.H. Accounts sind lokalisierbar....... Analog gilt das für den Account seiner Ex M. Hatte Sascha W. Zugriff ? |
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Post by Admin on May 2, 2016 10:33:18 GMT 1
paule, das wird thomas moser sicher bald fundiert recherchiert aufdecken...
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Post by Admin on May 3, 2016 7:23:43 GMT 1
Neuer NSU-Ausschuss fix Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" geeinigt. Und sie wollen "die vom 15. Landtag von Baden-Württemberg beschlossenen Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen". Dies gelte auch für weitere Erkenntnisse, "die ein NSU-Untersuchungsausschuss in der 16. Wahlperiode erbringen wird". In den vergangenen Tagen waren Zweifel daran laut geworden, ob sich die CDU an die interfraktionalle Vereinbarung aus dem Januar hält, auf jeden Fall einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn einzusetzen. Jetzt ist auch eine Verbesserung der Ausstattung des kriminaltechnischen Instituts der Polizei vereinbart. Die NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und Land hätten gezeigt, heißt im es Koalitionsvertrag, "dass bei der Sicherung und Auswertung von Tatortspuren erhebliche Fehler passiert sind". www.kontextwochenzeitung.de/ |
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