Infos zum NSU-Ausschuss Ländle

Das muß  man immer wieder betonen, daß das BKA beauflagt war, alle freilaufenden DVDs ganz schnell wieder einzufangen. Und das dann einzig verbeliebene Exemplar wurde nie in die Ermittlungen einbezogen. Keine Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verhöre im dritten Grad usw. beim apabiz, die das Video vertickt haben. Das einzige echte Exemplar wird vollständig aus den Ermittklungen rausgehalten. Desgleichen die Kopie für die Illustrierte. Ermittlungstechnisch wäre es eben außerordentlich wichtig gewesen, diese Exemplare mit einzubeziehen.

Da man das außen vor läßt, sind die Ermittlungen dazu nichts wert.

saubere Analyse des Protokolls zum Brandgeschehen. Ist wie in zwickau, der einzige, der Benin roch, war Lenk, als er auf seinem Motorrad immer einem Stinker hinterherfuhr. Auch bei Heilig roch nur die Polizei Benzin.

friedensblick.de/19441/feuerwehr-widerspricht-polizei-kein-benzin-florian-heiligs-auto/

Feuerwehr widerspricht Polizei: Kein Benzin in Florian Heiligs Auto

Übersicht Sitzungen, Zeugen und Protokolle des NSU UA

Die offizielle Webseite des Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Presseerklärungen und sonstigen Informationen zum Ausschuss finden Sie auf www.landtag-bw.de

Sitzungstermine des NSU Untersuchungsausschusses BaWü

Bericht und Beschlussempfehlung des NSU UA am 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (nach dem 18.2.2016 verfügbar)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock

39. Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016 (Großteil nicht öffentlich)
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken (öffentlich)
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich)

38. Sitzung: Montag, 21. Dezember 2015 (öffentlich) Beginn ca. 11.45 Uhr
Tagesordnung vom 21.Dezember 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken
In dieser öffentlichen Sitzung geht es darum, dass die Fundstellen einzelner Akten, die den Mitgliedern des Gremiums vorliegen, verlesen und die Schriftstücke dadurch formal in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Diese Beweiserhebung hat laut Landesverfassung (Artikel 35 Abs. 2) und Untersuchungsausschussgesetz (Paragraf 8 Abs. 1) öffentlich stattzufinden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beweismitteln wird in dieser Sitzung nicht erfolgen.

38. Sitzung: Freitag, 11. Dezember 2015 (Ersatztermin)
Pressemitteilung vom 9.12.2015: U-Ausschuss sagt Sondersitzung ab
Drexler: Aussage von Beate Zschäpe ist enttäuschend für die Opfer, deren Angehörige und für die Aufklärung

Pressemitteilung vom 8.12.2015
Aussage von Beate Zschäpe soll noch Untersuchungsgegenstand sein

37. Sitzung: Montag, 7. Dezember 2015 ab 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug

36. Sitzung: Montag, 30. November 2015
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.

35. Sitzung: Freitag, 27. November 2015
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Jerzy Montag zum „Corelli“-Bericht des Bundestags
2. G.B. – BfV zum Ku-Klux-Klan, Corellis V-Mann Führer (nicht öffentlich)
3. Melanie S. – Cousine von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter
4. Anja W. – ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter (nicht erschienen)
5. Christian Fr. – Bekannter von Michele Kiesewetter zu ihrem privaten Umfeld
6. Dominik W. – PHM, PP Einsatz, damaliger Kollege von Michele Kiesewetter, zu den Einsätzen von Kiesewetter
7. Mike L. – zum Komplex Hauskauf Tino Brandt und zu möglichen Bezügen des NSU nach BW

siehe auch NSU: Das große Zeugen-Rätsel von Thomas Moser

34. Sitzung: Montag, 23. November 2015, 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.

33. Sitzung: Montag, 9. November 2015, ab 9.30 Uhr
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK, BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.

32. Sitzung: Freitag, 30. Oktober 2015, ab 13.00 Uhr! (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.

31. Sitzung: Montag, 26. Oktober 2015, 9.30 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte

30. Sitzung: Montag, 19. Oktober 2015, 9.30 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
[9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen]

29. Sitzung: Freitag, 16. Oktober 2015, 11.20 Uhr (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts

28. Sitzung: Freitag, 2. Oktober (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen

27. Sitzung: Montag, 28. September (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)

26. Sitzung: Montag, 21. September (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet

25. Sitzung: Freitag, 24. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E.

24. Sitzung: Montag, 20. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz

23. Sitzung: Freitag, 17. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK

22. Sitzung: Montag, 6. Juli 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Themenkomplex Ku-Klux-Klan 1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart

21. Sitzung: Freitag, 12. Juni (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft des Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK

20. Sitzung: Montag, 8. Juni (öffentl.)
Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Michael K. – KHK, LKA BW, Leiter EG Umfeld
2. Steffen B. – Mitbegründer des EWK KKK in BW
3. Jörg W. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Jörg B. – KOK, Bruder von Steffen B.
5. Kathrin F. – PHM’in, damals Ehefrau von Matthias F.
6. Matthias F. – POK, Ku-Klux-Klan-Anwerbeversuch

19. Sitzung: Freitag, 22. Mai (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA

18. Sitzung: Montag, 4. Mai 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA

17. Sitzung: Montag, 27. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Kiesewetter
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert

16. Sitzung: Montag, 20. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver R. – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.

15. Sitzung: Montag, 13. April 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)

14. Sitzung: Donnerstag, 26. März 2015 (nicht öffentlich)
13. Sitzung: Mittwoch, 18. März 2015 (nicht öffentlich)

12. Sitzung: Montag, 16. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Verfassungsschutz
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig

11. Sitzung: Freitag, 13. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Gisela J., ehemalige Ausbildungsleiterin von Florian H.
2. Julia M. – KOK’in, LKA, vernahm Florian H.
3. Peter R. – KOK, Aussteigerprogramm BIG REX, LKA
4. Oliver R. – KHK, EG Umfeld, LKA wollte Florian H. am Tag seines Todes befragen
5. Klaus H. – KOK, Staatsschutz Heilbronn, für rechte Szene zuständig
6. Prof. Dr. med. Dipl. Phys.H.-D. Wehner – toxikologisches Gutachten bei Obduktion von Florian H.
7. Dr. med. Dipl. Jur. Adina S. – Rechtsmedizinerin, Obduktion von Florian H.

10. Sitzung: Montag, 9. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. H.H. – Ermittelnder KHK, PP Stuttgart, berichtet Hergang Fall Florian H
2. Achim K. – KHK, PP Stuttgart, Sachbearbeiter Fall Florian H.
3. Peter W. – KHK, PP Stuttgart, begutachtete Zimmer von Florian H.
4. M.D – Oberstaatsanwalt beim BGH, Vertreter des Generalbundesanwalt (GBA) zu Fall Florian H.
5. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
6. Dr. Stefan B. – verantwortlicher Staatsanwalt im Fall Florian H.
7. Jörg B. – KOK, PP Stuttgart, Ermittlungen im Fall Florian H. und Kontakt zu Mitgliedern des KKK

9. Sitzung: Montag, 2. März 2015 (öffentl.)
Themenkomplex Florian H.
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Gerhard H. – Vater von Florian H.
2. Tanja H. – Schwester von Florian H.
3. Mehmet A. – Ausbildungskollege von Florian H.
4. Andreas U. – Tatortzeuge
5. Christian H. – Brandamtmann, Feuerwehr Stuttgart
6. Philip R. – Mitschüler von von Florian H.
7. M. – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)

8. Sitzung: Dienstag, 24. Februar 2015 (nicht öffentlich)

7. Sitzung: Freitag, 20. Februar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Andrea Röpke – Journalistin
2. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Politikwissenschaftler
3. Thomas Moser – Journalist
4. Wolfgang Schorlau – Autor
5. Rainer Nübel – Journalist

6. Sitzung: Montag, 16. Februar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Holger Schmidt – Journalist zum Münchener NSU Prozess
2. Thumilan Selvakumaran – Journalist vom Haller Tagblatt
3. und 4. Dirk Laabs und Stefan Aust, Journalisten, Autoren des Buches „Heimatschutz“ über den NSU-Komplex

5. Sitzung: Montag, 26. Januar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen

4. Sitzung: Freitag, 23. Januar 2015 (öffentl.)
Befragung Sachverständige
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

3. Sitzung: Mittwoch, 17. Dezember 2014 (nicht öffentlich)
2. Sitzung: Montag, 8. Dezember 2014 (nicht öffentlich)
1. Sitzung: Mittwoch, 5. November 2014 (nicht öffentlich)

www.die-anstifter.de/uebersicht-sitzungen-zeugen-und-protokolle-des-nsu-ua/

Neue Spekulationen um Tod von NSU-Zeugen
18.03.2016 - 04:47 Uhr
Erfurt. Nach einem erneuten angeblichen Suizid glaubt Experte nicht mehr an Zufälle. Ein Thüringer Abgeordnete widerspricht.


Erfurt. Mordet der NSU immer noch? Die Häufung von mysteriös erscheinenden Todesfällen sorgt seit Monaten für Spekulationen – die nun neue Nahrung erhalten. Dabei widersprechen sich die Experten gegenseitig.

Es begann im September 2013 mit dem Tod des früheren Rechtsextremisten Florian H. in Stuttgart. Der 21-Jährige verbrannte in seinem Auto, die Polizei sprach danach von Suizid. H. hatte zuvor Freunden und Angehörigen gesagt, dass er die wahren Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter kenne.

Die Beamtin, die wie das NSU-Trio aus Thüringen stammte, wurde im Jahr 2007 in Heilbronn erschossen – laut offizieller Darstellung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ausgerechnet am Tag seines Todes sollte Florian H. vom Landeskriminalamt befragt werden.

Im März 2015 starb dann Melissa M., die Ex-Freundin von Florian H., mit 20 Jahren an einer Lungenembolie. Kurz davor war sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt worden – wo sie nur zögerlich und widersprüchlich aussagte. Nun, im vorigen Monat, kam nach Angaben des WDR auch der Verlobte von Melissa M. ums Leben. Die Behörden sollen wieder von Suizid ausgehen, berichtete der Sender.

Der bekannte Extremismusforscher Hajo Funke, der sich seit Jahren mit dem NSU beschäftigt, sieht hier einen Zusammenhang. So viele Zufälle könne es gar nicht geben, sagte er. Alles weise auf eine noch bestehende Gewaltstruktur von Rechtsextremen hin.

Für Katharina König, die in Thüringen als Landtagsabgeordnete schon im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss mitarbeitet, ist dies jedoch nur eine Verschwörungstheorie. „Das ist für mich ein völlig verfehlter Ansatz“, sagte sie gestern unserer Zeitung.

Mehrere parlamentarische Ausschüsse hätten keine Belege für die Mordtheorie gefunden. „Wenn jetzt der frühere Freund der Ex-Freundin eines Zeugen stirbt, dann ist das zwar tragisch, aber kein Grund für irgendwelche Konstruktionen“, sagte sie.

Martin Debes, Kai Mudra / 18.03.16 / TA

www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Neue-Spekulationen-um-Tod-von-NSU-Zeugen-711887289

friedensblick.de/19967/die-vertuschte-verbindung-zwischen-dem-heilbronner-polizistenueberfall-und-der-ceska-mordserie/

harter tobak... und merkwürdige Schlussfolgerungen.

Die mysteriöse Rolle des Uli S.

Diese Aussagen trifft das Landtags-Gremium, obwohl einige Fragen im Fall Heilig offenblieben. Grünen-Obmann Jürgen Filius hatte im September 2015 einen Fragenkatalog zu diesem Themenkomplex an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) gesandt und gebeten, diese Fragen „schnellstmöglich in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln“. In diesem Schreiben ging es unter anderem um einen Erpressungsfall im Umfeld in der rechtsextremen Szene Florian Heiligs.

Ein Großteil der Fragen aber betraf den Rechtsextremisten Uli S. aus dem Raum Heilbronn. Er war von einem Skinhead, der Florian Heilig im Sommer 2011 wegen Waffenbesitzes anzeigte, als möglicher Waffenlieferant Heiligs benannt worden. Den Parlamentariern berichtete der Anzeigenerstatter, S. habe ihn deshalb bedroht und in Heilbronn gesucht. S. wurde zudem von Florians Ex-Kamerad „Matze“ als der Tätowierer identifiziert, der ihm ein Hakenkreuz-Tattoo gestochen habe. Und im Internet präsentierte sich S. mit einem Scharfschützengewehr.

Dem Heilbronner Staatsschutz ist S. aus „zahlreichen Verfahren“ bekannt, die unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz und wegen Körperverletzung geführt wurden. Filius wollte wissen, zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungsverfahren gekommen seien und welche Kontakte S. in die rechtsextremen Szene hinein pflegt. Zudem fragte der Grüne, ob 2011 nach einer Waffen-Razzia bei Florian Heilig auch die Wohnung von Uli S. durchsucht worden und was dort gegebenenfalls sichergestellt worden sei. Der Skinhead, der Florian Heilig anzeigte, berichtete den Abgeordneten auch, bei S. sei „eine Hausdurchsuchung vom SEK“ gemacht worden, dem Spezialeinsatzkommando der Polizei.

Es gibt keine Unterlagen des Untersuchungsausschusses, aus denen hervorgeht, dass der Fragenkatalog des Abgeordneten Filius je beantwortet wurde. In Abschlussreport des Ausschusses finden sich jedenfalls keine Antworten auf diese Fragen. Folglich ist weiterhin unklar, ob beim vermeintlichen Waffenlieferanten Uli S. Waffen beschlagnahmt worden sind und ob S. nicht nur den Anzeigenerstatter, sondern auch Florian H. bedrohte.

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Der Anzeigenerstatter sagte im Ausschuss aus. Müsste Andre Haug gewesen sein, der kleine Polizeispitzel, dessen Bruder Polizist ist.
Uli S. ist Kai Ulrich Stolzenburg aus Ilsfeld.

Der müsste dann der Florian-Erpresser gewesen sein. So die Logik.


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